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Bundestag

Genug, um Mehrheit zu kippen: Zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker fehlten bei Migrationsabstimmung

Während sich viele linke Politiker über einen vermeintlichen Tabubruch echauffieren, hätten sie den angeblichen Skandal verhindern können. Doch zahlreiche Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei fehlten bei der Abstimmung.

Der Plenarsaal des Bundestags, während der Debatte über den Entschließungsantrag der Union

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Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und mehreren Fraktionslosen beschlossen (Apollo News berichtete). Erstmals kommt damit eine Mehrheit dank der AfD zustande; es ist ein offensichtlicher Fall der Brandmauer. Auf linker Seite löste das eine Welle der Empörung aus. Die SPD schreibt etwa vom „schwärzesten Tag in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Doch dieser „Tabubruch“, wie die Abstimmung von SPD und Grünen oft genannt wird, war vollkommen verhinderbar – und zwar durch die SPD und die Grünen selbst. Denn CDU, FDP und AfD hatten zusammen mit den fraktionslosen Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit. Am Ende stimmten mehrere CDU- und FDP-Abgeordnete jedoch nicht für den Antrag – hätten genug Abgeordnete von SPD und Grünen dagegen gestimmt, wäre der Antrag abgelehnt worden. Doch mehrere Abgeordnete fehlten.

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Bei der SPD fehlten ganze sieben Abgeordnete. Genug Abgeordnete, um die Vier-Stimmen-Mehrheit des Antrags zunichtemachen zu können. Einige von ihnen hatten verständliche Rechtfertigungen, etwa Frank Schwabe. Der SPD-Politiker hielt zur Zeit der Abstimmung eine lang geplante Rede zum Gedenken an den Holocaust im Europarat in Straßburg, weshalb er logischerweise seine Stimme nicht abgeben konnte.

Andere fehlten aus anderen Gründen, etwa Manuel Gava, der im Dezember seine Bundestagskandidatur aufgrund von Kokainkonsum zurückgezogen hatte (Apollo News berichtete). Seitdem ist er im Bundestag praktisch nicht zu finden: Er hält keine Reden und erscheint auch nicht zu namentlichen Abstimmungen.

Auch Abgeordnete aus anderen linken Fraktionen fehlten ohne direkte Begründung. Tessa Ganserer, Mitglied des Bundestags für die Grünen, hat seit der Bekanntgabe von Ganserers Rückzug aus der Bundespolitik Anfang Oktober (Apollo News berichtete), weder eine Rede gehalten noch zu namentlichen Abstimmungen aufgetaucht. Auch die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut fehlte bei der Abstimmung; vermutlich aufgrund ihrer Verletzungen infolge einer von ihr ausgehenden Auseinandersetzung mit Fußballfans (Apollo News berichtete exklusiv).

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Bei manchen Abgeordneten hatte ihr Abstimmungsverhalten beziehungsweise ihr Nicht-Abstimmungsverhalten auch taktische Gründe. Etwa bei der SPD-Abgeordneten Ariane Fäscher. 2021 gewann sie das Direktmandat Oberhavel-Havelland II in Brandenburg. Dieses Jahr möchte sie erneut im Wahlkreis gewinnen. Doch das wird nicht einfach: Brandenburg ist eine Hochburg der erstarkten AfD. Wahrscheinlich hat Fäscher eben deshalb absichtlich ihre Stimme zum Antrag der Union nicht abgegeben, um sich bedeckt zu halten.

Solche Fälle von taktischer Nicht-Abstimmung gab es jedoch auch auf der anderen Seite des Bundestags. Bei der FDP kamen acht Abgeordnete nicht zur Abstimmung: Ria Schröder, Konstantin Kuhle und andere Vertreter des sozialliberalen Flügels blieben fern, vermutlich, um das gewollte Abstimmungsergebnis ihrer Partei nicht zu gefährden, ohne selbst für den Antrag stimmen zu müssen.

Auch bei der CDU gab es solche Abwesenheits-Abweichler: Die Abgeordnete Monika Grütters blieb der Abstimmung fern. Später begründete sie ihre Entscheidung in den Medien. Demnach würde sie „diese Nähe zur AfD“ „nicht ertragen“, wie der Tagesspiegel berichtet. Die Politikerin gilt als langjährige Merkel-Vertraute.

Insgesamt konnte man bei Union, FDP und AfD breite Geschlossenheit bei der Abstimmung beobachten. Nur eine Abgeordnete aus den drei Fraktionen stimmte gegen den Antrag: Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann stimmte mit Nein. Zu der Abstimmung hat sie sich jedoch bislang noch nicht öffentlich geäußert. Seit 2015 betreut sie einen syrischen Flüchtling als Ziehsohn, möglicherweise auch ein Grund, gegen den Antrag, der eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht, zu stimmen. Wie der Stern bereits kürzlich berichtete, soll sich Tillmann bereits während einer Sitzung des Unions-Fraktionsvorstands gegen Merz’ Migrations-Vorstoß ausgesprochen haben.

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