Werbung

...
...

Anfrage

Förderung in Millionenhöhe: Edeka kassierte Geld von Habecks Ministerium

Seit 2019 erhielt Edeka mindestens 8,7 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern, hauptsächlich für Energieeffizienzprojekte und Elektrofahrzeuge. Die Förderungen stammen aus Programmen des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck.

Werbung

Seit 2019 erhält die Supermarktkette Edeka umfangreiche staatliche Unterstützung in Millionenhöhe. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD, über die die Junge Freiheit berichtet, flossen mindestens 8,7 Millionen Euro aus verschiedenen Bundesprogrammen an die Edeka-Stiftung und mehrere Regionalgesellschaften. Diese Gelder wurden vor allem für Projekte im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz sowie der Förderung von Elektrofahrzeugen bereitgestellt.

Die staatlichen Förderungen für Edeka stammen unter anderem aus der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ und der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“. So erhielt beispielsweise die „Edeka Südwest Stiftung & Co. KG“ über zwei Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden. Zudem wurden mehrere Regionalgesellschaften des Konzerns mit Zuschüssen für den Kauf von Elektro-Dienstfahrzeugen bedacht, die im Rahmen des „Umweltbonus“ zur Förderung von Elektroautos gewährt werden. Diese Programme fallen in den Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck.

Die Anfrage der AfD steht in engem Zusammenhang mit einer Werbekampagne von Edeka, die kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für Aufsehen sorgte. Man veröffentlichte kurz vor den Landtagswahlen eine Anzeige in der Zeit und der FAZ mit dem Titel „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“. Die Anzeige zeigte Obst und Gemüse in verschiedenen Farben, jedoch kein Blau, das laut Edeka „ein Warnhinweis der Natur“ und eine „Bedrohung“ darstelle. In einem begleitenden Text wird erklärt, dass Blau evolutionär „keine gute Wahl“ sei und „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“ – auch in Deutschland seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Edeka schließt mit einem Aufruf, bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die „Warnhinweise zu lesen“.

Wenige Tage später rebellierten mehrere Marktleiter aus dem Osten gegen die Aktion. Mehrere Supermärkte und Center aus dem Osten teilten auf Facebook ein Statement, in dem sie erklärten, „zu jeglichen politischen Themen KEINE Stellung beziehen“ zu wollen. Das Statement wurde wohl koordiniert herausgestellt, denn mehrere Märkte teilten die gleiche Stellungnahme, lediglich die Signatur und die Einleitung unterschieden sich.

So schrieben die Marktleiter: „Sehr geehrte Kunden, aus gegebenem Anlass möchte ich hiermit klarstellen, dass wir als Unternehmen zu jeglichen politischen Themen KEINE Stellung beziehen! Wir verstehen uns als Lebensmittel-Supermarkt und nicht als politische Plattform! Warum sich die Edeka-Zentrale mit solchen Beiträgen zu den anstehenden Wahlen äußert, kann ich persönlich nicht nachvollziehen und lehne dies ab! In der Demokratie ist das Volk der Souverän und wird seine Wahl treffen! Ich bin Lebensmitteleinzelhändler, kein Politiker, und werde mich deshalb mit meinen Märkten auch nicht in solche rein politischen Themen einmischen!“

Wie der Cicero berichtet, wurden die sieben Regionalgesellschaften bei der Entscheidung zur Schaltung der Anti-AfD-Anzeigen vollständig übergangen. Sie wurden erst am Tag der Veröffentlichung informiert – ein Vorgehen, das gegen die üblichen Unternehmensgrundsätze verstößt und intern für Verstimmungen sorgt. Die sonst übliche Abstimmung bei wichtigen Werbekampagnen sei unterblieben. Anders als bei klassischen Supermarktketten agieren die rund 3.600 Edeka-Händler als selbstständige Unternehmer innerhalb der Genossenschaft, sie sind in sieben Regionalgesellschaften untergliedert.

Werbung