„Kämpferisch-aggressiv“
„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg prüfen die Behörden in Sachsen-Anhalt nun in zahlreichen Fällen den Entzug von Waffenerlaubnissen bei Parteimitgliedern. In anderen Bundesländern bereitet man ein ähnliches Vorgehen vor.
Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffenschein zu behalten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies ihre Klage ab und begründete dies damit, dass der als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung“ zeige. Die Beschuldigten wiederum hätten sich nicht in ausreichendem Maße von dieser Haltung distanziert.
Das Urteil in Sachsen-Anhalt wurde von den Behörden daraufhin zum Anlass genommen, nun massenhaft die Waffenberechtigung von Mitgliedern zu überprüfen. Nach Angaben des Innenministeriums gegenüber der Süddeutschen Zeitung prüft die Waffenbehörde in Sachsen-Anhalt nun in 76 Fällen, ob Jagd- und Sportwaffenbesitzern die Erlaubnis entzogen werden soll. Insgesamt würden AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt über 330 Schusswaffen verfügen. Der Besitz all dieser Waffen stehe nun zur Disposition.
Dass sich Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden befinden würden, sei „eine Gefahr sowohl für den demokratischen Rechtsstaat als auch für jeden einzelnen Bürger“, so Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Behörden seien „nunmehr in der Pflicht, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ sämtlicher Mitglieder der AfD des Landesverbandes zu überprüfen.
In anderen Teilen Deutschlands könnte man schon bald ähnlich gegen AfD-Mitglieder vorgehen. In zahlreichen Bundesländern wird ein rauerer Umgang mit AfD-Mitgliedern angekündigt. „Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung: Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie“, so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: „Daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“
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Auch in Thüringen hat man unlängst mit der Prüfung der Waffenscheine begonnen. Wie das Innenministerium um Georg Maier (SPD) mitteilt, wurden bislang in 22 Fällen Widerrufsverfahren gegen bestehende Waffenerlaubnisse eingeleitet. Insgesamt würden Mitglieder in Thüringen über 154 Gewehre und Pistolen verfügen. In Bundesländern wie Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wird hingegen zunächst abgewartet, wie die Gerichte über den Eilantrag der AfD gegen die Hochstufung der Bundespartei entscheiden.
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Auch in Bayern will man die Entwaffnung der AfD-Mitglieder nun priorisiert vorantreiben. Man wolle prüfen, ob „die reine Mitgliedschaft in der AfD bereits zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt“. Aus dem Südwesten werden zudem Forderungen laut, bundeseinheitlich gegen AfD-Mitglieder mit Schusswaffen vorzugehen. „Da die Einstufung der AfD als gesichert extremistisch alle Länder betrifft, sollte ein bundesweit einheitliches Vorgehen“ abgestimmt werden, heißt es aus dem Innenministerium in Stuttgart. Stattfinden könnte das schon bei der nächsten Innenministerkonferenz vom 11. bis zum 13. Juni.
Der Staats- und Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Universität Jena zeigt sich hingegen skeptisch bezüglich des flächendeckenden Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. „Beim Waffenrecht wird man den Einzelfall prüfen und eine Entscheidung jeweils individuell begründen müssen“, so Brenner gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auch das Urteil aus Magdeburg ändere daran nichts. In der AfD wertet man das Vorgehen gegen ihre Mitglieder jedenfalls als „repressive Maßnahme der Exekutive“. Nach Kenntnis der Partei wurde zudem bisher kein AfD-Mitglied wegen Waffenbesitzes rechtskräftig verurteilt.
Aha. Man nenne mir bitte einen Fall bei dem ein AfD‘ler mit einer Waffe oder einem Messer einem anderen Menschen Leid zugefügt hat. Das System dreht hohl.
„„Kämpferisch-aggressiv“
„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor“
Ich weiss nicht….
Wenn man das AfD durch ein KPD oder SPD ersetzt entsteht bei mir fast das ungute Gefühl, die Schlagzeile könnte aus den späten 1930er Jahren stammen…
Und das bereitet mir Sorgen. :-/
Eine AfD-Mitgliedschaft schließt zulässigen Waffenbesitz nicht aus
– noch nicht aus.
Das OVG Münster begründete seine Entscheidung damit, dass die AfD zum Entscheidungszeitpunkt ein bloßer verfassungsrechtlicher Verdachtsfall war.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen stellte mit Beschluss vom 30.04.2025 (Az. 20 A 1506/24) fest, dass eine Mitgliedschaft in der Landes- und Bundespartei nicht genügt, um sie als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen.
Die Entscheidung liegt LTO vor.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-afd-mitglieder-sind-nicht-unzuverlaessig
Wie kann es sein, dass die AfD weiter munter als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird? Die kennen doch alle das erst kürzlich ergangene Urteil (im Eilverfahren) des Verwaltungsgerichts Köln. Da weiter mit dem Etikett gesichert rechtsextrem um sich zu werfen und darauf sogar bestimmte behördliche Akte aufzubauen wie den Entzug von Waffenscheinen (und was ihnen sonst noch so einfällt), ist mit Recht und Ordnung (natürlich) unvereinbar. Ich frage mich immer, haben diese Leute keine Hemmungen? Was erlauben die sich wohl im zwischenmenschlichen privaten Bereich?
„Eines Tages, wenn Deine Zivilisation wie Deine Wissenschaft hinweggefegt wurde, wird Deinesgleichen für einen Mann mit Schwert den Himmel anflehen.“
– Robert E. Howard –
Ja man liest auch täglich von den bewaffneten AfD Tätern in den Medien die ihre Waffen benutzen.
Auch von den gewaltbereiten AfD Mitgliedern die die Parteitage von anderen Parteien stürmen.
Auch das Mitmarschieren von AfD Mitgliedern bei „AntiIsraelDemos“.
usw., oder waren das doch andere Akteure aus anderen pol. Lagern?
Die legalen Waffen sind nicht unser Problem. Um eine solche zu führen, muss man nachweislich ein unbescholtener Bürger sein. Mir machen die Waffen in den Händen von organisierter Kriminalität und religiösen Extremisten mehr Sorgen. Die verfügen auch über automatische Schusswaffen und anderes Equipment auf militärischem Standard.
Frau Dr. Weidel, Herr Chrupalla – ich wünsche Ihnen weiterhin viel Mut, Kraft, Geduld, Standhaftigkeit – sie werden sich auszahlen!
In NRW hat das OLG Münster die „Entwaffnung“ von AfD-Mitgliedern gerade gekippt, ich darf nun Sportwaffen haben.
Etwa 28000 offene Haftbefehle können wegen Personalmangels nicht vollstreckt werden.
Aber unsere Behörden belasten sich damit, völlig unbescholten Bürgern ihre legalen Waffen wegzunehmen. Als Grundlage dient eine fragwürdige Einstufung des Verfassungsschutzes, was das Ganze wieder einmal nach Einschüchterung aussehen lässt. Wirklich Kriminelle können dies nur amüsiert beobachten.
Sie wollen provoziere, damit das eine oder andere Mitglied unbedacht handelt.
Schon die Bezeichnung „unsere“ Demokratie sollte alle aufhorchen lassen. Demokratie gehört niemandem, den Grünen nicht, den Schwarzen nicht, den Roten nicht, auch den Blauen nicht. Demokratie ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Zu den Prinzipien der Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung.
Das versteht jeder und wird auch – so hoffe ich – in der Schule so gelehrt. Was also ist „unsere“ Demokratie?
Wer es weiß, bekommt selbstverständlich eine Eins. 🙂 🙂 🙂
Wenn ich schon „Feinde UNSERER DEMOKRATIE“ höre bin ich mir sicher, daß das von den „ECHTEN FEINDEN DER DEMOKRATIE“ kommt.
Die AfYd ist nicht von BVerfG als verfassungswidrig eingestuft und verboten. Der Entzug des Waffendcheins ist eine Einzelfallentscheidung. Eine Kollektivbestrafung wegen Parteimitgliedschaft ist gar nicht möglich.
„Eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat sind jene die sich für den demokratischen Rechtsstaat halten.
Die Waffen der AfD sind ihre Argumente.
Da geht aber Angst um, den Clans die illegalen Waffen soweit reicht der Mut nicht. Parteimitgliedern einer demokratisch gewählten Partei den legalen Waffenbesitz entziehen, das hat schon ein Geschmäckle! An die „Super Demokraten“ Die AfD ist legal und demokratisch gewählt worden. Sie hat sich auch nicht an die Macht geputscht. Den Herrschaften in Land Tag geht wohl mächtig der Stift.
Da ist man so fair und verwendet den gleichen Nick und so wird es einem von den selbsternannten Verfechtern der Meinungsfreiheit gedankt. 🙂
Wer die Möglichkeit hat, dieses wahnsinnig gewordene Land zu verlassen, sollte es tun. Diese und die nächste Generation sind bereits verloren und ob sich danach etwas signifikant verbessert, steht in den Sternen. An allen wichtigen Stellen sind Irre am Werk, die dieses Land zu Grunde richten.
Plant die AfD den bewaffneten Aufstand? Führt die AfD terroristische Angriffe durch? Oder halluzinieren politische Gegner?
Mir scheint, es gibt in Deutschland mehr Messertote als Erschossene?
Wie viele Amokläufe von AFD-Mitgliedern gab es denn bisher?
Ansonsten sind wir wieder bei fiktiven Bedrohungen, weil wir zu wenige reale Probleme haben.
Die schlimmsten Feinde der Freiheit nennen sich „Retter der Demokratie“.
In diesem Land hat man das Gefühl die Regierung bekämpft die arbeitende Bevölkerung und pampert die Bezieher von Sozialleistungen. Nicht umsonst verlassen immer mehr gut Ausgebildete das Land und dafür kommen Menschen, die direkt in unser Sozialsystem einwandern. Ich glaube, der einzige Unterschied zwischen mir als Rentner und einem Bürgergeld Empfänger ist bei einem Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt, daß ich eine Zuzahlung bezahlen muß.
1) Ich bin gegen Waffen in Privathand. Sie sind ein unnötiges Risiko.
2) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
3) Es hat sich ein egoistisches Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) gebildet. Das Abwehrkartell diffamiert und schikaniert die AfD. Dazu gehört die Ungleichbehandlung.
4) Ich wünsche der AfD Durchhaltevermögen und weiteren Erfolg bei den Wahlen. In Österreich ist ihre Schwesterpartei FPÖ die beliebteste Partei.
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Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler