Franziska Brantner
„Fake News im Wahlkampf stoppen”: Grünen-Chefin lobt Meldestellen und wirft YouTubern Desinformation vor
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert ein stärkeres Vorgehen gegen vermeintliche Desinformation. In einem Video wirft sie YouTubern, die sich Grünen-kritisch äußern, vor, durch die Verbreitung von Falschinformationen Geld zu verdienen.
Die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt in einem Video auf X davor, dass Desinformation den Wahlkampf beeinflussen würde. „Jetzt liegt es auch an uns, Fake News im Wahlkampf zu stoppen”, fordert sie. Ihr Video dazu ist inszeniert mit ekstatischer Geigenmusik, schnellen Schnitten, prominent hervorgehobenen Schlagwörtern – und zum Schluss ein Zitat des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes vom Donnerstag: Es werde aktuell viel „naiv nachgeplappert […], was aus Russland kommt.” Als Gegenmittel preist sie die Ernennung von „Trusted Flaggern” wie der Meldestelle „REspect!” an.
Brantner behauptet, russische Desinformation würden den Wahlkampf beeinflussen, ohne das konkret zu belegen. Um das zu verhindern, sei die Arbeit von „Trusted Flaggern” wichtig. „Trusted Flagger” werden von der Bundesnetzagentur ausgewählt, einer Behörde, die im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt ist. Meldungen von problematischen Inhalten durch „Trusted Flagger” müssen vorrangig behandelt werden und werden von den Betreibern der sozialen Medien häufig gelöscht.
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Die Grünen-Vorsitzende sagt, dass durch YouTuber wie „Aktien mit Kopf” – der sich häufig Grünen-kritisch äußert – die Gesellschaft Schaden erleiden würde, weil die Videos auf eine maximale Reichweite ausgelegt seien und angeblich Falschinformationen enthalten würden. YouTube wäre unfähig oder nicht willens, gegen Desinformationen vorzugehen. Allein im ersten Quartal hätten YouTube 46 Millionen Meldungen zu Desinformationen erreicht.
Nachdem sie behauptet, dass der Wahlkampf in den USA durch russische Desinformation manipuliert wurde, sagt sie: „Sein wir nicht naiv: So etwas kann auch in Deutschland passieren.” Das ist die Bilanz ihres Videos.
Genauso wie Wirtschaftsminister Habeck will sie eine stärkere Regulierung der sozialen Medien. Mit der Begründung, unliebsame Informationen über die Grünen leichter entfernen lassen zu können, hatte Robert Habeck nämlich auf dem Parteitag der Grünen eine scharfe Regulierung von X gefordert (Apollo News berichtete).
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„Störfeuer“
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Die von Brantner empfohlene Meldestelle „REspect!” hat offen in einem Interview mit ARD alpha im Oktober zugegeben, dass auch strafrechtlich nicht relevante Inhalte bei den Betreibern der sozialen Medien angezeigt werden, damit diese Meldungen gelöscht werden. Wenn die Juristen, die für „REspect!” arbeiten, Posts als strafrechtlich relevant eingeschätzt werden, dann werden die Beiträge direkt beim Landeskriminalamt oder der Polizei gemeldet (Apollo News berichtete).
Wie eine Anfrage von Apollo News ergab, wurden im Oktober von der Bundesnetzagentur elf weitere Bewerbungen um die Zulassung als „Trusted Flagger” geprüft. Damit könnte es bald viele weitere Meldestellen geben, die durch ihre Arbeit stark in die Meinungsfreiheit eingreifen. Denn auch wenn die Bundesnetzagentur eine Liste mit „unzulässigen Inhalten” veröffentlicht hat, steht bei jedem Themenfeld wie Online-Mobbing, Pornographie oder „Negative Auswirkungen auf den sozialen Diskurs oder Wahlen” der Stichpunkt „Andere”, was eine weite Auslegung der Themenfelder ermöglicht (lesen Sie mehr).
Gilt das auch für die vorsätzlichen Lügen der Grünen?
Das was diese Sektenführer verbreiten, das sind Desinformation! Behauptungen wie „Atomstrom verstopft die Stromleitungen!“ sind nicht nur Desinformationen sondern sind entweder an Schwachsinn nicht zu überbieten oder verlogen bis zum Gehtnichtmehr! Das war nur ein Beispiel von sehr vielen.
Im Übrigen gehe ich davon aus, daß die grüne Sekte die mit Abstand größte Gefahr für unser Land, unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit ist. Dicht gefolgt von den Altparteien.
Die Grünen betreiben selbst massiv Desinformation und drangsalieren in ihrem völlig entratendem Anzeigenwahn die Bürger und zeigen so, was sie von der Meinungsfreiheit halten. Es gibt keine Partei die Scheinheiliger ist als die Grünen. Hoffe das die bei der kommenden Wahl einen Denkzettel verpasst bekommen.
Vielleicht sollten sich die Grünen mal fragen warum immer andere schuld sein sollen. Dieses beweislose anschuldigen ist es was die Wähler vertreibt. Es sind nicht die Russen oder die AfD oder sonst wer, es ist einfach die grüne Politik die die Menschen jeden Tag spüren und sehen, die sie nicht mehr wählbar macht. Wenn man mit den Finger auf andere zeigt, zeigen 3 Finger auf einen selber! Und die Gesetze und Verordnungen, die die grünen einbringen, kommen m.W. Nicht aus Russland. Dieses gejammer ist unerträglich von den Altparteien. Die einzige Angst die sie haben, dass ihre schlechte Politik aufgedeckt wird.
Während Corona war jede Kritik am Mainstream Nazi-Schwurbelei. Jetzt ist Kritik russische Desinformation. Immer muss ein neues Narrativ herhalten, um Kritik am grün-linken Wahnsinn zu delegitimieren. Nein, Frau Brantner, wer außerhalb Ihrer grünen Sekte noch bei Trost ist, hat grüne Weltrettung und Gängelung der Bürger einfach satt. Dazu brauche ich keine Russen.
Nein, nicht Russland verbreitet Fake News, sondern die besagte Partei, die gegen Fake News vorgehen will. Jeder, der in der Realität lebt, kann das ohne Kontrolle der Grünen selbst beurteilen. Der You Tube Kanal Aktien mit Kopf ist sehr direkt und offen in der Meinungsäusserung. Sehr verständlich, denn dem Platz genauso der Kragen, wie jedem normalen Bürger, der sich diesen Unsinn jeden Tag reinziehen muss. Und das die Grünen über jede Kritik erhaben sind, das wissen wir ja langsam. Es gibt halt nur eine Partei auf dieser Welt, die die Weisheit mit Löffeln gefres…hat.
Ich folge den beiden Kanälen (Oli investiert und Aktien mit Kopf), die sie hier ohne Beweise diffamiert, schon seit längerem und bin immer wieder begeistert darüber, wie sie die Grünen und andere bloßstellen. Das tun sie, ohne beleidigend zu werden und alles, was sie ankreiden, hinterlegen sie in der Regel mit Beweisen und Videomitschnitten.
Wenn tatsächlich mal ein Fehler passiert, haben sie auch das Rückgrat (im Gegensatz zu so manchen Politiker) dazu zu stehen und eine Korrektur zu veröffentlichen.
Beide haben inzwischen auch auf YouTube zu diesen hanebüchenen Behauptungen Stellung bezogen.
Den linksradikalen Grünen ist inzwischen nichts mehr zu peinlich.