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„für die Demokratie“

Grüner Größenwahn: Habeck sieht seine Kanzlerschaft als Selbstverständlichkeit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht das Kanzleramt offenbar als grünen Grundanspruch. Denn trotz der aktuellen 10 Prozent in den Umfragen plant Habeck als selbsternannter Kanzlerkandidat der Grünen sein zukünftiges Kabinett.

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Spätestens seit die Grünen zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 zum ersten Mal mit Annalena Baerbock eine Kandidatin in das Rennen um die Kanzlerschaft geschickt haben, wurde klar: Die Grünen haben das Gefühl, sie hätten eine Art moralischen Anspruch auf das Kanzleramt. Und so begann kurz vor der Berliner Sommerpause das Buhlen um die grüne Kanzlerkandidatur. Und das, obwohl die Grünen in aktuellen Umfragen maximal 13 Prozent erreichen. In der jüngsten Umfrage von INSA kommen die Grünen nur noch auf 10,5 Prozent. Außenministerin Baerbock erklärte bereits im Juli, dass sie nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehen würde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der 2021 bei der Kanzlerkandidatur den Kürzeren gezogen hat, nutzte die Gelegenheit. „Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen“, sagte der Vizekanzler in einem Podcast des Nachrichtenportals Politico. Habeck erklärte damit sein Interesse an der Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 – „für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie“. Nun fängt der selbsternannte Kanzlerkandidat der Grünen bereits an, Bedingungen an sein zukünftiges Kabinett zu stellen. „Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden“, erklärte Habeck im Rahmen eines Bürgerdialogs, den sein Ministerium am Dienstag veranstaltete. Auch gegen den Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, hat Wirtschaftsminister Habeck ausgeholt. Söders Aussagen zeugen „von tiefer Ahnungslosigkeit“, Bayern sei „auf den Rest von Deutschland angewiesen.“

Markus Söder hatte zuvor kritisiert, dass Bayern vom Wirtschaftsminister benachteiligt werde, und bezeichnete die Grünen als den „Hauptgegner“. Obwohl Bayern der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist, legt Robert Habeck den Fokus auf eines: Erneuerbare Energien – und diese werden verstärkt auch in Bayern ausgebaut. „Man muss fairerweise sagen, dass unsere Gesetze auch in Bayern ihre Wirkung entfalten“, so Habeck.

Zwar räumte Habeck im Politico-Podcast ein, dass die Lage für die Grünen schwieriger sei als bei der Wahl 2021. Er verglich die Situation mit einem Fußballspiel: „Du wirst eingewechselt und es steht 4:0 gegen dich.“ Das Feld sei nicht zum Schuss frei. Doch zunächst, so der Wirtschaftsminister, gebe es andere Themen. Die Partei müsse ihre Ziele klären: „Alle müssen sich klarmachen, auch jetzt meine Partei, was wir eigentlich wollen.“

Habeck relativierte die Bedeutung des Titels des Kanzlerkandidaten, der sei „doch ehrlicherweise ganz egal, wenn ich das jetzt so sagen darf“ und die „unwichtigste Frage“, sagte er. Vielmehr gehe es darum, Vertrauen aufzubauen. Man müsse „dem Land ein Angebot machen, das an die Erfolge von 2020/2021 anknüpft“. Habeck sei bereit, die Positionen der Partei „zu korrigieren“, um gemeinsam etwas „Neues“ zu schaffen.

Selbst Grünen-Chef Omid Nouripour will sich noch nicht auf den Kanzlerkandidaten Habeck festlegen. Im ARD-Sommerinterview verwies der Vorsitzende jedoch stolz darauf, dass „die anderen Parteien gerne einen wie Robert Habeck hätten“. Für die Grünen sei es ein „Riesenprivileg“, ihn in ihren Reihen zu haben. Abschließend erklärt er: Es sei „alles noch drin.“

Es scheint so, als hätte Habeck noch nicht verstanden, dass sich der politische Wille der Bundesrepublik nicht um eine 10-Prozent-Partei dreht. Immer mehr Parteien scheinen zu verstehen: Wer gewinnen möchte, muss Abstand von den Grünen halten.

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