Koalitionsvertrag
Gleichstellungs-Ausschuss und Lob für Migrationspolitik: Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so“
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat für Thüringen ein in allen Punkten enttäuschendes Koalitionspapier veröffentlicht. Die Migrationspolitik der EU und des Bundes lobt man. In gesellschaftspolitischen Fragen bleibt man voll auf linkem Kurs.
In Thüringen steht die Formierung der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kurz bevor. Wie die Thüringer Parteispitzen am Donnerstag medienwirksam mitteilten, steht der Koalitionsvertrag. Dieser muss von den jeweiligen Landesparteitagen noch abgenickt werden. Nachdem auch Sahra Wagenknecht ihre Zustimmung für den Koalitionsvertrag erteilt hat, dürfte ernsthafter Widerstand aber bei keiner der beteiligten Parteien zu erwarten sein. Überschrieben ist das Papier mit den Zeilen „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“. Der Inhalt des Koalitionsvertrages verspricht jedoch das Gegenteil.
Zunächst widmet sich das Papier der Bildung. Welchen Anspruch die künftige Koalition hat, macht man bereits zu Beginn klar: „Wir wollen Thüringen zum führenden Bildungsland in Deutschland machen“, heißt es dort. Im Wesentlichen will man in Bildungsfragen am Bestehenden festhalten. Insbesondere soll das dreigliedrige Schulsystem in Gymnasium, Regelschule und Hauptschule erhalten bleiben. Neu ist jedoch die geplante Einführung der sogenannten „Verfassungsviertelstunde“. Als Vorbild fungiert hier offenbar Bayern, wo selbige in diesem Schuljahr erstmals eingeführt wurde.
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In Thüringen wird diese Maßnahme wie folgt begründet: „Mit der ‚Verfassungsviertelstunde‘ wollen wir ein wöchentliches Format entwickeln, das das Bewusstsein für die fundamentale Bedeutung demokratischer Teilhabe sowie der Werte der Thüringer Verfassung und des Grundgesetzes für das Leben des Einzelnen und das gesellschaftliche Zusammenleben stärkt“. Weiter heißt es, dass die Schule ein Ort der „Freiheit, Toleranz, Völkerverständigung und Friedens“ sei. Auch über die „Verfassungsviertelstunde“ hinaus soll „politische Bildung“ eine immer größere Rolle spielen. Die „Erinnerungskultur“ müsse entsprechend vermehrt gefördert und „Gedenkstättenbesuche fest im Lehrplan“ verankert werden.
In der Migrationspolitik verspricht das Papier wortwörtlich einen „Richtungswechsel“. Eine tatsächliche Kehrtwende werden CDU, BSW und SPD ausweislich dieses Koalitionspapiers jedoch nicht einleiten. Man unterscheide zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie Flucht und Asyl. Den Thüringer Bürgern müsse jedoch klar sein, dass auch der Freistaat seiner „humanitären Verantwortung“ nachkommen müsse. Thüringen sei zudem immanent auf Zuzug aus dem Ausland angewiesen. In diesem Sinne heißt es in dem Papier, dass „Zuziehenden das Ankommen und die Integration erleichtert“ werden sollen. Auch soll die Einwanderung „für Arbeitswillige auch aus Nicht-EU-Staaten“ gefördert werden.
Mit den gegenwärtigen Maßnahmen und Bemühungen, die der Bund sowie die Europäische Union gegen die irreguläre Migration vornehmen, ist man offenbar überaus zufrieden. Die EU-Asylreform könne mit Unterstützung der Thüringer Landesregierung rechnen. Auch die von der Bundesregierung in Angriff genommene Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien, sei der richtige Weg. Kritik an der EU oder dem Bund vermeidet man. Weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration fordert man nicht ein. Bei der Verteilung von Flüchtlingen müsse Thüringen zudem nach wie vor seiner „bundesstaatlichen Verantwortung“ nachkommen.
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Nach Apollo News-Recherche
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Auch in gesellschafts- und identitätspolitischen Fragestellungen ist mit der Brombeer-Koalition mit einem „Weiter so“ zu rechnen. So sei die „Gleichstellung“ als „Querschnittsthema in allen Ressorts“ mitzudenken. Darüber hinaus „braucht der Thüringer Landtag wieder einen Ausschuss, der sich allein mit den gleichstellungspolitischen Fragen auseinandersetzt“, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Außerdem plant man die Finanzierung zahlreicher Initiativen, „die die Berufswahl frei von Klischees fördern“. Zu diesen zählen unter anderem die Bundesinitiative „Klischeefrei“, die Aktionstage „Girls’Day“ und „Boys’Day“ sowie die Initiative „YouCodeGirls“.
In der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es, dass man Thüringen „aus der Mitte heraus“ zusammenführen wolle. „Sorgen und Ängste“ der Bürger werde man ernst nehmen. Vor allem aber wolle man „einen Aufbruch und neue Hoffnung entfachen, damit sich für alle Thüringerinnen und Thüringer spürbar etwas ändert und verbessert“. Weiter heißt es: „Nicht Parteiinteressen, das Land steht im Zentrum unseres Handelns“. Der Inhalt des Koalitionsvertrages verheißt nichts hiervon. Dem Freistaat dürfte auch die kommenden fünf Jahre ein „Weiter so“ bevorstehen.
das bsw hatte die eindaemmung der migration seinen waehlern vor der wahl versprochen. nun, einige wochen nach der wahl, machen sie genau das gegenteil. absurder geht es nicht mehr.
ich finds gut. Die dritte umlackierte SED Reinkarnation hat rechtzeitig die Maske fallen lassen.
Alice für Deutschland. 💙💙💙
Den Tag kannst du dir nur noch schönsaufen.
„„aus der Mitte heraus““
Aber klar doch – dafür ist Mett-Mario genau der Richtige.
Für ihn zählt nur eines: das Amt des MP und die damit verbundene Machtposition.
Frage an die Ossis : Hatte die DDR auch eine „Verfassungsviertelstunde“ bevor der Unterricht anfing ?
PS: Ich konnte als Kind wirklich nicht ahnen, wie gut es uns ging. Hat unser Dad schon immer gesagt : „Ihr wisst nicht, wie gut ihr es habt“.
Ob wir nochmal befreit werden ?
Ich glaub nicht.
Viel Spaß in Thüringen. Jetzt könnte man eigentlich Wetten abschließen, wie lange das hält.
Kurz zusammengefasst, „wir sind für alles offen, tun aber nichts“. So etwas nennt sich nun Koalitionsvereinbarung.