Werbung:

Werbung:

„AgoraEU“

Gegen „Hetze“ und „Desinformation“: Brüssel leitet neues NGO-Programm mit 8,5 Milliarden Euro ein

Ausgestattet mit 8,5 Milliarden Euro soll ein neues NGO-Programm bald „Rassismus“, „Hetze“ und „Transphobie“ bekämpfen – „sowohl offline als auch online“. Zudem will man „vertrauenswürdige und zuverlässige Nachrichteninhalte“ fördern. Kulturstaatsminister Weimer begrüßt das Vorhaben.

Von

IMAGO/Le Pictorium

Werbung

Der Rat der Europäischen Union hat diese Woche den Entwurf des neuen EU-Programms „AgoraEU“ für „Kultur, Medien und demokratische Werte“ beschlossen. Das Programm soll mit 8,5 Milliarden Euro ausgestattet werden und Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 sein.

Es ist das wohl bisher größte NGO-Programm der EU und soll gleich eine ganze Facette an „Zivilgesellschaft“, Medien und anderen Akteuren fördern. Zu den Zielen des Programms gehört es, „Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Intoleranz“ zu fördern – „sowohl offline als auch online“.

Insbesondere angebliche „strukturelle und intersektionale Diskriminierung“ wolle man bekämpfen; dabei handelt es sich um einen klassischen Kampfbegriff der intersektionellen (auch als „woke“ bekannten) Linken. Neben Antisemitismus will man Rassismus und „Hetze“, dabei explizit genannt „Rassismus gegen Schwarze, Rassismus gegen Asiaten und Hass gegen Muslime“, ins Visier nehmen.

Weiter heißt es: „Dabei sollten ferner Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Homophobie, Biphobie, Transphobie, Interphobie sowie Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität gefördert werden.“

Das neue EU-Programm fasst dabei teils bestehende EU-Vorhaben unter einem neuen Dach zusammen: Neue Unterprogramme von „AgoraEU“ sind demnach das „CERV+“-Programm, das sich vorgeblich für Bürgerrechte und gegen Rassismus einsetzt, sowie die Medienprogramme „Kreatives Europa“ und „MEDIA+“.

Lesen Sie auch:

Letzteres soll dabei unter anderem „vertrauenswürdige und zuverlässige Nachrichteninhalte“ fördern. Man wolle den „freien und unabhängigen Journalismus und unabhängige Nachrichtenmedien“ stärken. In diesem Kontext ist dabei von „schwindendem Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Prozesse“ die Rede, das durch „Desinformation, soziale Polarisierung und Hass“ verschärft werde.

In Deutschland begrüßt die Bundesregierung den Beschluss des Rats und hebt hervor, dass der deutsche Vertreter, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, diesen mit vorangetrieben habe. Er spricht in einer Pressemitteilung von „selbstbewusster Kultur- und Medienpolitik, die Europas Souveränität stärkt“. Man werde nun „künftig breit angelegte pan-europäische Projekte entwickeln, die unser kulturelles Selbstverständnis widerspiegeln und ein Gegengewicht zur monopolartigen Dominanz großer Online-Plattformen bilden.“

st

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

83 Kommentare

  • Was es nicht alles für Phobien gibt.
    Der ganze EU-Apparat löst bei mir eine Phobie aus.

    112
    • Die EU ist nicht einmal ansatzweise demokratisch legitimiert, sie ist eine supranationale Herrschaftsform unter Ausschaltung der Souveränität der europäischen Völker.

      • 8,5 Milliarden für die Angst vor dem Bürger für Uschi und ihre Kumpanen. Ich fass es nicht !!!

    • „Der ganze EU-Apparat löst bei mir eine Phobie aus.“
      Bei mir auch, juengst gar eine Agoraphobie…
      (Dieser Benutzername ist bereits vergeben? Was’das fuer’n Bloedsinn? Der ist von mir vergeben! Also dann einmal mehr ein anderer Name…)

    • das kommt auf uns zu .
      alle beteiligten, taeter ,mittaeter und plaene auf einer seite

      **Was diese Woche in Kopenhagen stattfand, wirkt auf den ersten Blick harmlos: ein „Youth AI Summit“ über Kinder, künstliche Intelligenz und Online-Sicherheit. Doch hinter den freundlichen Schlagworten verbirgt sich möglicherweise der Aufbau eines völlig neuen digitalen Kontrollmodells für Europa und den Westen.

      Mitten auf der Bühne: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.**

      https://uncutnews.ch/kopenhagen-2026-das-treffen-der-ueblichen-verdaechtigen-zur-zukunft-eines-kontrollierten-internets-und-kaum-jemand-berichtet-darueber/

      • aber auch das ist wichtig, wenn es das thema desinformation auch nicht direkt betrifft.
        komplett irre.

        **Massenüberwachung der Menschen, aber auch der Objekte, neu oder gebraucht: die EU will ALLEN IHREN OBJEKTEN ein „digitales Identitäts-Pass“ aufzwingen, mit allen Infos per QR-Code! (siehe Video ⤵️)**

        **Diese Entwicklung steht in engem Zusammenhang mit weiteren EU-Digitalprojekten. Dazu gehören:

        der Europäische Digitale Identitätswallet (EUDI), der bis Ende 2026 flächendeckend eingeführt werden soll,
        der geplante Digitale Euro als programmierbares Zentralbankgeld (CBDC),
        sowie das EU-Projekt Destination Earth, das ein digitales Zwillingsmodell der Erde in Echtzeit aufbauen soll.**

        https://tkp.at/2026/05/14/eu-plant-flaechendeckenden-digitalen-produktpass-verbindung-zu-digital-twins-digitale-id-und-digitalem-euro/

  • Weiter so! Die Chinesen investieren in Infrastruktur und die Amis in technischen Fortschritt. Europa aber sprengt seine Kraftwerke, vertreibt seine Industrie und kämpft gegen rechts.
    Wer da wohl am Ende des Tages den Bach runtergeht?

    103
    • Aber Hauptsache mit Haltung den Bach runter…..

      • Prima ! Dann können sie gleich bei sich anfangen. Wie ist das, mit dem Balken im eigenen und dem Splitter im anderen Auge ?

      • und der Bach über ne klare Kante!

  • „DEMOCRACY – PROTECT WHAT MATTERS“ ist auf dem Bild zu lesen.

    „Wie Ursula von der Leyen binnen weniger Tage von der Chefposition beim deutschen Verteidigungsressort in das mächtigste Amt der EU kam, ist deshalb ein Skandal.“ Quelle: ZEIT ONLINE 16. Juli 2019, 23:50 Uhr

  • Ich will nicht für die Bevormundung durch die EU auch noch bezahlen müssen.. Und nirgendwo stoße ich auf mehr Fake News als im ÖRR.

  • 8,5 Milliarden um neue Posten zur Steuergeldverteilung zu schaffen.

  • „vertrauenswürdige und zuverlässige Nachrichteninhalte“ fördern. Man wolle den „freien und unabhängigen Journalismus und unabhängige Nachrichtenmedien“ stärken.

    Was darf Satire?

    • Es klingt mehr nach Orwell als nach Satire.

  • Also Kampf gegen alles, was in der Welt noch der natürlichen Ordnung entspricht:
    ‚Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s, wenn nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz ‚das Böse‘ nennt, mein eigentliches Element.‘
    – Goethe wusste Bescheid.

    • EU= Quelle des Bösen und die Marionettenregierungen in den Ländern die Tentakeln. Wann kapieren das die Menschen endlich?! In Kürze werde ich diese Sätze laut EU gar nicht mehr schreiben oder sagen dürfen….

  • „Man wolle den „freien und unabhängigen Journalismus und unabhängige Nachrichtenmedien“ stärken.“

    Dementsprechend, können sich also AN, NIUS, Multipolar, Tichys Einblick und andere, demnächst über eine Finanzspritze aus dem EU Säckel freuen……

    • Wie wäre es mit einer wirklich freien und unabhängigen Justiz ?
      Das würde die meisten unserer Probleme schnell lösen !
      Einzig brächten wir mehr Gefängnisse !

    • Schön wäre es ja.
      Aber da deren Medienmange teils starke Einbußen zu verzeichnen hat, müssen deren Millionen woanders herkommen.
      Der Agritpop muss ja weitergehen.
      Dazu dann noch die übliche Versorgung deren „NGO“s und fertig ist der Bürger-Bearbeitungs-Komplex.

  • Oh wie schön: das Erfolgsmodell „Unser Demokratie“ nun endlich auch noch EU-weit

  • Man wird nach der „Machtübernahme“ soviel Geld einsparen können, das man davon locker größere Länder kaufen könnte 😉

  • 8,5 Milliarden Euro! Wer wird denn da ausgeraubt?

  • Wir leben in einer der demokratischsten Regionen dieser Welt – und die EU muß zu Zeiten äußerst klammer Kassen „Demokratie“ mit 8,5 Milliarden Euro fördern? Wer, bitte, soll das denn noch glauben?

  • Ich habe eine extreme EU-Phobie.

    • Bei mir ist es keine Phobie, sondern extremer Ekel!

  • „dass der deutsche Vertreter, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer“

    Damit ist eigentlich schon alles gesagt 🙄

  • Auf EU-Ebene, in den verschiedensten Ministerien der Bundesregierung, in den Regierungen der Länder bis hin auf Gemeindeebene: Überall wird Steuergeld für „Nichtregierungsorganisationen“ abgezapft. Ein Sumpf von dem keiner mehr sagen kann, wie tief er eigentlich ist. Es gehört generell verboten, dafür Steuergeld einzusetzen.

  • Die Zahl steht für sich, 8,5 Milliarden, sie meinen es ernst mit der Bekämpfung von „Desinformation“ und beliebigen „Diskriminierungen“. Für 8,5 Milliarden € könnte man zum Bsp. ca. 14166 EFH zu einem Stückpreis von 600000 € bauen. Oder den umstrittenen Tank rabatt über die Urlaubszeit verlängern und darüber hinaus. Oder……na ja wird wohl nichts.

  • Früher hat sich die EWG mal um wirtschaftliche Kooperation gekümmert, jetzt kümmert sich die EU um „Rassismus“, „Hetze“ und „Transphobie“. Wir alle ahnen natürlich, welche Medien und welche selbsternannte Zivilgesellschaft von den Milliarden profitiert. Da scheint mir doch eine grundsätzliche Aufgabenverlagerung stattgefunden zu haben. Obwohl die Organisationen und Medien, die jetzt eine Menge Geld bekommen, natürlich auch das Bruttoinlandsprodukt steigern …, nur eher weniger kommerzielle Produkte und Dienstleistungen produzieren. Aber wer braucht schon Autos, wenn er Meldestellen und NGOs saniert. Hat der Europäische Rechnungshof nicht erst 2025 die mangelnde Transparenz bei der Verteilung von EU-Mitteln an NGOs beklagt? Na, egal, was weiß der denn schon.

  • Ich brauche die EU nicht. Ich fördere freien und unabhängigen Journalismus und unabhängige Nachrichtenmedien wie AN selbst.
    Der EU geht es nicht um Meinungsvielfalt sondern um einen definierten Meinungskorridor.
    Im Übrigen darf jeder selbst entscheiden, wo seine Toleranz ihre Grenze hat.

  • Nur die AfD kann Deutschland retten! Raus aus dieser EU!!!

    • GANZ GENAU👍👍👍👍👍👍👍👍

  • 8,5 Milliarden für eine NGO gegen Hass und Hetze bedeutet wohl, das jetzt statt der NGO Brüssel jemand anderes diesen Job macht? 8,5 Milliarden sind wohl eher für den ÖRR geplant!

  • Weimar begrüßt das Vorhaben? Wenn Milliarden an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen wird, sind Deutsche Kartell-Regierungspolitiker immer besonders zufrieden.

  • Ich bin der Meinung, das die EU demokratiefeindlich ist, den Staaten ihre Souveränität raubt, und zerschlagen werden muss.
    Die EU ist keine Demokratie und hat kein Volk, sie ist ein Konglomerat aus demokratischen Staaten, aber das macht sie nicht zu einem Superstaat.
    Zurück zur EWG.
    Und vdL vor Gericht.

  • Streicht das Steuergeld für diese EU um 50% !!!

  • „…Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Homophobie…“
    das wird lustig, wenn rechte schwulis wie zb ich wegen homophobie bekämpft werden 😅😁

  • Wie der Jurist und großartige Kämpfer für Meinungs- und Pressefreiheit Steinhövel beschreibt, eröffnet die EU mit Unterstützung der Linken und der CDU unverholen einen regelrechten Feldzug, einen Krieg gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU (der sich aber vor allem gegen die Kritiker in Deutschland richtet). Und diese Millarden kommen, wie bei allen EU-Ausgaben und EU-Bürokratiekosten, wieder zum großen Teil aus Deutschland. Deshalb darf sich niemand wundern, dass sich immer mehr („Nazis“, „Nationalisten“, „Rückwärtsgewandte“ usw. usw.) gegen diese zunehmend planwirtschaftlich und unverholen totalitär agierende EU stellen. Selbstverständlich hat jeder vernünftige und klardenkene deutsch Bürger und Steuerzahler ein großes finanzielles und freiheitliches Interesse daran, dass diese EU gestoppt und „rückgebaut“ wird !!!

Werbung