Baden-Württemberg
Grüner Finanzminister: Thema Migration spreche „gerade für schwarz-grüne Bündnisse“
Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus. Mögliche Gemeinsamkeiten sieht Danyal Bayaz gerade in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
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Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs, Danyal Bayaz, hat sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich wage sogar mal eine kühne Aussage: Die Geopolitik und das Thema Migration sprechen gerade für schwarz-grüne Bündnisse“, sagte Bayaz, der in einer Grün-Schwarzen Koalition regiert, gegenüber Welt. Mit dieser Aussage bezieht er sich auch darauf, dass schwarz-grün regierte Bundesländer wie NRW und Schleswig-Holstein im Bundesrat eine Initiative gestartet hatten, die in der Migrationspolitik einerseits mehr Begrenzung und Steuerung, andererseits aber auch die Wahrung der Humanität forderte.
Bayaz betonte mehrere Anknüpfungspunkte für eine schwarz-grüne Koalition. In der Migrationsdebatte könne man einen Konsens dafür schaffen, „ein offenes Land zu bleiben, weil unsere Wirtschaft den Zuzug braucht, und trotzdem die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft […] respektieren“. Beim Klimaschutz gehe es darum, „wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben und nachhaltige Technologien [zu] entwickeln“. Das sei eine „Riesenchance“ für Deutschland.
Mit der CDU, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiere, könne ein Ausgleich gelingen. Friedrich Merz sei „da bereits zwei Schritte weiter“ als Markus Söder, der eine schwarz-grüne Koalition nach wie vor ausschließt.
Im Wahlkampf will der grüne Finanzminister vor allem auf Wirtschaftspolitik setzen: Das Wahlprogramm der Grünen sollte die Frage beantworten, wie man „mit einer digitalen und ökologischen Erneuerung“ neuen Wohlstand schaffen könne, anstatt bisherigen Wohlstand umzuverteilen. „Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann“, führt Bayaz aus, „ist heute Common Sense, auch bei Konzernchefs und Bankmanagern“. Das Wahlprogramm sollte „möglichst kurz“ sein.
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Von der Welt auf das „Besserwisser-Image“ seiner Partei angesprochen, sagte der baden-württembergische Finanzminister, dass die Partei inhaltlich durchaus richtig gelegen habe. So habe Robert Habeck als „der erste prominente Politiker“ Defensivwaffen für die Ukraine gefordert. Generell stehe die Partei in der Verteidigungspolitik „wie eine Eins, von Winfried Kretschmann bis Toni Hofreiter“. Es gehe also eher um die Vermittlung von Inhalten, „um Fragen von Attitüde und Habitus“. Anstatt „von oben herab [zu] verordnen“ sollten die Grünen die Menschen zum Mitmachen motivieren, so Bayaz.
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Zu Habecks Verhalten beim „Schwachkopf“-Vorfall befragt, sagte Danyal Bayaz: „Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen.“ „Die Menschen müssen lernen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Zugleich müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Er selbst bringe regelmäßig rassistische Aussagen über ihn zur Anzeige, erklärt der Politiker.
Dem Bayaz gefallen natürlich schwarz-grüne Bündnisse gut, bei denen sich die CDU bis zur Unkenntlichkeit den Grünen unterwirft. Aber bei SPD, Linken und SPD ist es doch in Sachen Migration genauso. Bayaz wirbt wieder in eigener Sache für ein Ministeramt. Nur die AFD beharrt auf wirksame Maßnahmen bei illegaler Migration .
I
„Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann“
Eine große Null…mehr Zahlen braucht man dafür nicht!
Ich frage mich mittlerweile ab welchem Stand der fortschreitenden Deindustrialisierung und sich beschleunigendem Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen wir keine von diesen Fachkräften mehr brauchen ?
Ich gehe mal davon aus dass die Industrie bei dem Stellenabbau in Deutschland nicht nur Pförtner und Reinigungskräfte abbaut !! Mir fehlt auch irgendwie der Zusammen hang zwischen Gewerkschaftsprotesten gegen Stellenabbau und dem vermeintlichen massenhaften fehlen von Fachkräften die durch Millionen ungelernter und nicht deutsch Sprechender Zuwanderer ausgeglichen werden soll .
Nach den Aussagen müssten auf jeden Entlassenen Industriearbeiter ja min 10 neue Jobs warten !!
Solange die „Brandmauer“ hält, müssen die Grünen nur stark genug zum Mitregieren werden. Ob dann ein Merz oder Scholz unter Habeck Kanzler wird, ist letztlich egal.
ein Frosch plädiert also gegen die Trockenlegung des Teichs. Soso.
So wie vor Monaten voraus gesagt…Bruch der Ampel, Schwarz/Grün…schön wie das alles Form annimmt. Nein eher erschreckend. Definitiv muss diese Koalition verhindert werden. Sonst ist dieses Land Tot.
Früher gab es Karikaturen. Früher gab es Kohl / Strauß Imitatoren. Heute wären diese Leute „Demokratiefeinde“. Selbst bei Kaiser Wilhelm gab es wirklich harte Karikaturen über den selbstherrlichen Monarchen … und? Es zog keine Hausstürmungen nach sich. Die Kaste der Politiker scheint sich sehr weit vom Volk entfernt zu haben. Was man bei Weidel darf, darf man bei den anderen Parteien auf keinen Fall und das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornos ist ins lächerlich gefallen, während das Strafmaß für Satire und Gepöbelt ins lächerlich gestiegen ist. Im neuen Jahr geht es dann mit Schwarz-Grün auf der selben Schiene weiter.
Der erste Satz erspart schon wieder das Lesen. Auch er vermischt wieder mal Asylrecht (zeitlich begrenzt), erwünschte qualifizierte dauerhafte Einwanderung und Grenzkontrollen zur Sicherung der Ordnung und Legalität.
Als wenn illegal eingeströmte Schwerstkriminelle der Wirtschaft nutzen würden!
Weil dies von ALLEN Altparteien STÄNDIG „verwechselt“ wird, muss ich von Vorsatz ausgehen.
Die Grünen können sich ihre Fake-Ökologie-Erneuerung an den Hut stecken; diese Argumentation ist so abgewrackt wie unsere Infrastruktur.
Die Täter, die die Zerstörung vorgenommen haben, wollen die Lösung sein – völlig irre.
Scheint aber im verdummten Land mittlerweile normal zu sein; die Corona-Täter sind ja auch überall bei der „Aufarbeitung“ zu sehen.
So lange das so weiterläuft, wird hier gar nichts besser werden.
Die riesige Chance sieht man gerade in Baden-Wurttemberg auf’s allerschönste. Mein ehemaliges Kernarbeitsgebiet, Maschinenbau, Automotive… – …der Vorzeigebezirk der Arbeitsämter… – …ich kann bestätigen, daß die Schwaben zu sparen versteh’n. Deshalb sieht man die Ergebnisse der schwarz-grünen Wortschafts- und Finanzpolitik noch nicht allenthalben aber die Katastrophe rollt, unaufhaltsam mittlerweile.
Ein Symbol fiel mir erst bei meiner letzten Abreise aus Deutschland auf – als die Verkehrslage mich von der Autobahn mal wieder durch’s Filstal Richtung München zu fahren zwang. Links auf dem Albtrauf am Eingang zum Tal Eingangs der Geislinger Steigen ragen drei Windradriesen in die Höhe. Ein Tankstellenkassiererin nannte sie im besten lokalen Dialekt „’s schäbische Golgotha“. Wie wahr. Ein Zeichen für…?
Genau genommen gibt es nur noch zwei Stimmen bei der Wahl.
Für die Parteienallianz oder dagegen.
„Thema Migration spreche „gerade für schwarz-grüne Bündnisse“
Logisch – noch mehr vom selben!
Nebelkerze zum Sonntag, um von den dräuenden Wolken über der BW-
Regierung incl Finanzverwaltung abzulenken, die im Prozess
gegen Ballweg aufziehen.
Laut Prozessbeobachter erschienen einige Zeugen aus der Finanz-
verwaltung mit Anwaltsbegleitung, was bei „normalen“ Zeugen
NICHT üblich ist, die nur befragt werden sollen.
Die Aussagen sollen laut Beobachtern entsprechend peinlich mager
gewesen sein.
Anwaltliche Begleitung könnte demnach auch für die Spitze der Exekutive
notwendig werden – so manche Optimisten
Schaumermal
Obacht – Meinung
Tja, zu viel kiffen macht die Birne weich, wie an diesem Exemplar bestens zu sehen.
Man braucht keine schwarz grünen Bündnisse, denn dieses würde wieder mehr Chaos als Produktivität schaffen. Wir brauchen eine Migration, welche uns wirtschaftlich hilft. Dafür müssen die Sozialleistungen für neu zugewanderte, welche nicht arbeiten wollen herunter und gleichzeitig die Steuern und sonstigen Abgaben gesenkt werden. Gemeinsam mit den Arbeitgebern müssen die Bedingungen bei der Wohnungssuche für gut qualifizierte Arbeitnehmer verbessert werden. Ein Arbeitnehmer aus dem Ausland wird auch nur dann gerne kommen, wenn die Straßen sicher und die Schulen für seine Kinder gut sind. Grüne sind schlecht darin gut zu organisieren, sind auch fachlich bei den notwendigen Themen nicht gut aufgestellt und neigen dazu den Staat als Selbstbedienungsladen für eigene Interessen zu betrachten.
Der fordert die Viereckigkeit des Kreises.
Nun, angesichts der galoppierenden Insolvenz- und Abwanderungswelle bräuchten wir eher eine Zuwanderung von Arbeitsplätzen als von Sozialleistungsbeziehern.
Irgendwie verpassen „Grüne“ („Rote“, „Schwarze“ und „Gelbe“ auch, aber um die geht’s hier ja gerade nicht) seit Jahrzehnten regelmäßig Unmengen großartiger Gelegenheiten, ihre verlogene Klappe zu halten.
Mit Schwarz-grün zum Endsieg.
„Ich würde alles liefern, was wir liefern können. Wir haben zum Beispiel noch Taurus.“ – Anton Hofreiter (GRÜNE) bei Lanz am 23.08.2023
„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ – Roderich Kiesewetter (CDU) am 09.02.2024
„Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“ – Friedrich Merz (CDU) Ultimatum an Putin, am 10.11.2024
Das ist doch der von der Kathi aus Bavaria. Alles Grünenden sollte man mit Verzicht belegen. Die ungefilterte Migration ist wie bisher praktiziert ein riesiges Verlustgeschäft! Aber richtige Bilanzen bei Grünenden zu suchen ist wie ein Hornberger Schießen, viel Pulverdampf um Nonsens. Alles was wir so nicht, wirklich nicht brauchen können.
In der Migrationspolitik geht es ausschließlich um GG, Art. 16a: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Dieses Asylrecht ist jedoch begrenzt. Des Weiteren gilt die Drittstaatenregelung. Das weiß jeder Politiker. (Leider nicht die große Mehrheit der Deutschen; das Grundgesetz sollte eine Pflichtlektüre sein für jeden.) Die Politiker ignorieren bewusst die gesetzliche Regelung und versuchen, dem Volk einzureden, es ginge um Begrenzung, Steuerung und Humanität.
Wann werden die Deutschen endlich wach und artikulieren sich öffentlich?
Überraschung. Herzliches Beileid, ein 3 Fach Hoch auf die grünen Blackrock Trojaner. Vielleicht mal selber länger ins gelobte USA fahren. Tüte vom Flugzeug zur Übergabe des amerikanischen Traums mitnehmen. Im Nachhinein weiter jammern zwecklos
Türkische Staatsangehörigkeit; habe verstanden.
Grüner Dampfplauderer.
Tolle Allgemeinplätze – Unfälle am Stoppschild sprechen für einen Kreisverkehr.
Hier Neuigkeiten von sonntäglichen Frühstückstisch aus dem Hause Kathi Schulze, Danyal Bayaz.
– Mein Vorschlag an Apollo-News: bitte noch eine Rubrik Boulevard einrichten – danke.
„Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann“, führt Bayaz aus, „ist heute Common Sense, auch bei Konzernchefs und Bankmanagern“….Ich glaube, Herr Bayaz ist hier nicht auf dem neuesten Stand, zumindest nicht, wenn es um die grünen Ideen seiner Partei geht.