Habecks Northvolt-Desaster: Staatsversagen als Regierungsprinzip
Mit der Insolvenz des Batteriezellenherstellers Northvolt platzte auch der Traum von der politisch gesteuerten Transformationswirtschaft symbolisch. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs deckte nun das Ausmaß des politischen Scheiterns unter Federführung von Robert Habeck auf.
Politik ist die Technik des Machbaren. Dass es im realen Wirtschaftsleben eng gesteckte Grenzen dessen gibt, was per Dekret und Intervention erreichbar ist, muss jede Politikergeneration immer wieder aufs Neue lernen. Dies gilt gerade auch für die Repräsentanten der jüngst gescheiterten Ampel-Regierung. Wirtschaftspolitisch hatte man sich unter der Führung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck auf die grüne Transformation eingeschworen. Man hatte sich dem Dogma verpflichtet, sektorale Leuchtturmprojekte mit Steuergeld zu finanzieren, deren Erfolg auf die jeweilige Branche abstrahlen und den geschäftlich angedockten Betrieben den Weg in die grüne Wirtschaftsform weisen sollten.
Selbstverständlich handelt es sich hierbei um eine unter Zentralplanern beliebte Kategorie der Voodoo-Ökonomie, die schon allein an der Komplexität der Millionen Wirtschaftsrechnungen scheitern muss. Subventionierte Leuchtturmprojekte eliminieren bestenfalls ihre rentable Konkurrenz aufgrund nahezu unbegrenzter Gewährträgerhaftung durch den Steuerzahler. Und sie desynchronisieren Wertschöpfungsketten – aber sie sind in der Regel nicht dazu in der Lage, sich dauerhaft an einem freien Markt zu behaupten.
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Northvolt war so ein politisches Leuchtturmprojekt. Und da wir im EU-Europa der grünen Zauber-Ökonomie leben, erfahren auch ausschließlich ökologisch akzeptable Projekte, vorwiegend aus den Bereichen der Energiewirtschaft, Mobilität oder Gebäudesanierung die besondere Zuwendung durch öffentliches Geld. Northvolt, einst Hoffnungsträger zum Aufbau einer eigenen europäischen Batteriezellenfertigung, meldete nach einem gescheiterten Sanierungsversuch in den USA am 12. März dieses Jahres in Schweden Insolvenz an. Hauptgründe waren steigende Kapitalkosten und eine grundsätzlich schwache Nachfrage nach E-Autos.
Die Zellproduktion im schwedischen Werk Skellefteå wird bis Ende Juni 2025 komplett eingestellt, ein Käufer für das Pleiteprojekt fand sich nicht. 2.800 Mitarbeiter verloren ihre Jobs – man hatte ihnen im Vorfeld das Blaue vom Himmel versprochen, von zukunftssicheren Jobs und dem besonderen Auftrag der grünen Technologie im Rahmen der Klimarettung erzählt. Sie alle sind Opfer einer politischen Wurschtigkeit, die der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Gutachten zum Northvolt-Fall offen kritisiert.
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Habeck und das „Prinzip Hoffnung“
Auf Seite sieben heißt es da: „Trotz kritischer Hinweise und offensichtlich beschränkter Informationsbasis ging das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den offenen Fragen und Risiken nicht weiter nach. Stattdessen agierte es weitestgehend nach dem ‚Prinzip Hoffnung‘.“
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Habeck habe die Risiken für den Bund (vom Steuerzahler ist naturgemäß nicht die Rede) nicht kritisch hinterfragt, so die Autoren des Gutachtens. Auch ein von der Bundesregierung beauftragtes PwC-Gutachten habe die Risiken unzureichend dargestellt. Zudem kritisiert der Rechnungshof Verstöße gegen die ordnungsgemäße Aktenführung und das Fehlen eines Mehraugen-Prinzips bei der Kreditvergabe.
Prinzip Hoffnung, unzureichende Kontrolle bei der Kreditvergabe, keine ordnungsgemäße Aktenführung – das alles klingt so recht nach dem politischen Hasardeur Robert Habeck. Und es ist Ausdruck einer grundsätzlichen Verwahrlosung der politischen Kultur in Deutschland, die sich in der Vergangenheit gerade durch respektvollen Umgang mit dem Geld der Bürger hervortat. Habeck ist das Gegenteil des seriösen Politikers: Der Northvolt-Skandal offenbart ein paternalistisches Staatsverständnis, gepaart mit der inzwischen legendären grün-infantilen Simplifikationstechnik komplexer gesellschaftlicher Prozesse. Man denke an dieser Stelle an die ungesteuerte, kulturfremde Migration, die zwar nicht das Problem des Fachkräftemangels löst, dafür aber ein Bündel an Problemen erzeugt, die außer Kontrolle zu geraten scheinen.
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Milliardensubvention geht in Rauch auf
Das Prinzip dieser politischen Verfahrenstechnik und intellektuellen Verkürzung der Realität prägte auch den Northvolt-Fall. Die Entscheidung für die Förderung wurde, so der Rechnungshof, nicht auf Basis belastbarer Marktdaten oder realistischer Risikoanalysen getroffen – sondern auf Grundlage politischer Wunschvorstellungen. Die marktwirtschaftliche Prüfung wich einer ideologisch motivierten Hoffnung auf das Gelingen der grünen Transformation. Wir kennen den Spruch noch: Hoffen und Harren…
Besonders brisant: Über eine Milliarde Euro an Subventionen und Krediten – allein 700 Millionen Euro aus Deutschland – haben sich nun in Luft aufgelöst. Wieder ist ein Projekt, das von der Politik medial gejazzt wurde, das Prestige versprach und dem Wähler politische Kompetenz vorspiegelte, krachend an der Realität gescheitert. Das weitgehende Schweigen zum Northvolt-Fall in der Politik passt in die Zeit: Niemand wagt offene Kritik am systemischen Scheitern des Interventionismus, erst recht nicht am Green Deal, der EU-Europa doch eigentlich in ein neues Zeitalter sauberer Produktion und kostenloser grüner Energie führen sollte.
Selbstverständlich konnte niemand im verantwortlichen Wirtschaftsministerium, erst recht nicht der grüne Vorkämpfer für den Umbau der deutschen Wirtschaft, Robert Habeck, ahnen, dass private Haushalte Finanzentscheidungen im unsicheren Umfeld mit Vorsicht abwägen und der Markt für E-Mobile Schwankungen unterliegen könnte. Risikoaversion, Budgetrestriktion und unsichere Einkommenssituation – diese Vokabeln klingen in den Ohren der Habecks und der Berliner Steuerfüllhornverschwender nach verschwörungstheoretisch aufgeladener Schlechtelaune-Prosa. Allerdings hätte eine akribische Prüfung des Marktumfelds von Northvolt zum Vorschein gebracht, dass es um die Wettbewerbsposition des Subventionswunderkindes im Moment des Markteintritts nicht zum besten bestellt war.
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Im politischen Machbarkeitsrausch
Dazu noch einmal der Bundesrechnungshof: „Eine Simulation zur Ausfallwahrscheinlichkeit der Wandelanleihe unterschätzte die Risiken für den Bund systematisch. Denn die als Vergleich herangezogenen Unternehmen waren überwiegend deutlich reifer als Northvolt und bereits mit Produkten im Wettbewerb etabliert. Zugleich enthielt die Stellungnahme keine Szenarioanalysen, um die Auswirkungen von Abweichungen bei wesentlichen Planungsparametern zu bewerten – obwohl solche Szenarien in vergleichbaren Fällen herangezogen werden“ (BRH, S. 8).
Mit anderen Worten: Die Risiken wurden schöngerechnet, kritische Szenarien gar nicht erst betrachtet – Habeckonomics auf Steroiden. Im grünen Transformationsrausch schien man sich im Ministerium vollständig von der realen Ökonomie entkoppelt zu haben, gefangen im Machbarkeitswahn und politischer Selbstüberschätzung.
Weiter heißt es auf Seite acht des Gutachtens: „Zugleich lagen dem BMWE aus anderen Quellen Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen zum schwedischen Werk vor. Das BMWE hätte die Stellungnahme daher in mehrfacher Hinsicht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen. Es hätte den Informationslücken und Risiken weiter nachgehen müssen. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass das BMWE zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte.“
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Keine Verantwortungskultur
Habeck hat nicht nur die Prinzipien guter Kaufmannskunst mit Füßen getreten, er hat sich bewusst und überheblich in maximale Distanz zur Wirklichkeit begeben – Hoffnung schlägt Ratio. Der Fall Northvolt wird damit auch zu einem Fall Habeck. Und er bietet uns Anschauungsunterricht in einem Transformationsprozess ganz anderer Art. Wir erleben eine beschleunigte Machtdrift, eine Anmaßung von invasiven Vorrechten in den Kreisen der Exekutiven. Wir erleben auch, wie sich ein häufig staatlich alimentierter Mediensektor schützend vor die Vorkämpfer des manischen Interventionismus und Klimawendefetisch stellt, um deren Immunsphären zu verteidigen.
Staatsversagen wird zur Tugend verklärt, Kritik zum Angriff auf den „großen Plan“ diffamiert. Doch der Fall Northvolt ist kein Betriebsunfall – er ist Symptom eines Systems, das angesichts der Dauerrezession nur noch in seinen eigenen Narrativen badet. Wer heute noch an die Wiederkehr von Vernunft, Marktlogik und des Prinzips Leistung glaubt, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Aber ohne eine Renaissance der Verantwortungskultur und der freien Marktwirtschaft wird die grüne Planwirtschaft zur Konkursmasse der Republik.
Natürlich hat das für die überhebliche Laienspielgruppe der letzten Jahre null Konsequenzen .Eine große Schuld tragen auch die Mietmäuler in den Redaktionsstuben.
Dies wäre doch die Gelegenheit Politikerhaftung einzuführen. Damit die Diskussion nicht endlos wird, könnte man einfach die Gesetzte der Vorstandshaftung nehmen und Vorstand durch Politiker ersetzten. Im diesem Fall wäre Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz nachweisbar.
Zitat „Denn die als Vergleich herangezogenen Unternehmen waren überwiegend deutlich reifer als Northvolt“
Jugend forscht. Junges dynamisches Team.
WAS, UM ALLES IN DER WELT, HABEN WIR DENN ERWARTET, ALS WIR EINEN MÄRCHENBUCHAUTOR ZUM WIRTSCHAFTSMINISTER GEMACHT HABEN?!!!!
Insofern spätestens im Jahr 2000 am Beispiel der Automobilindustrie ausdrücklich davor gewarnt worden ist, auch nur zu versuchen, das Handeln in einem Betrieb an einem „Grand Design“ auszurichten, wenn nicht der wirtschaftliche Ruin erzwungen sein soll, erstaunt es in der Tat ungemein, dass angesichts dessen die frühere Ampel-Koalition in den Wind geschlagen hat, was dazu längst an Erkenntnissen unabweisbar gewonnen war. Mit dem Verlust von insgesamt über 1 Milliarde Euro allein für Northvolt rächt sich nunmehr bitterlich, den theoretisch angeleitet und empirisch kontrolliert erhobenen Befunden kein Gehör geschenkt zu haben. Daran lässt sich sehr anschaulich ablesen, wie enorm hoch der Preis für Eigenmacht sein kann. Dennoch fiel das Parlament der Regierung nicht in den Arm. Dem damals amtierenden Bundeskanzler umgehend das Misstrauen auszusprechen, wäre dabei das Mindeste gewesen.
Und – was wird daraus gelernt – genau NIX.
Die neue Regierung unter Schwarz-Rot macht genauso weiter und schützt einen Habeck sogar noch gegen gerechtfertigte Anzeigen.
Weg mit diesen ganzen Volksbetrügern – aber wird nicht passieren, der Michel ist noch zu faul, muß erst weitaus mehr Schmerzen kriegen.
Das ist der gewaltige Unterschied zwischen D und USA hinsichtlich Fachkräfte
„Denn dass es sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Wirklichkeiten handelt, fällt in der Aufregung gern unter den Tisch. Es beginnt schon bei den Anreizen: Weil undokumentierte Migranten in den USA keinen Zugang zu Sozialleistungen haben, suchen die meisten sofort Arbeit. Ich habe keinen einzigen Migranten getroffen, der mir nicht erzählt hätte, welche Arbeit er dort erledigte oder erledigen wollte. In Deutschland erhält dagegen jeder Asylbewerber ab dem ersten Tag staatliche Hilfe, Ergebnis: Nach fünf Jahren ist nur die Hälfte erwerbstätig.“
Airen, Autor und Schriftsteller in won am 26.06.2025, Er lebt in Mexiko-Stadt.
Der letzte Absatz trifft es. Ich fürchte aber das unsere Probleme tiefgreifend geworden sind! Ich verweise auf ein geniales Video von Prof. Ganteför zum Thema Kohärenz. Das der Staat immer unfähiger wird hat Gründe. Wir honorieren nicht mehr Leistung, sondern Quoten. Wir fördern nicht mehr die Besten, sondern predigen Diversität. Wir führen keine Debatten mehr mit Sachargumenten, sondern mit moralischen Plattitüden. Die Migration lässt den Zusammenhalt der Gesellschaft zerfallen. Es bilden sich Interessens-Gruppen, die nicht mehr zusammenarbeiten. Wir sind in einer Phase des zivilisatorischen Zerfalls. Und dieser Zerfall zeigt sich deutlich an den Eliten und den staatlichen Institutionen. Dort geht es im Prinzip nur noch um die eigenen Pfründe und Ideale. Das Wohl von Volk und Land ist diesen Eliten gleichgültig. Und wenn man sich das Bildungssystem ansieht und was da noch kommt, wird es eher noch schlimmer, als besser werden.
Es ist kein Staatsversagen!
Entgegen den gängigen Beamtenwitzen sitzen in den Ministerien – abgesehen von untergebrachten Parteifreunden – durchaus fähige Leute, die auch sachkundige Gutachten erstellen können und auf Mängel hinweisen. Die Entscheider sind also ganz klar im Bilde, was sie da tun und anrichten. Sie machen es ganz bewußt.
Genau dieses Verhalten hat er in seinen Interviews doch immer deutlich beschrieben.
Volles Risiko, och, ist halt so. Sonst hätte ich keinen Bock.
Noch schlimmer finde ich dann aber doch, dass genau dieser größenwahnsinnige Dilettantismus von der Nachfolgeregierung als übermenschliche Leistung gefeiert wird. Das lässt mich böses ahnen.
Wenn die AfD dran ist werden sie ihn zur Rechenschaft ziehen.
Nur zur erinnerung: dieser mann wird gast-dozent-professor (what ever…!) an der Berkeley-University und referiert über KRISEN.
Wo bleiben einreiseverbote, wenn man sie mal braucht?
Daß derartige machenschaften weiterhin mit immunität vor rechtlicher verfolgung geadelt werden, macht mich nur noch fassungslos.
Mioska fragen.
Wenn diese Schweigmauer bricht kommt alles zu Tage.
Hat der was gelernt? Berufsmäßíg oder so ….
Nun tun alle überrascht bereits Anfang 2022 hatte Habeck deutlich bei LanzSendung seine Zocker-Ambitionen dem Millionen-Publikum gesagt (…“vielleicht klappt es ja…“).
Auch den 2Mrd. Scheck an Thyssen einfach „verpufft“, weil es eben nicht klappte mit den grünen Stahl.
…….und AfDler werden als Schwurbler degradiert. Was sind dann „Grüne/Linke“? Ungelernte Fachkräfte?
Steuergeldverschwendung ist gleichzusetzen mit Steuerhinterziehung. Der ehemalige, gottgleiche Abwirtschaftsminister müßte dafür haften.
Habecks grüne Kartenhäuser fallen in sich zusammen. Nichts hat er gekonnt, rein gar nichts.
Übrigens: Die Bremer Firma ArcelorMittal verzichtet auf Fördergelder zur Produktion von grünem Stahl. Weil es unwirtschaftlich ist.
Grüner Unfug, made by Habeck.
…….und AfDler werden als als Schwurbler degradiert. Was ist dann der ehemalige Wirtschaftsirgendwas?
„… die schon allein an der Komplexität der Millionen Wirtschaftsrechnungen scheitern muss.“
Und AN scheitert an der Komplexität der deutschen Sprache.
Wie heißt die Blonde mit den Froschaugen.
Der ideologiebesoffeneToilettentrinker hat aus Blödheit 600 Millionen Steuergeld in einem Öko-Scam verbrannt, zweifelsohne justiziabel aber dennoch Peanuts im Vergleich zu den 500+ Milliarden welche Merz jetzt seinen Buddies vom militärisch-industriellen Komplex aka Blackrock in den Rachen schmeisssen wird.