Koalitionsvertrag
Gleichstellungs-Ausschuss und Lob für Migrationspolitik: Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so“
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat für Thüringen ein in allen Punkten enttäuschendes Koalitionspapier veröffentlicht. Die Migrationspolitik der EU und des Bundes lobt man. In gesellschaftspolitischen Fragen bleibt man voll auf linkem Kurs.
In Thüringen steht die Formierung der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kurz bevor. Wie die Thüringer Parteispitzen am Donnerstag medienwirksam mitteilten, steht der Koalitionsvertrag. Dieser muss von den jeweiligen Landesparteitagen noch abgenickt werden. Nachdem auch Sahra Wagenknecht ihre Zustimmung für den Koalitionsvertrag erteilt hat, dürfte ernsthafter Widerstand aber bei keiner der beteiligten Parteien zu erwarten sein. Überschrieben ist das Papier mit den Zeilen „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“. Der Inhalt des Koalitionsvertrages verspricht jedoch das Gegenteil.
Zunächst widmet sich das Papier der Bildung. Welchen Anspruch die künftige Koalition hat, macht man bereits zu Beginn klar: „Wir wollen Thüringen zum führenden Bildungsland in Deutschland machen“, heißt es dort. Im Wesentlichen will man in Bildungsfragen am Bestehenden festhalten. Insbesondere soll das dreigliedrige Schulsystem in Gymnasium, Regelschule und Hauptschule erhalten bleiben. Neu ist jedoch die geplante Einführung der sogenannten „Verfassungsviertelstunde“. Als Vorbild fungiert hier offenbar Bayern, wo selbige in diesem Schuljahr erstmals eingeführt wurde.
Werbung
In Thüringen wird diese Maßnahme wie folgt begründet: „Mit der ‚Verfassungsviertelstunde‘ wollen wir ein wöchentliches Format entwickeln, das das Bewusstsein für die fundamentale Bedeutung demokratischer Teilhabe sowie der Werte der Thüringer Verfassung und des Grundgesetzes für das Leben des Einzelnen und das gesellschaftliche Zusammenleben stärkt“. Weiter heißt es, dass die Schule ein Ort der „Freiheit, Toleranz, Völkerverständigung und Friedens“ sei. Auch über die „Verfassungsviertelstunde“ hinaus soll „politische Bildung“ eine immer größere Rolle spielen. Die „Erinnerungskultur“ müsse entsprechend vermehrt gefördert und „Gedenkstättenbesuche fest im Lehrplan“ verankert werden.
In der Migrationspolitik verspricht das Papier wortwörtlich einen „Richtungswechsel“. Eine tatsächliche Kehrtwende werden CDU, BSW und SPD ausweislich dieses Koalitionspapiers jedoch nicht einleiten. Man unterscheide zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie Flucht und Asyl. Den Thüringer Bürgern müsse jedoch klar sein, dass auch der Freistaat seiner „humanitären Verantwortung“ nachkommen müsse. Thüringen sei zudem immanent auf Zuzug aus dem Ausland angewiesen. In diesem Sinne heißt es in dem Papier, dass „Zuziehenden das Ankommen und die Integration erleichtert“ werden sollen. Auch soll die Einwanderung „für Arbeitswillige auch aus Nicht-EU-Staaten“ gefördert werden.
Werbung
Mit den gegenwärtigen Maßnahmen und Bemühungen, die der Bund sowie die Europäische Union gegen die irreguläre Migration vornehmen, ist man offenbar überaus zufrieden. Die EU-Asylreform könne mit Unterstützung der Thüringer Landesregierung rechnen. Auch die von der Bundesregierung in Angriff genommene Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien, sei der richtige Weg. Kritik an der EU oder dem Bund vermeidet man. Weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration fordert man nicht ein. Bei der Verteilung von Flüchtlingen müsse Thüringen zudem nach wie vor seiner „bundesstaatlichen Verantwortung“ nachkommen.
Lesen Sie auch:
Mecklenburg-Vorpommern
Fall Loretta: „Machen Sie bitte weiter so“, bittet der Innenminister die Polizei
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat den Einsatz gegen die Schülerin Loretta B. verteidigt. Er bat die Polizei: „Machen Sie bitte weiter so“ – auch wenn Maßnahmen wie die Gefährderansprache später gerichtlich zurückgenommen werden.
Juraprofessorin
Gutachten für Brosius-Gersdorf weist Plagiatsvorwürfe als „unbegründet“ zurück
Frauke Brosius-Gersdorf hat wegen der Plagiatsvorwürfe gegen sie ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das liegt nun vor – und kommt zu einem wenig überraschenden Ergebnis.
Auch in gesellschafts- und identitätspolitischen Fragestellungen ist mit der Brombeer-Koalition mit einem „Weiter so“ zu rechnen. So sei die „Gleichstellung“ als „Querschnittsthema in allen Ressorts“ mitzudenken. Darüber hinaus „braucht der Thüringer Landtag wieder einen Ausschuss, der sich allein mit den gleichstellungspolitischen Fragen auseinandersetzt“, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Außerdem plant man die Finanzierung zahlreicher Initiativen, „die die Berufswahl frei von Klischees fördern“. Zu diesen zählen unter anderem die Bundesinitiative „Klischeefrei“, die Aktionstage „Girls’Day“ und „Boys’Day“ sowie die Initiative „YouCodeGirls“.
In der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es, dass man Thüringen „aus der Mitte heraus“ zusammenführen wolle. „Sorgen und Ängste“ der Bürger werde man ernst nehmen. Vor allem aber wolle man „einen Aufbruch und neue Hoffnung entfachen, damit sich für alle Thüringerinnen und Thüringer spürbar etwas ändert und verbessert“. Weiter heißt es: „Nicht Parteiinteressen, das Land steht im Zentrum unseres Handelns“. Der Inhalt des Koalitionsvertrages verheißt nichts hiervon. Dem Freistaat dürfte auch die kommenden fünf Jahre ein „Weiter so“ bevorstehen.
das bsw hatte die eindaemmung der migration seinen waehlern vor der wahl versprochen. nun, einige wochen nach der wahl, machen sie genau das gegenteil. absurder geht es nicht mehr.
Migration: Das war aber doch klar, als bekannt wurde wer für den BSW antritt. Die Dame war schon in ihrer Zeit als Bürgermeisterin für ein „noch mehr“ bekannt. Das man in Thüringen Wochen benötigte um ein solch unterbelichtetes Koalitionspapier zu stricken, zeigt mit welchen Figuren man es dort zu tun hat.
BSW ist nur der Steigbügelhalter für die CDU
Bei Frau Wolf nicht anders zu erwarten. Leider kann man gegen Betrug am Volk nicht vorgehen.
Volle Zustimmung, 5 „Daumen hoch“!
Ich fürchte, dass das BSW sich da selbst ein Ei in’s Nest gelegt hat.
In meinen Augen nicht mehr wählbar …
ich finds gut. Die dritte umlackierte SED Reinkarnation hat rechtzeitig die Maske fallen lassen.
Alice für Deutschland. 💙💙💙
Die Begeisterung für Deutschland ist in Alice Lebensgeschichte förmlich spürbar.
Den Tag kannst du dir nur noch schönsaufen.
Na besonders wenn ich das BSW gewählt hätte . Wieder solche Stimmen für nichts !!
Kann ich nachvollziehen, aber die nötigen Mengen an Alkohol wären lebensbedrohend.
mit thueringer bratwurst dazu geht’s schon.
„„aus der Mitte heraus““
Aber klar doch – dafür ist Mett-Mario genau der Richtige.
Für ihn zählt nur eines: das Amt des MP und die damit verbundene Machtposition.
Frage an die Ossis : Hatte die DDR auch eine „Verfassungsviertelstunde“ bevor der Unterricht anfing ?
PS: Ich konnte als Kind wirklich nicht ahnen, wie gut es uns ging. Hat unser Dad schon immer gesagt : „Ihr wisst nicht, wie gut ihr es habt“.
Ob wir nochmal befreit werden ?
Ich glaub nicht.
Im Übrigen hat die CDU bereits Zersetzungsmigration betrieben, da fanden Jugendliche in den 50ern noch keine Lehrstelle und Wohnraum war auch knapp. Da ließen Adenauer und Erhard erst Südländer und später Türken ins Land holen. Hat CDU Wähler nie interessiert, hauptsache man konnte Löhne drücken und noch die hinterletzte Schrottbude vermieten. Soviel zur Verbundenheit zum eigenen Volk.
Einer meiner Großväter hat zu seinen Kindern gesagt „der Tag wird kommen, da werden Eure Kinder oder Enkel im Ausland arbeiten müssen“ Der Mann, ein einfacher Bergmann der im Krieg Zwangsarbeiter mit Essen versorgt hatte starb bereits 1972.
Im Übrigen würde ich mir das GG mal anschauen. Die meisten Rechte werden im zweiten Satz gleich wieder eingeschränkt, siehe z.B. die Zensur, die nicht stattfindet, aber die Schranken regeln dann allgemeine Gesetze. Ich bin aber vermutlich eh ein Sonderfall, ich fand es schon merkwürdig, daß die Parteien meinen politischen Willen bilden sollen, statt diesen umzusetzen. Renitenz und Aufmüpfigkeit ist in meiner Familie aber erblich bedingt, mein anderer Großvater war noch schlimmer, auch ein Bergmann (Übertage) starb bereits 1969. So gut ging es den Leuten damals. Arbeiten bis zum umfallen und dann sozialverträglich völlig ausgebrannt frühableben.
„Ich bin aber vermutlich eh ein Sonderfall, ich fand es schon merkwürdig, daß die Parteien meinen politischen Willen bilden sollen, statt diesen umzusetzen.“
Interessante Erkenntnis für einen Jugendlichen. Find ich gut. Bei mir hat sich das weniger in einer Überlegung als in einem Gefühl abgespielt. Es kam mir auch weniger auf die Inhalte als eher auf das „wie“ an. Inhalte kann man ja vergessen, aber pers. Kränkungen nicht, wobei ich jede Art der Erziehungsmaßnahmen an mir, peinlichst genau auf ihre Berechtigung untersuchte. Meine roten Linien waren weit gesteckt, aber schnell erreicht und ich habe bis heute keine einzige Übertretung vergessen – auch die an anderen nicht. Eigentlich kenne ich niemanden, der derart nachtragend ist wie ich. Für solche Sachen hab ich leider ein Elefantengedächtnis.
Es gab einige sehr positive Ausnahmen unter meinen Lehrern, aber überwiegend fand ich die oft fachlich langweilig bis schlecht und als Person zuweilen so gar nicht stimmig.
Keine Ahnung ob das schon immer so war, aber ich hatte öfters das Gefühl, daß es nicht darum ging mir möglichst viel beizubringen, sondern mich umzuerziehen (andere natürlich auch). Und das ist nicht Aufgabe eines Lehrers, für die Erziehung sind die Eltern zuständig.
Ich habe zwar Fragen gestellt ,war aber nie frech oder unverschämt, bei allen was bei mir zu Hause sonst schief gelaufen ist, meine Mutter hatte mich gut erzogen. Angeeckt bin ich nie weil ich mich nicht benommen hätte, sondern weil ich nicht so so war oder redete wie ich sollte. Einmal meinte eine Lehrerin „kannst Du nicht einmal das sagen was ich hören will“. Nein, nicht wenn ich es als falsch empfinde.
Persönlich wurde es auch oft. Manche Lehrer führten gerne jemanden öffentlich vor, zur Disziplinierung und zur Erniedrigung.
„Bestrafe einen, erziehe alle“ – oder wenn sich derjenige welche nicht melden wollte, hieß es „Bestrafe alle, erziehe einen“.
Man setzte auf das Denunziantentum oder wahlweise auf die missliche soziale Lage und das schlechte Gewissen des „Bösewichtes“.
Dafür könnte ich die noch heute auf die Anklagebank setzen !!
Aber wir waren tapfer und hielten zusammen, ganz einfach weil jeder wusste, es könnte auch ihn selbst mal treffen.
Man sieht aber, die Wurzeln reichen weit zurück. Schule war damals schon nicht ganz so harmlos und heute dürfte wohl auch kaum noch ein Lehrer ausscheren können. Als ich in Niedersachen lebte kannte ich zwei Lehrer. Beide schmissen hin und suchten sich was anderes, weil sie nicht so unterrichten konnten wie es ihnen geboten schien und sie sich an der Linksumerziehung nicht beteiligen wollten. Und das ist 14 Jahre her. Dürfte noch schlimmer geworden sein.
Aber interessant, daß Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Oft hört man nur, Schule in den 70ern oder 80ern war doch super. Wäre sie vielleicht, wären viele übergriffige Lehrer nicht gewesen. Ich mochte übrigens die strengeren lieber, die waren meist geradliniger. Am schlimmsten fand ich immer die Kumpeltypen und vor allem die hoch emotionalen Frauen.
Was ich mich nur frage, wie kommt man da raus und woher bekommt man ideologiefreie Lehrer?
„Grins.“ Elefantengedächnis hat man mir auch oft vorgeworfen. Ich war als Kind nie irgendwo wirklich drin, fürs Viertel zu schlau, in der Schule nur das Arbeiterkind. Vielleicht erklärt das, warum ich recht renitent bin. Der Opa väterlicherseits muß aber genauso gewesen sein, distanziert aauch von allen Parteien, der Kirche, aber auch Gewerkschaften, was seinerseits sehr selten war.
Jedenfalls vergesse ich selten etwas. Deswegen kann ich mich auch daran erinnern, daß es in meiner Schulzeit schon hieß, „wir müssen Dienstleistungsgesellschaft werden“ oder „wir brauchen mehr Akademiker“. Fragen nach dem Warum konnte nie jemqnd beantworten. Umgekehrt weiß ich noch, daß wir in Geschichte Leistung über die kollektive Scham sprqchen, die Weiszäcker uns verordnen wollte und selbst mein Gesichtslehrer der CDU Mitglied war hielt das für falsch, fand es aber unpassend als ich meinte, „der (gemeint ist Weiszäcker) hat vielleicht Grund sich zu schämen, ich aber nicht.“
in der ddr gab es staatsbuergerkunde-unterricht (stabue). bei klassenarbeiten musste man aufschreiben, was der stabue-lehrer hoeren wollte, SED-konformer bloedsinn. die sogen. stabue-lehrer mussten in der SED mitglied sein. der unterricht war verhasst, weil er stinklangweilig und voller luegen war. – war das moeglicherweise das vorbild fuer die sogen. „verfassungsstunde“, die das bsw fuer die thueringer kinder im sinne hat ? martin luther und johann sebastian bach drehen sich im grab herum.
Wir hatten „politische Bildung“ – war auch „total spannend“ gemacht. Ob da gelogen wurde, weiß ich nicht, ich war immer kurz vorm wegdusseln. Indoktrinieren konnten die mich nicht, dafür war ich zu selten da. 🙂 In dem Alter hatten wir massiv andere Interessen. Herrlich, ich war als Kind so frei, freier geht gar nicht. Dafür hatten wir familiäre Schicksalsschläge die mich früh in die Erwachsenenwelt abholten. Thats life. Jedes Dach hat sein Ach.
Ausserdem gab es noch Pioniernachmittag bzw. FDJ Nachmittag und Fahnenappell.
Moin ,man kann von der DDR halten was man will aber es war nicht alles schlecht. Und in der Bundesrepublik ebenso.
Jeder hat gedacht er lebt iim besserem System.
Heute sind wir alle die Verlierer.
Und eins ist für mich heute klar.
Der Westen hatte genauso wie der Osten keine Demokratie.
In Bonn hat man Sie nur anders verpackt.
Wie kann in einer Demokratie wo das Volk der Souverän ist ,immer dieselben Parteien regieren.
Weil alle damit so glücklich waren.
Vergesst es.
Politiker sind wie Tauben ,wenn sie unten sind fressen Sie Dir aus der Hand und wenn sie oben sind scheissen sie jeden auf den Kopf.
„Politiker sind wie Tauben ,wenn sie unten sind fressen Sie Dir aus der Hand und wenn sie oben sind scheissen sie jeden auf den Kopf.“
Den merke ich mir, der beschreibt es perfekt.
Umerziehung und Indoktrination gab es auf beiden Seiten des Vorhangs. Im Westen lief das alles nur subtiler ab und dieses „uns geht es doch prima“ täuschte über vieles hinweg. Ein prodeutscher Staat war die BRD auch nicht und als echte deutsche Nation war die BRD nur eine einzige Attrappe.
Viel Spaß in Thüringen. Jetzt könnte man eigentlich Wetten abschließen, wie lange das hält.
Hoffentlich verderben diese Brombeeren möglichst bald.
Lange wird es halten, da die Politiker mehr denn je an ihrer Macht festhalten, auch wenn sie keinen Rückhalt mehr aus der Bevölkerung haben (vgl. Ampel)
Sah man ja auch an der Rammel s..
hoffentlich knallt es schon bald und das ganze ding fliegt den christlichen genossen um die ohren.
Kurz zusammengefasst, „wir sind für alles offen, tun aber nichts“. So etwas nennt sich nun Koalitionsvereinbarung.
So war die CDU schon immer, Ausländer ins Land holen und deutsches Geld fürs Lieblingsspielzeug EU verprassen. Das ganze christliche, konservative oder pronationale Getue war stets nur Fassade. Hat aber bis heute bestens funktioniert. Naja, die meisten wollen sich auch täuschen lassen, so hat man wenigstens ein Alibi für den eigenen Opportunismus und Egoismus.
Die ganze Politik ist nur ne Show, damit die Menschen denken irgendwer kümmert sich um ihre Intressen.
Dies sowieso. Aber eine funktionierende Attrappendemokratie ist besser als gar keine. Funktioniert die Inszenierung nicht mehr, fängt es an häßlich zu werden.
Ich behaupte, daß es diesen Brombeeren nur um Macht geht. Das Schicksal von Land, Bund und Bürger geht ihnen am Arsch vorbei. Welches Schaf wählt sowas noch?!
Wer also gedacht hat, er wählt Wagenknecht, weil die in Sachen Asylkatastrophe die Dinge klar sieht und sicherlich zusehen wird, dass sich hier wenigstens ein paar Sachen verändern … Ätsch! Reingefallen! Der findet sich jetzt als leichtgläubiges Dummerle wieder.
…und somit hat das BSW immerhin in Thüringen seinen Gründungszweck schon mal erfüllt…!
Der Plagiatsbelastete, künftige Ministerpräsident regiert auch mit einer Minderheitsregierung, trotz dreier Parteien. Nach dem Gesamt- Wahlergebnis haben Linke und AfD eine hauchdünne Mehrheit. Folglich braucht die Brombeere stets die Linke als Mehrheitsbeschaffer. Thüringen rückt damit noch weiter nach links, trotz einer CDU. Wie glücklich sind Parteimitglieder und Parteipolitiker in der Thüringer- CDU, die sich der mehrmals umbenannten DDR- SED unterworfen haben bis zur Selbstaufgabe? Einer DDR- SED, die für die Mauermorde verantwortlich zeichnet.
Alte CDU/CSU Größen, sofern sie noch am Leben sind, dürften vor Scham im Boden versinken.
Hat man das Wahlergebnis noch deutlich vor Augen und sieht heute diese drei Verlierer, sind das verlorene Tage, Monate, Jahre für die Ernsthaftigkeit der Arbeit einer kleinen Landesverwaltung.
Naja, für die AfD alleine reichte es halt nicht, und auf den weiteren Plätzen lagen ja immerhin drei linke Parteien; CDU, SPD, und BSW!
Der Wählerwille scheint also ziemlich ausgewogen zu sein…..
Nicht Parteiinteressen, das Land steht im Zentrum unseres Handelns“.
Das wäre mal was Neues
Bei jeder Landtagssitzung sollten die Thüringer laut vor dem Landtag demonstrieren und ihre Unmut zeigen.
Wiso Unmut? Wer linke Parteien wie CDU, SPD, und BSW wählt, muss sich nicht verwundern, wenn die dann auch zusammen Koalitionen eingehen, nicht?
Warum sollte eine Erz-Linke Partei wie die CDU, bei der man schon im Vorfeld ihre Präferenzen kennt, plötzlich mit der AfD koalieren wollen, die politisch aufe der komplet entgegengesetzten Seite steht?
Wieso sollten wir „humanitäre Verantwortung“ übernehmen für Leute die sich wie Tiere aufführen? Das ist unlogisch nur weil sie aussehen wie Menschen.
BSW war von Anfang an ein Bündnis Wahlbetrug. K-Wolf konnte es nicht erwarten mit Mett-Mario und AFD Verbots Maier ins Koalitionsbett zu steigen.
Brombeerkoalition…was für eine Beleidigung für so eine köstliche Frucht.
Und wieder eine Minderheitsregierung, WEIT links, genau das wollten die Thüringer nicht und wählten NICHT links, sondern konservativ.
Der einzige gemeinsame Nenner dieser „Dreisten Drei“ ist die Verhinderung der AFD.
Was ist das denn für eine Politikverständnis?
Was sind das für Charaktere, die da nun an der Spitze stehen, allen voran MettSalzKaffee Mario? (Plagiate? Egal, inzwischen normal)
Der Wille des Volkes wird völlig ignoriert, wozu geht man überhaupt
noch wählen? Hier war ganz klar über 50% konservativ gewünscht, Koaltion blau-schwarz. Stattdessen wird irgendwas zusammen geschustert, was hinten und vorne nicht zusammen passt, nur um AFD zu verhindern.
Wie war das doch gleich….zuerst das Land, dann die Partei und dann der Politiker..diese richtige Reihenfolge kennen die offensichtlich nicht.
Die werden sich an ihrer unsäglichen Brandmauer noch ordentlich die Finger verbrennen.
Der in der Mitte mit Brille….ich darf nicht schreiben was ich denke und von dem halte.
Mett Mario ist unter anderem ein Grund die CDU nicht zu wählen..Das Subjekt ist fleischgewordener Offenbarungseid..
Und weiter gilt Abschieben abschieben abschieben!!!
Sie werden jetzt in dieser Legislatur den Bogen soweit überspannen,das bei der nächsten Thüringen-Wahl die AFD die absolute Mehrheit erreichen wird! Dessen bin ich mir absolut sicher!
Frei nach K-G Eckhardt“Die Thüringer Landesregierung wird sich ändern.Und zwar drastisch! Und wisst ihr was? Ich freu mich drauf!“🤣
Nur die AFD!!!💙💙💙🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Gleichstellung als Querschnittsthema heißt, dass, so faul und unfähig du in welchen Bereichen auch immer sein magst, am Ende wirst du denen gleichgestellt, die ihr Leben mit Fleiß und Kompetenz aufgebaut haben.
Eine vom Wähler nicht Legitimierte Regierung ,wenn man 32.8 % Wählerstimmen Ignoriert .
„Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so““
*weiter so*
👏👏😑😑😑😑😑
es wird keine Abschiebungen geben….es kommen immer mehr
Leute ohne die AfD werdet ihr der Umvolkung nicht Entkommen….Jede deutsche Frau die sich mit diesen Illegalen einlässt wäre in Wahrheit mit abzuschieben
Ich lese kein Wort zum Krieg und keins gegen die Atomwaffenträger-Stationierung in Deutschland. Es geht offenbar nur um das Abkassieren durch die Mandatsträger.