Auf Deutschlandtag
Fokus auf Milliarden-Rente: Junge Union erhöht Druck auf Merz – und könnte über dessen Zukunft entscheiden
Weil Friedrich Merz der SPD-Rente keine Absage erteilt, droht ein Vertrauensverlust in der Jungen Union – die auch seine Mehrheit im Bundestag gefährden kann. Auf dem Deutschlandtag macht die JU jetzt klar: Die Zeiten der blinden Gefolgschaft sind vorbei.
Der an diesem Wochenende stattfindende Deutschlandtag der Jungen Union (JU) wird zum Härtetest für Friedrich Merz. Die dem Bundeskanzler eigentlich wohlgesonnenen Nachwuchspolitiker von CDU und CSU wollen dessen Renten-Lösung mit der SPD partout nicht akzeptieren – und haben das zur Eröffnung des Deutschlandtages am Freitagabend unweigerlich deutlich gemacht.
Währenddessen versuchte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Streit wegen des kürzlich eingebrachten Rentenpakets zu kaschieren: Statt die Kritik an Merz anzusprechen, begrüßte er lediglich, dass sich die JU mit dem Thema auseinandersetzen würde, und arbeitete sich lieber an der AfD ab. Diese sei eine „Weltuntergangspartei“, würde sich freuen, wenn es negative Nachrichten gebe, und Alice Weidel könne außerdem keine drei Punkte nennen, die sie an Deutschland begrüßen würde, wetterte der CDU-Generalsekretär.
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Zwar nannte Linnemann dann auch einige Problembereiche der Bundesrepublik, beim neuen Rentenpaket hielt er sich aber zurück. Dabei ist das einer der zentralen Kritikpunkte der JU. Bundessozialministerin Bärbel Bas hatte das Paket im Oktober vorgestellt, in dem auch über die im Koalitionsvertrag bis 2031 vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent hinaus versprochen wird, das Rentenniveau um einen Prozentpunkt über dem Status quo zu halten.
Daraus könnten bis 2040 verschiedene Berechnungen zufolge Mehrkosten in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro anfallen. Die Junge Union verweist immer wieder auf die Generationengerechtigkeit – und kann den geplanten Entwurf im Bundestag blockieren. 18 Unionsabgeordnete im Bundestag sind unter 35 Jahre alt und gehören der Jungen Gruppe an. Fehlen ihre Stimmen, hat die Koalition mit 310 von 630 Abgeordneten keine Mehrheit. Statt auf Befriedung des innerparteilichen Konflikts zu setzen, hatte sich Merz aber der Bild zufolge auf die Seite von SPD-Ministerin Bas geschlagen.
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Wie viel Unmut das bei der JU erzeugte, zeigte sich dann am Freitagabend: Für seine Rede mit dem einfachen Satz „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro – über den Koalitionsvertrag hinaus – das darf auf keinen Fall so kommen“ erhielt der Vorsitzende der JU, Johannes Winkel, einen anderthalbminütigen Applaus. Winkel erhöhte den Druck auf Merz sogar noch einmal: „Ohne die Junge Union kein Parteivorsitz. Ohne Parteivorsitz kein Kanzler“, mahnte er eindrucksvoll.
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In seinem ersten großen Interview als Altkanzler kann Scholz weder bei sich selbst noch bei der aktuellen Bundesregierung Fehler erkennen. Den Rückgang der Zuwanderung schreibt Scholz eigenen Entscheidungen zu. Außerdem warnt er vor der AfD.„Friedrich Merz konnte sich immer auf die Junge Union verlassen – und jetzt in dieser Frage verlässt sich die Junge Union Deutschlands auf Friedrich Merz“, erklärte Winkel außerdem. Der SPD müsse einmal aufgezeigt werden, wer die Wahl gewonnen hat und wer den Bundeskanzler stellt.
Klar ist: Die Junge Union möchte dem CDU-Vorsitzenden eigentlich nicht schaden: „Wir machen nicht Krawall um des Krawalls willen“, erklärte auch der Chef der JU in Baden-Württemberg, Florian Hummel. Er hielt aber auch fest: „Die Zeiten innerhalb der Union, in denen die Fraktion blind der Bundeskanzlerin und ihrem Fraktionsvorsitzenden gefolgt ist – diese Zeiten sind vorbei.“
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Eigentlich begehrt die JU schon seit Monaten gegen die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung auf – mit dem Entwurf von Bas formte sich diese Kritik aber in eine Art Revolte (mehr dazu hier). Ob die Jungabgeordneten jedoch ihrem Bundeskanzler letztlich wirklich die Stimmen versagen würden, ist unklar. Abzuwarten bleibt also, welche Worte Merz auf dem Deutschlandtag finden wird. Kann er sich nicht glaubhaft von der SPD distanzieren, könnte es tatsächlich aber eng für den Bundeskanzler werden.
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Die AfD sei eine „Weltuntergangspartei“ und Weidel könne keine 3 Punkte nennen, die sie in D begrüßen würde.
Tja, Herr L.
Das geht heute leider auch vielen Bürgern so.
Fragt sich, welche Partei(en) das geschafft haben. Die AfD ganz sicher nicht.
Aber die CDU ist die Partei, die mit Abstand am längsten in Regierungsverantwortung war und ist.
Im Übrigen ist es die Aufgabe einer echten Oppositionspartei, die Missstände im Land beim Namen zu nennen, wenn schon die Regierung genau davor zurückscheut.
Indem man die massiven Probleme unseres Landes totschweigt oder kleinredet, löst man sie nicht. Und auch nicht, indem man den politischen Gegner dafür verteufelt, dass er den Finger in die Wunde legt.
Genau so ist es! Ich bin auf jeden Fall dankbar, daß es die AfD gibt, weil sie ohne die Hand vorm Mund DAS anspricht, was viele sich nicht mehr trauen!
Ja. Die anderen Parteien können mit dieser Reinform der politischen Oppositionsarbeit nicht umgehen, weil sie es verlernt haben.
Warum? Weil diese Parteien einander durch programmatische Annäherung und Nachahmung so ähnlich geworden sind, dass die gemeinsamen Ziele viel größer sind als die Unterschiede.
Das geht alles zulasten der Interessen der Bürger, denn dieses Parteiensystem hat es nicht mehr nötig, das Ohr an den Puls der Bürger zu legen. Sie finden immer irgendwelche Mehrheiten am Bürgerwillen vorbei.
Damit führen sie der AfD immer mehr Wähler zu – und begreifen nicht, dass sie selbst daran schuld sind.
CDU?
I H R habt A L L E mitgemacht!
WIR VERGESSEN EUCH NICHT,keine Angst!
Richtig ! Frau Weidel könnte sogar 30 Punkte öffentlich nennen. Wenn sie wollte.
Da sie aber eine kluge Frau ist, tappte sie nicht in diese Falle.
Die Einheitsbrei-Parteien sollen sich ruhig noch eine Weile blamieren und sich entlarven.
Die wollten sich doch inhaltlich mit denen auseinandersetzen? Kommt nichts. Nada nix. Warum? Weil sie das Programm der einstigen Konservativen CDU auf der Agenda hat. Was klar ist weil diejenigen, die konservativen, von der cdu rausgemobbt wurden und hier ihre Heimat fanden. Was irre ist im Grunde bekämpft die Merkelpartei jetzt sich selbst. Deshalb schwer Argumente zu finden. Darum wird der Tanz um den Fleischtopf, den man ungern teilt, immer heftiger.
Genau! Die Union hat ihre Werte verraten, ist unter Merkel immer mehr nach links gerückt, um den anderen Parteien die Programme abzukupfern.
Die AfD wurde nicht zufällig hauptsächlich von Ex-CDUlern gegründet und aufgebaut. Etliche heutige AfD-Spitzenpolitiker waren früher in der CDU oder als junge Leute in der JU.
Das ist ein Stachel im Fleisch der Union und wohl einer der Hauptgründe, warum man sich der AfD so verweigert.
Man kann es ein bisschen vergleichen mit der Aversion der SPD gegenüber der Linken, nachdem Lafo 2005 aus der SPD austrat u. das WASG gründete, mit dem er wenig später mit der PDS die Linke gründete. Die SPD spuckte damals „Gift und Galle“ .
Zusammenarbeit? Niemals!
Und heute?
Wenn die Machtverhältnisse nichts anderes mehr zulassen, spielen solche Animositäten keine Rolle mehr.
Schaumermal, wie es der Union weiter so ergeht!
Was will die JU denn ändern? Sollen alle zukünftigen deutschen Rentner dann noch weniger Rente erhalten als die in den meisten westeuropäischen Staaten? Wohl kaum. Wenn ich in einigen Jahren Rentner sein werde, möchte ich nicht abgespeist werden. Wie wahrscheinlich die JU-Leute auch nicht. Oder macht die JU vernünftige Vorschläge der Gegenfinanzierung, wie Kosten in den Sozialversicherungen reduziert werden können? Wie die Zahlungen an Ausländer, sog. Migranten und Flüchtlinge reduziert und eingestellt werden können? Wie unsere Steuergelder und Beiträge endlich wieder verantwortlich ausgegeben und nicht mit vollen Händen verteilt werden? Ich habe davon nichts gehört, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
Genau. Die Generationengerechtigkeit gab es doch früher auch nicht. Die frühere Generation bekam noch fast 70 % des Gehaltes. Zeitweise wurde das letzte Gehalt zugrunde gelegt und die Rente war steuerfrei. Mit der Zeit wurde diese immer abgesenkt, besonders unter der Regierung Schröder. Heute bekommen Rentner 48 % von dem Durchschnitt des Verdienstes, was sie im Laufe ihres Arbeitslebens erarbeitet haben abzüglich Steuern und Krankenversicherung sowie Pflegeversicherung. Hat man das Glück eine Betriebsrente zu bekommen, ist die ebenfalls steuerpflichtig und es fallen in diesem Fall sogar doppelte Beiträge für die Krankenversicherung an.
Die jetzigen Rentner zahlen daher auch ordentlich Steuern und Beiträge.
Die JU kann daher nicht verstehen.
Die Junge Union unterliegt einem Irrtum, es fließt Geld massenweise in andere Kanäle. Das sollten sie mal aufs Korn nehmen. Statt die Rentner zum Flaschen sammeln zu schicken. Übrigens Beamte oder Angestellte des ÖRR oder Abgeordnete und ihre entourage haben wenig bis nichts zum BSP beigetragen leben ganz gut von ihr Rente Pension oder Ruhegeld. Die meinen die unionisten sicher nicht. Selbst bei der Krankenversicherung im alter hat der Arbeitnehmer auch schlechtere Karten. Was sich auch in der Lebenserwartung Niederschlägt.
Richtig. Die JU verkennt zB auch, dass sich die Ausbildungszeiten immer mehr verlängert haben (auch bei denen selbst!)
Vor 40 Jahren machte man mit 16/17 eine Lehre und zahlte spätestens mit 19/20 in die Rentenkasse ein. Heute wird studiert bis zum Gehtnichtmehr oder bis zum Mandat im Parlament.
Während meiner Studentenzeit wurde die JU immer als „Jubelperser“ bezeichnet. Schwer vorstellbar, dass aus denen auf einmal Revolzzer geworden sind.
Was in aller Welt, wollen die bei der Rente noch kürzen? Ein Viertel der Renter lebt bereits auf dem Niveau der Grundsicherung. Die Durchschnittsrente liegt irgendwo bei 1500 Euro. wie soll man davon leben?
Die gesetzliche Durchschnittsrente lag 2023 bei 1102 Euro (Netto). Das ist weniger als die Grenze zur Altersarmut.
Gar nicht sollen alte Leute noch leben. Es reicht, wenn statt Deutsch-Rente die Ukrainer Winterhilfe von zig Mille bekommen, und 2026 mehrere Milliarden. Es ist echt zum k***
WARUM wird eigentlich Rente immer mit SICHEREM Auskommen verwechselt?
Dafür gibt es Bürgergeld! KEIN Rentner MUSS Flaschen sammeln. Die WOLLEN nicht zum Amt, das ist der Punkt.
Das Geld wäre ja da, wenn man es nicht ANDEREN Leuten hinterherwerfen würde, die unser Land NICHT aufgebaut haben.
Aber hört doch bitte ENDLICH mit diesem „Flaschen sammeln“ auf!
Vielleicht wäre man zufrieden wenn man den Malocher ab 65 so behandelt wie in Soylent Green. Hätte man dann Ruhe?
Er (der Kanzler) wirft der „jungen Union“ ein paar Knochen hin und alles bleibt wie gehabt. Die ziehen niemals durch, denn die persönlichen Pfründe sind unwiderstehlich.
Für JU ist also alles in Ordnung in Deutschland, nur die Renten müssen noch gesichert werden? Wo leben die eigentlich? Wenn die JU-Fraktion in Rente geht gibt es gar kein D mehr, aber das sehen die nicht. Die kann man auch vergessen.
Was will der Grünschnabel J. Winkel eigentlich? Lebtag nicht gearbeitet, aber groß herumtönen! Danke auch!!
Genau so ist es! Außerdem ist er immer ganz vorne dabei, wenn es um Alternativbashing geht.
Die Rentenschieflage hat mehrere Gründe.
1. Es kommen geburtenstarke Jahrgänge in die Rente.
2. Es kommen geburtenschwache Jahrgänge in den Arbeitsmarkt.
3. Es werden weniger Fachkräfte gebraucht, wo Digitalisierung/KI diese ersetzen können. KI zahlt aber keine Rentenbeiträge.
4. Es wurden versicherungsfremde Leistungen aus dem Rententopf finanziert.
5. Die Lebenserwartung im Rentenalter steigt.
Wir leben in einer Übergangszeit, in der es zu demografischen Verwerfungen kommt, weil es zu einem Missverhältnis zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern gekommen ist.
In ein paar Jahren wird sich dies nivellieren, denn der zunehmende Einsatz von Digitalisierung in den Arbeitsprozessen wird menschliche Arbeitskraft nur noch dort benötigen, wo KI nicht möglich ist. Vor allem hochqualifizierte Berufe fallen dann weg.
Das eigentliche Problem ist also nicht die Rente, sondern die Frage: was wird mit den freigesetzten Arbeitskräften, die dann nicht mehr gebraucht werden?
KI kann nicht sicher zwischen giftigen Pilzen und ungiftigen unterscheiden.
Jedenfalls würde ich mich nicht darauf verlassen wollen.
KI halluziniert immer noch kräftig.
KI ist nicht wirklich kreativ, bastelt zusammen, womit sie trainiert wurde.
Aber KI kann durchaus nützlich sein, es macht Spass damit zu experimentieren, kann auch Probleme lösen.
Mal sehen wie sich das entwickelt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass KI ein Segen für die Menschheit werden wird.
Eher ein Fluch!
Der Mensch als Lebewesen zählt nicht mehr und wird nicht nur immer mehr ersetzbar. Er wird auch in seiner Würde abgewertet, indem er nur noch als
Nutzer, Datenspender, Steuerzahler und Konsument angesehen wird.
Darum geht es doch, und man merkt es bereits an vielen Stellen.
@ Effi Ost
KI wird heute schon im Krieg eingesetzt.
KI kann aber sicher auch eingesetzt werden um Leben zu retten.
Man riskiert lieber einen KI- Roboter in sehr gefährlichen Situationen als Menschenleben um andere Menschen zu retten.
Naturkatastrophen, Terrorismus, Brände sonstige Katstrophen.
KI könnte Jobs machen, wo Arbeitskräfte fehlen.
Selber Jobs erschaffen in der KI Branche.
Aber ich sehe Ihre Einwände.
Ich sehe es eher als erweitertes Werkzeug.
Wurde der Linnemann, genau wie Merz, nicht auch mal als Lichtgestalt in der CDU verehrt? Wenn man sieht, was daraus geworden ist, weiß man auch, wie das mit der JU weitergeht.
Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte…Popcorn machen und zusehen…Streit in der eigenen Partei,Streit mit der SPD…es läuft..👍
Ich bin gegen Rentenkürzungen.
Oder Nicht-Erhöhung bei hoher Inflation zB bei Lebensmitteln, steigenden Preisen bei Sprit sowie Energie allgemein und Mieten.
Streicht die Entwicklungshilfe komplett.
Lasst weniger Migranten über die Grenze und in unsere Sozialsysteme.
Streicht das Geld für die NGOs. Gerade die, die nur dazu da sind, den politischen Gegner zu bekämpfen.
10 Jahre keine Gehalts bzw Diäten Erhöhung für Politiker.
Sie werden sicher nicht am Hungertuch nagen.
Streicht den Kanzleramts Ausbau zusammen.
Verkauft den zweiten Präsidenten Amtssitz in Bonn, wenn er ihn sowieso nicht nutzt.
Aber in Berlin eine Übergangsresidenz bekommt während dem Umbau der Präsidentenresidenz.
Weitere Vorschläge?
…
Streichen der Steuerfreien Zuschläge für Politiker, sie sollen genauso besteuert werden wie der Souverän.
Streichen der CO2 Abgabe und Subventionen in erneuerbare Energien, dafür Förderung der Technologieoffenen Diskussion. Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen welche in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Zum Beispiel: weg mit dem Lieferkettengesetz, vereinfachte Buchführung für Unternehmen bis 500 Mitarbeiter, generell die Buchführung nach Geldeingang und nicht nach Rechnungslegung, Wegfall der Substanzbesteuerung bei Vererben des Unternehmens. Wegfall des Verkaufverbots am Sonntag, dafür Verankerung der 5 Tagewoche, Wegfall der Mehrfachbesteuerung auf Verbrauchsgüter. Deckelung der maximalen Steuer, Gebühren und Abgabenlast durch Staat, Kommune, etc.
Es gibt in Deutschland viele Psychologen, Coaches und Kommunikationsberater. Herr Linnemann scheint keinen davon zu kennen. Wenn er ernsthaft Stimmen von der AFD zurückholen möchte, sollte er das deutlich intelligenter angehen und auf dümmliche Polemiken verzichten. Wie man ja an den Umfragen sehen kann, fühlen sich AFD-Wähler angesichts der CDU-Verlautbarungen offenbar eher bestätigt.
Bundestagsmillionäre sind denkbar ungeeignet, auch nur annähernd die Materie zu beherrschen und darüber zu entscheiden.
Kläff, Kläff
„Hol das Stöckchen!“
Wo hat es das schon einmal gegeben, der Bundeskanzler der SPD auf dem Deutschlandtag der Jungen CDU?
Der unsichtbare Elefant im Raum: digital-mediale Blindleistung
Das Messinstrument: freie, unabhängige Lokalmedien ohne Paywalls & Leserlogins.
Der Streitwert in Berlin: mindestens 440 €/Einwohner/Jahr
Die Aufgabe der nächsten Dekade für alle Ökonomen:
Bestimme die finanzielle, soziale und volkswirtschaftliche Blindleistung.
Meine erste vorsichtige Schätzung: mindestens 15.500 €/Einwohner/Jahr in Berlin, belegbar in den normalen Haushaltszahlen und der kommunalwirtschaftlichen Gesamtrechnung, einschl. aller landeseigenen Unternehmen & Beteiligungen.
Fazit für die Staatsmodernisierung:
– Wir haben zuerst ein „Unsichtbarkeitsproblem“ in der Ökonomie
– Wir haben ein Beraterproblem, weil das alle unter der Decke halten
– Wir haben ein Erkennungs- und Umsetzungsproblem der Politik
– Wir haben ein Informatik-Problem, weil Informatiker das überhaupt nicht auf dem Schirm haben!
Perspektive: wir haben nur lösbare Probleme & ein Wertschöpfungspotential von mind. 20.000 €/Einwohner/Jahr.
Die JU hat zu 100% recht. So kann es nicht weitergehen. Es gibt etliche Möglichkeiten, die Rente zu reformieren und es ist überfällig, die jungen Generationen können auch nichts für die Misswirtschaft und tragen einen steigenden Teil der Last. Ich hoffe, die JU bleibt bei ihrer Position.
Habe schon überlegt wie es als Rentner im Knast wäre! Wahrscheinlich besser und günstiger als im Altenheim!
Ich prophezeie, dass dies nur ein pupertäres Backenaufblasen ist, und dass, wenns dann drauf ankommt, die nötigen Stimmen problemlos zur Verfügung stehen werden, auch weil die Parteileitung sich vorher noch jeden einzelnen zur (Hühner-)Brust nehmen wird….
Die Union besteht mittlerweile nur noch aus ehrlosen, und machtgeilen Opportunisten, ohne das geringste Rückgrat.
Deutschland ist pleite
Ach Quatsch, pleite sind wir erst, wenn der gesamte Bundeshaushalt aus Sondervermögen besteht *ironie*.
Und hat fertig!!!
„Die Zeiten der blinden Gefolgschaft sind vorbei.“
Mutige Prognose.
Das könnte fatal für das „unsereDemokratieKartell“ werden oder?
Und wer will das schon?
Die JU?
Schaumermal
#Unser Ironie-Meinungsarkasmus
Milliarden hierfür Billionen dafür. Wenn wir nicht Steuergeld wie Prinz Karneval in die Welt und NGOs verteilen würden, würde Rente kein Thema sein. Aber für den Bürger im allgemeinen hat man nicht viel übrig. Lieber in der Welt sich als glamouröser Wohltäter generieren und das Wohlwollen der NGOs erkaufen. Toll.
Die Junge Union muss sich im Klaren darüber sein, welches die Gründe für die Kostenlawine sind. Und das sind nun mal nicht die Rentner, und schon garnicht die Anwärter auf die Rente, die ehrlich und hart für die paar Kröten geackert haben, oder täglich ackern. Obendrein sind Rentner dank einer Rot Grünen Regierung unter Schröder Steuerzahler! Anders als der millionenfache Zuzug, der zu 100% ebenso ins Sozialsystem einwandert. Und die gleiche Logik ist gültig für das Gesundheitssystem!
Ich bezweifele daher sehr stark, dass die J.U. den Mut hat, den Finger in die Wunde zu legen.Stattdessen werden sie darauf warten, dass Manna von oben fällt. Der Mutterpartei CDU ist es bereits gelungen, die Werteunion zu vergraulen. Die J.U. sollte darüber mal nachdenken. Der „Werte“ Kompass der CDU ist unter Merkel vollkommen nach Links ausgerichtet worden. Die J.U. sitzt im falschen Film. Viel Spass.
Irgendwie zu sagen haben sie aber nix. Das tägliche Regierungsgeschäft führen sie auch nicht aus. Also wie ein Vorredner sagt: kläff kläff.
Das war jetzt wohl nicht so schlau, weil darauf auf die übliche Weise mit Canceln reagiert werden wird: Nix mehr mit Beamten- und Druckposten zur Versorgung – all das Gekrieche umsonst.
Linnemann hatte vor kurzem behauptet, auf Anweisung des AfD-Landrats Robert Sesselmann wäre eine Schule in Sonneberg geschlossen worden. Das war definitiv falsch. Linnemann kann man auch nicht vertrauen.
Was mich stört, ist dass das Husarenstück, die Schulden Orgie mit dem alten Parlament, von Merz nicht auf den Tisch der JU kommt. Der Mann hat uns so wie man liest (Haselhiff) praktisch in die Pleite geführt. Dazu schweigt man. Aber lieber den Leuten die die ernährt und aufgezogen haben und Ausbildung zahlten ihr wohlverdientes Ruhegeld nicht gönnen. Bravo. Hier ist ein unterschied zur AfD. Es kann ja nicht sein, dass wir die meisten Steuern in Europa zahlen und die knausrigsten bei der Rente sind.
Sie werden ihm folgen wie die Memminge!