Grüne Transformation
Habeck: Ampel-Klimakurs bleibt – egal, wer regiert
Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass Deutschland den Kurs zum Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität beibehalten wird - egal, wer regiere. Mit Blick auf die CDU dürfte er Recht behalten.

Robert Habeck ist auf Deutschlandtour. Seine jährliche Sommerreise durch die Republik trägt in diesem Jahr das Motto „auf’m Platz“ – dort, wo Menschen und Unternehmen arbeiten und wirtschaften. „Der Berliner Parlamentsbetrieb macht Sitzungspause, Zeit raus zu fahren, dahin, wo es für die Menschen zählt“, heißt es in einer Pressemitteilung aus seinem Ministerium. Habeck will mit den Bürgern sprechen, erfahren, was sie umtreibt und antreibt. Made in Germany soll „weiter erfolgreich“ gemacht werden.
Doch Made in Germany ist alle andere als erfolgreich: Erst kürzlich berichtete Apollo News, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark angestiegen ist. Auch das Wirtschaftswachstum beträgt gerade einmal 0,3 Prozent. Die bevorstehende Rezession hatte sich in der Automobilindustrie bereits ab 2018 abgezeichnet, doch die Energiekrise ab 2022, welche dem deutschen Wohlstandsmotor die Hauptschlagader durchtrennte als man sich von russischem Gas loslöste, und allen voran die sogenannte „grüne Transformation“ des vergangenen Jahrzehnts, mit ihrer einhergehenden Überregulierung und immensen bürokratischen Aufwendungen, sind die Hauptgründe der stetig absteigenden deutschen Wirtschaft.
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Es würde nicht zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik führen.
Robert Habeck am Dienstag auf einer Konferenz in Frankfurt am Main
Im Rahmen seiner Sommerreise hat Robert Habeck am Dienstag auf der „Ersten Kapitalmarktkonferenz“ der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) in Frankfurt am Main mitgeteilt, er glaube nicht, dass sich am Umbau der Energieversorgung und klimaschädlicher Industriezweige etwas ändern würde, selbst bei einem Regierungswechsel. Bestimmte Maßnahmen könnten zwar jederzeit angepasst werden, jedoch seien sich alle großen Parteien im grundsätzlichen Klimakurs einig. Dieser Klimakurs lautet: Deutschland wird klimaneutral bis 2045.

Auf die CDU dürfte sich Wirtschaftsminister Habeck verlassen können, zumal die Union am Klimakurs festhalten will – allerdings mit anderen Mitteln: Beispielsweise sollen bestehende und neu gebaute Atomkraftwerke wieder Strom produzieren. Auch das im EU-Parlament beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035 soll rückgängig gemacht werden. Wenig verwunderlich, dass ausgerechnet Friedrich Merz den grünen Klimakurs fortführen könnte: Er bezeichnet die Wärmepumpe als „faszinierend“ in ihrer Technologie – Es hätten im Jahr 2023 eine viel höhere Zahl von Wärmepumpen eingebaut werden müssen“, sagte der Ex-Aufsichtsratschef von BlackRock bei einer Veranstaltung des Unternehmens Enpal.
Die Firma ist ein Wärmepumpenkonzern, welcher sich Ende 2022 über 850 Millionen Euro an Refinanzierungskapital von Fonds besorgt hatte – Fonds, die von BlackRock verwaltet werden. Es ist kein Geheimnis, dass der Green Deal und damit einhergehenden Maßnahmen von großen Vermögensverwaltern wie BlackRock, aber auch Vanguard oder State Street regelrecht forciert werden. Sie betreiben sogenannten shareholder activism, also Anteilseigner-Aktivismus, womit Konzernvorstände zunehmendem Druck ausgesetzt ist, Klimavorschriften anzupassen und zu erfüllen.
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Auch vonseiten der BSW von Sahra Wagenknecht kommt deutliche Kritik an der deutschen und europäischen Klimapolitik: Die Umsetzung des Green Deal sei „von Lobbyinteressen geprägt, schlecht durchdacht, schlecht gemacht und vielfach klimaschädlich.“ Sollten also auch bundesweit AfD und BSW an Einfluss gewinnen, dann dürfte eine Mehrheitsfindung bei klimapolitischen Themen für Grüne, Union und Co. immer schwieriger werden.
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Mir wird speiübel wenn ich diese geheuchelte Volksnähe vom Habeck hören muss.
„„auf’m Platz“ – dort, wo Menschen und Unternehmen arbeiten und wirtschaften.“
Welch dämliches Geseiere.
Das geht so lange, bis diese Politik restlos von der Wirklichkeit umzingelt ist.
Habeck glaubt. Glauben heißt aber nicht wissen. Grundsätzlich spricht ja auch nichts dagegen etwas für die Umwelt und damit vielleicht auch für das Klima zu tun. Es muss nur professionell gemacht werden, so dass nicht die ganze Wirtschaft den Bach runter geht und die Belastungen der Privathaushalte so steigen, dass sich immer weniger Energie leisten können. Wer sich keine Energie leisten kann, der kauft auch nichts mehr und das würgt noch zusätzlich die Wirtschaft ab. Wenn dann noch der Faktor Massenmigration mit hoher Kriminalitätsrate hinzu kommt und die Straßen immer unsicherer werden, dann konsumieren selbst diejenigen, welche es sich noch leisten können weniger. …. Das hat aber Habeck bis heute nicht kapiert. Er hat auch bis heute nicht kapiert, dass er so ziemlich alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann.
Ich finde, bevor von Klimaschutz gesprochen wird, ist erstmal Umweltschutz angesagt. Wälder für Windräder und OV Anlagen abholzen kann kein Ziel und kein Weg sein. Technologieoffenheit für Lobbyismus zerstören ist auch kein Weg. Ideologie darf ebenfalls kein Weg sein. Umweltzerstörung für Batterien weit weg von Deutschen kann falscher nicht sein. E Autos mit so schlechtes Bilanz ebenfalls nicht. Davon gibt es noch so viel mehr.Aber für all das steht die derzeitige Politik. Und wer etwas dagegen sagt, der wird als Klimaleugner, Nazi und rechts verschrien. Habeck und die ganze Altparteien sind eine Schande für die Natur, für das Klima und die Menschen.
Ich verachte Habeck, die Grünen und alle anderen Politiker der Altparteien. Ich fordere sofortige Neuwahlen und ein sofortiges Ende der Ausgrenzen der demokratischen AfD und deren Wähler. Die Brandmauer ist antidemokratisch.
Egal wer mit der Grünen Partei regiert, feststeht, wenn die Grüne Partei dabei ist, geht es bergab. Diese Ausbildungsabbrecher gehören nicht in die Regierung. Wer wirtschaftlichen Aufschwung will, kann nur die Partei wählen, die eine Zusammenarbeit mit der Grünen Partei ausschließt.
Seit wann wird Demokratie eigentlich als etwas verstanden, was den Wählern einfach vor die Nase gesetzt wird, egal, ob die das wollen oder nicht? Ich habe da gewisse Verständnisprobleme: Was genau unterscheidet dann diese ominöse „unsere Demokratie“ (die sagen ja schon immer, die Demokratie würde ihnen gehören) noch von Autokratien?
Es kotzt mich nicht wenig an, dass man mir 50 Jahre lang den Bullshit von der Demokratie erzählt hat, in der Politiker den Wählerwillen umsetzen müssen, wenn jetzt Leute daherkommen und so tun, als wäre es andersrum und einen auch noch dafür beschimpfen, dass man sich als 50jährige nicht mehr wie ein Schulkind behandeln lassen will. Warum genau soll ich nochmal vor Putin Angst haben? Kann mir das bitte jemand erklären?
Der Fährenflüchtige will „…dahin, wo es für die Menschen zählt“.
Nun, für einen großen Teil der Menschen wäre das dann „… dahin wo der Pfeffer wächst“.