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Gesundheitsministerin Warken ließ Passagen im Sonderbericht zu Maskendeals schwärzen, die Spahn belasten
Eine ungeschwärzte Version des Sonderberichts zu Jens Spahns Maskenverkäufen belastet vor allem Gesundheitsministerin Warken: Sie schwärzte auch Passagen, die Spahn belasten. Ihre frühere Rechtfertigung - Datenschutz - ist damit als unwahr enttarnt.
Der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR liegt der vollständige und ungeschwärzte Sonderbericht zu Jens Spahns Maskendeals vor. Aus dieser Version geht hervor, dass die Gesundheitsministerin Nina Warken auch Passagen schwärzen ließ, die Jens Spahn belasten. Dabei hatte sie angegeben, nur solche Passagen schwärzen zu wollen, die Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse betreffen. Die geschwärzte Version des Berichts wurde dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt.
Hunderte einzelne Wörter und zahlreiche Fußnoten sind geschwärzt, sieben der 168 Seiten sind großflächig geschwärzt. Auf fünf Seiten ist alles geschwärzt. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass „Passagen, die berechtigte Schutzinteressen, wie Persönlichkeitsrechte, Dienst- und Geschäftsgeheimnisse sowie die Durchführung laufender Gerichtsverfahren betreffen“ unleserlich gemacht wurden.
Allerdings zeigt die ungeschwärzte Version, dass es insgesamt zwölf Leitungsvorlagen oder Mails an und von Spahn gab, aus denen hervorgeht, dass er von Mitarbeitern wegen der Praxis der Maskenbeschaffung gewarnt wurde. So wollte ein Beamter Spahn dazu anregen, die Lieferer an das Beschaffungsamt der Bundeswehr „zu verweisen“, als der damalige Gesundheitsminister die Maskenbeschaffung bereits in sein Ministerium geholt hatte.
Ein anderer Mitarbeiter wollte sich bei Spahn rückversichern, ob er tatsächlich Masken kaufen sollte, ohne Angebote gegeneinander abzuwägen. Der damalige Gesundheitsminister antwortete eine Stunde später per Mail mit „Ausdrücklich einverstanden“, wie der Tagesspiegel berichtet. Ob Spahn diese Warnungen alle selbst gelesen hat, konnte Margaretha Sudhof in ihrem Sonderbericht nicht in jedem Fall rekonstruieren.
Jedoch antwortete der jetzige Fraktionschef teilweise über seinen Bundestagsaccount auf E-Mails. Seinen Mailaccount, den er als Gesundheitsminister hatte, hat er nicht archivieren lassen, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Außerdem geht aus dem Bericht hervor, dass Seiten vollständig geschwärzt wurden, die sich mit einem fragwürdigen Vertrag mit der Schweizer Firma Emix befassen. Gegen das Unternehmen wird in der Schweiz im Zusammenhang mit Maskenkäufen wegen Wucher ermittelt.
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Spahn war in die Bestellvorgänge direkt involviert, weil er seinen Bundestagsaccount nutzte. Das Gesundheitsministerium kaufte bei Emix Masken im Wert von 749 Millionen Euro, wobei der Stückpreis bei durchschnittlich 5,58 Euro lag. Das ist über einen Euro mehr als der überhöhte Preis beim Open-House-Verfahren. In der zweiten Jahreshälfte bekam die Firma Emix sogar teilweise sieben Euro für eine FFP-Maske, obwohl diese zu dem Zeitpunkt für einen Stückpreis von einem Euro auf dem Markt zu haben waren.
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Sudhofs Bemerkung, dass Stückpreise von sieben Euro „schwer nachvollziehbar“ seien, wurde ebenfalls unleserlich gemacht. Der TÜV Nord stellte fest, dass fast die Hälfte der von Emix gelieferten Masken mangelhaft war, dennoch zahlte das Ministerium. Die Kontakte zum Minister hatte Andrea Tandler hergestellt, die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler. Dafür erhielt ihre Firma 48 Millionen Euro Provision. Weil sie diese nicht richtig versteuerte, wurde sie 2023 zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Dagegen hat Tandler Berufung eingelegt.
„Ich habe ein reines Gewissen“, hatte Spahn am 18. Juni in der Sendung ZDF heute gesagt (Apollo News berichtete). Er verwies auf die Situation im März und April 2020: „Wir waren im gesundheitlichen Kriegsfall in der Pandemie, in der Jahrhundertkrise. Wir hatten keine Gewehre und keinen Schutz, um in dem Bild zu bleiben.“ Er sprach sich für eine vollständige Veröffentlichung des Berichts aus.
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In der ZDF-Sendung hatte Spahn auf die Frage, ob es Warnungen aus dem Innenministerium oder dem Corona-Krisenstab wegen der Maskenbeschaffung gab, gesagt: „Ob es solche konkreten Warnungen, auf welcher Ebene auch immer, gibt, weiß ich nicht“. Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sagt gegenüber dem Tagesspiegel, dass Spahns Aussage, ihn hätten keine Warnungen erreicht, „seit heute mit hoher Wahrscheinlichkeit als Lüge entlarvt“ ist. Ein Sprecher Spahns wies den Vorwurf zurück. Die Aussage des CDU-Politikers habe sich nur auf Warnungen aus dem Innenministerium bezogen.
Piechotta geht auch mit der jetzigen Gesundheitsministerin hart ins Gericht. „Nina Warken hat entgegen ihrer Beteuerungen nicht nur das geschwärzt, was sie rechtlich schwärzen musste, sondern vor allem auch Stellen, die Spahn persönlich belasten oder CDU-Verstrickungen zeigen.“ Die Veröffentlichung des ungeschwärzten Sonderberichts übt weiter Druck auf Jens Spahn und auf Gesundheitsministerin Warken aus. Ob der Bericht zu personellen Konsequenzen führen wird, ist fraglich.
Nein, würde sie nicht machen, nicht die Warken, aber sowas von nicht
Andererseits ist das doch auch total egal, passieren wird so oder so nix
Schön, dass die Red immer passende Negativ-Fotos im Fundus hat !
Finden Sie? Bei Politikern der AFD stört das seltsamerweise nie jemanden 😉
Was erwarten Sie? Eine Elfe?
Was hat da mit Datenschutz zu tun? DAS SIND STEUERGELDER!!!!
Ich denke, wenn von der Staatsanwaltschaft, unabhängig wie bei jedem anderen Bürger, gegen Politiker im Bundestag ermittelt würde, würde man auf eine Unmenge von Jahren Haftstrafe kommen.
Diese wäre ungleich höher wie der statistische Durchschnitt in Deutschland.
Meiner Meinung nach wäre eine AfD Regierung der Supergau für die Altparteien. Es würden alle Schweinereien ans Tageslicht kommen…und die Abgeordneten Immunität aufgehoben! Deshalb drücke ich Weidel und Co den Daumen
Ich , als 75 Jähriger kann die versichern, das die großen und aller größten Schweinereien schon vor der Wiedervereinigung begangen worden sind! Was sich seit 1989 hier abspielt ist einfach nur noch höchst kriminell zu nennen. Nur der Michel wählt immer wieder die größten Lumpen Partei CDU! ich weiß nicht , was er sich davon verspricht?
Stimme ihne soweit zu, aber, unabhängig wie bei jedem anderen Bürger, da muss ich die Lippen zusammenpressen
Eine Krähe hackt dem anderen Kräherich keine Augen aus 🤷♂️
Ich hatte mehrfach Anfragen landespolitisch aktiv zu werden.
Ich lehnte dies stets ab.
Das politische Geschäft scheint Charaktere zu verderben und ich entschied mich dazu, meine Seele rein zu halten.
Unwahrheiten verbreiten und die Dreistigkeit diese auch noch zu verteidigen, werden eventuell nicht weltlich bestraft.
Allerdings irgendwann und irgendwo, wird das Weheklagen aus den Tiefen des Dantes Vorstellungen zu hören sein.
Da kann ich nur zustimmen.
Einmal z.B. nur in einen kleinen Stadt- oder Gemeinderat gewählt, gerieren sich viele Leute plötzlich als die Chefs. Da geht es nur noch um Eigennutz. Was hilft mir, was kann ich tun, um die nächste Sprosse zu erklimmen. Da spielen Bürgerbelange keine Rolle mehr. Das eigene Ego ist viel wichtiger. Und in der Landes- und Bundespolitik ist das noch heftiger. Da wird geschmiert und bestochen, besonders bei den Medien, nur um weiter zu klettern. Der Wähler ist nur nutzlose Verfügungsmasse.
Gab vor Jahren mal einen jungen FDP Politiker, der ausgestiegen ist und in einer Dokumentation die Mechanismen, wie das ganze „Spiel“ funktioniert, erzählt hat.
Grauenhaft!
Um „hochzukommen“ muss man sich verbiegen noch und noch!
Habe im Laufe meines Lebens des Öfteren überlegt, mich politisch zu engagieren. Bin aber letztendlich immer wieder zu dem Schluss gekommen, dass ich das nicht mit meiner Art und Weise vereinbaren könnte!
Weshalb die Union Spahn überhaupt mit in die neue Regierung genommen hat, kann ich nicht verstehen. Risiko ohne Mehrwert, politisch ungeschickt.
Rücktritt.
Der weiß zuviel. Und solange man ihm seine Wünsche erfüllt und er seine Klappe hält, wird man ihn weiter mit allen Mitteln schützen. Gefährliches Pflaster.
Wie ging noch dieses alte Sprichwort mit den Krähen? Ich komme gerade nicht drauf!🤷🏻🤦🏻🤪
Sie lügen und betrügen das sich die Balken biegen.
Diese komplett verwahrloste und dekadente Politikerkaste muss weg.
Das demokratische System ist unterwandert von rücksichtslosen Karrieristen und muss komplett neu aufgesetzt werden.
„Ihre“ Demokratie muss zerschlagen und die wahre Demokratie muss wieder aufgerichtet werden in diesem Land.
Inklusive direkter Demokratie mit Volksbefragungen zu wichtigen Themen, beispielsweise auch Strafverfolgung von nachweislich kriminellen Politikern, die ihr Amt missbraucht haben.
Die Mafia verheimlich ihre Kriminalität wenigstens nicht und die Hure zeigt deutlich, wie sie ihr Geld verdient.
Bei Politikern geht Sowas nicht, die müssten ja deutlich machen, dass sie das Volk nur belügen wollen.
Mach ich bei der nächsten Steuererklärung auch mal und berufe mich dann auf unsere Regierung.
Ich wette, daß es keine perönlichen Konsequenzen für Spahn gibt. Die Union ist dabei, eine Brandmauer um ihn herum zu errichten.
Alles schon sehr lange bekannt, es war damit zu rechnen, dass sie sich gegenseitig helfen. Wer das System kennt, weiss das, aber jeder zeigt gerade sein wahres Gesicht und das ist schön zu sehen
Na und wenn schon. Es geht doch darum, ‚unsere Demokratie‘ zu schützen. Außerdem ist unsere politische Elite sakrosankt.
Werden wir Handschellen klicken hören? Wir alle kennen die Antwort!
Meiner Meinung nach ist diese Dame in ihrem neuen Job überfordert bzw. fehl am Platze. Ihre Mimik hat sie auch nicht unter Kontrolle (ähnlich wars bei Mutti).
Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem die korrupten CDU/CSU Politiker zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden.
Irgendwie muss man halt seine Villa bezahlen!
Gott sei Dank haben wir keinen Rechtsstaat und eine moralisch-verwerfliche Presse. Andernfalls würde es Rücktritte und Strafverfolgungen en Masse hageln.
Schön, dass sich alles derzeit auf Spahn fokussiert, wobei ich ihn nicht aus der Verantwortung herauslassen will. Mir wäre es aber lieber, man würde mal genauso stringent auf die RKI-Files schauen und darauf, dass die Maskenpflicht per se ohnehin nur eine Gehorsamspflicht war und für die Masse keinerlei evidenten Nutzen brachte. Und somit nur ein politisch gewolltes Druckmittel war. Außerdem – aller Fokus weg von Lauterbach, der m.E. das weitaus größere Verbrechen (die Spritze) verteidigt hat.
Zufälle gibt es das genau die linksgrünen Medienvertreter vom ÖRR und „Alpenprawda“ diesen Leak erhalten, um die Unionsvertreter Spahn und Warken zu entlarven, würden manche sagen.
Aber es ist richtig dies der Öffentlichkeit Preis zu geben.
Und es zeigt wieder die „vertrauensvolle“ Partei- und Verschleierungspolitik.
Könnte nun die Revanche sein, wenn UNIONsabweichler nicht passend künftige Projekte zustimmen.
Klar hat Spahn ein reines Gewissen. Denn was nicht da ist, kann auch nicht unrein sein.
Die Masken waren „nur“ teuer, aber es war eine verrückte Zeit und man stelle sich vor, hier wären Menschen gestorben, weil man zu geizig war, Masken zu beschaffen.
Die Impfung hat wesentlich gravierendere Folgen und teuer war sie auch.
Beispielsweise will eine tschechische Studie einen signifikanten Zusammenhang zwischen Impfung und Unfruchtbarkeit aufzeigen.
Spahn ist der AfD-nächste Politiker in der CDU und er war immer sehr merkelkritisch.
Dass sich gerade auch die Rechten gegen Spahn instrumentalisieren lassen, ist wenig nachvollziehbar. Merkel und vdL haben meines Erachtens viel mehr Dreck am Stecken und Spahn soll das Bauernopfer sein, mit seinem unüberlegten Villenkauf auch ein Lieblingsprügelknabe der Linken….und den Merkelianern ist er eh ein Dorn im Auge.
Krähenwirtschaft. die eine sticht der anderen kein Auge aus. Charakter wird auch nicht mehr gebraucht, Rücktritte sind Artefakte der Vergangenheit.
Eine Suppe. Alles schlecht und verkocht. Unbekömmlich.
Noch vor 25 Jahren wäre die Dame in einem solchen Fall nicht mehr in der Regierung zu halten gewesen und hätte zurücktreten müssen. Aber gut, die Zeiten ändern sich. Vor 25 Jahren war Deutschland ja auch noch ein Rechtsstaat mit realer Demokratie.
Dachte ich auch mal…nur hatten die Politiker kein Problem mit alternativen Medien. Wie man heute sieht, waren die EU-Verträge alles andere als Wasserdicht, heute zahlen wir die Zeche.
Nebenkriegsschauplatz, um nichts wirklich aufarbeiten zu müssen.
Klappt ziemlich gut, Michel diskutiert gerne um Unwichtiges. Maskenpreise, ja das waren die die großen Pandemieprobleme. Nächstes mal wird kostengünstiger eingekauft, versprochen.
„Ich habe ein reines Gewissen“, hatte Spahn am 18. Juni in der Sendung ZDF heute gesagt ….“
Wenn man gar kein Gewissen hat, kann man das sagen!
„Ob der Bericht zu personellen Konsequenzen führen wird, ist fraglich.“
Diese Frage kann mit einem einfachen „Natürlich nicht“ beantwortet werden!
Im übrigen haben auch die „Grünen“, was Aktionen in der Corona-Zeit angeht, selber auch noch genügend aufzuarbeiten.
Legen Sie auch da mal los, Frau Piechotta!