Baden-Württemberg
Grüner Finanzminister: Thema Migration spreche „gerade für schwarz-grüne Bündnisse“
Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus. Mögliche Gemeinsamkeiten sieht Danyal Bayaz gerade in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
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Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs, Danyal Bayaz, hat sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich wage sogar mal eine kühne Aussage: Die Geopolitik und das Thema Migration sprechen gerade für schwarz-grüne Bündnisse“, sagte Bayaz, der in einer Grün-Schwarzen Koalition regiert, gegenüber Welt. Mit dieser Aussage bezieht er sich auch darauf, dass schwarz-grün regierte Bundesländer wie NRW und Schleswig-Holstein im Bundesrat eine Initiative gestartet hatten, die in der Migrationspolitik einerseits mehr Begrenzung und Steuerung, andererseits aber auch die Wahrung der Humanität forderte.
Bayaz betonte mehrere Anknüpfungspunkte für eine schwarz-grüne Koalition. In der Migrationsdebatte könne man einen Konsens dafür schaffen, „ein offenes Land zu bleiben, weil unsere Wirtschaft den Zuzug braucht, und trotzdem die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft […] respektieren“. Beim Klimaschutz gehe es darum, „wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben und nachhaltige Technologien [zu] entwickeln“. Das sei eine „Riesenchance“ für Deutschland.
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Mit der CDU, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiere, könne ein Ausgleich gelingen. Friedrich Merz sei „da bereits zwei Schritte weiter“ als Markus Söder, der eine schwarz-grüne Koalition nach wie vor ausschließt.
Im Wahlkampf will der grüne Finanzminister vor allem auf Wirtschaftspolitik setzen: Das Wahlprogramm der Grünen sollte die Frage beantworten, wie man „mit einer digitalen und ökologischen Erneuerung“ neuen Wohlstand schaffen könne, anstatt bisherigen Wohlstand umzuverteilen. „Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann“, führt Bayaz aus, „ist heute Common Sense, auch bei Konzernchefs und Bankmanagern“. Das Wahlprogramm sollte „möglichst kurz“ sein.
Von der Welt auf das „Besserwisser-Image“ seiner Partei angesprochen, sagte der baden-württembergische Finanzminister, dass die Partei inhaltlich durchaus richtig gelegen habe. So habe Robert Habeck als „der erste prominente Politiker“ Defensivwaffen für die Ukraine gefordert. Generell stehe die Partei in der Verteidigungspolitik „wie eine Eins, von Winfried Kretschmann bis Toni Hofreiter“. Es gehe also eher um die Vermittlung von Inhalten, „um Fragen von Attitüde und Habitus“. Anstatt „von oben herab [zu] verordnen“ sollten die Grünen die Menschen zum Mitmachen motivieren, so Bayaz.
Zu Habecks Verhalten beim „Schwachkopf“-Vorfall befragt, sagte Danyal Bayaz: „Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen.“ „Die Menschen müssen lernen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Zugleich müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Er selbst bringe regelmäßig rassistische Aussagen über ihn zur Anzeige, erklärt der Politiker.
Dem Bayaz gefallen natürlich schwarz-grüne Bündnisse gut, bei denen sich die CDU bis zur Unkenntlichkeit den Grünen unterwirft. Aber bei SPD, Linken und SPD ist es doch in Sachen Migration genauso. Bayaz wirbt wieder in eigener Sache für ein Ministeramt. Nur die AFD beharrt auf wirksame Maßnahmen bei illegaler Migration .
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„Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann“
Eine große Null…mehr Zahlen braucht man dafür nicht!
Solange die „Brandmauer“ hält, müssen die Grünen nur stark genug zum Mitregieren werden. Ob dann ein Merz oder Scholz unter Habeck Kanzler wird, ist letztlich egal.
Ich frage mich mittlerweile ab welchem Stand der fortschreitenden Deindustrialisierung und sich beschleunigendem Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen wir keine von diesen Fachkräften mehr brauchen ?
Ich gehe mal davon aus dass die Industrie bei dem Stellenabbau in Deutschland nicht nur Pförtner und Reinigungskräfte abbaut !! Mir fehlt auch irgendwie der Zusammen hang zwischen Gewerkschaftsprotesten gegen Stellenabbau und dem vermeintlichen massenhaften fehlen von Fachkräften die durch Millionen ungelernter und nicht deutsch Sprechender Zuwanderer ausgeglichen werden soll .
Nach den Aussagen müssten auf jeden Entlassenen Industriearbeiter ja min 10 neue Jobs warten !!
ein Frosch plädiert also gegen die Trockenlegung des Teichs. Soso.
So wie vor Monaten voraus gesagt…Bruch der Ampel, Schwarz/Grün…schön wie das alles Form annimmt. Nein eher erschreckend. Definitiv muss diese Koalition verhindert werden. Sonst ist dieses Land Tot.
Früher gab es Karikaturen. Früher gab es Kohl / Strauß Imitatoren. Heute wären diese Leute „Demokratiefeinde“. Selbst bei Kaiser Wilhelm gab es wirklich harte Karikaturen über den selbstherrlichen Monarchen … und? Es zog keine Hausstürmungen nach sich. Die Kaste der Politiker scheint sich sehr weit vom Volk entfernt zu haben. Was man bei Weidel darf, darf man bei den anderen Parteien auf keinen Fall und das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornos ist ins lächerlich gefallen, während das Strafmaß für Satire und Gepöbelt ins lächerlich gestiegen ist. Im neuen Jahr geht es dann mit Schwarz-Grün auf der selben Schiene weiter.