Im 2. Wahlgang
Freie Wähler-Kandidat unterliegt: Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt
Sachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Michael Kretschmer konnte sich letztlich im zweiten Wahlgang durchsetzen. Trotz keiner Mehrheit im ersten Wahlgang und guten Aussichten für FW-Kandidat Matthias Berger wurde Kretschmer mit 69 Stimmen im Amt bestätigt.
Am Mittwoch wurde Michael Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt. Im zweiten Wahlgang entfielen 69 und damit eine klare Mehrheit der abgegebenen 120 Stimmen auf den CDU-Politiker. Sein vermutlich größter Kontrahent, der fraktionslose Freie Wähler Matthias Berger, erhielt 39 Stimmen. Kretschmer gelang die Wahl vermutlich auch mit Stimmen des BSW, auf das auch Berger zugekommen war.
Im ersten Wahlgang war Kretschmer noch gescheitert: Der CDU-Politiker konnte lediglich 55 der abgegebenen 120 Stimmen für sich beanspruchen, 40 entfielen auf den AfD-Kandidaten Jörg Urban, Berger erhielt sechs Stimmen. Zwölf Abgeordnete enthielten sich, sieben Wahlzettel waren ungültig. Daraufhin kündigten alle drei Kandidaten an, im zweiten Wahlgang erneut kandidieren zu wollen, wo allein die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidend war.
Aufgrund der fehlenden Mehrheit für Kretschmer, der mit CDU und SPD nur Stimmen für sich beanspruchen kann, war in den vergangenen Wochen über einige Szenarien im Landtag spekuliert worden (Apollo News berichtete). Vor allem das BSW, das ursprünglich Teil der Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD sein sollte, kristallisierte sich als Königsmacher heraus. In mehreren Szenarien hätten die 15 Abgeordneten der Wagenknecht-Partei im ersten sowie in weiteren Wahlgängen eine Entscheidung herbeiführen können.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann stellte kürzlich klar, dass bei der Abstimmung kein Fraktionszwang gelte. Die Fraktion könnte also getrennt abgestimmt haben. Die Linke wollte sich vor der Abstimmung nicht festlegen, während sich die Grünen enthalten wollten: Einerseits wollten die sieben Abgeordneten nicht für einen der drei Kandidaten stimmen, andererseits befürchtete die Partei, dass ein Ministerpräsident mithilfe von AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
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Das geschah 2020 in Thüringen: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde in eigentlich geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt. Weil jedoch klar war, dass dies nur durch Stimmen der AfD möglich war, stieg der öffentliche Druck und Kemmerich trat nach drei Tagen zurück.
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Deswegen kam es zuvor zur Aussprache über einen Antrag der Bündnisgrünen, eine neue Option auf dem Wahlzettel einzuführen: Die Abgeordneten sollten auch mit „Nein“ gegen einen Ministerpräsidentenkandidaten stimmen und so ablehnen können. Dafür wurden mehrere Rechtsgutachten und Juristen-Stimmen eingebracht. Hingegen der Aussprache im Präsidium des Landtags erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, dem Grünen-Antrag zustimmen zu wollen.
Weil die Bündnisgrünen mit dem Antrag verhindern wollten, dass ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt werden kann, wäre die Zustimmung für den Grünen-Antrag durch AfD-Stimmen unangenehm geworden. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter noch in den Plenarsaal gerufen, die Grünen könnten ja nach der Zustimmung der AfD den Antrag noch zurückziehen. Weil sich die anderen Parteien enthielten beziehungsweise überwiegend gegen den Antrag stimmten, war das gar nicht notwendig.
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Berger lehnte den Antrag aus moralischen Gründen ab, weil die Wähler bereits zu häufig das Gefühl hätten, konkrete Fragen sollten nur durch juristische Antworten und nicht sachgerechte Lösungen geklärt werden. Berger bat dennoch um die Untersuchung einer Nein-Option auf den Bögen zur Ministerpräsidentenwahl, um die Frage künftig grundsätzlich zu klären.
Und weiter Richtung Abgrund.
Wäre es anders ausgegangen, hätte Mutti und VdL von Wahlmanipulation geredet.
Die Blockparteien stehen wie einst! Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Also auf auf, weiter so! Mehrheitlich konservativ gewählt, links bekommen. Wird bei der Bundestagswahl genauso passieren. Deutschland ist nicht mehr zu helfen.
Man muss auch hier deulich sagen , das in Sachsen , wie in Brandenburg und Thüringen , die Mehrheit der Wahlberechtigten, eben so gewählt hat, das es zum einen zu keinem Politikwechsel kam und zum anderern das solche Koalitionen möglich wurden . Jeder wusste von der Brandmauer und vor dem BSW wurde vielfach gewarnt ! Von daher muss man schon festhalten, das als erstes eben nur der Wähler schuld hat und sich jetzt nicht mit getäuscht oder belogen rausreden kann udn sollte ! Auch bei der kommenden Bundestagswahl wird es so laufen ,das „Weiter so“ wird erneut gewählt und dann wird wieder gejammert und geheult und man fühlt sich getäuscht und belogen ! Diesem Wahlvolk ist echt nicht zu helfen
Bei dem politischen aber besonders dem persönlichen Ansehen Kretschmers bei den Sachsen dürften das harte fünf Jahre werden. Der MP von linken Gnaden ist hier überall so gern gesehen wie Fußpilz.
DDR 3.0 und SED 3.0. Nach Thüringen und Brandenburg.
Der Tag, an dem es wieder ums Volk geht, kommt.
Der Corona-Hardliner wieder im Amt. Glückwunsch nach Sachsen! Es wird sich nichts ändern! „Eure“ Demokratie! Wer irgendwelche Hoffnungen auf Sachsen gesetzt hat – das war nichts!
den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
War nicht anders zu erwarten. CDU und Kommunisten, da wächst zusammen, was zusammen gehört. BSW kann man wohl vergessen.
von 0 auf 39 von insgesamt 120 stimmen innerhalb weniger wochen. der buergermeister von grimma hat eine leuchtende zukunft in sachsen. er ist auch ein sehr sympathischer und gutaussehender mann, fit durchtrainiert und ein foerster. – die afd sachsen hat an ansehen gewonnen, da sie sich im 2. wahlgang hinter ihn gestellt hat. das wird ihr bei der bundestagswahl in sachsen und thueringen nuetzen. es ist eben ein langer und schwieriger weg raus aus dem elend der altparteien, das praktisch ausgedient hat, da es nicht mehr funktioniert. etwas neues braucht das land und die sachsen zeigen den weg.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die CDU ist schon lange keine bürgerlich-konservative Partei mehr. Daher sollte man sie auch nicht wählen, wenn man bürgerlich-konservative Politik haben möchte. Wer CDU wählt, bekommt links-grün!
Demokratieverständnis geht anders. Armes Deutschland. Man scheut die Wahrheit, wie das Weihwasser, ich dachte Sachsen geht einen anderen, richtigen Weg. Wieder was gelernt. Jetzt geht DDR 3.0 für den gesamten Osten von vorne los. Gute Nacht Deutschland.
69 von 120 Stimmen. Das ist ja geradezu ein Erdrutschsieg. Jemand sollte Herrn Kretschmer zu Weihnachten schon mal einen Sack Kreide schenken. Jedenfalls, viel Spass beim Regieren🤣
Die CDU gerät imer mehr in linke Abhängigkeit. Angeblich will Herr Merz beim Thema Migration wie auch die AfD geltendes Recht und Gesetz durchsetzen. Wie er das schaffen will, wenn auch im Bundesrat zwar auch CDU Leute, die aber links abstimmen müssen, damit sie weiter geduldet werden. Wobei es aktuell gar kein Thema werden dürfte, da die Grünen das sowieso nie mitmachen werden und die SPD auch nicht.
So gesehen, hätten man sich die Vertrauensfrage und Neuwahlen sparen können, weil es weiter wie bisher gehen wird. Einzig die fehelenden Finanzmittel dürften zu einem Umdenken führen, aber auch in Sachen Schuldenbremse nähert sich Herr Merz deutlich an links an.
Einfach Nein! Kretschmar hat seinen Amtseid bereits zu Coronazeiten gebrochen und gehört vor Gericht gestellt! Jetzt macht der auch noch weiter. Wofür gehen wir denn wählen, wenn sich nichts ändert?
Von „eigenem Stolz“ kann man hier auch nicht mehr reden. Ich könnte morgens nicht mehr in den Spiegel schauen
Spätestens 2029 ist dieser Alptraum vorbei. Oder mit Glück schon früher.
Es geht nicht mehr um Politik, sondern nur noch um die Sicherung eigenen Pfründe. Deshalb erleben wir jeden Tag dieses unwürdige Schauspiel der Politik.
Schade, es wäre ein mutiges demokratisches Experiment gewesen. Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen, indem man sich immer wieder die Mehrheiten dafür organisieren muss. Die Angst vor der Demokratie und die Sicherung der eigenen Pfründe hat das wohl verhindert
Wenn nach man Koalitionsbildung im 1. Wahlgang nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird, hat man keine Mehrheit hinter sich. Alle anderen Wahlgänge aus denen er dann doch als MP hervorgeht sind m. E. gekungel und haben nichts mir Demokratie zu tun. Ein angehender MP muss auch ein Risiko eingehen. Wird er im 1. Wahlgang nicht gewählt, scheidet er als MP aus!
Der nächste CDU-Ministerpräsident der nur mit Unterstützung der „dunkelroten“ gewählt wurde. Weder diese Koalition wird diese Wählertäuschung überstehen, auch für die BTW sollte nun ein jeder wissen wofür das BSW steht.
Eine äußerst sympathische Abbildung. An wen erinnert mich diese Person bloß?
Es hätte Sachsen (und wegen der Vorbildwirkung ganz Deutschland) gut getan, wenn mit Matthias Berger frischer Wind in die muffigen Amtsstuben gekommen wäre.
Sein Angebot an die Parlamentarier las sich sehr vernünftig und zukunftsweisend.
Schon die Bedingung, dass ein Minister einschlägige Berufserfahrung, aber keinen hohen Parteiposten haben darf und sein Mandat zurückgeben muss, war aber wohl den im Proporz gefangenen Parteisoldaten aller Couleur zu gewöhnungsbedürftig.
Es wäre wohl auch eine Zumutung gewesen, Politik zuallererst zum Wohl der Bürger zu machen und nicht zum Wohle der hinter hohen Brandmauern hockenden Parteiführungen.
Es hätte Umdenken, Fachkompetenz, guten Willen und Flexibilität erfordert – alles wohl Eigenschaften, die man bei den meisten Mandatsträgern heute vergeblich sucht.
Wie sagte Herr Dr. Markus Krahl so schön? Die Deutschen müssen den Krug erst bis zur bitteren Neige austrinken. Es muss erst der totale Blackout in den Wohnzimmern ankommen. Es müssen erst die angesagten mehrere tausende von Angestellten wirklich arbeitslos werden um dann am eigenen Leib zu spüren, dass die Kassen schon längst leer sind, weil die niemand mehr auffüllen kann. Regt Euch nicht auf, wenn genau diese Wähler vor der Wahlurne falsch abbiegen und sich ein Weiter so wünschen. Regt Euch nicht auf, wenn dann genau diese Politiker weitermachen mit den Geldgeschenken für andere Länder. Ich habe vor einigen Jahren schon DE verlassen und war als Sächsin immer stolz auf mein Bundesland. Ich sage nur: Enttäuschung pur!!!!!