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Mittelstandsunion
„Erneuter Wortbruch und Linksruck“: CDU-Mitglieder begehren auf gegen Merz-Reformpaket
Die Mittelstandsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung scharf. MIT-Landeschef Bastian Atzger wirft der Union einen „erneuten Wortbruch und Linksruck“ vor und warnt vor Planwirtschaft.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung scharf. Die Wirtschaftsvereinigung der Union wirft CDU, CSU und SPD vor, neue Belastungen für Familienunternehmen, Handwerker und Selbstständige zu schaffen. MIT-Landeschef Bastian Atzger spricht von einem „erneuten Wortbruch und Linksruck“.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich auf ein 34 Punkte umfassendes „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt. Es sieht unter anderem eine marginale Reform der Einkommensteuer, Änderungen am Arbeitsmarkt, Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch und Vorhaben zum Bürokratieabbau vor.
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Die MIT Baden-Württemberg sieht in dem Paket zwar einzelne positive Punkte. Dazu zählt sie Erleichterungen beim Datenschutz, die Genehmigungsfiktion und eine Begrenzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Diese Ansätze würden nach Auffassung der Organisation jedoch durch neue Belastungen für Betriebe überlagert.
Besonders scharf kritisiert die MIT die geplante Änderung bei der sogenannten Reichensteuer. Künftig soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein Steuersatz von 45 Prozent gelten. Ab 280.000 Euro sollen 47 Prozent fällig werden. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen soll zum 1. Januar 2027 beginnen. In voller Wirkung ab 2028 soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro jährlich um mehr als 600 Euro entlastet werden. Dabei geht es vor allem um den Inflationsausgleich beim Kindergeld.
Nach Auffassung der MIT trifft die Verschärfung nicht nur angestellte Spitzenverdiener, sondern auch personengesellschaftlich organisierte Familienunternehmen und Einzelunternehmer. Bei ihnen laufen Unternehmensgewinne über die Einkommensteuer. Geld, das für Rücklagen, Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht werde, lande dadurch beim Staat, kritisiert die Organisation.
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Aus der CDU-Basis kämen bereits klare Signale, „dass sie diesen erneuten Wortbruch und Linksruck nicht mehr mittragen wollen“, so der MIT-Landeschef. Er warnte vor Folgen für Leistungsbereitschaft und Standortattraktivität: „Wenn der Staat den Bürgern fast die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes nimmt, darf man sich über die Flucht in die Freizeit oder ins Ausland nicht wundern.“
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Die MIT kritisiert außerdem weitere Punkte des Pakets. Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 auf 15 Prozent sinken. Der Höchstbetrag würde damit von 1.200 auf 900 Euro pro Jahr fallen.
Auch die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Koalition stößt beim CDU-Wirtschaftsflügel auf Ablehnung. Die Bundesregierung will den Deutschlandfonds zu einem Instrument für strategische Beteiligungen ausbauen. Außerdem soll eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen errichtet werden.
Atzger sieht darin einen ordnungspolitischen Kurswechsel. „Wir wandern politisch in eine gefährliche Richtung, weg von Leistung und Freiheit, hin zu Staatsfonds und Planwirtschaft“, sagte er. Wohlstand entstehe nicht durch staatlich gelenkte Fonds und neue Staatsaufgaben, sondern durch unternehmerische Freiheit. Die MIT fordert nun Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Ein echter Aufschwung gelinge nur mit Familienunternehmen, Handwerkern und Selbstständigen, nicht gegen sie.
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Die 68er haben den Marsch durch die Institutionen auch auf die Unterwanderung der Parteien ausgedehnt. Die CDU wird immer linker und die Wähler werden teilweise mitgezogen.
Klar, weil die 68er und deren Nachfolger an allen Schalthebeln wie Gerichten und Medien sitzen!
ICH war 68 in Ffm dabei, als der SDS WÖRTLICH von den Balustraden rief:
Wir starten jetzt den langen Marsch durch die Institutionen!
Wir haben doch schon ne Staatsquote, die höher ist, als die der DDR. Sozialismus ist da nur die Konsequenz, da deren Mitglieder an ihren Posten kleben bleiben wollen.
Ja, aber deutsche lieben den Staat. Kannste nichts machen …
Nur die AfD kann Deutschland noch retten.
Wer jetzt noch CDU Mitglied ist, ist selber schuld?
Nicht nur schuld, sondern auch mitschuldig.
Ein Fragezeichen am Satzende, zeugt von wahrer Verwegenheit und Mut ???
Und was bedeuten 3 Fragezeichen? Angst, Unsicherheit und Frust?
„MIT-Landeschef Bastian Atzger wirft der Union einen „erneuten Wortbruch und Linksruck“ vor und warnt vor Planwirtschaft.“
Guten Morgen!
Genau DAS ist der Plan…!!
Mit allen CDU Mitgliedern und den Unterstützern habe ich kein Mitleid mehr, wer jetzt noch nicht begriffen hat, wohin die Reise mit Union,SPD und Grünen geht, der WILL es nicht begreifen.
Anzeichen und Nachweise für planwirtschaftliche Bestrebungen, die logische Konsequenz aus Klimawahn und Energiewende gibt es wahrlich genug.
Es gibt eine Partei, die AfD, die könnte diesen Wahnsinn noch stoppen.
Wer sie jetzt noch nicht unterstützt macht sich mitschuldig und braucht sich später nicht beklagen.
Die wollen doch gar kein Mitleid. Die sehen das alles ganz klar. Der typischer CDUler heutzugage ist einfach nur grün-wischiwaschi. Ich werde immer verlacht dafür, aber meine feste Überzeugung ist, dass scheinbar unwichtige Nebensächlichkeiten 1000 mal mehr beweisen als stundenlanges Gesülze. Wenn ein CDUler zu den TOTEN HOSEN aggli dänzt, brauche ich nicht mehr zu wissen. Dann ist alles klar. Damit ist die gesamte Partei auch nicht mehr wählbar. Eigentlich ganz einfach. Man braucht nur Augen und Ohren auf zu machen. Ist aber schwierig für die meisten deutschen …
Wer braucht dein Mitleid?
Wer braucht linke Parasiten?
„Die MIT kritisiert außerdem weitere Punkte des Pakets. Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 auf 15 Prozent sinken. “ Jetzt dürfen wir mal raten, bei wem die Lohnverteuerung hängen bleibt. Und die Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen hat absolut nichts mit Reform zu tun. Das ist abermals dreister Eingriff in die Haushaltskasse der Verbraucher. Wenn die Reform zum Ziel hatte, noch mehr Steuern in die Kassen des Fiskus zu spülen, dann ist dies vorzüglich gelungen. Keiner wird tatsächlich entlastet, lachender Dritter ist das Finanzamt.
Wurde das MIT Baden-Württemberg nicht in die Beratungen einbezogen oder die bundesweite Mittelstandsvereinigung? Die Bundesregierung sollte die Interessen der Beteiligten vor Beschlußfassung berücksichtigen.
Oh! CDU-Mitglieder begehren auf. Alle zittern, wie dereinst vor der „Werteunion“.
Nagelsmann ist fort.
Jetzt Merz, Klingbeil, aber vor allem von der Leyen!
Das Ziel von Merz und Blackrock ist offensichtlich die Auflösung des Mittelstandes um die Bevölkerung in die Abhängigkeit von Großkonzernen zu treiben.
Das Problem ist die CDU im Bundestag, die das alles mitmacht.
Mitglieder und Parlamentarier der CDU haben es in der Hand,diesen Irrsinn zu beenden.
„ Wortbruch und Linksruck“ ist kein Problem der Person Merz, sondern der gesamten Partei. Wenns helfen wird im Kanzleramt zu bleiben, wird einfach alles von links akzeptiert
Entlastung kaum.
Steuererhöhung JA
Dazu noch neue Schulden.
Die SPD kann schalten und walten , wie sie will, nur damit Merzt Kanzler bleibt-
WAS ist nur in die CDU gefahren, dass sie DA mitmacht.
Ich muss euch von der MIT enttäuschen aber es wird keinen Aufschwung geben. Das wissen alle. Es soll alles so lange so bleiben wie es ist, bis zum Untergang, da sich alle noch einmal anständig die Taschen Vollstopfen wollen. Sie werden nicht’s ändern , versteht das doch endlich.
Es muss jetzt eine Neuwahl geben. Die SPD muss durch DieBasis ersetzt werden. Und die Grünen durch die ÖDP.
https://cna343.wordpress.com
Die Basis ist komplett durch und im Nirvana verschwunden. Man muss sich eine solche Werbung verbitten, da dies in Zuständen wie zur Zeit der Weimarer Republik führt.
Du gehörst zu einer Sekte.
Solche Leute kann ich nicht ernst nehmen.
Wer sollte mich auch ernst nehmen?
Blödsinn! Die ÖDP ist der dümmste Quatschverein, die Basis ist eine spinnerte Kleinsekte.
Die MIT und die Basis der CDU sind genauso unglaubwürdig wie der Rest dieser Partei! Haben sie doch bisher immer schön mitgemacht.
Jammern um mehr Staatsknete abzugreifen. Aber irgendwann funktioniert das halt auch nicht mehr. So lange aber die Hauspreise auf Sylt und Malle nicht fallen, würde ich mir um den deutschen Mittelstand nicht zuviel Sorgen machen
Natürlich hat die CDU ihr Wort gebrochen. Ist doch mittlerweile ihr Markenzeichen.
Begehren auf und machen dann immer wieder mit. Theaterdonner und auf keinen Fall mehr vertrauenswürdig. Und am Rande, – als Christ muß ich die Union auffordern das „C“ aus ihrem Namen zu nehmen .
Steht das C nicht für CASH?
So sagte Merz: „Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen! Für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen! Für die Mehrheit, die gerade denken kann, und für die, die auch noch alle Tassen im Schrank haben! Für die werden wir wieder Politik machen! Für den Mittelstand, für die Landwirtschaft! Die können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen und wieder Politik für Deutschland machen, meine Damen und Herren! Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt! Die sollen da draußen rumlaufen, aber die haben mit der Mehrheit der Bevölkerung gar nichts zu tun.“
Mercedes-Beschäftigte wehren sich gegen geplanten Sparkurs: Allein an der Kundgebung am Traditions-Standort Sindelfingen in Baden-Württemberg nahmen nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall 20.000 Mitarbeiter teil,
Mercedes selbst sprach von 10.000.
Der Protest richtet sich unter anderem gegen die von der Konzernspitze geplante unbezahlte Erhöhung auf eine 40-Stundenwoche und Einschnitte bei tariflichen Leistungen.
Und bevor der Hahn dreimal kräht, wird er euch wieder verarscht haben. Amen.
Wenn der Hahn kräht, ist es für die AfD zu spät. Verbot jetzt!
Sturm im Wasserglas.
Die CDU kuscht– wie immer.
Auch die Union ist nicht mehr als eine Art Sekte. Die kritischen Mitglieder, von denen hier die Rede ist, werden niemals Konsequenzen ziehen.
Kommt ein bisschen arg Spät. Die CDU-GENOSSEN haben schon fast komplette Arbeit geleistet. Demnächst singen sie die INTERNATIONALE auf dem Parteitag!
Die Unionsbasis wird immer nur grummeln und niemals aufbegehren. Wer sich so lange von so seltsamen Gestalten an den linken Abgrund führen und von der SPD demütigen lässt, der wird immer nur grummeln. Hilfe für Deutschland ist von solchen rückgratlosen Gesellen nicht zu erwarten, die gehen alle mit Merz und Co. unter! Da habe ich keine Hoffnung.
Begehren auf? Das möchte ich sehen. Es wird wie üblich nichts passieren. Ein bißchen heftiges Gerede und dann toxische Kröte schlucken. Diese toxische Kröte und noch viele andere, werden aber zu heftiger Luftnot führen.