Am Mittwoch präsentierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – besser bekannt als die „Wirtschaftsweisen“ – sein Jahresgutachten auf der Bundespressekonferenz.

Erstmals nahm in diesem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz die traditionelle Lagebetrachtung der Ökonomen entgegen. Was die Experten dem Kanzler ins Hausaufgabenheft schrieben, liest sich wie eine Sammlung altbekannter politischer Mantras. Ganz oben auf der Liste steht – wie so oft – der Ruf nach einem Abbau der lähmenden Bürokratie, national wie europäisch. Eine Forderung, die zwar regelmäßig erhoben, aber selten eingelöst wird.

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Denn kaum etwas bremst die Wirtschaft stärker, als sie immer tiefer in den Sog staatlicher Regulierungswut zu ziehen. In den vergangenen Jahren war die deutsche Wirtschaft gezwungen, allein 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, um die Flut neuer Vorschriften der zurückliegenden drei Jahre bewältigen zu können – ein gigantischer personeller Kraftakt, der keinerlei Wertschöpfung schafft und die Betriebe sichtbar in die Enge treibt.

Eine weitere zentrale Empfehlung des Rats: mehr gemeinsame Beschaffung und Innovation in der Rüstungsindustrie. Damit liegen die Ökonomen ganz auf Regierungslinie – ein Gleichklang, der, zieht man die affirmative Haltung im Bereich der Klimapolitik hinzu, besonders fatal wirkt.

Es wird schlichtweg übergangen, dass die künstlich geschaffene Klimaindustrie die Gesamtwirtschaft wie ein Senkblei nach unten zieht. Nun soll sich also mit dem Aufbau einer Kriegswirtschaft dasselbe Spiel wiederholen, während der Rat konsequent an der wirtschaftlichen Realität vorbeischaut.

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Statt den ökonomischen Kompass neu auszurichten, verfestigt das Gutachten damit jene Denkmuster, die Deutschland seit Jahren lähmen: mehr Staat, mehr Koordination, weniger Eigenverantwortung.

Und auch beim Wirtschaftswachstum bleiben die Wirtschaftsweisen au Regierungslinie und bestätigen die Herbstprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums. Beide Institutionen rechnen für das laufende Jahr unterm Strich mit einem Wachstum von 0,2 Prozent für das deutsche Bruttoinlandsprodukt.

Damit kann man bereits jetzt konstatieren, dass der kreditfinanzierte staatliche Konjunkturimpuls, der die Verschuldung der Bundesrepublik in den kommenden Jahren drastisch erhöhen wird, verpufft ist. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent sowie einer Netto-Neuverschuldung, die auch das Sondervermögen und Bereichsausnahmen berücksichtigt, von 4,2 Prozent, impliziert der Wert einen Rückgang der Privatwirtschaft um über vier Prozent.

Dieser dramatische Befund, der sowohl das Scheitern der keynesianischen Strategie der Bundesregierung als auch die strukturellen Probleme der Privatwirtschaft unterstreicht, sollte vom Sachverständigenrat eigentlich zu konstruktiver, marktwirtschaftlich grundierter Kritik aufgegriffen werden. Doch dieser verhakt sich mit oberflächlicher Bürokratiekritik und nähert sich stattdessen ideologisch immer stärker der ökosozialistischen Doktrin an.

Galt der Sachverständigenrat einst als ordnungspolitisches, marktwirtschaftliches Korrektiv im politischen Berlin, muss man sich heute verwundert die Augen reiben. Im Gutachten empfehlen die Ökonomen eine Reform der Erbschaftsbesteuerung. Sie kritisieren die derzeitige Begünstigung von Betriebsvermögen als sozial ungerecht – Formulierungen, die eher aus den Parteiprogrammen der Grünen oder der Sozialdemokraten stammen könnten.

Konkret schlägt das Gremium vor, die steuerliche Verschonungsregelung für Betriebsvermögen auf 26 Millionen Euro zu begrenzen und die Verschonungsbedarfsprüfung bei größeren Fällen entweder abzuschaffen oder deutlich einzuschränken.

Stundungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden, um Liquiditätsprobleme bei der Unternehmensübergabe zu vermeiden.

Von Vermögensmobilität ist im Gutachten die Rede, geht es um die höhere Erbschaftsbesteuerung. Das ist sozialistisches Vokabular, das die eigentlichen Umverteilungsabsichten und die damit einhergehende fiskalische Entlastung des Staates übermalen soll.

Dass im Zuge dieses erweiterten Zugriffs des Fiskus auf das Privatvermögen der Bürger die Staatsverschuldung im nächsten Jahr um über fünf Prozent durch Sondervermögen, Bereichsausnahmen und die offizielle Neuverschuldung ansteigen wird, scheint für diese Ökonomen kein größeres Problem darzustellen. Man befindet sich ja schließlich im Schuldenclub der EU in guter Gesellschaft.

Von einer Reduktion staatlicher Aktivitäten, einer Absage an die ewige Interventionsspirale, ist nicht mehr die Rede. Der Sachverständigenrat hat sich in das gegebene politische Design eingefügt. Coram publico vollzieht sich in seinem Falle ein radikaler Bruch mit den Prinzipien von Privateigentum und freier Marktwirtschaft. Das Gremium positioniert sich auf diese Weise intellektuell und wirtschaftspolitisch auf der Ebene des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter Präsident Marcel Fratzscher.

Zu den zahlreichen ideologischen Brüchen zählt auch das vom Rat vorgeschlagene Vorsorgedepot, das breiten Bevölkerungsschichten, insbesondere Haushalten mit niedrigerem Einkommen, einen vereinfachten Vermögensaufbau ermöglichen soll.

Der Staat soll also indirekt mitbestimmen, wo künftig privates Kapital investiert wird. Selbstverständlich fließen hier klimapolitische Ideen in die Kalkulation ein, die genauso marktverzerrend wirken werden, wie der Versuch, über eine solche Konstruktion Staatsschulden unter das Volk zu mischen. Der Staat wird nicht länger als die Ursache, sondern als die Lösung gesellschaftlicher und ökonomischer Probleme betrachtet. Ein einmaliger Paradigmenwechsel, selbst für Berliner Verhältnisse.

Die ideologisch-paradigmatische Wende des Sachverständigenrats, gerade im Fall der Erbschaftssteuer, ist fatal. Die zugrundeliegende Ideologie bestätigt, was viele längst vermuteten: Die deutsche Politik hat sich im schleichenden Prozess der Verstaatlichung von Forschung und Lehre einen Beratergürtel um den immer fetteren Bürokratiebauch geschnallt, der sie vor fundamentaler Kritik schützt. Wer möchte den Wirtschaftsweisen schon widersprechen?

Nun aber soll auch das Vermögen mittelständischer Betriebe in den Fleischwolf der Erbschaftsbesteuerung geraten – ein vorläufiger Tiefpunkt des Gremiums, das sich über Jahre schrittweise von den Prinzipien der freien Marktwirtschaft entfernt hat. Bürgerliche Grundsätze, die Generationenfolge, die freie Verfügung über bereits mehrfach besteuertes Privatkapital – all das scheint für die Ökonomen keinen Wert mehr zu besitzen.

Dabei sollte, wenn Ökonomen den zivilisatorischen Fortschritt ernstnehmen, genau dies der Ausgangspunkt wirtschaftspolitischer Erörterungen sein. Es ist eine bittere Stunde der deutschen akademischen Ökonomie, wenn man sie an dieser Stelle überhaupt noch als solche bezeichnen darf.

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