Öffentlich-Rechtliche
Fast vier Millionen sind im Zahlungsrückstand: Verweigerung des Rundfunkbeitrags wird zum Massenphänomen
Immer mehr Menschen in Deutschland entrichten den Rundfunkbeitrag nicht, viele davon verweigern die Zahlung ganz bewusst. Beinahe 1,6 Millionen Beitragsschuldner ließen es 2024 sogar auf eine Vollstreckung ankommen.
Fast vier Millionen Beitragspflichtige zahlen den Rundfunkbeitrag regelmäßig nicht pünktlich oder sogar überhaupt nicht. Das geht aus dem Jahresbericht 2024 des mit der Eintreibung der Beiträge beauftragten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, dem Nachfolger der GEZ, hervor. Beinahe 1,6 Millionen Beitragsschuldner ließen es über das Jahr verteilt sogar auf ein Vollstreckungsersuchen, die finale Mahnstufe, ankommen.
22,73 Millionen Mal leitete der Beitragsservice Maßnahmen gegen Nichtzahler ein. Bei knapp 47 Millionen Beitragspflichtigen, die die öffentlich-rechtlichen Anstalten insgesamt verzeichnen, war also ein erheblicher Anteil betroffen. Ende des Jahres waren mehr als 8 Prozent der Konten nicht ausgeglichen.
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Damit leisten immer weniger Zahlungspflichtige ihre Beiträge fristgerecht. Nach Ansicht des Beitragsservice ist „der Rundfunkbeitrag gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 10) unaufgefordert zu zahlen.“ Wird nicht rechtzeitig gezahlt, versendet der Beitragsservice zunächst eine schriftliche Zahlungserinnerung. Auf dieser Stufe befanden sich Ende 2024 knapp eine halbe Million Haushalte.
Erfolgt nach der Erinnerung immer noch keine Zahlung, ergeht ein Festsetzungsbescheid. In 1,4 Millionen Fällen war das Verfahren Ende 2024 bereits so weit. In dem Bescheid enthalten ist ein Säumniszuschlag von mindestens acht Euro. Das Dokument ist einerseits rechtlich vollstreckbar, andererseits kann innerhalb eines Monats Widerspruch dagegen eingelegt werden.
Auf den Festsetzungsbescheid folgt die eigentliche Mahnung. Bis es so weit kommt, sind viele Monate, teilweise Jahre des Nicht-Zahlens verstrichen. 620.000 Haushalte und Betriebe waren Ende letzten Jahres gerade mit einem offiziellen Mahnschreiben konfrontiert. Die letzte Eskalationsstufe ist ein Vollstreckungsersuchen.
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Durch Pfändung oder ähnliche Zwangsmittel vollstreckt werden sollten Ende 2024 1,2 Millionen Forderungen. Summiert man die entsprechenden Ersuchen über das ganze Kalenderjahr, kommt man sogar auf 1,59 Millionen. Das sind über 300.000 mehr als im Vorjahr – ein neuer Rekord. Der Beitragsservice hebt hervor, dass diese Langzeitverweigerer durch einen „Meldedatenabgleich 2022“ aufgespürt worden seien.
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice wird so zu einer kostspieligen Angelegenheit: 4 Euro und 6 Cent pro Jahr muss jeder Haushalt allein dafür aufbringen, die Beiträge einzutreiben. Ein nicht unerheblicher Teil davon dürfte auf die „externe Sachbearbeitung“ entfallen. Intern ist der Beitragsservice immer weniger in der Lage, die wachsende Masse an Nichtzahlern abzuarbeiten. Daher werden zusätzliche Kräfte von außerhalb für die wenig produktive Tätigkeit bezahlt und gebunden.
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Eine Frau aus Bayern ging mit ihrer Verweigerung des Rundfunkbeitrags besonders weit und ist nun bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen – Apollo News berichtete hier und hier. Nach Ansicht der Kläger könnte eine Verweigerung der Beitragszahlung zulässig sein, wenn die Rundfunkanstalten ihrem verfassungsrechtlichen Anspruch nicht nachkommen und nicht ausgewogen berichten. Dass ein einzelner Beitragszahler das subjektiv selbst entscheiden kann, hatte das Verwaltungsgericht München zuletzt jedoch verneint. Das Urteil aus Leipzig steht noch aus.
Ein System funktioniert nur so lange, wie alle mitmachen. Das gilt nicht nur für die Zwangsgebühr.
So ist das. FAST alle MACHEN MIT, mindestens AN DER WAHLURNE. Nicht einmal da haben sie COJONES…
@Poppesblitz 8:16: „Großbuchstaben machen keine Helden.“ Stimmt, sind aber ein stilistisches Mittel, Nachdruck in einem Schreiben auszudrücken. Geht natürlich über „Nachrichten in einfacher Sprache“ hinaus…
@Poppesblitz – aber hohles Gewäsch zeichnet Dummköpfe aus!!
„Nicht einmal da haben sie COJONES…“
Und Sie? Großbuchstaben machen keinen Helden.
Ich drücke der Frau aus Bayern die Daumen. Sie zeigt Courage.
Die Richter kenn schon die richtige Antwort
Eben, auf die BRD-Schurkenjustiz zu vertrauen ist wie auf der Existenz von Rotkäppchen oder Schneewittchen zu hoffen…
Die nächste Instanz, das Urteil anzuzweifeln, ist angestrebt – und bis dahin kann man auf jeden Fall Widerstpruch einlegen und das Geld einbehalten.
Richtig! Und darum bleibt nur: weiter nicht zahlen, bis das System kollabiert. Ich weiß schon gar nicht mehr, wieviele Festsetzungsbescheide und Androhungen von Zwangsvollstreckungungen meine 4-jährige Sammlung enthält.
@Freier Sachse
Bürgergeldbezieher brauchen nicht zu zahlen. Sie müssen denen das nur mitteilen, dann hören auch die Bescheide auf.
Es geht voran
GEZ-Gebühren sind in etwa so ähnlich wie Müllgebühren. Der Unterschied ist, dass die Müllabfuhr den Müll abholt und nicht bringt.
Beim Müll zahlt man für das was geleistet wird – bei der GEZ für das was die sich leisten.
Juristisch interessant, ob Nichterfüllung oder Schlechterfüllung vorliegt.
Sehr witzig, aber wirklich!
Wenn man Ihren Gedanken mal zuende denkt, müssten wir Bürger eigentlich Knete bekommen, weil wir ja den journalistischen Müll der ÖRR ja endlagern! 🙊🙉🙈
Ein Lacher am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen :-)))
Es sind noch viel zu wenige.
Es sind schon mehr als zu erwarten war und ist . Wir reden hier vom Deutschen Michel für den Zivilcourage die Bezeichnung eines leichten Mädels aus Frankreich zu sein scheint !!
Die GEZ Gebühren stellen da eigentlich mit Blick auf den Zustand des ganzen Landes eher ein zweitrangiges Problem da .
Ha, ha, lustig. Vielleicht hängt der Mangel an Zivilcourage ja mit den drakonischen Strafen bei Nichtbefolgung zusammen. Schon mal daran gedacht, daß es in anderen Ländern vielleicht persönlich weniger kostspielig ist, den Helden zu spielen? Dieses unqualifizierte „Bashing“ des Michels nervt mich allmählich. Nicht vergessen, der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen war hier weltweit mit am größten.
Ich werde mich wohl auch ab nächsten Beitrag daran beteiligen, der ÖRR ist für einen logisch denkenden und Zusammhänge erkennenden Menschen unerträglich…
Die GEZ ist gar keine Behörde, ohne Gerichtsurteil dürfen die gar nichts vollstrecken.
https://beitragsstopper.de/
Was interessieren in Deutschland noch Gesetzte und Vorschriften! Zusaetzlich kann man sich auf Gerichte auch nicht verlassen.
Und das kenne ich schon seit den 1980ern von Gerichtsvrfahren von Nachbarschaftsstreits. Was Richter da so alles sagten und wieviele Gesetze, Vorschrfiten und Satzungen die einfach ignorierten ist einfach unglaublich!
Also ich finde den Begriff „Zwangsgebühr“ auch nicht optimal. Viel zu nüchtern, viel zu prosaisch. Es geht doch auch mit Poesie! Wie wärs denn mal damit:
„Schutzgeld für La Democrazia Nostra“? 😎
„….versendet der Beitragsservice zunächst eine schriftliche Zahlungserinnerung.“ Das kann ich bestätigen. Inzwischen haben wir etwa zehn davon bekommen und warten auf einen „Vollstreckungsbescheid“! Daß der bis jetzt nicht gekommen ist, kann nur das bedeuten was der Artikel beschreibt: „Verweigerung des Rundfunkbeitrags wird zum Massenphänomen“! GUT SO!
Bei mir kam nur ein mal eine schriftliche Zahlungserinnerung. Die schicken mir nach einiger Zeit des nicht zahlens immer direkt einen Festsetzungsbescheid. Und da setzen die dann immer einen Säumniszuschlag mit drauf.
„22,73 Millionen Mal leitete der Beitragsservice Maßnahmen gegen Nichtzahler ein.“
Kein Wunder, dass die keine Zeit mehr über haben, ein anständiges und ein ausgewogenes Programm anzubieten. Das ganze Personal ist wohl damit beschäftigt, die Zwangsgebühren einzutreiben.
Schade, dass ich seit 2 Jahren schon keine GEZ mehr zahle, sonst würde ich es genauso machen und ein Vollstreckungsverfahren gegen mich einleiten lassen.
Mal schauen, vielleicht melde ich mich auch wieder an, um dann den Zwangsbeitrag zu verweigern… Herrlich! ;o))
Hätten Sie die Zahlung verweigert, wüssten Sie, daß Sie sich nicht wieder anzumelden, sondern einfach nur zu zahlen bräuchten.
Ich warte schon seit 2 Monaten auf meinen ersten „Hinweis“ von der GEZ.. Bisher nichts..
Hatte Blondy nicht am 22.11. Geburtstag??
Das sollte die Stadt tiefgehend prüfen!
Es gibt kein Zusammenhalt im Widerstand. Wahrscheinlich nur im Osten eine kleime Bewegung
Die Verweigerer sind nur Staub im Getriebe des ÖRR. Die Mecklenburger und Sachsen-Anhaltiner haben es nächstes Jahr in Hand zum Stein zu werden.
Es wird kippen – zumal sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
Rechnen Sie mal: 4 Millionen mal Euro 18.36 im Monat mal 12 Monate!
Dazu noch die, die zunehmend in Bürgergeld fallen, weil Stellen abgebaut werden?
Die haben ein echtes Problem!
Und dann gibts noch die, die Einnahmen unter der Pfändungsfreigrenze haben – und schon alleine deshalb nicht belangt werden können.
zumindest wird es zur Beitragserhöhung, besser aber noch zu dringend notwenigen Sparmaßnahmen (leider an den falschen Stellen) führen, wenn die Kohle nicht stimmt.
Wie sagte einst der Knirps im film „Starship Troopers“? – I’m Doing My Part!
Ich finde es bedauerlich, dass viele Kritiker des ÖRn es nicht einmal fertig bringen, die automatischen Lastschrifteinzüge zu unterbinden und dann mit kreativer Gestaltung bei der Zahlung der Propagandasteuer Sand ins Getriebe zu streuen.
Die würden ihre Bequemlichkeit niemals opfern.
Die meisten Almans sind zu sehr UNTERTAN, als dass sie auf solche „revolutionären“ Ideen kämen…
Ich vermute eher, daß die meisten mit dem Programm halbwegs zufrieden sind.
Nur um ein Missverständnis aus dem Weg zu räumen: Es gibt keine „kreative Gestaltung bei der Zahlung“. Es ist dem ÖRR egal, ob der Betrag in Cent-Stückelung überwiesen wird, ob zu viel überwiesen wird oder zu wenig. Jeder Zahlungspflichtige hat ein GEZ-Konto. Auf diesem Konto landen automatisch alle Überweisungen. Das Konto ist also entweder ausgeglichen oder nicht ausgeglichen. Wie die Überweisungen dort eintrudeln, ist dem Konto egal. Ist das Konto zu lange nicht ausgeglichen, gehen automatisiert die Mahnungen raus. Das ist kein großer Arbeitsaufwand. Einzig konsequentes Nicht-Zahlen führt zum Erfolg.
De Rundfunkbeitrag muss ganz abgeschafft werden. Zusätzlich müssen die Preise für mobiles Datenvolumen stark gesenkt werden, auf das Niveau Italiens. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
Richtig, vor allem der Preis pro Mb muss massiv gesenkt werden. Das steht nicht in Relation zum Flatratepreis, ist Wucher und presst die Menschen in Flatrates, die sie nicht benötigen.
Warum stellen stellen wir unsere Beitragszahlungen nicht einfach unter den Vorbehalt der höchstrichterlichen Klärung (ob der ÖRR seinem Auftrag objektiver Berichterstattung gemäss Rundfunkstaatsvertrag P11.1 und insb. 11.2 wirklich nachkommt)?
Damit sind die Einnahmen buchhalterisch zunächst nicht bilanzierbar und der ÖRR kann keinen Haushalt aufstellen.
Da aber bezahlt wird entfallen Mahnung und Vollstreckung gegen den Einzelnen.
Wenn das genügend Beitragszahler machen gibts richtig Druck auf dem Kessel.
Beefree-das nennt man „zahlungshalber–nicht an Erfüllung statt.“ Damit sind keine Zwangsmassnahmen seitens GEZ möglich. Da ja gezahlt wurde, wenn auch unter dem o.e.Vorbehalt. Und man hält sich die Möglichkeit einer Rückforderung nach positivem Gerichtsentscheid offen. Sagt mein RA.
Ich selber verweigere seit zwei Jahren die Zahlung – ich nutze seit 2020 KEINE öffentlich-rechtlichen Sender.
Warum soll ich Verunglimpfungen meiner Person auch noch finanzieren?
Bis jetzt genau eine Pfändung – zwar konnten sie das Geld einziehen, habe aber mit den Bankmitarbeitern gesprochen, damit mir keine Nachteile entstehen (schließlich ist es ein offener Rechtsstreit…). In der Schufa wird übrigens nichts eingetragen.
Manchmal reicht es schon aus, einfach hartgesotten zu sein;-)
Das Urteil in Leipzig kann nur Pro-ÖRR ausfallen, denn sollte das Urteil für den Bürger ausgehen, also eine berechtigte Minderung der Zwangsgebühren zulässig sein, wird lawinenartig die „Demokratieabgabe“ eingestellt und damit verbunden der ÖRR zusammenbrechen!
Sand ins Getriebe streuen ist die einzige Methode, staatliche Zumutungen so zu konterkarieren, dass die irgendwann kollabieren, bzw in Teilen aufzugeben gezwungen sind. Es müssen nur hinreichend viele tun.
Leider haben sehr viele aber die Mentalität von Schafen und Folgen lieber jeder Anordnung, selbst wenn es zum eigenen Schaden ist. Darüber gibt’s es reichlich Studien seit den 1960ern. Allerdings ist der potentiell renitente Rest etwa jeder Dritte, was ausreichen würde, den ÖRR den Hahn endgültig abzudrehen.
Das wissen die auch. Weshalb dort langsam Panik aufkommt.
Potzblitz
Ihre Kommentare sind manchmal sehr diffamierent gegenüber den Menschen. Sie stellen aber auch mittlerweile jeden außer sich selbst als dumm und unfähig hin.
Merino Amun – Meinem Eindruck nach stellt Potzblitz nur diejenigen mit echtem Untertanengeist als dumm und einfältig dar. Leider liegt er da fast immer richtig!
Schon wieder Zensur hier?
Die Zwangsabgaben an den örr ist in meinen Augen eine Schutzgeldzahlung Zahlt man nicht beginnt die Verfolgung Mahnungen Erpressungen zur Zahlung bis hin zur Haft. Der Rundfunkstaatsvertrag muß weg. Aber es besteht Hoffnung wenn man der richtigen Partei die Stimme gibt.
Eigendlich müsste man für dieses Programm eine Entschädigung bekommen. Vom Fernsehen kriegste Augenkrebs und vom Radio Hörsturz, nur Grütze. Dafür zahle ich nicht. Ich habe sehr viele alte CD`s und mein Flachmann bleibt im Keller.