Koalitionsvertrag
Gleichstellungs-Ausschuss und Lob für Migrationspolitik: Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so“
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat für Thüringen ein in allen Punkten enttäuschendes Koalitionspapier veröffentlicht. Die Migrationspolitik der EU und des Bundes lobt man. In gesellschaftspolitischen Fragen bleibt man voll auf linkem Kurs.
In Thüringen steht die Formierung der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kurz bevor. Wie die Thüringer Parteispitzen am Donnerstag medienwirksam mitteilten, steht der Koalitionsvertrag. Dieser muss von den jeweiligen Landesparteitagen noch abgenickt werden. Nachdem auch Sahra Wagenknecht ihre Zustimmung für den Koalitionsvertrag erteilt hat, dürfte ernsthafter Widerstand aber bei keiner der beteiligten Parteien zu erwarten sein. Überschrieben ist das Papier mit den Zeilen „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“. Der Inhalt des Koalitionsvertrages verspricht jedoch das Gegenteil.
Zunächst widmet sich das Papier der Bildung. Welchen Anspruch die künftige Koalition hat, macht man bereits zu Beginn klar: „Wir wollen Thüringen zum führenden Bildungsland in Deutschland machen“, heißt es dort. Im Wesentlichen will man in Bildungsfragen am Bestehenden festhalten. Insbesondere soll das dreigliedrige Schulsystem in Gymnasium, Regelschule und Hauptschule erhalten bleiben. Neu ist jedoch die geplante Einführung der sogenannten „Verfassungsviertelstunde“. Als Vorbild fungiert hier offenbar Bayern, wo selbige in diesem Schuljahr erstmals eingeführt wurde.
Werbung
In Thüringen wird diese Maßnahme wie folgt begründet: „Mit der ‚Verfassungsviertelstunde‘ wollen wir ein wöchentliches Format entwickeln, das das Bewusstsein für die fundamentale Bedeutung demokratischer Teilhabe sowie der Werte der Thüringer Verfassung und des Grundgesetzes für das Leben des Einzelnen und das gesellschaftliche Zusammenleben stärkt“. Weiter heißt es, dass die Schule ein Ort der „Freiheit, Toleranz, Völkerverständigung und Friedens“ sei. Auch über die „Verfassungsviertelstunde“ hinaus soll „politische Bildung“ eine immer größere Rolle spielen. Die „Erinnerungskultur“ müsse entsprechend vermehrt gefördert und „Gedenkstättenbesuche fest im Lehrplan“ verankert werden.
In der Migrationspolitik verspricht das Papier wortwörtlich einen „Richtungswechsel“. Eine tatsächliche Kehrtwende werden CDU, BSW und SPD ausweislich dieses Koalitionspapiers jedoch nicht einleiten. Man unterscheide zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie Flucht und Asyl. Den Thüringer Bürgern müsse jedoch klar sein, dass auch der Freistaat seiner „humanitären Verantwortung“ nachkommen müsse. Thüringen sei zudem immanent auf Zuzug aus dem Ausland angewiesen. In diesem Sinne heißt es in dem Papier, dass „Zuziehenden das Ankommen und die Integration erleichtert“ werden sollen. Auch soll die Einwanderung „für Arbeitswillige auch aus Nicht-EU-Staaten“ gefördert werden.
Werbung
Mit den gegenwärtigen Maßnahmen und Bemühungen, die der Bund sowie die Europäische Union gegen die irreguläre Migration vornehmen, ist man offenbar überaus zufrieden. Die EU-Asylreform könne mit Unterstützung der Thüringer Landesregierung rechnen. Auch die von der Bundesregierung in Angriff genommene Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien, sei der richtige Weg. Kritik an der EU oder dem Bund vermeidet man. Weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration fordert man nicht ein. Bei der Verteilung von Flüchtlingen müsse Thüringen zudem nach wie vor seiner „bundesstaatlichen Verantwortung“ nachkommen.
Lesen Sie auch:
Auf zentralen Straßen
Tempo 30 wegen Luftreinhaltung – Berliner Senat plant Abbau zahlreicher Geschwindigkeits-Begrenzungen
In Berlin könnten auf 34 Strecken bald wieder Tempo 50 gelten. Doch ob die 30er Schilder tatsächlich verschwinden, bleibt unklar: Denn bereits beim Stopp der Kiezblocks ruderte die CDU wieder zurück.
Nazi-Vergleiche
Haseloff: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will bei AfD-Sieg das Land verlassen
Ministerpräsident Haseloff erwägt, Sachsen-Anhalt zu verlassen, sollte die AfD die nächste Wahl gewinnen – für ihn wäre das „eine unerträgliche Atmosphäre“. Im Landtag fühle er sich teils wie „in der Weimarer Republik“ oder im Berliner Sportpalast.
Auch in gesellschafts- und identitätspolitischen Fragestellungen ist mit der Brombeer-Koalition mit einem „Weiter so“ zu rechnen. So sei die „Gleichstellung“ als „Querschnittsthema in allen Ressorts“ mitzudenken. Darüber hinaus „braucht der Thüringer Landtag wieder einen Ausschuss, der sich allein mit den gleichstellungspolitischen Fragen auseinandersetzt“, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Außerdem plant man die Finanzierung zahlreicher Initiativen, „die die Berufswahl frei von Klischees fördern“. Zu diesen zählen unter anderem die Bundesinitiative „Klischeefrei“, die Aktionstage „Girls’Day“ und „Boys’Day“ sowie die Initiative „YouCodeGirls“.
In der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es, dass man Thüringen „aus der Mitte heraus“ zusammenführen wolle. „Sorgen und Ängste“ der Bürger werde man ernst nehmen. Vor allem aber wolle man „einen Aufbruch und neue Hoffnung entfachen, damit sich für alle Thüringerinnen und Thüringer spürbar etwas ändert und verbessert“. Weiter heißt es: „Nicht Parteiinteressen, das Land steht im Zentrum unseres Handelns“. Der Inhalt des Koalitionsvertrages verheißt nichts hiervon. Dem Freistaat dürfte auch die kommenden fünf Jahre ein „Weiter so“ bevorstehen.
das bsw hatte die eindaemmung der migration seinen waehlern vor der wahl versprochen. nun, einige wochen nach der wahl, machen sie genau das gegenteil. absurder geht es nicht mehr.
ich finds gut. Die dritte umlackierte SED Reinkarnation hat rechtzeitig die Maske fallen lassen.
Alice für Deutschland. 💙💙💙
Den Tag kannst du dir nur noch schönsaufen.
„„aus der Mitte heraus““
Aber klar doch – dafür ist Mett-Mario genau der Richtige.
Für ihn zählt nur eines: das Amt des MP und die damit verbundene Machtposition.
Frage an die Ossis : Hatte die DDR auch eine „Verfassungsviertelstunde“ bevor der Unterricht anfing ?
PS: Ich konnte als Kind wirklich nicht ahnen, wie gut es uns ging. Hat unser Dad schon immer gesagt : „Ihr wisst nicht, wie gut ihr es habt“.
Ob wir nochmal befreit werden ?
Ich glaub nicht.
Viel Spaß in Thüringen. Jetzt könnte man eigentlich Wetten abschließen, wie lange das hält.
Kurz zusammengefasst, „wir sind für alles offen, tun aber nichts“. So etwas nennt sich nun Koalitionsvereinbarung.
So war die CDU schon immer, Ausländer ins Land holen und deutsches Geld fürs Lieblingsspielzeug EU verprassen. Das ganze christliche, konservative oder pronationale Getue war stets nur Fassade. Hat aber bis heute bestens funktioniert. Naja, die meisten wollen sich auch täuschen lassen, so hat man wenigstens ein Alibi für den eigenen Opportunismus und Egoismus.
Ich behaupte, daß es diesen Brombeeren nur um Macht geht. Das Schicksal von Land, Bund und Bürger geht ihnen am Arsch vorbei. Welches Schaf wählt sowas noch?!
Wer also gedacht hat, er wählt Wagenknecht, weil die in Sachen Asylkatastrophe die Dinge klar sieht und sicherlich zusehen wird, dass sich hier wenigstens ein paar Sachen verändern … Ätsch! Reingefallen! Der findet sich jetzt als leichtgläubiges Dummerle wieder.
Der Plagiatsbelastete, künftige Ministerpräsident regiert auch mit einer Minderheitsregierung, trotz dreier Parteien. Nach dem Gesamt- Wahlergebnis haben Linke und AfD eine hauchdünne Mehrheit. Folglich braucht die Brombeere stets die Linke als Mehrheitsbeschaffer. Thüringen rückt damit noch weiter nach links, trotz einer CDU. Wie glücklich sind Parteimitglieder und Parteipolitiker in der Thüringer- CDU, die sich der mehrmals umbenannten DDR- SED unterworfen haben bis zur Selbstaufgabe? Einer DDR- SED, die für die Mauermorde verantwortlich zeichnet.
Alte CDU/CSU Größen, sofern sie noch am Leben sind, dürften vor Scham im Boden versinken.
Hat man das Wahlergebnis noch deutlich vor Augen und sieht heute diese drei Verlierer, sind das verlorene Tage, Monate, Jahre für die Ernsthaftigkeit der Arbeit einer kleinen Landesverwaltung.
Nicht Parteiinteressen, das Land steht im Zentrum unseres Handelns“.
Das wäre mal was Neues
Bei jeder Landtagssitzung sollten die Thüringer laut vor dem Landtag demonstrieren und ihre Unmut zeigen.
Wieso sollten wir „humanitäre Verantwortung“ übernehmen für Leute die sich wie Tiere aufführen? Das ist unlogisch nur weil sie aussehen wie Menschen.
BSW war von Anfang an ein Bündnis Wahlbetrug. K-Wolf konnte es nicht erwarten mit Mett-Mario und AFD Verbots Maier ins Koalitionsbett zu steigen.
Brombeerkoalition…was für eine Beleidigung für so eine köstliche Frucht.
Und wieder eine Minderheitsregierung, WEIT links, genau das wollten die Thüringer nicht und wählten NICHT links, sondern konservativ.
Der einzige gemeinsame Nenner dieser „Dreisten Drei“ ist die Verhinderung der AFD.
Was ist das denn für eine Politikverständnis?
Was sind das für Charaktere, die da nun an der Spitze stehen, allen voran MettSalzKaffee Mario? (Plagiate? Egal, inzwischen normal)
Der Wille des Volkes wird völlig ignoriert, wozu geht man überhaupt
noch wählen? Hier war ganz klar über 50% konservativ gewünscht, Koaltion blau-schwarz. Stattdessen wird irgendwas zusammen geschustert, was hinten und vorne nicht zusammen passt, nur um AFD zu verhindern.
Wie war das doch gleich….zuerst das Land, dann die Partei und dann der Politiker..diese richtige Reihenfolge kennen die offensichtlich nicht.
Die werden sich an ihrer unsäglichen Brandmauer noch ordentlich die Finger verbrennen.
Der in der Mitte mit Brille….ich darf nicht schreiben was ich denke und von dem halte.
Mett Mario ist unter anderem ein Grund die CDU nicht zu wählen..Das Subjekt ist fleischgewordener Offenbarungseid..
Und weiter gilt Abschieben abschieben abschieben!!!
Sie werden jetzt in dieser Legislatur den Bogen soweit überspannen,das bei der nächsten Thüringen-Wahl die AFD die absolute Mehrheit erreichen wird! Dessen bin ich mir absolut sicher!
Frei nach K-G Eckhardt“Die Thüringer Landesregierung wird sich ändern.Und zwar drastisch! Und wisst ihr was? Ich freu mich drauf!“🤣
Nur die AFD!!!💙💙💙🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Gleichstellung als Querschnittsthema heißt, dass, so faul und unfähig du in welchen Bereichen auch immer sein magst, am Ende wirst du denen gleichgestellt, die ihr Leben mit Fleiß und Kompetenz aufgebaut haben.
Eine vom Wähler nicht Legitimierte Regierung ,wenn man 32.8 % Wählerstimmen Ignoriert .
„Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so““
*weiter so*
👏👏😑😑😑😑😑
es wird keine Abschiebungen geben….es kommen immer mehr
Leute ohne die AfD werdet ihr der Umvolkung nicht Entkommen….Jede deutsche Frau die sich mit diesen Illegalen einlässt wäre in Wahrheit mit abzuschieben
Ich lese kein Wort zum Krieg und keins gegen die Atomwaffenträger-Stationierung in Deutschland. Es geht offenbar nur um das Abkassieren durch die Mandatsträger.