Bundestag
Genug, um Mehrheit zu kippen: Zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker fehlten bei Migrationsabstimmung
Während sich viele linke Politiker über einen vermeintlichen Tabubruch echauffieren, hätten sie den angeblichen Skandal verhindern können. Doch zahlreiche Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei fehlten bei der Abstimmung.
Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und mehreren Fraktionslosen beschlossen (Apollo News berichtete). Erstmals kommt damit eine Mehrheit dank der AfD zustande; es ist ein offensichtlicher Fall der Brandmauer. Auf linker Seite löste das eine Welle der Empörung aus. Die SPD schreibt etwa vom „schwärzesten Tag in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Doch dieser „Tabubruch“, wie die Abstimmung von SPD und Grünen oft genannt wird, war vollkommen verhinderbar – und zwar durch die SPD und die Grünen selbst. Denn CDU, FDP und AfD hatten zusammen mit den fraktionslosen Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit. Am Ende stimmten mehrere CDU- und FDP-Abgeordnete jedoch nicht für den Antrag – hätten genug Abgeordnete von SPD und Grünen dagegen gestimmt, wäre der Antrag abgelehnt worden. Doch mehrere Abgeordnete fehlten.
Bei der SPD fehlten ganze sieben Abgeordnete. Genug Abgeordnete, um die Vier-Stimmen-Mehrheit des Antrags zunichtemachen zu können. Einige von ihnen hatten verständliche Rechtfertigungen, etwa Frank Schwabe. Der SPD-Politiker hielt zur Zeit der Abstimmung eine lang geplante Rede zum Gedenken an den Holocaust im Europarat in Straßburg, weshalb er logischerweise seine Stimme nicht abgeben konnte.
Andere fehlten aus anderen Gründen, etwa Manuel Gava, der im Dezember seine Bundestagskandidatur aufgrund von Kokainkonsum zurückgezogen hatte (Apollo News berichtete). Seitdem ist er im Bundestag praktisch nicht zu finden: Er hält keine Reden und erscheint auch nicht zu namentlichen Abstimmungen.
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Auch Abgeordnete aus anderen linken Fraktionen fehlten ohne direkte Begründung. Tessa Ganserer, Mitglied des Bundestags für die Grünen, hat seit der Bekanntgabe von Ganserers Rückzug aus der Bundespolitik Anfang Oktober (Apollo News berichtete), weder eine Rede gehalten noch zu namentlichen Abstimmungen aufgetaucht. Auch die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut fehlte bei der Abstimmung; vermutlich aufgrund ihrer Verletzungen infolge einer von ihr ausgehenden Auseinandersetzung mit Fußballfans (Apollo News berichtete exklusiv).
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Bei manchen Abgeordneten hatte ihr Abstimmungsverhalten beziehungsweise ihr Nicht-Abstimmungsverhalten auch taktische Gründe. Etwa bei der SPD-Abgeordneten Ariane Fäscher. 2021 gewann sie das Direktmandat Oberhavel-Havelland II in Brandenburg. Dieses Jahr möchte sie erneut im Wahlkreis gewinnen. Doch das wird nicht einfach: Brandenburg ist eine Hochburg der erstarkten AfD. Wahrscheinlich hat Fäscher eben deshalb absichtlich ihre Stimme zum Antrag der Union nicht abgegeben, um sich bedeckt zu halten.
Solche Fälle von taktischer Nicht-Abstimmung gab es jedoch auch auf der anderen Seite des Bundestags. Bei der FDP kamen acht Abgeordnete nicht zur Abstimmung: Ria Schröder, Konstantin Kuhle und andere Vertreter des sozialliberalen Flügels blieben fern, vermutlich, um das gewollte Abstimmungsergebnis ihrer Partei nicht zu gefährden, ohne selbst für den Antrag stimmen zu müssen.
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Auch bei der CDU gab es solche Abwesenheits-Abweichler: Die Abgeordnete Monika Grütters blieb der Abstimmung fern. Später begründete sie ihre Entscheidung in den Medien. Demnach würde sie „diese Nähe zur AfD“ „nicht ertragen“, wie der Tagesspiegel berichtet. Die Politikerin gilt als langjährige Merkel-Vertraute.
Insgesamt konnte man bei Union, FDP und AfD breite Geschlossenheit bei der Abstimmung beobachten. Nur eine Abgeordnete aus den drei Fraktionen stimmte gegen den Antrag: Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann stimmte mit Nein. Zu der Abstimmung hat sie sich jedoch bislang noch nicht öffentlich geäußert. Seit 2015 betreut sie einen syrischen Flüchtling als Ziehsohn, möglicherweise auch ein Grund, gegen den Antrag, der eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht, zu stimmen. Wie der Stern bereits kürzlich berichtete, soll sich Tillmann bereits während einer Sitzung des Unions-Fraktionsvorstands gegen Merz’ Migrations-Vorstoß ausgesprochen haben.
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Da Rot-Grün ohnehin nicht viel von Demokratie hält, halten ihre Vertreter wohl auch nicht viel von parlamentarischen Abstimmungen. Oder war es nur die Arroganz der Macht, die sie glauben ließ, es würde sich schon alles zu ihren Gunsten klären.
Die Herrschaften bekommen ihr Geld auch ohne Anwesenheit.
Die Sache selbst scheint ihnen nicht wichtig gewesen zu sein.
Damit zerbricht die Legende.
Jetzt sollen SPD und Grünen erklären, warum sie nicht geschlossen dagegen gestimmt haben. Sie hatten eine Mehrheit von sechs Stimmen, wenn sie es gewollt hätten.
Evtl. haben diese Politiker kapiert, dass sie selber, ihre Partner, Kinder und Enkelkinder, ihre Freunde und Verwandten auch in Deutschland leben…
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Alexander Solschenizyn
ab der kommenden Wahl wird Links-Grün nicht mehr genügend Stimmen haben, um den Wandel aufzuhalten
Abgeordnete stimmen so ab, wie es die Parteiführungen von ihnen erwarten, schließlich haben sie dieser ihre Abgeordnetenjobs zu verdanken.
Deshalb vertreten sie logischerweise die Interessen der Parteiführungen.
Mit Demokratie hat das wenig zu tun.
Wer als Abgeordneter nicht im Sinne der Parteiführung abstimmen will, dem bleibt noch die Möglichkeit sich der Stimme zu enthalten oder einfach nicht anwesend zu sein. Damit vermeidet der Abgeordnete gegen die Interessen der Parteiführung zu stimmen und sich Ärger mit den Parteiobersten einzuhandeln.
„SPD- und Grünen-Politiker fehlten bei Migrationsabstimmung“
Für mich ist das Arbeitsverweigerung! Besonders bei der Höhe deren „Gehalts“!
Die SPD wollte dieses Ergebnis. Sie setzt auf eine Antifa-Angstkampagne, die ihr die Wähler „aus Angst vor den Nazis“ wieder zutreibt. Wie anders könnte Scholz sonst „Kanzler bleiben“?
Die „Verletzung“ war bloß ein kleiner Kratzer durch Streifen einer Dose, nachdem sie einen Fahrgast mit einer Flasche beworfen hatte. Hoffentlich bekommt sie dafür noch eine saftige Strafe!
Ein syrischer Ziehsohn ist kein Grund für eine Nein-Stimme. Der wird ihr ja deswegen nicht weggenommen. Oder ist der etwa alt genug und lässt es sich mit Bürgergeld gutgehen, sodass sie nicht für ihn zahlen muss?
Wo bleibt denn da die Erziehung? Sie scheint auch eine grünverblendete bürgerferne Politikerin zu sein, die nicht weiter blicken kann als über den eigenen Gartenzaun…
Bald rufen die Linken zum Bürgerkrieg auf.
Sie fehlten, weil sie der gleichen Meinung wie die CDU und AFD waren und sich schämten mit dem eigenen Namen persönlich als Nestbeschmutzer dazustehen.
Bringen Sie niemanden auf dumme Gedanken.
Von den 733 Abgeordneten haben 31 nicht abgestimmt (SPD 7, Union 8, Grüne 2, FDP 8, AfD 1, BSW 2, Die Linke 2, fraktionslos 1) und 10 sich enthalten (FDP 2, BSW 8). Vermutlich war allen Betroffenen klar, dass die Entschließung nicht rechtlich bindend ist.
Der Skandal kommt erst, wenn bekannt wird daß Elon Musk die nicht anwesenden Roten und GRünen fürs Fehlen bei der Abstimmung bezahlte.
Oder war es Putin?
Ich komme ganz durcheinander…
Was für eine Trümmertruppe – hochbezahlt und ohne Heimat: kann weg!
Die FDP hatte auch einen Antrag zur Ukrainehilfe eingebracht. Dieses Thema führte ja dazu, dass die Ampel zerbrach.
Die Abstimmung konnte dann in der Nacht nicht statt finden, da nicht genug Abgeordnete anwesend waren um eine demokratische Abstimmung zu gewähren.
Die AfD hatte sich beschwert, dass das Parlament gar nicht beschlussfähig sei. Daraufhin wurde die ganze Debatte von Frau Göring Eckard abgebrochen.
Einfach nicht an Sitzungen teilnehmen–schon gibt es keinen Streit zwischen Grünen und der SPD.
Herr Scholz wollte keine Hilfen für die Ukraine aus dem Haushalt–sondern nur auf „Pump“–die Grünen waren offen dafür.
Es ist schon interessant, wie überall die Masken fallen bei denen, die uns die ganze Zeit erklären wollten, was „unsere“ Demokratie ist.
naja–wenn z.B. ein Direktkandidat aus dem Osten Deutschlands mit NEIN zum Migrantenpakt gestimmt hätte,wären seine Wahlchancen,wieder in den Bundestag zu kommen,sicherlich geschrumpft,da die Abstimmung ja namentlich war
Da verpisst man sich doch lieber und kommt erst gar nicht zur Abstimmung
Nichtteilnahme an Sitzungen :
Nachdem Frau Göring Eckard die Nachtsitzung gegen 0.38 Uhr wegen Beschlussunfähigkeit des Parlamentes abgebrochen hatte, lud sie die Abgordneten zur nächsten Sitzung „heute“ um 9 Uhr in aller Frische ein und fügte hinzu:
“ Bitte gehen Sie Duschen zwischendurch“
Nachzuhören Mediathek Bundestag Sitzung 29. Januar 2025 ganz am Ende…
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Waere das ein Grund fuer verschiedene Ausschlussverfahren in den Blockparteien ?
Die linksgrünen Abgeordneten waren nicht weg.
Sie haben nur aufgehört da zu sein.
„Erstmals kommt damit eine Mehrheit dank der AfD zustande; es ist ein offensichtlicher Fall der Brandmauer.“
1) Das Abschreiben von der AfD ist keine Zusammenarbeit.
2) Die AfD hat nur zugestimmt. Auch das ist keine Zusammenarbeit.
3) In meiner Einschätzung betreiben hier die „alten Parteien“ lediglich eine Schmierenkomödie. Nach der Wahl sind sie wieder beste Freunde.
Fazit: Die Brandmauer ist nicht gefallen!
Es geht nur darum AfD Stimmen zur CDU/CSU zurück zu holen.
Man könnte auf den Gedanken kommen, dass es sich um eine Riesenshow gehandelt haben könnte.
alles ganz einfach und demokratisch…ich sage schon lange , es darf nur noch wählen wer eine aktuelle lohnsteuerkarte besitzt…
„Die Demokraten“
Demo vor Parteizentrale: CDU Verbot jetzt!
https://www.youtube.com/watch?v=XHY1NkVQ_zc
… hat Habeck um HILFE gebeten?
https://rp-online.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-an-friedrich-merz-
angela-merkels-dolchstoss_aid-123619057