Das Verwaltungsgericht Gera hat dem Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer eine juristische Niederlage verpasst: Nach Klagen von vier AfD-Mitgliedern, vertreten durch den Hamburger Rechtsanwalt Dr. Florian Asche, denen die Waffenerlaubnis entzogen wurde, hat die erste Kammer des Gerichtspräsidenten Obhues in einem Beschluss und drei Urteilen entschieden, dass allein die Mitgliedschaft bei der AfD Thüringen dafür nicht ausreicht. Dabei hatten das Thüringer Innenministerium und der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, in der Vergangenheit alles darangesetzt, um genau das zu erreichen.

Auf Kramers Betreiben hin preschte der Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2021 vor und stufte den bundesweit ersten Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Das Landesinnenministerium wies daraufhin die kommunalen Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern die Waffenbesitzkarte zu entziehen oder zu verweigern – und das auf Basis der Einstufung des Verfassungsschutzes, der eine Abteilung des Innenministeriums ist.

Bereits im Sommer 2023 zerlegte das Verwaltungsgericht Gera in einem Eilverfahren die Argumentation der Thüringer Behörden – das vom Verfassungsschutz vorgelegte Gutachten reiche nicht aus, um zu beweisen, dass der gesamte Thüringer Landesverband der AfD verfassungsfeindlich sei. Auch wenn das Thüringer Oberverwaltungsgericht dies im Berufungsverfahren relativierte, hielt es an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera fest, nämlich dass ein Entzug des Waffenrechts aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft unzulässig sei. So bemängelte das Oberverwaltungsgericht, dass die Behörden, also der Verfassungsschutz, nicht die für den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse notwendige „kämpferisch-aggressive Haltung“ der AfD aufgezeigt hätten.

Nun lieferte Kramer im Sommer 2024 die scheinbar perfekte Vorlage dafür: In einem Ergänzungsvermerk samt einer Zitatesammlung thüringischer AfD-Politiker, insbesondere des Oppositionsführers Björn Höcke, wurde der AfD durch den Thüringer Verfassungsschutz eben jene „kämpferisch-aggressive Haltung“ unterstellt, welche das Oberverwaltungsgericht vermisst hatte. Dieser Vermerk begegnete allerdings umgehend verfassungsrechtlichen Bedenken. So titelte die Welt vom 24. Juli 2024 unter Bezugnahme auf den Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bereits „AfD ,kämpferisch-aggressiv‘? ,Dafür reichen die Belege nicht‘“. Davon ließ sich das Thüringer Innenministerium jedoch nicht beirren und hielt an Kramers Vermerk fest.

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Doch genau dieser Zusatzvermerk wurde in den vier neuesten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gera vom Montag juristisch verrissen. In einer Entscheidung, die Apollo News exklusiv vorliegt, heißt es: „Eine im waffenrechtlichen Sinne erhebliche kämpferisch-aggressive Haltung des AfD-LVTh insgesamt folgt mit der erforderlichen Gewissheit aber auch nicht aus dem Ergänzungsvermerk des AfV vom 26. Juni 2024. Dass der AfD-LVTh ausdrücklich zu Gewalt oder Rechtsbruch aufruft oder Gewalt oder Rechtsbruch billigt, wird im Ergänzungsvermerk des AfV nicht geltend gemacht.“

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Die Richter monieren, dass der Ergänzungsvermerk die Aussagen von AfD-Politikern „im Wesentlichen nur fragmentarisch“ zitieren würde. Weiter heißt es: „Zu einem nicht unerheblichen Teil lassen sie (die Aussagen) sich unter Berücksichtigung der Deutungsvorgaben der Meinungsfreiheit (noch) als Ausdruck einer polemisch formulierten Machtkritik und einer verfassungsrechtlich (noch) hinnehmbaren Forderung nach einer Verschärfung des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts verstehen.“

Wirft man einen Blick auf das Ergänzungsvermerk, dessen Zitatesammlung bereits im Sommer 2024 durch die Welt veröffentlicht wurde, wird klar, was das Verwaltungsgericht Gera damit meint: Als „beständige Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates“ wird von Kramers Amt beispielsweise folgende Aussage von Höcke aus dem Jahr 2017 eingestuft: „Die AfD ist … die letzte friedliche Chance für unser Vaterland. … [S]ie ist die einzig relevante politische Kraft des Bewahrenden, die gegen die kollektiven Kräfte der Auflösung der One-World-Ideologen und ihrer Verbündeten steht.“

Beispielhaft dazu die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gera zu diesem Satz: Erst erinnert das Gericht daran, dass mehrdeutige Aussagen von staatlicher Seite immer so ausgelegt werden müssen, dass sie, wenn möglich, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. „Machtkritik“ an sich würde nämlich „zum vorherrschenden Daseinsverständnis von Opposition“ zählen. Das Gericht führt zum Höcke-Zitat aus: „Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Belegstelle 01 für sich genommen bereits aufgrund der Allgemeinheit der dort zitierten Ausführungen des Landessprechers, Björn Höcke, nicht geeignet, Schlüsse auf eine verfassungsfeindliche Ausrichtung des AfD-LVTh zu erlauben.“

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig und können noch angefochten werden. Dennoch ist die Entscheidung des Gerichts eine weitere herbe Niederlage für Kramer, nachdem ihm bereits im Dezember vom Verwaltungsgericht Weimar zum wiederholten Male eine rechtswidrige Handlung attestiert wurde (Apollo News berichtete) – dabei geht es hier um weitaus mehr als nur den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse für AfD-Mitglieder: Kramer hat als erster Verfassungsschutzchef in Deutschland ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Damit ein solches Verbot in Karlsruhe durchgeht, muss das Kriterium der „aggressiv-kämpferischen Haltung“ erfüllt sein – auch deshalb lieferte das Thüringer Amt für Verfassungsschutz den Ergänzungsvermerk.

Doch juristisch scheint die Kategorisierung der AfD als „aggressiv-kämpferisch“, wie man in der neuesten Entscheidung gesehen hat, nicht zu bestehen – und das selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Thüringer AfD allgemein als der am weitesten nach rechts orientierte Teil der Partei gilt. Damit bedeutet die neueste Entscheidung des VG Gera nicht nur für Kramer schlechte Nachrichten, sondern für alle Befürworter eines AfD-Verbots.

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