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Haushalts-Krater: Massive Finanzierungslücke bei der Krankenkasse wird durch Bürgergeld-Zahler verursacht

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist massiv unterfinanziert. Das liegt insbesondere an der hohen Zahl der Bürgergeldempfänger. Für diese wird deutlich weniger in das System eingezahlt. Die Ampel will das nicht ändern - dafür fehlen die Mittel.

Unter Druck: Karl Lauterbach ist für die Gesundheitsversorgung verantwortlich

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Wegen der hohen Kosten, die aufgrund der Zahl der Bürgergeld-Empfänger entstehen, ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterfinanziert. Wie Table.Media berichtet, fehlen der GKV laut einer Studie, die vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegeben wurde, mehr als neun Milliarden Euro. Bei einer Kostendeckung wäre 2024 keine Beitragserhöhung notwendig gewesen, so die GKV laut Table.Media.

Die Unterfinanzierung kommt dadurch zustande, dass die GKV für einen gesetzlich versicherten Bürgergeld-Empfänger monatlich deutlich weniger Geld erhält als bei einer arbeitstätigen Person. Statt der 350 Euro, die bei einem Arbeiter mit Mindestlohn eingezahlt werden, zahlt der Staat bei einem Bürgergeldempfänger aufgrund des Sozialgesetzes pauschal lediglich 120 Euro. Trotzdem erhält dieser dieselbe Leistung wie jeder andere Versicherte.

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Bei rund vier Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, macht das einen gewaltigen Fehlbetrag. Besonders, weil Bürgergeldempfänger laut Zahlen eines Gutachtens des IGES-Instituts im Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro im Monat, also rund 2735 Euro im Jahr, an Kosten für die GKV verursachten. Die Kosten sind durch die gesetzlich gegebene Pauschale des Staates also im Durchschnitt überhaupt nicht abgedeckt.

Eigentlich sollten laut Koalitionsvertrag die seit Jahren nicht ausreichenden Pauschalzahlungen des Staates an die GKV aus zusätzlichen Steuermitteln getragen werden. Doch daraus wird wohl angesichts der „angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“ nichts, so das Bundesgesundheitsministerium gegenüber Table.Media.

Bereits jetzt ist der Haushalt von Finanzierungslücken und überoptimistischen Prognosen geprägt (Apollo News berichtete). Im letzten Jahr wurden Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig erklärt. Eine Besserung ist kaum in Sicht, insbesondere aufgrund der weiterhin stagnierenden Wirtschaft.

Trotzdem fordern Verbände aus dem Bereich der Krankenkassen die schnelle Umsetzung der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag. Es ist aber fraglich, ob das umgesetzt werden wird. Seit Jahren haben die Krankenkassen mit fehlender Finanzierung zu kämpfen. Anfang 2024 mussten viele Anbieter die Beiträge kräftig erhöhen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Durchschnitt der Zusatzbeiträge auf 1,7 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen in naher Zukunft gelten dabei als nicht unwahrscheinlich.

Auch die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird die gesetzlichen Krankenversicherungen weiter belasten. Denn dann werden weitere Kosten zumindest teilweise durch die GKV finanziert werden, beispielsweise die Krankenhaus-Investitionen, die bisher vom Staat getragen wurden. Das könnte die Krankenkassen, die sich ohnehin schon in einer prekären Lage befinden, einen katastrophalen Schlag versetzen.

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