4,8 Milliarden Euro
Für Protestaktionen und Migration: Europäischer Rechnungshof kritisiert EU für intransparente NGO-Förderung
4,8 Milliarden Euro soll die EU etwa für Migrationsarbeit oder lokale Protestaktionen an NGOs gezahlt haben. Der Europäische Rechnungshof kritisiert jetzt die intransparente Vergabe: Es sei nicht nachvollziehbar, welche NGO wie viel Geld wofür bekommt.
Jetzt wird die EU-Kommission wegen ihrer intransparenten Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sogar vom Europäischen Rechnungshof (ECA) gerügt. Nachdem die EU-Kommission selbst eingestehen musste, NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben, kommt mit dem Bericht des ECA der nächste Schlag.
Der Rechnungshof wirft der Kommission unter anderem vor, dass es keinen Überblick darüber gibt, wie viel Geld genau an welche NGOs geflossen ist. „Und wir sprechen hier nicht von Peanuts“, so Laima Andrikienė, die als Mitglied des ECA für den Bericht verantwortlich ist. Es geht um Milliardensummen. Konkret zahlte die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023 etwa 4,8 Milliarden Euro an NGOs, die sich mit den Themen Migration, Umwelt oder Forschung befassen, wie es in einer Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes heißt.
Allerdings müssen die Zahlen mit Vorsicht betrachtet werden, so die Prüfer, weil seitens der Kommission nur bruchstückhaft Informationen veröffentlicht werden. Somit lässt sich nicht nachvollziehen, ob einige wenige NGOs zu viel Geld bekommen. Auch die EU-Mitgliedstaaten werden für ihre Intransparenz kritisiert. Sie vergaben von 2021 bis 2023 insgesamt 2,6 Milliarden Euro an NGOs. Die Staaten würden weder nachverfolgen noch darüber berichten, in welcher Höhe Mittel an NGOs fließen, so der Rechnungshof.
Auch der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments befasst sich mit den NGO-Verträgen. „Wir fanden teilweise die Unterstützung von lokalen Protestaktionen, die sogar teilweise gewalttätig geworden sind“, sagte Monika Hohlmeier, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament laut Tagesschau.
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Des Weiteren kritisiert der ECA auch, dass NGOs Betriebskostenzuschüsse für Lobbyarbeit bekamen. Umwelt-NGOs wie die European Federation for Transport and Environment (T&E) oder das European Environmental Bureau (EEB) erhielten 700.000 Euro aus dem Förderprogramm LIFE der Europäischen Kommission, um Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen, berichtete Table.Media.
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Ein neuer Leitfaden der EU-Kommission sieht vor, dass Lobbyarbeiten nicht mehr verpflichtend sein dürfen, damit NGOs von der Kommission gefördert werden. Allerdings lässt das Dokument damit eine Hintertür offen, verdeckt weiter Lobbyismus zu finanzieren, solange dieser nicht verpflichtend ist (Apollo News berichtete).
Obgleich sowohl der Europäische Rechnungshof als auch einige Fraktionen des EU-Parlaments Druck machen, ist nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission ihre Praxis ändern wird. Zwar musste sie die Förderung „unzulässiger Lobbying-Aktivitäten“ bei NGOs eingestehen, aber der neue Leitfaden zur Förderung von NGOs lässt weiterhin Möglichkeiten der Förderung von Lobbyarbeit. Die Ankündigung der EU-Kommission, „solche Fälle in Zukunft zu vermeiden“ könnte also nur eine Ankündigung bleiben.
Rügen und Kritik bringen die Milliarden nicht zurück.
Erst wenn Urteile gesprochen und vollzogen werden, erst dann geht es wieder aufwärts.
Da aber auch in Deutschland man nur Steuerbetrug NUR von Bürgern verfolgt wird
ABER nicht Steuerveruntreuung durch Politiker, bleibt es wie gewohnt blablabla, es ändert sich nichts.
„Europäischer Rechnungshof“!? Was machen die so beruflich?
So ein Mist! Ich wollte gerade eine NGO gründen.
“ Demokratisches Gehen!“
— Alles Sarkasmus! 😁—
Feudalherren, handeln so. Recht und Ordnung interessieren nicht. Und was ist eigentlich Demokratie?. Wo bleibt die Kontrolle durch das Parlament?
Ausgerechnet Hohlmeier im Haushaltsausschuß? Ist Intransparenz bereits der Vorhof zur Korruption? Was machen 30000 überbezahlte Eurokraten eigentlich, wenn sie nicht in der Lage sind Aussagen über die Verwendung des Steuergeldes zu geben? Gewollt oder Unfähigkeit? Fragen über Fragen.
Hier stellt Merz auch die Anfrage was mit den Geldern der NGO’s passiert und wer wie viel bekommt und dann wird zurückgezogen , denn man will Kanzler werden .
Das ist das berühmte ‚ Demokratieverständnis‘ , man muss nur dran glauben .
Zahnlose Tiger miauen und schnurren mit Frauchen.
In Deutschland gibt es auch so einen „Hof“.
Der einzige Nutzen von ihm waere das eingesparte Geld, nachdem man ihn einstampft hat.
Wir haben ein AUSGABENproblem.
„Konkret zahlte die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023 etwa 4,8 Milliarden Euro an NGOs, die sich mit den Themen Migration, Umwelt oder Forschung befassen, “ Wofür genau wird das Geld ausgegeben? Wie hat man sich das vorzustellen, wenn eine NGO sich bspw. mit Forschung „befasst“?
„Mach mal irgendwas mit Forschung. Hier ist das Geld“?
Und wieso ist die EU von der Rechenschaftspflicht befreit, wo öffentliche Gelder (unsere Steuern) vergeben werden? Ich glaube, da hat sich ein Schlendrian etabliert, der sich als unantastbar sieht. Das muss sich dringend ändern. Ein milliardenschwerer Apparat darf sich nicht ausserhalb jeder Rechenschaft bewegen.
Ach, dabei bleibts. Tolle EU. Kann weg.
Klar ich warte.
Jeder schmiert jeden mit „EUAID“ als Pendant zu USAID
und bereichert sich und den eigenen Familienfilz noch ganz nebenbei.
„Zu hohe bürokratische Anforderungen“, „unnötige bürokratische Hürden“, „hoher Verwaltungsaufwand“:
Rund 50 Mal fallen im neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) die Begriffe „Bürokratie“ und „Verwaltungsaufwand“. Zwar bescheinigt der ORH der Staatsregierung für 2023 eine „geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung“, an ausgewählten Beispielen aber zeigt der Rechnungshof, dass bei der Effizienz von Verwaltungsabläufen noch deutlich Luft nach oben ist – und damit bei der Verwendung von Steuergeld.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechnungshof-planungsdefizite-buerokratie-und-foerder-dschungel,UhhHhZ2
Das EU-Parlament hat Anfang 2024 sogar eine Resolution (nicht verbindlich!) angenommen: Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen. Solange die Kommission aber nicht verpflichtet wird, eine jährliche umfassende Liste aller Förderungen vorzulegen, wird wenig Licht ins Dunkel kommen. Allein schon das geförderte Netz gegen Rassimus (ENAR), eine Organisation, ist laut Wikipedia ein Netzwerk aus über 600 „NGOs“ in Brüssel. ENAR selbst berichtet von offiziell „nur“ 161 Member Organisations, darunter in Deutschland der DGB und ein „Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung“, das auch noch von Pro Asyl und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband unterstützt wird.
DExit…!!
In Berlin wurde eine SPD-Senatorin wegen Bestechlichkeit verurteilt. In der EU-Kommission hat CDU-vdL Impfstoffgeschäfte in Milliardenhöhe per SMS alleine abgewickelt. SPD-Schulz hat als Kommissionschef Spesen abgerechnet für Sitzungen, an denen er gar nicht teilgenommen hat. Der hat sich in die TN-Liste eingetragen und dann das Gebäude verlassen (Videobeweis). Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. So sind sie, die selbsternannten „wahren Demokraten“.
Also, die Zweigstelle rügt? Kein Problem. Wäre doch das selbe wie daheim, mit der weisungsgebundenen Richterschaft. Hust, hust.
Süß – Wattebällchen in Form von „Rügen“
Da verteilt es sich doch völlig ungeniert – des Steuerzahlers Geld
Obacht – Meinung
Sie lieben es doch ständig neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg zu bringen – dann wird es allerhöchste Zeit die Finanzierung der „NGO´s“ aus öffentlichen Mitteln zu verbieten!
Dieses Getränkegeschäft gehört geschlossen. EUdSSR ist genau das, was die machen. Und dann wachen die noch über die Demokratie in den Mitgliedsländern. Kann man sich nicht ausdenken.
Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.
Wann hat es jemals einen Politiker interessiert, wenn der Europäischer Rechnungshof oder Bundesrechnungshof oder Bund der Steuerzahler die Geldpolitik kritisiert oder rügt?? Nie!! Die machen was sie wollen und die Sreuersklaven machen alles mit, Schuldensklaveb für die Politeliten — das sind die Bürger Deutschlands bzw. EU-Bürger. Es wird auch nur noch schlimmer– die erhöen ihre Diäten regelmäßig wie jetzt auch die Staatsmedien es tun– es gibt aber kein Kommentar von den Meien oder von den Bürgern– nur — weiter so wie bisher–
Die einzige logische Konsequenz, um diesen völlig intransparenten Haufen zu entflechten, wäre es eine direkte und indirekte Finanzierung durch Steuergelder grundsätzlich zu verbieten. Eine NGO ist keine NGO, wenn sie von Staaten, Bundesländern, Kommunen und/oder der EU mit Geldern zugeschüttet werden! Hier liegt glasklar keine Gemeinnützigkeit vor und ein Mißbrauch unter dem Deckmantel einer selbsternannten „Zivilgesellschaft“.
Gerade in Zeiten, wo Gruppierungen der Antifa, bzw. der Antifa nahestehenden Organisationen zunehmend faschistisch auftreten und in ihrem Handeln stärker an die Schlägertrupps der nationalsozialistischen SA erinnern, gehört diesen ein finanzieller Riegel vorgeschoben. Andernfalls fördert man eine Eskalation, die bis zu einem Bürgerkrieg führen kann und das kann ja wohl nicht (mit Ausnahme von Linksextremisten) im Sinne unserer Gesellschaft sein!
Och wo – solange es die Rechten nicht verbraten haben, können wir das doch vernachlässigen. So ein „Einzelfall“ wie Le Pen muss natürlich verfolgt werden, aber jetzt stelle man sich doch mal vor, was da bei 4,8 Mrd. für ein Aufwand lauert. Wer soll’n das bezahlen, häh ?
Das’n super Trick : Das Vergehen muss einfach nur groß genug sein.
Zwei große Molkereiunternehmen aus Deutschland und Dänemark planen den Schulterschluss. Herauskommen soll nichts Geringeres als die größte Molkereigenossenschaft Europas.
„Was hier als Vereinigung gemeinsamer Werte und Stärken verkauft wird, ist in Wahrheit eine Machtkonzentration, die den Wettbewerb um Rohmilch weiter einschränkt und die Abhängigkeit der Milchviehhalter von wenigen Großkonzernen verstärkt“, befürchtet BDM-Vorsitzender Karsten Hansen.
„Die Macht der Molkereien wird damit weiter ausgebaut, wenige große Unternehmen können die Bedingungen diktieren – zum Nachteil der Erzeuger.“
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100670644/landwirtschaft-dmk-und-arla-planen-europas-groesste-genossenschaft.html
Von Intransparenz und Korruption lebt doch die ganze Flüchtlingsindustrie… durch unsere Steuergelder!
Nach erfolgreichen Löscharbeiten , will sich U.v.d.L dazu noch äußern und zu Transparenz aufforden .
Eine nicht gewählte teilweise auch gewalttätige NGO-EU-Diktatur– könnte man diesen Betrieb so bezeichnen ?
Wäre interessant zu erfahren, wer sich davon derzeit in Trumps Land aufhält, um Demos anzufeuern.
Klar, dass es dann zu verdienten Festnahmen kommen könnte.
Bin gespannt, ob diese NGO-Herrschaften auch dann in den Krieg ziehen, wenn es Europas Kriegsherren danach gelüstet— oder ob sie sich verkriechen.