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Mittelstandsunion
„Erneuter Wortbruch und Linksruck“: CDU-Mitglieder begehren auf gegen Merz-Reformpaket
Die Mittelstandsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung scharf. MIT-Landeschef Bastian Atzger wirft der Union einen „erneuten Wortbruch und Linksruck“ vor und warnt vor Planwirtschaft.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung scharf. Die Wirtschaftsvereinigung der Union wirft CDU, CSU und SPD vor, neue Belastungen für Familienunternehmen, Handwerker und Selbstständige zu schaffen. MIT-Landeschef Bastian Atzger spricht von einem „erneuten Wortbruch und Linksruck“.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich auf ein 34 Punkte umfassendes „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt. Es sieht unter anderem eine marginale Reform der Einkommensteuer, Änderungen am Arbeitsmarkt, Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch und Vorhaben zum Bürokratieabbau vor.
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Die MIT Baden-Württemberg sieht in dem Paket zwar einzelne positive Punkte. Dazu zählt sie Erleichterungen beim Datenschutz, die Genehmigungsfiktion und eine Begrenzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Diese Ansätze würden nach Auffassung der Organisation jedoch durch neue Belastungen für Betriebe überlagert.
Besonders scharf kritisiert die MIT die geplante Änderung bei der sogenannten Reichensteuer. Künftig soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein Steuersatz von 45 Prozent gelten. Ab 280.000 Euro sollen 47 Prozent fällig werden. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen soll zum 1. Januar 2027 beginnen. In voller Wirkung ab 2028 soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro jährlich um mehr als 600 Euro entlastet werden. Dabei geht es vor allem um den Inflationsausgleich beim Kindergeld.
Nach Auffassung der MIT trifft die Verschärfung nicht nur angestellte Spitzenverdiener, sondern auch personengesellschaftlich organisierte Familienunternehmen und Einzelunternehmer. Bei ihnen laufen Unternehmensgewinne über die Einkommensteuer. Geld, das für Rücklagen, Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht werde, lande dadurch beim Staat, kritisiert die Organisation.
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Aus der CDU-Basis kämen bereits klare Signale, „dass sie diesen erneuten Wortbruch und Linksruck nicht mehr mittragen wollen“, so der MIT-Landeschef. Er warnte vor Folgen für Leistungsbereitschaft und Standortattraktivität: „Wenn der Staat den Bürgern fast die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes nimmt, darf man sich über die Flucht in die Freizeit oder ins Ausland nicht wundern.“
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Die MIT kritisiert außerdem weitere Punkte des Pakets. Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 auf 15 Prozent sinken. Der Höchstbetrag würde damit von 1.200 auf 900 Euro pro Jahr fallen.
Auch die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Koalition stößt beim CDU-Wirtschaftsflügel auf Ablehnung. Die Bundesregierung will den Deutschlandfonds zu einem Instrument für strategische Beteiligungen ausbauen. Außerdem soll eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen errichtet werden.
Atzger sieht darin einen ordnungspolitischen Kurswechsel. „Wir wandern politisch in eine gefährliche Richtung, weg von Leistung und Freiheit, hin zu Staatsfonds und Planwirtschaft“, sagte er. Wohlstand entstehe nicht durch staatlich gelenkte Fonds und neue Staatsaufgaben, sondern durch unternehmerische Freiheit. Die MIT fordert nun Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Ein echter Aufschwung gelinge nur mit Familienunternehmen, Handwerkern und Selbstständigen, nicht gegen sie.
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Die 68er haben den Marsch durch die Institutionen auch auf die Unterwanderung der Parteien ausgedehnt. Die CDU wird immer linker und die Wähler werden teilweise mitgezogen.
Klar, weil die 68er und deren Nachfolger an allen Schalthebeln wie Gerichten und Medien sitzen!
Wir haben doch schon ne Staatsquote, die höher ist, als die der DDR. Sozialismus ist da nur die Konsequenz, da deren Mitglieder an ihren Posten kleben bleiben wollen.
Wer jetzt noch CDU Mitglied ist, ist selber schuld?
Nicht nur schuld, sondern auch mitschuldig.
Ein Fragezeichen am Satzende, zeugt von wahrer Verwegenheit und Mut ???
Und was bedeuten 3 Fragezeichen? Angst, Unsicherheit und Frust?
Nur die AfD kann Deutschland noch retten.
Mit allen CDU Mitgliedern und den Unterstützern habe ich kein Mitleid mehr, wer jetzt noch nicht begriffen hat, wohin die Reise mit Union,SPD und Grünen geht, der WILL es nicht begreifen.
Anzeichen und Nachweise für planwirtschaftliche Bestrebungen, die logische Konsequenz aus Klimawahn und Energiewende gibt es wahrlich genug.
Es gibt eine Partei, die AfD, die könnte diesen Wahnsinn noch stoppen.
Wer sie jetzt noch nicht unterstützt macht sich mitschuldig und braucht sich später nicht beklagen.
Wer braucht dein Mitleid?
Wer braucht linke Parasiten?
„MIT-Landeschef Bastian Atzger wirft der Union einen „erneuten Wortbruch und Linksruck“ vor und warnt vor Planwirtschaft.“
Guten Morgen!
Genau DAS ist der Plan…!!
„Die MIT kritisiert außerdem weitere Punkte des Pakets. Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 auf 15 Prozent sinken. “ Jetzt dürfen wir mal raten, bei wem die Lohnverteuerung hängen bleibt. Und die Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen hat absolut nichts mit Reform zu tun. Das ist abermals dreister Eingriff in die Haushaltskasse der Verbraucher. Wenn die Reform zum Ziel hatte, noch mehr Steuern in die Kassen des Fiskus zu spülen, dann ist dies vorzüglich gelungen. Keiner wird tatsächlich entlastet, lachender Dritter ist das Finanzamt.
Die MIT und die Basis der CDU sind genauso unglaubwürdig wie der Rest dieser Partei! Haben sie doch bisher immer schön mitgemacht.
Jammern um mehr Staatsknete abzugreifen. Aber irgendwann funktioniert das halt auch nicht mehr. So lange aber die Hauspreise auf Sylt und Malle nicht fallen, würde ich mir um den deutschen Mittelstand nicht zuviel Sorgen machen
So sagte Merz: „Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen! Für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen! Für die Mehrheit, die gerade denken kann, und für die, die auch noch alle Tassen im Schrank haben! Für die werden wir wieder Politik machen! Für den Mittelstand, für die Landwirtschaft! Die können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen und wieder Politik für Deutschland machen, meine Damen und Herren! Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt! Die sollen da draußen rumlaufen, aber die haben mit der Mehrheit der Bevölkerung gar nichts zu tun.“
Mercedes-Beschäftigte wehren sich gegen geplanten Sparkurs: Allein an der Kundgebung am Traditions-Standort Sindelfingen in Baden-Württemberg nahmen nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall 20.000 Mitarbeiter teil,
Mercedes selbst sprach von 10.000.
Der Protest richtet sich unter anderem gegen die von der Konzernspitze geplante unbezahlte Erhöhung auf eine 40-Stundenwoche und Einschnitte bei tariflichen Leistungen.
Und bevor der Hahn dreimal kräht, wird er euch wieder verarscht haben. Amen.
Wenn der Hahn kräht, ist es für die AfD zu spät. Verbot jetzt!
Es muss jetzt eine Neuwahl geben. Die SPD muss durch DieBasis ersetzt werden. Und die Grünen durch die ÖDP.
https://cna343.wordpress.com
Die Basis ist komplett durch und im Nirvana verschwunden. Man muss sich eine solche Werbung verbitten, da dies in Zuständen wie zur Zeit der Weimarer Republik führt.
Du gehörst zu einer Sekte.
Solche Leute kann ich nicht ernst nehmen.
Wer sollte mich auch ernst nehmen?
Blödsinn! Die ÖDP ist der dümmste Quatschverein, die Basis ist eine spinnerte Kleinsekte.
Die Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft ist alternativlos. Da haben die Sozialisten schon Recht.
Irgendwie müssen die Genossen ja versorgt werden, wenn die Naziwähler sie aus den Parlamenten kegeln. Und diese Versorgung funktioniert nur im staatlich kontrollierten Bereich.
Die Unionsbasis wird immer nur grummeln und niemals aufbegehren. Wer sich so lange von so seltsamen Gestalten an den linken Abgrund führen und von der SPD demütigen lässt, der wird immer nur grummeln. Hilfe für Deutschland ist von solchen rückgratlosen Gesellen nicht zu erwarten, die gehen alle mit Merz und Co. unter! Da habe ich keine Hoffnung.
Und die CDU Basis schweigt zu ihrem Oberlügner!
Cuckservative. Halten auch bei der nächsten Wahl wieder ihren Hintern hin.
Irgendwer muss den Gauner in Kiew ja finanzieren, damit der Krieg weitergeht. Da müssen die Deutschen eben den Gürtel enger schnallen.
Das kennen wir doch schon,erst meckern sie über das Reformpaket und hinterher knicken sie wieder ein.Diese Rückgratlosen Pinocchio-Jünger wollen doch nur die Wähler Vera…..n.
Er will Kanzler bleiben.
Alles andere interessiert ihn nicht.
So einfach ist das!
Somit ist der Nachweis erbracht dass 5 sozialistisch/kommunistische Parteien in Deutschland am Ruder sind und die Stasi-SED Deutschland unterwandert und übernommen hat.
Ich fordere Merz zum Rücktritt auf!
Herr Merz, stellen Sie endlich die Vertrauensfrage und machen Sie den Weg frei, für Neuwahlen.
Dummes Zeug so ein Protest und Aufbegehren! Solange sie ihren Fritze nicht stürzen bzw. noch besser aus der Partei austreten und noch noch besser zur AFD überlaufen wird sich gar nichts ändern! Und darum freue ich mich über die Politik vom Fritze die die Unternehmer mächtig beutelt die bekanntermaßen oftmals der CDU anhängen. Haben die Verblendeten Ferngesteuerten verdient!
„Aus der CDU-Basis kämen bereits klare Signale, „dass sie diesen erneuten Wortbruch und Linksruck nicht mehr mittragen wollen“, so der MIT-Landeschef“
Dummes pseudobürgerliches Geschwurbel von (Mittlerweile-)Sozialisten, um die verbleibenden (dümmlichen) CDU-Wähler zu verarschen und weiter an sich zu binden. Mehr nicht.
Blockparteien sind teilweise geiler auf die linke Jauche, als die Linken selbst.