Der Journalist Florian Warweg fragte Habecks Sprecher wegen Habecks Werbeauftritt bei der Meldestelle „SO DONE“. „SO DONE“ will nach eigener Aussage gegen Beleidigungen im Internet vorgehen. Die Firma durchforstet im Auftrag ihrer Kunden mittels Künstlicher Intelligenz das Internet nach Beleidigungen, sammelt diese und leitet die gesammelten Beleidigungen an eine Kanzlei weiter, die die strafrechtliche Relevanz prüft. Anschließend werden die relevanten Beleidigungen an den Kunden gegeben, der dann einen Strafantrag stellen kann. Auf der Webseite dieser Firma wirbt Robert Habeck als Wirtschaftsminister mit Foto und Testimonial. 

Auf die Frage des Journalisten, inwiefern dieser Auftritt Habecks nicht gegen die Verhaltensregeln für Bundesminister verstoße, leugnet der Sprecher Daniel Greve den Werbeauftritt. „Also ich weise das zurück, mir liegt aber auch kein weiterer Stand vor.“ Als Warweg einwendet, dass Habecks Empfehlung für das Start-up belegt ist, sagt der Greve: „Ich habe da keinen Kommentar zu. Er wirbt nicht. Also ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt, und, genau, weiteres habe ich dazu nicht beizutragen.“ 

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In seinem Testimonial auf der Webseite von „SO DONE“ sagt Habeck, dass viele Politiker täglich „Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen“ ausgesetzt seien. Er wolle dieses Verhalten nicht „akzeptieren“ und damit „normalisieren“, sondern „gemeinsam mit SO DONE konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen“ vorgehen, die „Recht und Gesetz verletzen“. Weiter sagt er: „Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist“. 

Habeck ist in letzter Zeit immer wieder damit aufgefallen, dass er wegen überspitzter Äußerungen von Bürgern Strafantrag gestellt hat. So stellte er Strafantrag wegen Beleidigung, weil Stefan Niehoff ein Meme teilte, das Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete (Apollo News berichtete unter anderem hier, hier und hier). Außerdem stellte der Wirtschaftsminister einen Strafantrag wegen Beleidigung, weil eine alleinerziehende Mutter ein Meme teilte, das formell ein Falschzitat Habecks enthielt, tatsächlich jedoch eine sinngemäße Wiedergabe von einer Aussage Habecks war (Apollo News berichtete exklusiv). 

Die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter führte zu einem Schaden von mehreren tausend Euro. Denn sie musste eine Strafe zahlen und sich ein neues Handy und einen neuen Computer kaufen, weil die Polizei ihre Geräte konfisziert und erst mehrere Monate später wieder zurückgegeben hatte. Der Grund für die lange Beschlagnahmung: zu wenig Kapazitäten bei der Polizei (lesen Sie mehr).

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