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Deutscher Bundestag

Nur 167 der 208 Abgeordneten von CDU und CSU wählen Spahn wieder zum Fraktionschef

Jens Spahn ist am Dienstag als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt dabei allerdings weniger Unterstützung als noch vor einem Jahr. 2018 war Merkel-kritischen Abgeordneten ein Wechsel an der Spitze während der Legislaturperiode gelungen.

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Jens Spahn bei der Fraktionssitzung am Dienstag. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Jens Spahn ist auf Vorschlag von Friedrich Merz turnusmäßig nach einem Jahr als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Den früheren Bundesgesundheitsminister wählten laut übereinstimmenden Berichten 167 von 196 anwesenden Abgeordneten. 26 Mandatsinhaber wandten sich gegen Spahn, drei enthielten sich. Außerdem nahmen 12 Abgeordnete gar nicht erst an dem Wahlgang teil.

In der Unionsfraktion muss die gesamte Fraktionsführung stets nach einem Jahr wieder zur Wahl antreten. Diese Gelegenheit nutzten die Abgeordneten 2018: Der damals amtierende Vorsitzende Volker Kauder, ein Merkel-Vertrauter, wurde durch den zuvor unbekannten Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus ersetzt. Für Beobachter kam der Erfolg in der Kampfabstimmung damals überraschend. Die Wiederwahl galt sonst als Formsache.

Dieses Schicksal ist Spahn mangels Gegenkandidaten erspart geblieben. 167 Abgeordnete entsprechen 85,2 Prozent der Anwesenden oder 80,2 Prozent aller Abgeordneten. Im letzten Jahr hatte Spahn noch die Unterstützung von 178 Abgeordneten erhalten. Die Zahl der Nichtunterstützer ist seit dem in allen Kategorien gestiegen: Es gab am Dienstag mehr Nein-Stimmen, mehr Enthaltungen und mehr Abwesenheiten.

Spahn inszeniert sich immer wieder als Konservativer, während er gleichzeitig einen scharfen Abgrenzungskurs zur AfD fährt. Der Oppositionspartei warf er im Februar „Verrat am Vaterland“ vor. Die Partei habe sich „zwischen Mao, MAGA und Moskau“ verirrt (Apollo News berichtete). Er bezeichnete sich vor dem Hintergrund der Wahl in Ungarn als „das einzige Bollwerk gegen die Kräfte ganz rechts“ (mehr dazu hier).

Gleichzeitig wollte er kürzlich Steuererhöhungen nicht ausschließen (Apollo News berichtete) und forderte eine Diskussion um die Nutzung der Kernkraft in Deutschland (mehr dazu hier). Den Wahlerfolg der AfD bei jungen Leuten erklärte er damit, dass diese „ die Folgen nicht gelungener Integration viel krasser“ erlebten als Senioren (Apollo News berichtete). Schon während der Regierungszeit von Angela Merkel drängte Spahn auf eine Änderung der Migrationspolitik.

mb

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67 Kommentare

  • Nur? Warum würde er überhaupt wieder gewählt?

    • Weil im Knast keine Zelle mehr frei ist.

    • Weil er so eine niedliche Brille hat 🥹

    • Empfehle das Lied „Detlef“ von Ixi von 1982 zur Erklärung.

    • Weil er aussieht wie Bender in Futurama 😄

    • Weil er den jüngeren Parteimitgliedern zeigen kann wie man den ein oder anderen € beiseite schafft.

    • Weil er noch korrupter ist als der miese Rest

  • Ich sehe bei der CDU niemanden mehr, dem ich mein Fahrrad leihen würde.

    • Das hast du verwechselt. Die mit den Fahrrädern, das sind die echten Grünen!

      • Die Zeiten sind vorbei …

  • In anderen Medien wird von einem epochalen Sieg der Maske berichtet…

    • Sind 82,3% etwa eine klare Niederlage ?

      -13
      • In den Kreisen ja …

      • Es gibt nach oben noch andere Ergebnisse was Zustimmung bedeutet…

  • Parlamentarische Immunität ist alles, Herr Spahn, nicht wahr? Was glauben Sie, wieviele Menschen ihren Anteil an den Coronafestspielen aufgeklärt haben wollen? Sie kommen da nicht raus. Lassen Sie sich noch bissl feiern.

  • Herr Spahn. Wo sind eigentlich die versprochenen 13.000 zusätzlichen Pflegekräfte, bessere Bezahlung, Entlastung durch Personaluntergrenzen und der Pflegebonus?
    Ah, verstehe, vergessen.

  • In einem normalen Land wäre der der Herr hinter Gitter.

    • Leider darf der Typ nicht mehr, nach dem, was er ist bezeichnet werden,

  • …gewählt!?
    Nimmt der Wahnsinn in der CDU kein Ende mehr?

    • Gibts es Bessere in der CDU?

      • Jens und sein Mann sind Kult. Wieviele Villen hat Jens ihm gekauft?

        • Zeit für Familienplanung. Streeck ist ihm voraus

          5
        • War das Maskengeschäft so einträglich ?

          0
  • Team „Ich“ wurde im Amt bestätigt: Jens Spahn, seine Smartkachel & seine Kontaktliste! – Das „Weiter so“ ist sicher!

  • Es ist wirklich ein starkes Stück, das der noch immer frei herumläuft.

  • 167, doch noch so viele.

  • Ich glaube schon, dass, das Amt des Fraktionsvorsitzenden weiter, wie bisher von einer Frau geführt werden soll.
    Ich glaube, dass Jens Spahn schon immer und wahrhaftig die einzig wahre Nachfolgerin von Margaret Thatcher ist. Diese hat meiner Kenntnis nach, jedoch nicht so sehr ihren Mann in die Öffentlichkeit gebracht.

  • reicht doch,vielleicht setzt er sich für eine politiker haftung ein,als christ mit werten,eigentlich selbstverständlich

  • Der will auch nur noch die 3 Jahre überleben und sich dann in seiner (?) Villa zur Ruhe setzen. Alle 3 Regierungsparteien zeichnen sich durch eine sehr, sehr dünne und inhaltlich verschlissene Personaldecke aus. GroKo tut nicht gut, weder dem Land, noch den Parteien.

  • Das sind 167 zu viel…

  • 167 zuviel.

  • Die Parteisoldaten haben wieder mal gespurt

  • Ramelow würde feststellen : erodiert …

  • Meine Frage:“Wurde diese sympathische Person während seiner Zeit als Banker jemals für den direkten Umgang mit Kunden zugelassen?“

  • Das ist so bitter. Wann und wo haben die ihre Moral abgelegt? Die CDU ist nicht reformierbar und wird, zusammen mit ihren Genossen von den roten und grünen Vereinen, hoffentlich sang- und klanglos untergehen. Und dann hoffe ich, dass das was dann übrig bleibt, den Amtseid endlich mal ernst nimmt.

  • Die CDU ist überflüssig wie ein Kropf. Den Filz kriegt man da nicht mehr raus.

  • Das ist sehr bedauerlich, dieser Wahlausgang. Nach meinem Gerechtigkeitsempfinden gehört dieser Mensch an einen anderen Ort, ebenso wie Karl Lauterbach. Ich empfinde es als äusserst provokant, dass diese Menschen herumlaufen und immer noch den Ton angeben wollen.

  • Ich hätte diesen Betrüger gerne mit der eisernen 8 gesehen. Aber scheinbar gibt es noch zu viel Dumme in diesem sterbenden Land!

  • Nur? Das sind 80%!
    Manchmal ist das Niveau der Artikel echt nicht besonders hoch.

    • 75% ist sehr realistisch!

      • aber die fehlenden „Arschkriecher“ wirst du doch nicht als „Gegenstimme“ zählen oder? 😉

  • Alberne Überschrift. Niemand braucht DDR Verhältnisse.

  • Spahn und Masken kommt mir in zuerst den Sinn. Mir egal ob und wann und wie oft er sich die Rosette vergolden lässt, nur bitte nicht auf Steuerzahlerkosten!

    • Versilbern 🤓☝️🤓☝️

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