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Grüne Transformation

Habeck: Ampel-Klimakurs bleibt – egal, wer regiert

Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass Deutschland den Kurs zum Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität beibehalten wird - egal, wer regiere. Mit Blick auf die CDU dürfte er Recht behalten.

Hochmut kommt vor dem Fall: Robert Habeck äußerte, der Klimakurs Deutschland würde sich nicht ändern – auch im Falle eines Regierungswechsels.

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Robert Habeck ist auf Deutschlandtour. Seine jährliche Sommerreise durch die Republik trägt in diesem Jahr das Motto „auf’m Platz“ – dort, wo Menschen und Unternehmen arbeiten und wirtschaften. „Der Berliner Parlamentsbetrieb macht Sitzungspause, Zeit raus zu fahren, dahin, wo es für die Menschen zählt“, heißt es in einer Pressemitteilung aus seinem Ministerium. Habeck will mit den Bürgern sprechen, erfahren, was sie umtreibt und antreibt. Made in Germany soll „weiter erfolgreich“ gemacht werden.

Doch Made in Germany ist alle andere als erfolgreich: Erst kürzlich berichtete Apollo News, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark angestiegen ist. Auch das Wirtschaftswachstum beträgt gerade einmal 0,3 Prozent. Die bevorstehende Rezession hatte sich in der Automobilindustrie bereits ab 2018 abgezeichnet, doch die Energiekrise ab 2022, welche dem deutschen Wohlstandsmotor die Hauptschlagader durchtrennte als man sich von russischem Gas loslöste, und allen voran die sogenannte „grüne Transformation“ des vergangenen Jahrzehnts, mit ihrer einhergehenden Überregulierung und immensen bürokratischen Aufwendungen, sind die Hauptgründe der stetig absteigenden deutschen Wirtschaft.

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Es würde nicht zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik führen.

Robert Habeck am Dienstag auf einer Konferenz in Frankfurt am Main

Im Rahmen seiner Sommerreise hat Robert Habeck am Dienstag auf der „Ersten Kapitalmarktkonferenz“ der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) in Frankfurt am Main mitgeteilt, er glaube nicht, dass sich am Umbau der Energieversorgung und klimaschädlicher Industriezweige etwas ändern würde, selbst bei einem Regierungswechsel. Bestimmte Maßnahmen könnten zwar jederzeit angepasst werden, jedoch seien sich alle großen Parteien im grundsätzlichen Klimakurs einig. Dieser Klimakurs lautet: Deutschland wird klimaneutral bis 2045.

Friedrich Merz und seine Partei halten am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest. Auch sollen erneuerbare Energien ausgebaut und die Produktion klimafreundlich umgebaut werden.

Auf die CDU dürfte sich Wirtschaftsminister Habeck verlassen können, zumal die Union am Klimakurs festhalten will – allerdings mit anderen Mitteln: Beispielsweise sollen bestehende und neu gebaute Atomkraftwerke wieder Strom produzieren. Auch das im EU-Parlament beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035 soll rückgängig gemacht werden. Wenig verwunderlich, dass ausgerechnet Friedrich Merz den grünen Klimakurs fortführen könnte: Er bezeichnet die Wärmepumpe als „faszinierend“ in ihrer Technologie – Es hätten im Jahr 2023 eine viel höhere Zahl von Wärmepumpen eingebaut werden müssen“, sagte der Ex-Aufsichtsratschef von BlackRock bei einer Veranstaltung des Unternehmens Enpal.

Die Firma ist ein Wärmepumpenkonzern, welcher sich Ende 2022 über 850 Millionen Euro an Refinanzierungskapital von Fonds besorgt hatte – Fonds, die von BlackRock verwaltet werden. Es ist kein Geheimnis, dass der Green Deal und damit einhergehenden Maßnahmen von großen Vermögensverwaltern wie BlackRock, aber auch Vanguard oder State Street regelrecht forciert werden. Sie betreiben sogenannten shareholder activism, also Anteilseigner-Aktivismus, womit Konzernvorstände zunehmendem Druck ausgesetzt ist, Klimavorschriften anzupassen und zu erfüllen.

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Die AfD dürfte Robert Habeck mit seiner Aussage jedoch nicht gemeint haben. Als stärkste Kraft in Ostdeutschland fordert die AfD die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler wie auf europäischer Ebene und eine „Renationalisierung der Energiepolitik“, heißt es im EU-Wahlprogramm. Zusätzlich sollen Subventionen für Solar- und Windenergie gestrichen werden.

Auch vonseiten der BSW von Sahra Wagenknecht kommt deutliche Kritik an der deutschen und europäischen Klimapolitik: Die Umsetzung des Green Deal sei „von Lobbyinteressen geprägt, schlecht durchdacht, schlecht gemacht und vielfach klimaschädlich.“ Sollten also auch bundesweit AfD und BSW an Einfluss gewinnen, dann dürfte eine Mehrheitsfindung bei klimapolitischen Themen für Grüne, Union und Co. immer schwieriger werden.

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