Nach der Rückkehr aus der Ukraine steht für den Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien im Bundestag, Jens Spahn, am Mittwoch der Koalitionsausschuss auf dem Programm. Es dürfte für reichlich Gesprächsstoff gesorgt sein – allein, weil die SPD auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ideologisch passgenauen Richter drängt.

Letzten Endes dürfte sich die Koalition auch in diesem Konfliktfeld genauso einigen wie bei fast allem: Merz setzt die SPD-Linie um. Eigentlich könnte man also linke Harmonie zwischen den Koalitionspartnern erwarten – wäre da nicht diese lästige Sache mit der deutschen Wirtschaft.

Diese weigert sich beharrlich, die Segnungen der grünen Transformation in ein neues Wirtschaftswunder zu übersetzen und taumelt, inzwischen gut sichtbar für jedermann, einer massiven Beschäftigungskrise entgegen. Wer hätte denn auch gedacht, dass Überregulierung, Gender-Politik und die Zerstörung des Energiesektors sich nicht unmittelbar in neue Jobs übersetzen ließen?

Herbst der kosmetischen Reförmchen

Als Antwort auf die Misere, die seit 2019 etwa 1,2 Millionen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft um ihre Existenz gebracht hat, rief der Kanzler einen Herbst der Reformen aus. Gemeint sind damit kosmetische Reförmchen, wie beispielsweise die Reduktion des Papieraufwands im Rahmen des Lieferkettengesetzes um eine Handvoll Seiten. Es handelt sich um nichts weiter als Quisquilien – belanglosen Nonsens ohne jede Substanz. 

Die Liste möglicher Reformansätze sprengt den Rahmen des gewöhnlichen Beitragsformats. Daher seien nur einige wenige Optionen angerissen: Unmittelbarer Migrationsstopp. Ein Audit sowie der Beginn der Organisation von Rückführungen illegaler Migranten. Der sofortige Stopp der zerstörerischen Klimaagenda. Das Aus des CO2-Zertifikatehandels. Unmittelbare fiskalische Entlastungen für Haushalte und Betriebe. Drastische Kürzungen bei der deutschen Bürokratie und im Wohlfahrtsstaat. 

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Die deutsche Wirtschaft ist vollständig entgleist und befindet sich in einem regelrechten Ausverkauf. Und in Berlin dreht sich derzeit alles um den weiteren Ausbau staatlicher Regulierung, die Erhöhung von Erbschaftssteuern, die Einführung der Vermögenssteuer sowie die Erhöhung der Reichensteuer. In ihrem ideologischen Denkgebäude übersehen sie, dass sich an den Märkten längst das Ende ihrer ökosozialistischen Träume zusammenbraut – die Illusionen sind zerplatzt, die Feier ist vorbei.

Der Auftritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn am Sonntag im Bericht aus Berlin wirkt da wie ein Kassandra-Ruf – mahnend, ungehört und längst wieder verhallt. Die Hütte brenne, so Spahn, und zwar mehr als manche sehen könnten. Der Unionspolitiker forderte ordnungspolitische Reformen, um wieder Wachstum zu ermöglichen. Dies alles selbstverständlich mit dem Ziel, den Status quo in Deutschland aufrechterhalten zu können. Wirtschaft hat für die Politik immer nur die eine Aufgabe: Die eigenen Ambitionen zu finanzieren. Deutschland ist gefangen in diesem fatalen Etatismus, der letzten Endes die Ursache aller Probleme ist, die dieses Land ökonomisch zerrütten.

Merz´ Nebelkerze Bürgergeld

Der Bundeskanzler beweist derweil, dass er zur Fraktion derer zählt, die den Ernst der Lage erfolgreich verdrängt haben. Er forderte Einsparungen beim Bürgergeld in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr. Gemessen am deutschen Sozialstaat, der etwa 1,4 Billionen Euro im Jahr verschlingt, handelt es sich bei Merz´ Vorschlag um eine Nebelkerze, die er dem Publikum vor die Füße wirft. Ihm ist bewusst, dass die Kritik daran nicht mehr verstummen wird, dass Deutschland ein stetig wachsendes Heer illegaler Migranten innerhalb seines Sozialstaates beherbergt. 

Man muss davon ausgehen, dass es sich hierbei um politische Hütchenspielertricks handelt und dass diese fünf Milliarden Euro postwendend in den Budgets anderer Sozialtöpfe, gut versteckt im kafkaesken deutschen Sozialwesen, wieder auftauchen werden. Von Reformbemühungen, die erkennen lassen, dass die Politik auch nur im Ansatz den Ernst der Lage der deutschen Wirtschaft intellektuell erfasst hat, ist nichts zu sehen.

Friedrich Merz ist das Paradebeispiel eines Politikers, der zwar den rationalen, wirtschaftsnahen Auftritt perfekt beherrscht, in Wahrheit jedoch der globalistisch-ökologistischen Linie aus Brüssel folgt. Weder die Politik der offenen Grenzen wird auch nur ansatzweise infrage gestellt, noch die groteske Klimapolitik, die das Land zur Drittklassigkeit verdammt. Mit einem einzigen Federstrich hätte Merz das Wärmepumpengesetz sowie das Lieferkettengesetz tilgen und Deutschland an die Spitze eines Reformkurses stellen können, dem sich auch Brüssel nicht hätte entziehen können – denn alle übrigen Mitgliedstaaten leiden gleichermaßen unter der erdrückenden Regulierungspolitik der EU. 

Doch dazu wird es nicht kommen. Merz ist im Innersten ein Zentralplaner, der den interventionistischen Staat dem freien Markt jederzeit vorzieht. Sein gigantisches Schuldenprogramm, das Deutschland in noch größere Schwierigkeiten stürzen wird, als es ohnehin schon hat, spricht Bände.

Wie seine Mitstreiter aus Union und SPD ist auch Merz fest davon überzeugt, dass sich die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft mit kreditfinanzierter und zentral gesteuerter Staatsnachfrage überwinden lasse. Vom Koalitionsausschuss ist daher nichts anderes zu erwarten als eine Handvoll publikumswirksamer Placebo-Reformen sowie erste Schritte zu weiteren Steuererhöhungen.

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