Haushalts-Krater: Massive Finanzierungslücke bei der Krankenkasse wird durch Bürgergeld-Zahler verursacht
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist massiv unterfinanziert. Das liegt insbesondere an der hohen Zahl der Bürgergeldempfänger. Für diese wird deutlich weniger in das System eingezahlt. Die Ampel will das nicht ändern - dafür fehlen die Mittel.
Wegen der hohen Kosten, die aufgrund der Zahl der Bürgergeld-Empfänger entstehen, ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterfinanziert. Wie Table.Media berichtet, fehlen der GKV laut einer Studie, die vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegeben wurde, mehr als neun Milliarden Euro. Bei einer Kostendeckung wäre 2024 keine Beitragserhöhung notwendig gewesen, so die GKV laut Table.Media.
Die Unterfinanzierung kommt dadurch zustande, dass die GKV für einen gesetzlich versicherten Bürgergeld-Empfänger monatlich deutlich weniger Geld erhält als bei einer arbeitstätigen Person. Statt der 350 Euro, die bei einem Arbeiter mit Mindestlohn eingezahlt werden, zahlt der Staat bei einem Bürgergeldempfänger aufgrund des Sozialgesetzes pauschal lediglich 120 Euro. Trotzdem erhält dieser dieselbe Leistung wie jeder andere Versicherte.
Bei rund vier Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, macht das einen gewaltigen Fehlbetrag. Besonders, weil Bürgergeldempfänger laut Zahlen eines Gutachtens des IGES-Instituts im Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro im Monat, also rund 2735 Euro im Jahr, an Kosten für die GKV verursachten. Die Kosten sind durch die gesetzlich gegebene Pauschale des Staates also im Durchschnitt überhaupt nicht abgedeckt.
Eigentlich sollten laut Koalitionsvertrag die seit Jahren nicht ausreichenden Pauschalzahlungen des Staates an die GKV aus zusätzlichen Steuermitteln getragen werden. Doch daraus wird wohl angesichts der „angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“ nichts, so das Bundesgesundheitsministerium gegenüber Table.Media.
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Bereits jetzt ist der Haushalt von Finanzierungslücken und überoptimistischen Prognosen geprägt (Apollo News berichtete). Im letzten Jahr wurden Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig erklärt. Eine Besserung ist kaum in Sicht, insbesondere aufgrund der weiterhin stagnierenden Wirtschaft.
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Trotzdem fordern Verbände aus dem Bereich der Krankenkassen die schnelle Umsetzung der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag. Es ist aber fraglich, ob das umgesetzt werden wird. Seit Jahren haben die Krankenkassen mit fehlender Finanzierung zu kämpfen. Anfang 2024 mussten viele Anbieter die Beiträge kräftig erhöhen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Durchschnitt der Zusatzbeiträge auf 1,7 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen in naher Zukunft gelten dabei als nicht unwahrscheinlich.
Auch die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird die gesetzlichen Krankenversicherungen weiter belasten. Denn dann werden weitere Kosten zumindest teilweise durch die GKV finanziert werden, beispielsweise die Krankenhaus-Investitionen, die bisher vom Staat getragen wurden. Das könnte die Krankenkassen, die sich ohnehin schon in einer prekären Lage befinden, einen katastrophalen Schlag versetzen.
Die Politik hat die GKV ruiniert. Benötige nach einer schweren OP Physiotherapie. Auf Nachfrage bei eingen Praxen habe ich keine Antwort erhalten. Habe als Selbstzahler bei einer Privatpraxis nachgefragt und prompt einen Termin bekommen. Während der Staat einerseits pampert bis zum abwinken werden andererseits gerade Beitragszahler finanziell Röhrengucker. Die Sozialsysteme gehören in eine echte Selbstverwaltung umgewandelt, die dann auch die Kasse hält. Derzeit hat die Politik, Parlamentarier die selbst nicht Mitglied sind, die Hand auf der Kasse. Das kann und ist schiefgegangen.
„Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie daneben liegen.“ Thomas Sowell, amerik. Wirtschaftswissenschaftler, *1930
Wer zahlt eigentlich die Kosten für den Dolmetscher beim Arztbesuch?
„…….dafür fehlen die Mittel. “
Hauptsache, Selensky hat dann die Mittel, die uns dann fehlen!
Lauterbach, Talkshowkönig während der Corona Zeit und von ARD und ZDF protegiert. Selbst Scholz wollte ihn nicht als Minister. Das muss schon was heißen.
Das eine große Finanzierungslücke in den Sozialversicherungen entsteht, konnte jeder voraussagen der ein bisschen rechnen kann. Nur kein Minister der „Fortschrittskoalition. Nun sind sie alle ratlos. Vielleicht hat Scholz noch einen Doppelwumms mit Bazooka auf Lager. Vielleicht kann sich die Ampel auch mit einem Märchen vom Robert bei Laune halten.
Auch ist in der FDP nichts mehr vom Ampel-Aus ( Kubicki, Lindner)zu hören…
Wenn ich daran denke, dass mir jetzt schon sehr viel Geld für die Kranken- und Pflegeversicherung von meiner Betriebszusatzrente abgezogen wird, überkommt mich das Grauen, wenn ich an die Zukunft denke.
Aufgrund der Bürgergeld-Politik werden anscheinend Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch auf ihre Betriebszusatzrente gebaut haben, bis aufs Hemd ausgeplündert und irgendwann im schlimmsten Fall selber zum Sozialfall.
Idelogische Verblendung ist ja schon schlimm genug – aber diese in Kombination mit mangelhafter Bildung führt Deutschland in den Abgrund.
TIPP!
->statista.de Einkommen/Ausgaben der GKVen -gesetzlich kranken Kassen-
Noch 2014 204Mrd€/200Mrd€ = +4Mrd€ ÜBERSHUß!
Seit #s Anno horribilis 2015-23 kontinuierlicher Anstieg bis „All time high“ Einnahmen/Ausgaben -> 268Mrd€/296Mrd€= -28Mrd€ DEFIZIT!
2024 geschätzt -trotz linksGRÜNER REZESSION!- 280Mrd€/313Mrd€ = -33Mrd€ DEFIZIT!
Hinzu kommen wohl noch die DEFIZITE der Pflegekassen!
Danke an unsere bunten ReGIERungen.
Mazel tov.
Komisch, als das Bürgergeld noch Hartz IV hieß, gab es auch sehr viele Empfänger – aber diese Finanzierungslücke gab es meines Wissens nicht.
Sind Bürgergeldempfänger häufiger krank als Hartz-IV-Empfänger?
Oder gibt es da noch andere Gründe, warum die GKV auf einmal so knapp bei Kasse sind? Hat es etwas mit 3 Jahren C-Maßnahmen zu tun? Oder mit Migration?
Im Grunde ist es auch egal, ob das Geld aus dem Topf der Versicherten fehlt oder aus Steuermitteln.
Es sind immer die Gelder der Bürger, über die der Staat hier offenbar nach Gutdünken verfügt, als gebe es kein Morgen. Der Staat selbst zahlt gar nichts, er verteilt nur.
Übrigens; Immer dann, wenn Geld irgendwo fehlt, ist dieses Geld nicht weg, sondern nur woanders.
Fragen wir doch mal den Gesundheitsminister! Schließlich hat er Public health on policy management (politische Gesundheitsökonomie) studiert.
Unsere Regierung, die massiv gegen Fake-News vorgeht, sollte zuerst einmal die Falschmeldungen, welche Politik verbreitet hat, korrigieren.
Da wäre z. B. die Zusicherung:
„Niemand wird weniger haben“
Wenn 120 Euro nur bezahlt werden sollten auch die medizinischen Leistungen dementsprechend sein warum soll ich mit meiner kleinen Rente hohe Beiträge bezahlen und bekomme weniger als ein Bürgergeldempfänger.
OMG ich dachte die ganzen soziale Leistungen fallen einfach so vom Himmel.
Die Kosten müssen wirklich von der arbeitende Bevölkerung erwirtschaftet werden?
So oder ähnlich sind die denk(?) prozesse in der LinksGrüne Blase.
Der Gesundheitsminister ist wie ein Känguru: Große Sprünge mit leerem Beutel.
Wer hier etwas von Unterfinanziert schreibt kennt das System absolut nicht!
Es gibt zwei Ausgabenposten wo sich nicht einer der Politiker heran traut. Das sind die Betrügereien und die Diagnostik und ins leere gehende Behandlungsmethoden!
Bei den Betrügereien handelt es sich mittlerweile um ca. 50 Milliarden Euro. Dazu noch die überflüssigen Diagnostik. Beispiel Röntgen und Kernspin, da sind ca. 90% überflüssig, weil keine adäquate Behandlung darauf erfolgt. Würde man jetzt noch einen Eigenanteil von 20% einführen, dann hätten wir heute einen KK Beitrag von 200 Euro bei vollen Leistungen!
Nein – Doch – Oh… Um De Funes zu zitieren.
Menschen die nicht arbeiten zahlen nichts ins Sozialsystem ein. Ich finde das sollten die „Migration für alle“ Bejubler übernehmen.
Erhalten Bürgergeldempfänger wirklich die gleichen Leistungen? Nach meiner Erfahrung melden sich Leute mit sehr schlechten Deutschkenntnissen oft nicht krank sondern warten lieber bis der Notartz gerufen werden muss. Damit fordern sie vermeidbar, aber besonders aufwendige Leistungen
Müssen Beamte eigentlich auch solidarisch die Bürgergeld-Kassierer mitfinanzieren mit ihrer Beihilfe-PKV?
LACHHAFT!
Wir geben 70 Milliarden für „NGOs“, „Entwicklungshilfe“, den Kampf gegen die „Klimakrise“ und „Integration“ aus. Da liegen die Kosten. Beteiligt euch doch nicht an dem Spiel, die Armen gegen die ganz Armen auszuspielen und hört auf wegen Bürgergeld zu jammern.
Auch wenn es niemand hören will, die Lösung liegt im Rückbau des Sozial STAATES.
Krankenkassen und Rentenversicherung sollten wie reine Solidarkassen aufgebaut sein ohne Zugrifffsmöglichkeit des Staates, sondern unter alleiniger Kontrolle der Versicherten. Dachte eigentlich Plandemie, Migrantenströme und Doktorspiele im Kindergarten hätten die Leute offener gemacht für Staatsrückbau..
Nun, nicht nur dem Staat fehlen die Mittel, nein, auch den Beitragszahlern, die arbeiten gehen. Warum sollen wir immer weiter für Fehlentscheidungen der Politiker aufkommen? Die wollten, dass über 1 Mio. Ukrainer Bürgergeld bekommen. Die meisten arbeiten nicht und ich soll denen den Arztbesuch bezahlen? Nein, das will ich nicht. In der Ukraine ist das Gesundheitswesen nicht zusammen gebrochen, dann können die auch dort zum Arzt, wenn sie gerade mit dem Flixbus dort sind. Und ich will auch illegalen Migranten, die nichts in diesem Land zu suchen haben, nicht den Arztbesuch bezahlen. Schluss mit Politikern, die Fehlentscheidungen treffen und meinen der Steuerzahler muss dafür aufkommen. Nein, das wird er nicht mehr, es reicht!
Wie üblich wird sich der Staat beim Arbeitbehmer bedienen. Die Leistungen werden gekürzt, dafür selbstverständlich die Beiträge erhöht. Zusätzlich darf sich der Arbeitnehmer, Rentner, oder Kind/Jugendliche noch den staatlichen Mittelfinger zeigen lassen und für seine Sicherheit selber aufkommen.
Vielleicht findet man noch etwas Geld bei den ganzen staatlich geförderten NGO.
Wer braucht die, außer der Ampel, um z.B die freie Meinungsäußerung einzuschränken.
Und schon ist wieder Geld in den Kassen.
Das mit dem geringen Beitragssatz für die wertvollen Gäste aus Westasien wurde übrigens auch von der CDU Regierung beschlossen! Also der Partei, die jetzt alles besser machen soll, wie ca. 30 % Wahlträumer glauben! Wie kann man nur so naiv sein?
Meine Frau und ich haben bis 2020 zusammen etwa 150.000 Euro brutto verdient. Aktuell arbeite ich nur noch ein paar Stunden für 1.200 Euro brutto, damit wir krankenversichert sind. Wir haben unsere Immobilien verkauft und leben jetzt von diesem Geld, anstatt unser Einkommen dazu zu verwenden, die Sozialkassen zu stützen. In Deutschland ist es inzwischen kaum noch möglich, sich das Arbeiten zu leisten.
Tja, wir lassen uns die Methode „Fachkräftemangel durch alimentiertes Fernhalten vom Arbeitsmarkt“ zwecks weiterem Fluten mit „dringend benötigten“ Migranten echt was kosten!
Alles andere wäre ja rechtsextrem.
Arbeitsfähige Ukrainer aus dem Bürgergeld raus und zum arbeiten schicken, ebenso den übrigen Rest des eingewanderten Heeres von Faulenzern und sofortige Umstellung von Geld- auf Sachleistung.