Staatliche Meldestelle
Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: So arbeitet das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“
Mit der Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz gibt es einen neuen prominenten Fall, der durch die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ losgetreten wurde. Stillschweigend wurde ein Behördenapparat mit Tausenden von Meldungen von „Hass im Netz“ aufgebaut. Meist geht es dabei gegen vermeintlich rechte Umtriebe.
„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch unbemerkt, zum umtriebigen Verfolger von Äußerungen im Internet hochgearbeitet. Dabei hat sie bereits mehrere massive Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit angestoßen, die durch die Bundesrepublik gingen.
Beim aktuellsten Fall handelt es sich um die Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Grund für die Hausdurchsuchung war sein Post auf X, in dem er aus einem Beitrag der taz zitierend die Parole „Deutschland erwache“, die auch durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, geschrieben hatte.
Elf Monate nach dem Post meldete „Hessen gegen Hetze“ die Tatsache an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts. Diese stieß daraufhin die Ermittlungen an, die schließlich bei der Staatsanwaltschaft Berlin landeten. Das Verfahren wird unter fadenscheinigen Gründen geführt – selbst Grünen-Politikerin Ricarda Lang befürchtet, dass dadurch „das Ansehen des Rechtsstaats untergraben“ wird.
Doch auch bei anderen prominenten Fällen war die Meldestelle verantwortlich: Als der Rentner Stefan Niehoff auf X ein Meme teilte, in dem der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, schritt „Hessen gegen Hetze“ ebenfalls ein. Das angestoßene Verfahren führte schließlich zu einer Hausdurchsuchung bei Niehoff und löste eine bundesweite Diskussion über Strafverfolgung von Meinungsäußerungen aus.
Werbung
Auch bei der erstinstanzlichen Verurteilung des „Deutschlandkurier“-Chefredakteurs David Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung war das Portal mit im Spiel. Hintergrund der Verurteilung war ein verändertes Bild von Faeser, das im Februar 2024 veröffentlicht wurde (mehr dazu hier).
Lesen Sie auch:
Wegen „Stadtbild“-Aussage
„Allianz gegen Rechtsextremismus“: CSU-geführte Stadt Nürnberg demonstriert gegen Merz mit
In Nürnberg kündigt die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ eine Demonstration gegen die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz an. Die CSU-geführte Stadt ist dabei Teil des Anti-Rechts-Bündnisses.
Bundestag
Angebliche Spionage: CDU- und Grünen-Politiker erwägen Einschränkung der Parlamentsrechte der AfD
Grünen-Politikerin Irene Mihalic möchte eine Einschränkung des AfD-Fragerechts im Bundestag rechtlich prüfen lassen. Auch CDU-Politiker und Kontrollgremiumschef Henrichmann fordert nach bislang haltlosen Vorwürfen der Spionage gegen die AfD Konsequenzen.Die prominenten Fälle lassen jedoch auch schnell über die schiere Größe der Meldestelle hinwegsehen. Allein zwischen Januar 2024 und Juni 2025 gingen 16.864 Hinweise des Portals beim ZMI ein – das machte rund 47 Prozent aller Meldungen bei der BKA-Stelle während dieser Zeit aus. Die zweitplatzierte Meldestelle REspect liegt mit rund 39 Prozent der Meldungen dahinter.
Das geht aus einer Antwort an eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die Apollo News bereits im August berichtete. Dort werden außerdem Straftatbestände wie Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“) oder Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (Politikerbeleidigung) als Hauptfokus des Meldestellen-Komplexes hervorgehoben.
Werbung
Besonders ins Visier geraten dabei konservative und rechte Meinungen: Von den zwischen Juni 2021 und Juli 2025 von dem ZMI behandelten Fällen wurden 22.957 als dem Phänomenbereich „rechts“ zugehörig eingestuft – rund 49 Prozent. Dem Phänomenbereich „links“ wurden dagegen nur 233 Fälle zugeordnet – rund 0,5 Prozent. Die restlichen Einschätzungen fielen unter die Phänomenbereiche „sonstige Zuordnung“, „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“.
Die meisten staatliche Meldestellen und Trusted Flagger, wie „Hessen gegen Hetze“, sind also auf dem linken Auge faktisch blind – Ziel ist augenscheinlich die Bekämpfung vermeintlich rechter Umtriebe. Zum fünften Geburtstag von „Hessen gegen Hetze“ im Januar dieses Jahres vermeldete Hessen stolz insgesamt rund 75.000 Meldungen des Portals. Betrieben wird es durch das „Hessen CyberCompetenceCenter“ des Landesinnenministeriums.
Politische Verantwortung trägt für die Meldestelle auch die dortige CDU-Regierung: Unter ihrem damaligen CDU-Landesinnenminister Peter Beuth wurde die Anlaufstelle im Jahr 2020 geschaffen – auch heute noch führt mit Roman Poseck ein Christdemokrat die „Hessen gegen Hetze“ vorstehende Behörde.
Werbung
Welche Ausmaße die Methode Meldestelle angenommen hat, lässt sich auch daran erkennen, dass es dabei um Millionen Euro Steuergeld geht: Vergangenes Jahr erhielt „Hessen gegen Hetze“ ein Budget von 1,18 Millionen Euro. Auch andere staatliche Meldestellen erhalten mittlerweile Millionen Euro pro Jahr.
Der Staat finanziert also Stellen zum Denunzieren von anderen Meinungen im Internet – diese leiten Strafverfahren im insgesamt mittleren fünfstelligen Bereich pro Jahr in die Wege (nicht zu vergessen sind dabei die entstehenden Kosten der Justiz). Meistens geht es gegen „rechte“ Aussagen. Dabei werden selbst bürgerliche Wissenschaftler, wie eben Norbert Bolz, zum Opfer der staatlichen Repressionen. Hessen gegen Hetze steht gerade deshalb symbolisch für eine beeindruckend beängstigende Staatsmaschinerie, die es innerhalb weniger Jahre geschafft hat, eine massive Macht über die Justiz auszuüben.
Merke: Es ist die CDU! Die Christlichen, die Demokratischen….
Die gibts nicht mehr.
C-hristen wollen keinen Islam integrieren.
D-emokraten machen keine Wahlen rückgängig oder negieren sie.
U-nion befindet sich in Brüssel, nicht in DE.
Es gibt in Deutschland keine CDU mehr.
Das was unter diesem Kürzel fimiert, hat mit DE nichts zu tun.
Wer es einmal begriffen hat, weiß es für immer.
Danke an Sie, sehe ich auch so.
Man fragt such automatisch, was das für Menschen sein müssen, die dort arbeiten.
Ungefähr so oder so ganz ähnlich muss es den Bürgern in der DDR ergangen sein: Eine Meldestelle, die Menschen denunziert und von deren Steuergeld bezahlt wird … abscheulich und irgendwie pervers, finde ich.
„Wer es einmal begriffen hat“
Das ist ja gerade das zentrale Problem: Abermillionen begreifen es nicht.
Alles gesagt!
Da zeigt die CDU mal schön, wie weit es her ist mit ihrem Demokratieverständnis, wenn sie selbst Federn lassen muss.
Diese Herrschaften greifen dann schwuppdiwupp zu den „bewährten Methoden der Unterdrückungsstaaten“.
Diese Denunziations-Schleuder arbeitet ganz im Sinne von Nancy Faeser, der Linksextremistin mit Kabinettserfahrung, im „Kampf gegen Rechts“.
Es geht bei diesen „Meldestellen“ bei Lichte besehen um nichts anderes, als den Kampf gegen Rechts unter rechtswidriger und damit krimineller Veruntreuung von Steuermitteln, also den Kampf gegen das patriotische, freiheitsliebende und auf den Schutz der Bürgerrechte sowie der FDGO pochende Bürgertum.
Bekanntlich hatte die sich ja auf die Fahne geschrieben, künftig auch alle Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle strafrechtlich zu verfolgen, also Art. 5 GG quasi ad absurdum zu führen bzw. komplett auszuhebeln.
All das zeigt die von AN veröffentlichte Statistik, wonach der ganz überwiegende Teil der „Meldungen“ vermeintlich „rechte“ Meinungsäußerungen betrifft, dagegen nur ein winziger „Alibi“-Teil dem linken Spektrum zugeordnete Meldungen.
Wer also gefährdet hier die „Demokratie“ bzw. FDGO ?
Das ist kafkaesk.
…und überaus real.
Ach du meine Güte! Ich bin im Westen geboren worden und hätte niemals, wirklich niemals gedacht, dass ich jemals eine solche Denunziationsmaschine miterleben würde.
Einschüchtern und Angst verbreiten, dass man bei einem falschen oder unbedachten Wort vor Gericht gestellt wird. Man darf nicht mehr „frei Schnauze“ sagen, was man denkt. Vielleicht muss man sich demnächst vor jedem Kommentar erst einmal teuer juristisch beraten lassen.
Ganz schlimm!
Der besonders perfide Clou bei dieser staatlich implantierten Niedertracht: Niemand wird jemals erfahren, wer ihn angeschwärzt hat. Die informellen Mitarbeiter bleiben außen vor.
@W.
Verantwortlich für „Hessen gegen Hetze“ und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ist der Minister Prof. Dr. Roman Poseck, von der CDU!
Die Etablierten müssen die Hosen gestrichen voll haben….
Noch schlimmer: Sie müssen erst einmal alle SA- und SS-Lieder lernen, und sich alle Reden von Hitler, Goebbels & Co. anhören, damit Sie überhaupt erstmal wissen, welche Formulierungen Sie nicht mehr verwenden dürfen.
Eine der ersten Handlungen einer AfD-Regierung, neben der sofortigen Aufkündigung des ÖRR-Staatsvertrages, wird die Einrichtung einer VS-Unterlagen-Behörde sein müssen, bei der Jeder die Klarnamen seiner Denunzianten erfahren kann. Wieder einmal. Interessant wäre, ob noch ein paar „altgediente Genossen“ wieder darin auftauchen. Wer hätte das 89 gedacht?
#Sancho
„Verantwortlich für „Hessen gegen Hetze“ und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ist der Minister Prof. Dr. Roman Poseck, von der CDU!“
Ja klar, Fritze hat die AfD doch zum Hauptgegner erklärt und deren „Vernichtung“ als Ziel ausgegeben. Da ist jedes – ggf. auch noch so kriminelle – Mittel recht.
Es wird noch viel schlimmer und brutaler werden, das garantiere ich.
Ja richtig. Man sieht, aus der Vergangenheit wurde nichts gelernt und alles kann genau do wieder geschehen, welches schon begonnen hat. Und es ist mitnichten die AFD, sondern die „UnsereDemokratie“-Parteien die dies beflügeln, begonnen und wieder ins Leben gerufen haben. Dafür nur ein Begriff: Erbärmlich.
RA Markus Haintz schickt zwei Strafanzeigen an die Berliner Staatsanwaltschaft.
1. wegen Verfolgung Unschuldiger zulasten von Norbert Bolz
2. wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund der „Sieg Heil“-Aussage des SZ-Redakteurs Bernd Kramer.
https://journalistenwatch.com/2025/10/24/jetzt-wird-es-eng-ra-markus-haintz-schickt-zwei-strafanzeigen-an-die-berliner-staatsanwaltschaft/
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein,
dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe“.
(Winston Churchill)
Sehr schönes Zitat, für mich ist es der Beweis, dass wir in einem Linksstaat leben.
Anmerkung aus dem neutralen Ausland zum Gesamtkomplex NS:
Seit 2019 gibt es im Stuttgarter Landgericht eine Dauerausstellung zur NS-Justizgeschichte
„Wie ehemalige NS-Juristen wieder Staatsdiener wurden“
Quelle:
https://www.staatsanzeiger.de/landesgeschichte/wie-ehemalige-ns-juristen-wieder-staatsdiener-wurden/
Obacht – eine staatlich! geförderte Ausstellung!
Bei allem berechtigten Dauerfeuer in der Causa Bolz seit gestern … vergesst mir den WEIMER nicht. Das Thema um Merz sein Freund geht mir zu schnell wieder unter.
Vielleicht war der Zeitpunkt deshalb so gewählt….
Verantwortlicher hessischer Innenminister: Prof. Dr. Roman Poseck, von der CDU!
@Sancho
Die haben dort eine „Vorratskammer“ und immer wenn es passt, üben sie den Griff in die „Konserven“.
Welch ein schreckliches Land.
Land? Eher Regierung, Regime, System, Unseredemoktatie. Das Land ist ja eher schön, bis aufs Stadtbild.
Die Landschaft ist schön, das ist auch alles!! Der Staat, seine Behörden, sind gefühllos, zuschlagend und abkassierend – und häufig, sehr häufig, völlig versagend bei einer bestimmten Klientel, s. den Prozess in Aschaffenburg gegen diesen afghan. Killer – „schuldunfähig“, was sonst?
„Aha, der Schnüffler will jetzt mehr Informationen. Für welche Meldestelle?“
Wolfi, danke für den Lacher. Ihr seid echt die Besten!
Verleugnung ist ein psychischer Mechanismus, durch den die Wahrnehmung einer schwer erträglichen Realität abgewehrt werden kann. Der ursprünglich aus der Psychoanalyse stammende Begriff wird sowohl im individuellen Zusammenhang als auch im gesellschaftlichen Kontext gebraucht. Im Unterschied zur Verdrängung als Triebabwehr richtet sich die Verleugnung gegen die äußere Realität.
Wie viele hat wohl der Atlas schon gemeldet? Du hast sicher bereits ein Stasiabzeichen bekommen.
@Atlas Das Problem hatte ich auch, merkte aber dann, dass ich nicht ausreichend gesucht habe – vielleicht wurden sogar nicht _immer_ alle Kommentare angezeigt, gewiss aber nicht absichtlich gelöscht, sofern inhaltlich nicht grenzwertig.
AN hat da irgendwo einen Fehler drin – manchmal erscheinen Kommentare auch zweimal untereinander, obwohl das ein und derselbe Datensatz ist (man kann nicht beide liken).
Atlas, Dein Ego ist schwer angekratzt. Mutti wird dich sicher trösten und den Schnuller saubermachen.
Ich habe in meinem Leben noch exakt niemanden angezeigt oder gemeldet. Ich frage mich nur, wie oft ich hier eigentlich gemeldet werde, weil meine Kommentare so oft verschwinden. Aber in letzter Zeit verschwinden immer weniger Kommentare von mir, also dickes Lob und großes Danke an Apollo!
Oder ich habe mir hier mittlerweile eine weichgespülte Sprache angeeignet, bei der weniger das Risiko besteht, dass sie gelöscht wird. Tja, überall wird man manipuliert im Internet. Ob man will oder nicht.
@Sancho
Sie gehören zu den Leuten, die den Broder zitieren und sich dann auch noch einbilden, Sie seien gar nicht mitgemeint.
Ich sage Ihnen eins auf den Kopf zu: Sie würden genauso mitmachen wie alle anderen damals mitgemacht haben. Sie sind Maulhelden und sonst nichts.
Waldschrat = Atlas. Keine weiteren Fragen.
@Lucy, Sie sind süß, aber nicht gerade klug. Und der Broder sollte Ihnen allen miteinander mal ordentlich die Leviten lesen.
„Waldschrat = Atlas“
Mindestens zwei Personen können darüber lachen und sich darin bestätigt fühlen, dass Sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und wieder einmal falsch liegen.
Wieso sieze ich diese Heinis hier überhaupt noch? Ich glaube, Wahnsinn könnte doch ansteckend sein.
@ Alluskewitz und Wolfi
Ich wundere mich, wie man sich den ganzen Tag über eine angeblich stattfindende Erosion der Meinungsfreiheit beschweren kann und es gleichzeitig nicht schafft, eine absolut harmlose Gegenmeinung zu seinem Einheitsbrei zu ertragen, ohne zickig und eingeschnappt zu werden und die Gegenmeinung vom Hof verjagen zu wollen. Wo seid ihr eigentlich falsch abgebogen? Oder ist es das Alter? Oder ist dieser Kommentarbereich schon von Frauen überlaufen? Ich hoffe, dass ein solch testosteronarmes Verhalten nicht von jungen Männern ausgeht. Den Alten und Frauen sei es verziehen.
Aha, der Schnüffler will jetzt mehr Informationen. Für welche Meldestelle?
Atlas, geh ein wenig mit deinen Linksgrünen spielen und verlier deinen Doppelpass nicht. Schönen Tag noch.
Oha, getroffene Hunde bellen. Eigentlich habe ich doch lediglich Ihre in der Tat harmlose aber doch unsinnige Bezeichnung „reicher Schnösel“ für von Norbert Bolz korrigiert.
„Oha, getroffene Hunde bellen.“
Genau so schaut’s aus, Alluskewitz! Wäre auch nicht das erste, was Sie heute auf den Kopf stellen.
Außerdem habe ich nicht Gassi gerufen. Und trotzdem standen Sie an meinem Bein, als hätte es etwas zu holen gegeben.
Ich gebe Ihnen recht. Es ist unfassbar schrecklich. Bei einem reichen Schnösel kommen äußert nette Polizisten vorbei und fragen ihn, ob er einen Post geschrieben hat. Das hat er beantwortet und hat jetzt rein gar nichts zu befürchten. Daraus leite ich, dass auch meine Meinungsfreiheit weiterhin uneingeschränkt bleibt. Es ist so schrecklich!
Ich weiß nicht, wer Sie sind. Ich weiß auch nicht, was Sie wollen. Ich weiß nur, dass Sie nerven. Haben Sie zuviel Freizeit (gut abgesichert durch Bürgergeld)? Suchen Sie sich doch mal eine sinnstiftende Arbeit und belästigen Sie uns nicht weiter. Danke
Bis die Polizei eines Tages vor Deiner Tür steht. Dann vergehen Dir die Sprüche.
‚Die Polizei vor der Tür‘ ist ja noch nicht das Ende vom Lied. Je nach Richterspruch kann das richtig teuer werden – solange darf der Mann sich jetzt Gedanken darum machen.
Wird er demnächst mehr Abstand von den Grenzen des Sagbaren nehmen? – Ich denke schon.
@Atlas
Sie vergessen die Verheerungen der Oktoberrevolution, der chinesischen Kulturevolution, der Killing Fields, Nord-Koreas, um nur einige wenige zu nennen.
Lesen Sie das „Schwarzbuch des Kommunismus“!
Sie werden erkennen, dass die hier und jetzt angewandten Methoden der Herrschenden, ein altbekanntes und bewährtes Mittel der Repression ist.
Lesen pildet.
In Ihrer Welt ist also ein emeritierter, eloquenter und überaus kluger Professor ein „reicher Schnösel“. O sancta simplicitas! Ich gebe „Wolf dem Ersten“ recht: Gehen Sie doch einfach mal raus!
@Atlas
“Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.” (H. Broder)
Sie dürfen sich betroffen fühlen.
Mach mal deine Grundschulabschluss…
Und wenn du was beitragen willst gehst du besser zum öffentlich rechtlosen Schmuddel Funk..
Sancholein, ich bin mittlerweile sogar bei den Außenseitern der Außenseiter, weil es in meiner Natur liegt, gegen den Strom zu schwimmen. Ihr seid billige Mitläufer des „rechten Narrativs“ und da störe ich gerne. Denn es ist so, wie Sie es andeuten: Mitläufer sind das Schlimmste. Noch seid ihr zwar nicht der Mainstream, aber ich habe das Gefühl und befürchte, dass sich das in den nächsten Jahrzehnten ändern wird. Vor dem linken Mainstream habe ich keine Angst, denn der ist harmlos. Vor einem rechten hingegen schon. Denn wozu dieser fähig ist, haben wir im 2. Weltkrieg gesehen.
Soe nutzen die gleichen Werkzeuge derer, die sie Bekämpfen wollen und merken es nicht. Ich habe mich noch nie so intensiv mit dem Thema auswandern beschäftigt.
Sie klammern sich ernsthaft immer noch an die naive Wunschvorstellung, es handle sich nicht um Vorsatz? Um Gottes Willen…
Die bayrische Polizei macht auf ihrer Webseite ganz direkt und an vorderster Stelle Werbung für die Denunziationsplattform REspect. Ich halte es für äußerst fraglich, dass eine Behörde, die eigentlich neutral sein sollte, sich dermaßen für eine Denunziationsplattform einsetzt. (Das ist natürlich nur meine Meinung, die allerdings vom Grundgesetz geschützt ist!)
Und noch immer schweigt Merz dazu!
Vielleicht sollten all jene, die da spitzeln, denunzieren, verfolgen und richten einen Pflichtkurs „deutsche Literatur“ absolvieren müssen?! Fünf Jahre Tucholsky, Kästner, Mann, Jung und viele andere. Zwei Bücher oder tausend Seiten pro Woche – Pflichtstoff inklusive Prüfung. Die Ergebnisse im Staatsanzeiger (den lesen dann erstmals breitere Teile der Bevölkerung) veröffentlicht! Ohne erfolgreich abgeschlossenes Examen keine Übernahme in staatsnahe oder staatliche Dienste.
„Für Meldungen von Hass und Hetze im europäischen Ausland können Sie die Europol-Verbindungsstellen der einzelnen Länder nutzen, die als Schnittstellen zu Europol dienen. Deutschland hat eine Nationale Stelle beim BKA Bundeskriminalamt (BKA), das wiederum mit Europol kooperiert. In Deutschland können Sie auch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA nutzen, da diese Meldungen weiterleitet, auch wenn der Inhalt aus dem Ausland stammt. Viele Länder bieten darüber hinaus eigene nationale Meldestellen oder Hotlines an.
Nationale Stellen für Europol:
In jedem EU-Mitgliedstaat gibt es eine nationale Stelle, die als Verbindungsstelle zu Europol dient. Die nationale Stelle für Deutschland ist das BKA.“
Mitnichten ein dtsch. Problem. Da müssen wir leider größer denken.
Der europ. Zentralismus fühlt sich in seiner Gesamtheit massiv bedroht.
Bevor solche Systeme zusammenbrechen, werden alle nur denkbaren Repressalien aufgefahren.
Da bleibt einem beängstigt der Mund offen, was für ein gruseliger Melde- und Zensur-Moloch. Erschreckend. Das ist immer mehr wie im Roman „1984“ …
Wie Norbert Bolz es sagte : „Dahinter steckt ein riesiges System“.
… nicht nur national, sondern international.
Sie schleifen westliche Werte bis zur Unkenntlichkeit.
USA und EU trennen trotzdem Welten : USA gegen links, EU gegen rechts. Wobei man sich gegenseitig die Spaltung in die Schuhe schiebt.
Diese ganzen Meldeportale sind doch letztlich nur Ausdruck der eigenen Schwäche. Würde die politisch-mediale Agenda die Mehrheit der Menschen für sich einnehmen, wäre sie ansprechend und zum großen Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung, bräuchte man keine Meldestellen oder müsste man Argumente dagegen so rigide verfolgen und ahnden. Was wir hier sehen ist die Angst der Minderheit, die Deutungshoheit über ihre Agenda zu verlieren.
Superguter, treffender Kommentar!
Genau auf den Punkt gebracht. Wer es für nötig erachtet, Demokratie mit einem Possessivpronomen versehen zu müssen, verrät allein damit schon seine Agenda. Wer ihren mit krimineller Energie erbeuteten „Besitz“ nicht anerkennt, wird mit Repression und Gewalt überzogen.
Wie die freie demokratie doch schnellstens unterlaufen wurde. Unglaublich.
Der Herr Weimar sollte Herrn Bolz und den Berliner Demokratinnen und Demokraten in der Justiz große Blumensträuße schicken, der Recherchedruck richtet sich jetzt erstmal in eine andere Richtung …
Herr Weimar scheint darüber hinaus ein Glückspilz zu sein; zwei Jahre liegt der X-Post in der Schublade und wird zum günstigsten Zeitpunkt aus der Schublade gezogen, passt doch!
Das MfS führt seine OV für die BRD als NGO aus.
Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Auswirkungen unkontrolliert wucherndern, ideologischer Gleichschaltung von Interessen in hohen Ämtern.
„Verantwortung trägt … CDU-Regierung“ Beachtenswertes Detail, immer wieder ist es die CDU die solche Dinge umsetzt. Und dann Empörung geheuchelt wenn es Mal „den falschen“ trifft.
Ich dachte doch echt, Hessen steht über den Dingen. Aber gut, bei einer Koalition von CDU und SPD ist warscheinlich nichts anderes mehr zu erwarten. Und wo kommt Herr Dr. Meister die rechte Hand des Kanzlers her? Aus Hessen.
Ist eben wie in der DDR, dort war die Stasi zuständig.
@ hobelhac Das Gebäude des Innenministeriums sieht schon wie ein DDR Plattenbau und Stasibunker aus und passt!
Herr Bolz wird keine Strafe erwarten, aber das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat hat jetzt schon großen Schaden erlitten. Diese politische Instrumentalisierung der Justiz zugunsten der linken Meinungsmacht ist bisher noch nie so offen zu tage getreten.
Jedenfalls nicht mehr seit 45 – außer in der DDR.
Die Zustände werden sich noch erheblich verschlimmern.
dieser Fall wird allerdings mit Sicherheit in der Statistik “ rechte Gefahren 2025″ auftauchen und diese Absurdität weiter aufblühen lassen.
irgendeine hübsche Maus bei der Welt wird dann 2026 mit erschrockenem Blick die Fake Zahlen verlesen und das ist dann die Grundlage für NOCH mehr gesetzlichen Müll… ein Teufelskreis bzw Perpetuum mobile
Und dann soll man bereit sein sich zu Verteidigern gegen Russland – und man fragt sich wozu ? Das eine Autokratie gegen das andere.
Der schlimmste Antidemokrat im Land ist der Denunziant. Das Original ist leicht abgeändert, aber der SPD zuzuordnen. Wo sind nur die ganzen Sozialdemokraten abgeblieben? Gibt es nur noch Sozialisten in der Partei?
Wie kommt es, dass solche Meldestellen ganz im Sinne der DDR heute möglich sind?
was mich stutzig macht: ca 10 Artikel bei Apollo seit gestern.
in den Öffis gestern und heute, Radio und tv… bei rtl, sat1 etc….
NULL!!! KEIN WORT….
Bei Ntv und Welt!!!! zumindest zu den Momenten, in denen ich hingeschaut hab… weder im Kommentar noch im Laufband….NULL…NICHTS….
Die Bertelsmann-Partys und wer da rumrennt sollten bekannt sein.
ich dachte, das wenigstens WELT SELBST der Sache 1 Minute Zeit einräumt, anstatt in Dauerschleife selenski, litauen, Brüssel und 45 weitere teils völlig banale Nachrichten zu bringen. als ob die mit Maulkorb Androhung von oben erpresst werden.. Rundfunkrat, oder so
Sowohl bei der Onlineausgabe als auch im eigenen TV-Sender hat WELT darüber berichtet.
Bei N-TV kann ich das nicht sagen. Ich schaue nämlich keine Nachrichten der RTL Gruppe, von ProSiebenSat 1 oder den ÖRR.
„Welt“ hatte ein bisschen was, aber sonst ziemliches Schweigen. Ja, erstaunlich. Im Mainstream noch nicht einmal diese Meldungen ganz weit hinten, die man dann über Google finden würde, wenn man dezidiert nach Infos zum Fall sucht („wir haben ja darüber berichtet“).
Entweder wollen die wirklich nicht, oder es ist nicht besonders schlau. Denn mit jeder Sache, die man überhaupt nicht bringt, die aber nun mal jemanden interessiert – vielleicht den harmlosen Leser eines Buches von Herrn Bolz, ehemalige Studenten, die ihn kennen etc.pp. – treibt man natürlich immer wieder ein paar Leute zu den Alternativmedien (die noch dazu ab diesem Zeitpunkt den Mainstream-Medien misstrauen – bei vielen, die ich kenne, war es sozusagen „ein einziges punktuelles Ereignis“, das sie „rübergebracht“ hat zu den alternativen Medien).