Trotz Testimonial
Habecks Sprecher leugnet, dass er für Internet-Meldestelle „SO DONE“ wirbt
In einer Presseerklärung behauptet der Sprecher Habecks, dass der Wirtschaftsminister nicht für die Internet-Meldestelle "SO DONE" werbe, obwohl Habecks Empfehlung der Meldestelle auf der Internetseite offen aufrufbar ist.
Der Journalist Florian Warweg fragte Habecks Sprecher wegen Habecks Werbeauftritt bei der Meldestelle „SO DONE“. „SO DONE“ will nach eigener Aussage gegen Beleidigungen im Internet vorgehen. Die Firma durchforstet im Auftrag ihrer Kunden mittels Künstlicher Intelligenz das Internet nach Beleidigungen, sammelt diese und leitet die gesammelten Beleidigungen an eine Kanzlei weiter, die die strafrechtliche Relevanz prüft. Anschließend werden die relevanten Beleidigungen an den Kunden gegeben, der dann einen Strafantrag stellen kann. Auf der Webseite dieser Firma wirbt Robert Habeck als Wirtschaftsminister mit Foto und Testimonial.
Auf die Frage des Journalisten, inwiefern dieser Auftritt Habecks nicht gegen die Verhaltensregeln für Bundesminister verstoße, leugnet der Sprecher Daniel Greve den Werbeauftritt. „Also ich weise das zurück, mir liegt aber auch kein weiterer Stand vor.“ Als Warweg einwendet, dass Habecks Empfehlung für das Start-up belegt ist, sagt der Greve: „Ich habe da keinen Kommentar zu. Er wirbt nicht. Also ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt, und, genau, weiteres habe ich dazu nicht beizutragen.“
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In seinem Testimonial auf der Webseite von „SO DONE“ sagt Habeck, dass viele Politiker täglich „Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen“ ausgesetzt seien. Er wolle dieses Verhalten nicht „akzeptieren“ und damit „normalisieren“, sondern „gemeinsam mit SO DONE konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen“ vorgehen, die „Recht und Gesetz verletzen“. Weiter sagt er: „Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist“.
Habeck ist in letzter Zeit immer wieder damit aufgefallen, dass er wegen überspitzter Äußerungen von Bürgern Strafantrag gestellt hat. So stellte er Strafantrag wegen Beleidigung, weil Stefan Niehoff ein Meme teilte, das Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete (Apollo News berichtete unter anderem hier, hier und hier). Außerdem stellte der Wirtschaftsminister einen Strafantrag wegen Beleidigung, weil eine alleinerziehende Mutter ein Meme teilte, das formell ein Falschzitat Habecks enthielt, tatsächlich jedoch eine sinngemäße Wiedergabe von einer Aussage Habecks war (Apollo News berichtete exklusiv).
Die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter führte zu einem Schaden von mehreren tausend Euro. Denn sie musste eine Strafe zahlen und sich ein neues Handy und einen neuen Computer kaufen, weil die Polizei ihre Geräte konfisziert und erst mehrere Monate später wieder zurückgegeben hatte. Der Grund für die lange Beschlagnahmung: zu wenig Kapazitäten bei der Polizei (lesen Sie mehr).
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Man könnte ja vielleicht mal den Rechtsstaat sich in relevanteren Bereichen durchsetzen lassen?
Messermord und Vergewaltigung zum Beispiel…
Welch Versagen!!
Wenn es eng wird, muß man lügen, das wußte schon der EU-Juncker. Das war der mit dem schwankenden Gang wegen akuter Rückenschmerzen.
Klar, hier gibt es nichts zu sehen. Wenn das kein werbendes Testimonial ist, was dann? Der Pressesprecher hätte besser gesagt, er kann dazu nichts sagen. Dieses Dauer-Gaslighting ist wirklich kaum auszuhalten. Die Bürger fühlen sich komplett verschaukelt.
Wenn ich euch sage „der Himmel ist grün“, dann IST er grün !! – nur um das mal klargestellt zu haben.
Ich denke, der Robert blickt da einfach nicht durch, bei diesen komplexen Sachverhalten
Was soll er denn auch sagen. Zugeben geht ja gar nicht so kurz vor der Wahl, wo Habeck Kanzler werden will. Augen zu und durch. Darauf hoffen, dass die etablierte Presse nicht auch noch auf das Thema springt und die Grünen Wähler nichts von den unappetitlichen Aktivitäten Habecks mitbekommen.
Eine Frage finde ich übrigens nicht minder spannend. Im Rahmen eigener Recherchen stoße ich immer häufiger auf von Habeck begonnene Projekte und Beteiligungen, welche dann im Sande verlaufen sind. Mich würde einmal interessieren wie viel Geld der Herr Minister für nichts versenkt hat.
Wäre es auch strafbar unseren WM als Mimose zu bezeichnen. Ich frage für einen Freund.
Das ist nicht Thema dieses Beitrages. Und leider habe ich noch nirgendwo als das eigentliche Thema gesehen:
„[…] weil Stefan Niehoff ein Meme teilte […] weil eine alleinerziehende Mutter ein Meme teilte […]“
Das jeweilige „Teilen“ der Memes mag als „Zustimmungshandlung“ bewertet werden.
Mir fehlt aber jeweils die Jagd nach den eigentlichen Urhebern der Memes.
Diese scheinen vollkommen unwichtig zu sein, keine Rolle in den Vorgängen zu spielen?
Dass ist ja als ob ich den verhafte der zu einer Rede applaudiert, aber mich nicht für die Verfolgung des Redners selbst interessiere.
Ist es nun so, daß diese Urheber nicht greifbar sind, da sie besser ihre digitalen Spuren verwischen?
Oder ist es eventuell so, daß diese Urheber auf einer Gehaltsliste stehen, die jeweiligen Memes lediglich als „Honeypots“ für unbedarfte Bürger installiert werden?
„Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen“
Das zweifelhafte Verdienst, den demokratischen Diskurs zu zerstören, kommt ohne Frage den sogenannen Grünen selbst zu.
Diesen Meldestellen gehört ein Riegel vorgeschoben. Dass da ein ganzes Geschäftsmodel darum entsteht, welches die Gerichte mit derartigem Blödsinn überlastet ist einfach nur unanständig. Am Allerbesten wäre jedoch Redefreiheit, nicht zu verwechseln mit Meinungsfreiheit. Ich meine Redefreiheit nach amerikanischem Vorbild. Es ist einfach nicht zeitgemäß und eigentlich war es das auch nie, dass sich die Gerichte mit derartigen Lappalien wie Beleidigungen und anderen „Äußerungsdelikten“ beschäftigen müssen. Schon den Kindern in der Schule sagt man „hör einfach nicht hin!“. Jetzt haben wir erwachsene Menschen sogar Politiker mit Kanzlerambitionen, die wegen solchen Dingen so einen Zirkus auffahren. Meiner Meinung nach eines Politikers völlig unwürdig.