„Kämpferisch-aggressiv“
„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg prüfen die Behörden in Sachsen-Anhalt nun in zahlreichen Fällen den Entzug von Waffenerlaubnissen bei Parteimitgliedern. In anderen Bundesländern bereitet man ein ähnliches Vorgehen vor.
Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffenschein zu behalten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies ihre Klage ab und begründete dies damit, dass der als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung“ zeige. Die Beschuldigten wiederum hätten sich nicht in ausreichendem Maße von dieser Haltung distanziert.
Das Urteil in Sachsen-Anhalt wurde von den Behörden daraufhin zum Anlass genommen, nun massenhaft die Waffenberechtigung von Mitgliedern zu überprüfen. Nach Angaben des Innenministeriums gegenüber der Süddeutschen Zeitung prüft die Waffenbehörde in Sachsen-Anhalt nun in 76 Fällen, ob Jagd- und Sportwaffenbesitzern die Erlaubnis entzogen werden soll. Insgesamt würden AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt über 330 Schusswaffen verfügen. Der Besitz all dieser Waffen stehe nun zur Disposition.
Dass sich Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden befinden würden, sei „eine Gefahr sowohl für den demokratischen Rechtsstaat als auch für jeden einzelnen Bürger“, so Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Behörden seien „nunmehr in der Pflicht, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ sämtlicher Mitglieder der AfD des Landesverbandes zu überprüfen.
In anderen Teilen Deutschlands könnte man schon bald ähnlich gegen AfD-Mitglieder vorgehen. In zahlreichen Bundesländern wird ein rauerer Umgang mit AfD-Mitgliedern angekündigt. „Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung: Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie“, so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: „Daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“
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Auch in Thüringen hat man unlängst mit der Prüfung der Waffenscheine begonnen. Wie das Innenministerium um Georg Maier (SPD) mitteilt, wurden bislang in 22 Fällen Widerrufsverfahren gegen bestehende Waffenerlaubnisse eingeleitet. Insgesamt würden Mitglieder in Thüringen über 154 Gewehre und Pistolen verfügen. In Bundesländern wie Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wird hingegen zunächst abgewartet, wie die Gerichte über den Eilantrag der AfD gegen die Hochstufung der Bundespartei entscheiden.
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Auch in Bayern will man die Entwaffnung der AfD-Mitglieder nun priorisiert vorantreiben. Man wolle prüfen, ob „die reine Mitgliedschaft in der AfD bereits zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt“. Aus dem Südwesten werden zudem Forderungen laut, bundeseinheitlich gegen AfD-Mitglieder mit Schusswaffen vorzugehen. „Da die Einstufung der AfD als gesichert extremistisch alle Länder betrifft, sollte ein bundesweit einheitliches Vorgehen“ abgestimmt werden, heißt es aus dem Innenministerium in Stuttgart. Stattfinden könnte das schon bei der nächsten Innenministerkonferenz vom 11. bis zum 13. Juni.
Der Staats- und Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Universität Jena zeigt sich hingegen skeptisch bezüglich des flächendeckenden Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. „Beim Waffenrecht wird man den Einzelfall prüfen und eine Entscheidung jeweils individuell begründen müssen“, so Brenner gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auch das Urteil aus Magdeburg ändere daran nichts. In der AfD wertet man das Vorgehen gegen ihre Mitglieder jedenfalls als „repressive Maßnahme der Exekutive“. Nach Kenntnis der Partei wurde zudem bisher kein AfD-Mitglied wegen Waffenbesitzes rechtskräftig verurteilt.
Aha. Man nenne mir bitte einen Fall bei dem ein AfD‘ler mit einer Waffe oder einem Messer einem anderen Menschen Leid zugefügt hat. Das System dreht hohl.
Nun, Art. 20 GG bindet in Abs. 3 Legislative, Exekutive und Iurisdiktion an das Legalitätsprinzip. Art. 4 bestätigt dem Souverän das Widerstandsrecht, sollte jemand es unternehmen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Die Mittel zur Beseitigung der FDGO hat realistischerweise einzig die Regierung, weil sie über die bewaffneten staatlichen Koerzitivorgane (Landes-/Bundespolizei, Bundeswehr) verfügt.
Fragen wir uns:
Meinungsfreiheit? – EU-Digital Services Act & § 188 StGB.
Entscheidungsfreiheit? – Gebäudeenergiegesetz, Erneuerbare Energien Gesetz & EU-
Verbrennerverbot.
Handlungsfreiheit? – Erzieherische Steuern auf: CO2, Tabak, Salz, Schaumwein,
Grund- & Grunderwerb, Kraftstoff & Energie, etc.
Infrastrukturerhalt? – Brücken, Straßen, Gesundheitswesen, Schulen,
Wasserwege, Schienennetz, Flugverkehr.
Unsere „Elite“ weiß natürlich, was europaweit passiert.
Beispielsweise, dass Großbritannien wegen der Migrationspolitik kurz vor einem Bürgerkrieg steht.
Dies kann auch hier passieren.
Die „Elite“ hat wahnsinnige Angst.
Die „Elite“ hat keine Angst vor dem Bürgerkrieg, den sie selbst nach Kräften herbeiführt, sondern nur davor, daß die Falschen, also wir, gewinnen.
Wenn der Ukraine-Krieg vorbei ist, wird Europa mit illegalen Waffen geflutet, sagen Leute, die es wissen müssen.
Über 10 Millionen Wähler, die keine Mitglieder der AfD sind. Wie will man die „entwaffnen“? Und übrigens gibt es geschätzt an die 20 Millionen legale und illegale Schusswaffen im Land. Da bekommen wohl langsam einige Leute Angst 😏
PS: Ein geübter Sportschütze schießt einer Fliege auf hundert Meter ein Bein weg. Beste Grüße an die Personenschützer 😶
Das muß ein extrem geübter Sportschütze sein. Außerdem braucht er dafür eine Präzisionswaffe und auch Präzisionsmunition, sowie Umweltbedingungen wie auf dem Schießstand. Also kein Wind, das Ziel bewegt sich nicht usw. Mit den Bedingungen, die ein Attentäter typischerweise vorfindet, hat das nichts zu tun.
Kleinkind-Argument.
Im logischen Umkehrschluss müsste dann tatsächlich bei allen anderen, sofern nur einer….
Das System dreht nicht hohl. Das ist ne gefährliche Richtung, in die sich diese Gesellschaft entwickelt. Diffamieren, Ausgrenzen, Einsperren. So wurde schon vor 90 Jahren mit der Opposition umgegangen. Das macht man auch heute.
Die halten uns für so blöd, ihren Kampf gegen Demokratie als Kampf für Demokratie verkaufen zu können. Und ehrlich gesagt: so blöd sind die untertantrotteligen Deutschen auch, über 70% der Wähler befürworten das.
Deutschland ist ein Hort für die Befürwortung totalitären Sozialismuses. Wie vor 90 Jahren, so auch heute. Inwiefern da die DDR mit reinspielt, keine Ahnung – zu dieser Zeit wurde uns dieser Sozialismus ja von den Sowjets aufgezwungen, wobei es da sicher auch viele Befürworter dieser Unfreiheit gab.
„„Kämpferisch-aggressiv“
„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor“
Ich weiss nicht….
Wenn man das AfD durch ein KPD oder SPD ersetzt entsteht bei mir fast das ungute Gefühl, die Schlagzeile könnte aus den späten 1930er Jahren stammen…
Und das bereitet mir Sorgen. :-/
Bei den richtigen Zaun drum und Banänchen rüberwerfen.
Der gleiche Sch… wie vor 90 Jahren, nur von der anderen Seite. Und auch die Schlägertrupps gibt es, nennen sich nur Antifa.
Das macht es aber nicht besser.
Wieso von der anderen Seite? Das ist heute wie damals dieselbe Seite: Linke Sozialisten…
Zu erwähnen
Eine AfD-Mitgliedschaft schließt zulässigen Waffenbesitz nicht aus
– noch nicht aus.
Das OVG Münster begründete seine Entscheidung damit, dass die AfD zum Entscheidungszeitpunkt ein bloßer verfassungsrechtlicher Verdachtsfall war.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen stellte mit Beschluss vom 30.04.2025 (Az. 20 A 1506/24) fest, dass eine Mitgliedschaft in der Landes- und Bundespartei nicht genügt, um sie als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen.
Die Entscheidung liegt LTO vor.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-afd-mitglieder-sind-nicht-unzuverlaessig
Das wäre ja auch ein „kaltes“ Parteiverbot.
Solche Urteile sind den Verfolgern der AfD völlig egal. Bald brauchen AfD-Sympatisanten zum Bademantel einen U-Haft-Koffer.
Ja, ich darf nun meine Anträge auf Sportwaffen neu einreichen. Mal sehen, ob ich die jetzt bekomme.
Wie kann es sein, dass die AfD weiter munter als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird? Die kennen doch alle das erst kürzlich ergangene Urteil (im Eilverfahren) des Verwaltungsgerichts Köln. Da weiter mit dem Etikett gesichert rechtsextrem um sich zu werfen und darauf sogar bestimmte behördliche Akte aufzubauen wie den Entzug von Waffenscheinen (und was ihnen sonst noch so einfällt), ist mit Recht und Ordnung (natürlich) unvereinbar. Ich frage mich immer, haben diese Leute keine Hemmungen? Was erlauben die sich wohl im zwischenmenschlichen privaten Bereich?
Im Umgang mit der AfD kann man halt ungestraft den ganzen Hass ausleben, den die Wokeness gegenüber den Verursachern der Misere verbietet.
Faesers schlimmste Lüge am Ende ihrer Amtszeit ist ihr größter Erfolg. Auf den letzten Drücker lieferte sie den Feinden der AfD das Etikett „gesichert rechtsextrem“ und damit den Auftakt für die bisher schlimmste Hetzkampagne. Faeser sieht nicht nur verschlagen aus- sie ist es.
Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass den Kartellparteien und ihren Lakaien in Justiz und Medien dieser Schwebezustand viel mehr nützt, als ein faktisches Verbotsverfahren in Karlsruhe.
Dieses wird unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten niemals Erfolg haben, und die AfD so mit dem Label der Verfassungsmäßigkeit adeln.
In diesem aktuell diffusen Stadium jedoch lassen sich allerlei demokratiefeindliche Schweinereien und Drangsalierungen durchsetzen…!
Das „ZDF“ arbeitet in seinen Berichten auch noch mit diesem Begriff weiter.
Hatte die Redaktion auf YouTube diesbezüglich mal angefragt, ob nicht bekannt sei, dass dieses zumindest ausgesetzt sei. Natürlich keine Antwort.
Es wird einfach mit der Gehirnwäsche weitergemacht!
War bei „Sie schützen sich und andere“ auch so.
Immer schön wiederholen, dann setzt es sich in den Gehirnen fest!
„Eines Tages, wenn Deine Zivilisation wie Deine Wissenschaft hinweggefegt wurde, wird Deinesgleichen für einen Mann mit Schwert den Himmel anflehen.“
– Robert E. Howard –
Ja man liest auch täglich von den bewaffneten AfD Tätern in den Medien die ihre Waffen benutzen.
Auch von den gewaltbereiten AfD Mitgliedern die die Parteitage von anderen Parteien stürmen.
Auch das Mitmarschieren von AfD Mitgliedern bei „AntiIsraelDemos“.
usw., oder waren das doch andere Akteure aus anderen pol. Lagern?
Nein allea getartnte AfDler.
Ironie off
Man streut halt einfach irgendwelche Gerüchte…
„Hinter jedem AfDler im Anzug kann ein Nazi mit Waffe stehen, der schießt.“ – Katja Kipping (LINKE) bei #unteilbar am 25.08.2019
„Höcke will den Bürgerkrieg in Dörfern und Städten in Deutschland.“ – Hajo Funke am 24.10.2019
Die legalen Waffen sind nicht unser Problem. Um eine solche zu führen, muss man nachweislich ein unbescholtener Bürger sein. Mir machen die Waffen in den Händen von organisierter Kriminalität und religiösen Extremisten mehr Sorgen. Die verfügen auch über automatische Schusswaffen und anderes Equipment auf militärischem Standard.
Frau Dr. Weidel, Herr Chrupalla – ich wünsche Ihnen weiterhin viel Mut, Kraft, Geduld, Standhaftigkeit – sie werden sich auszahlen!
In NRW hat das OLG Münster die „Entwaffnung“ von AfD-Mitgliedern gerade gekippt, ich darf nun Sportwaffen haben.
Etwa 28000 offene Haftbefehle können wegen Personalmangels nicht vollstreckt werden.
Aber unsere Behörden belasten sich damit, völlig unbescholten Bürgern ihre legalen Waffen wegzunehmen. Als Grundlage dient eine fragwürdige Einstufung des Verfassungsschutzes, was das Ganze wieder einmal nach Einschüchterung aussehen lässt. Wirklich Kriminelle können dies nur amüsiert beobachten.
„..fragwürdige Einstufung“? Die ist kriminell.
Die schmeißen sich weg vor Lachen.
Sie wollen provoziere, damit das eine oder andere Mitglied unbedacht handelt.
Schon die Bezeichnung „unsere“ Demokratie sollte alle aufhorchen lassen. Demokratie gehört niemandem, den Grünen nicht, den Schwarzen nicht, den Roten nicht, auch den Blauen nicht. Demokratie ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Zu den Prinzipien der Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung.
Das versteht jeder und wird auch – so hoffe ich – in der Schule so gelehrt. Was also ist „unsere“ Demokratie?
Wer es weiß, bekommt selbstverständlich eine Eins. 🙂 🙂 🙂
Wenn ich schon „Feinde UNSERER DEMOKRATIE“ höre bin ich mir sicher, daß das von den „ECHTEN FEINDEN DER DEMOKRATIE“ kommt.
Die AfYd ist nicht von BVerfG als verfassungswidrig eingestuft und verboten. Der Entzug des Waffendcheins ist eine Einzelfallentscheidung. Eine Kollektivbestrafung wegen Parteimitgliedschaft ist gar nicht möglich.
Ihr Wort in Gottes Ohr. Der ungehemmte Rachefeldzug gegen die AfD im Bundestag verheißt nichts Gutes.
„Eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat sind jene die sich für den demokratischen Rechtsstaat halten.
noch Fragen?
‚Radikal sein‘, ‚Eigentumsfrage stellen‘, ‚Wirtschaftsform attackieren‘, ‚Kapitalismus abschaffen‘ – offen und unverblümt ruft die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zum Systemsturz auf und proklamiert den ‚demokratischen Sozialismus‘ als Ziel.
Die Waffen der AfD sind ihre Argumente.
Da geht aber Angst um, den Clans die illegalen Waffen soweit reicht der Mut nicht. Parteimitgliedern einer demokratisch gewählten Partei den legalen Waffenbesitz entziehen, das hat schon ein Geschmäckle! An die „Super Demokraten“ Die AfD ist legal und demokratisch gewählt worden. Sie hat sich auch nicht an die Macht geputscht. Den Herrschaften in Land Tag geht wohl mächtig der Stift.
Da ist man so fair und verwendet den gleichen Nick und so wird es einem von den selbsternannten Verfechtern der Meinungsfreiheit gedankt. 🙂
Wer die Möglichkeit hat, dieses wahnsinnig gewordene Land zu verlassen, sollte es tun. Diese und die nächste Generation sind bereits verloren und ob sich danach etwas signifikant verbessert, steht in den Sternen. An allen wichtigen Stellen sind Irre am Werk, die dieses Land zu Grunde richten.
Wenn man abhaut, kann man möglicherweise für kurze Zeit sich selbst aus dem Mist heraushalten, aber man gibt seinen Anspruch auf sein Land kampflos auf. Das Land bekommt man auch nicht zurück.
Der Kampf ist überall der Gleiche. Der links-woke Wahn und Klimareligion ist ein weltweites Phänomen. Sie können sich nicht verstecken aber sie können kämpfen.
Die Gegenseite ist nicht unbesiegbar, wie Trump, Meloni und andere gezeigt haben.
Wir leben in einem schönen Land, dass die Mühe einer Auseinandersetzung wert ist.
Wegrennen kann jeder.
Ja wenn man wenigstens irgendeine Handhabe hätte ….
Nix, da ist weit und breit nix – nicht mal wählen nützt mehr was.
Fatalismus hilft dem Gegner.
Mein Reden, danke…🙏🙏🙏!!
Den Ahnen zu Ehren, den Enkeln zur Pflicht!
Plant die AfD den bewaffneten Aufstand? Führt die AfD terroristische Angriffe durch? Oder halluzinieren politische Gegner?
Mir scheint, es gibt in Deutschland mehr Messertote als Erschossene?
Wie viele Amokläufe von AFD-Mitgliedern gab es denn bisher?
Ansonsten sind wir wieder bei fiktiven Bedrohungen, weil wir zu wenige reale Probleme haben.
Die schlimmsten Feinde der Freiheit nennen sich „Retter der Demokratie“.
In diesem Land hat man das Gefühl die Regierung bekämpft die arbeitende Bevölkerung und pampert die Bezieher von Sozialleistungen. Nicht umsonst verlassen immer mehr gut Ausgebildete das Land und dafür kommen Menschen, die direkt in unser Sozialsystem einwandern. Ich glaube, der einzige Unterschied zwischen mir als Rentner und einem Bürgergeld Empfänger ist bei einem Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt, daß ich eine Zuzahlung bezahlen muß.
Als Rentner zahle ich auch meine Miete selber– wird Bürgergeldempfängern nicht auch noch die Miete und Nebenkosten erstattet?
Genau so ist es. Als Rentner zahlen Sie Miete und Heizung selbst. Bei der überwiegenden Mehrheit der Rentner bleibt dann weniger als 560€ im Monat. Da freut man sich dafür 45 Jahre gearbeitet zu haben.
PS. Und dann dürfen Sie obendrein noch GEZ abdrücken.
1) Ich bin gegen Waffen in Privathand. Sie sind ein unnötiges Risiko.
2) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
3) Es hat sich ein egoistisches Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) gebildet. Das Abwehrkartell diffamiert und schikaniert die AfD. Dazu gehört die Ungleichbehandlung.
4) Ich wünsche der AfD Durchhaltevermögen und weiteren Erfolg bei den Wahlen. In Österreich ist ihre Schwesterpartei FPÖ die beliebteste Partei.
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Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Man kann nicht alle Risiken ausschalten, und vor allem nicht, ohne einen Preis zu zahlen. Nach meiner Lebenserfahrung in verschiedenen Ländern ist die jeweilige Regierung in vielen Fällen der Feind Nummer Eins, und dagegen helfen nunmal ausschließlich Waffen in Bürgerhand. Außerdem gilt der Spruch „The only thing that helps against a bad guy with a gun is a good guy with a gun.“ Alles andere ist Augenwischerei.
Ich bin gegen Waffen in Privathand. Sie sind ein unnötiges Risiko.Dann gehen sie doch mal 20.00Uhr in einer Großstadt Abendessen mit ihrer Frau und Tochter.
Herr Datko, Sie stehen zu ihrer Meinung auch in anderen Publikationen. Dafür danke ich Ihnen.
Durch Waffen steigt das Risiko, dass jemand zu Schaden kommt. Je mehr Waffen, desto größer das Risiko.
Ist Ihnen bekannt, dass in der Schweiz sogar Reservisten mit ihren Waffen und der Munition nach Hause geschickt werden, damit diese im Notfall sofort ihre Waffenverfügbar haben? Da ist niemals etwas passiert. Als Sportschütze wird man in Deutschland mehrmals überprüft und muss mehrere Lehrgänge im Umgang mit Waffen und für das Waffenrecht bestehen, bevor man überhaupt auch nur eine Erlaubnis beantragen darf. Das kostet bis dahin locker 2.000-3.000 Euro. Dazu kommt noch der Waffentresor, was weitere 1.500 Euro sind. Plus Waffe und Munition. Ich habe also als Sportschütze schon alleine aus finanziellen Gründen einen großen Antrieb, mich an die geltenden Gesetze und Bestimmungen zu halten. Man kann die Waffen bei Fehlverhalten sehr schnell los werden. (Was richtig ist.) Wer Mist baut, darf keine Waffen mehr haben. Punkt. Wer im Umgang geschult ist, dem sollte man sie jedoch nicht aus politischen Gründen wegnehmen.
Dann müssten die USA ja schon ausgestorben sein. Sind sie aber nicht. Und warum nicht ? Weil dort jeder weiß, dass sein potentielles Opfer eine Waffe dabei haben könnte, ergo ist die Auswahl schwierig und im Zweifel lieber nicht.
Sagen Sie das den bis an die Zähne bewaffneten Goldstücken.