Es ist neblig an der deutsch-tschechischen Grenze im sächsischen Oberwiesenthal. Einige wenige Autos fahren auf der Verbindungsstraße entlang der Felder. Von Beamten der Bundespolizei oder gar Grenzkontrollen ist weit und breit nichts zu sehen. Es sind Videos wie dieses, die in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien herumgehen. Zu sehen ist vor allem, dass wir nichts sehen.
Dabei war die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewaltig: Flächendeckende Grenzkontrollen sollten seit Montag stattfinden, um die illegale Migration zu reduzieren. Schon vor dem Start der Kontrollen gab es einen erheblichen Dämpfer. Denn an den Grenzen sollte zwar kontrolliert, aber nicht konsequent zurückgewiesen werden. Die große Migrationswende war das also ohnehin nicht, aber immerhin ein Schritt, gerade für diese Regierung ein großer – dachte man.
Die Bundesregierung erklärte, dass mit den neuen Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen“ – und zwar nach „Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“ bestehe. Begründet wird die Maßnahme mit dem „Schutz der inneren Sicherheit“ und der „Gesamtbelastung Deutschlands“ – „insbesondere die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration“. Dazu will Faeser „akute Gefahren durch den islamistischen Terror“ und die „grenzüberschreitende Kriminalität“ reduzieren. Doch die Wahrheit ist: Zum jetzigen Stand weiß man nicht, ob überhaupt etwas Substanzielles passiert ist. Lediglich die bisher schon stattfindenden lückenhaften Kontrollen u.a. nach Österreich wurden auch auf die Niederlande, Frankreich & Co. ausgeweitet. Das wäre aber bestenfalls marginal.
Apollo News sprach mit Manuel Ostermann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Ostermann erklärt: „Die Bundesregierung macht es sich hier relativ simpel, wenngleich die Notifizierung absolut zu begrüßen ist.“ „Die Bundesregierung hat nämlich nie gesagt, dass wir flächendeckend kontrollieren. Sie hat nur gesagt, dass wir notifizieren. Also die Bundespolizei zur Grenzbehörde machen.“
Dagegen sei erstmal nichts einzuwenden, „aber wenn wir nationales Recht haben, sollten wir das auch vollumfänglich nutzen, indem wir Artikel 16a des Grundgesetzes und das Asylgesetz zur Maßgabe machen“. Denn an einer Binnengrenze, wie Deutschland sie hat, „kann überhaupt keiner einen Asylantrag stellen. Der Antrag ist offenkundig unzulässig. Es soll also heißen, dass wir alle zurückweisen müssen.“ Doch genau das mache die Bundesregierung nicht.
Stattdessen wolle man die Bundespolizei mit den Dublin-Fällen beauftragen. Demnach müsste die Bundespolizei eine illegal eingereiste Person feststellen, und sollte diese schon in einem anderen europäischen Land registriert sein, über einen Haftrichter in Abschiebehaft befördern. Von dort aus sollte die Dublin-Überstellung an den jeweiligen Mitgliedstaat erfolgen. Laut Ostermann habe man jedoch für dieses Vorgehen „kein Personal“. Des Weiteren gibt es in Deutschland lediglich 400 nutzbare Abschiebehaftplätze, jedoch allein im vergangenen Jahr knapp 50.000 Dublin-Fälle. Hinzu kommt der Umstand, dass „über jede Abschiebehaft ein Richter entscheiden“ muss. Doch auch dafür haben wir nicht genug Richter. Ostermann erklärte weiter, dass man diesen ganzen Stress sparen könnte, „wenn die Bundesregierung sich dazu entschließt, nationales Recht auch vollumfänglich um- und durchzusetzen“.
Ausflüchte beim Innenministerium
Doch die Flüchtlingskrise ist weitaus mehr als nur ein deutsches Problem. „Schengen ist offenkundig längst gescheitert“, so Ostermann. Denn die Schengenvertragspartner machen ganz offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht. Laut Ostermann interessiert sich keiner der Partner für die Umsetzung. Nationaler Egoismus und moralische Überheblichkeit gegenüber Deutschland bestimmen die Realität. Wäre dieser Fakt ein anderer, würde überhaupt kein Migrant nach Deutschland kommen, um an der deutschen Grenze einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Apollo News fragte beim Bundesinnenministerium nach einer Stellungnahme bezüglich der aktuellen Situation. Auf die Fragen nach generellen Kontrollen an jedem Grenzübergang und dem Ablauf dieser Kontrollen verwies das Bundesinnenministerium lediglich auf eine Pressemitteilung. In dieser heißt es, dass die Bundespolizei die Grenzkontrollen lediglich „flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen vornehmen“ wird. Dann der entscheidende Punkt: „Es erfolgen also keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen.“ Die Umsetzung der Grenzkontrollen sieht also faktisch anders aus, als es zunächst öffentlich präsentiert wurde.
Der Frage nach der aktuellen Besetzung der Bundespolizei wich das BMI aus. Zwar erklärte man, dass die Bundespolizei „ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen“ könne. Doch es würde „aufgrund der integrativen und flexiblen Aufgabenwahrnehmung“ keine „zweckgebundene“ Zuteilung von Personal „nur für einzelne Aufgabenbereiche“ erfolgen. Zu den „konkreten Einsatzstärken“ könne man sich aufgrund von „einsatztaktischen Erwägungen nicht äußern“. Allerdings könne man erklären, dass man plane, für das Jahr 2025 für „die Bundespolizei 1.000 zusätzliche Stellen zu schaffen.“
Die Grenzkontrollen sollten Faesers große Wende werden. Durch diese Kontrollen wollte man das Image der Bundesregierung aufpolieren, das Wachstum der AfD bekämpfen und islamistische Attentate wie in Solingen oder Mannheim verhindern. Doch in der Realität sind Faesers Kontrollen vor allem eines: mehr Schein als Sein.
Hat wirklich jemand etwas anderes erwartet?
Viel heiße Luft. Eigentlich wie immer.
Lieber Gott! Befreie uns endlich von dieser ganzen Unfähigkeit dieser 3er Sekte!!!
Ich wohne direkt an der Grenze zu Luxemburg, in einem Dorf das zwischen beiden Ländern geteilt ist. Zur Fußball-EM gab es zwar Kontrollen, aber nur an ausgewählten Standorten. In unserem Dorf keine einzige. Jeder wusste, wo kontrolliert wird und wo nicht. Daher war ich überrascht, dass sich überhaupt jemand hat erwischen lassen.
—Seit Montag habe ich aber noch nirgendwo eine Kontrolle gesehen. Ich bin ja eigentlich ganz froh, nicht ständig kontrolliert zu werden, weil ich manchmal mehrmals am Tag die Grenze überquere. Zumindest lange Staus können wir im kleinen Grenzverkehr nicht gebrauchen. Aber wenn es nur darum ginge, mal kurz den Ausweis zu zeigen und einen Blick in den Kofferraum zu gestatten, soll es mir recht sein.
Wegen Corona war hier im Frühjahr 2020 ständig Bundespolizei vor Ort. Selbst zu Fuß rüber zum Bäcker war vonseiten Luxemburgs eigentlich nicht gestattet. Habe ich mit Billigung der Bundespolizei aber trotzdem getan. Kam mir vor wie ein Käsekuchen-Schmuggler.
Es geht um die Wahlen. Es ist eine einzige Fiktion, sonst garnix. Die betrügen die Bürger nach Strich und Faden.
Angeblich will man seine Nachbarn nicht mit Zurückweisungen verstimmen. Man will suggerieren, die bräuchten eine Vorlaufzeit. Unseren Gesetzesbrechern gehen die Ideen nie aus.
Grenze zu Ősterreich in Hőrbranz vergangenen Montag, keine Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland. Weit und breit auch kein einziger Polizist. Wir werden halt weiter verar….t. Warum? Weil sie es kőnnen…
Schengen sollte nur Europäern Freizügigkeit garantieren, nicht dem Rest der Welt. Ist aber so oder so gescheitert. Unabhängig davon, daß es auch in Deutschland Millionen Arbeitslose gibt, schafft man es ja nicht einmal in wirklich armen Regionen Osteuropas zu investieren, sondern verlegt Produktion lieber nach Asien. Würde man europäisch denken, hier gibt es Arbeitskräfte und Fläche ohne Ende. Die EU ist aber ja auch kein Projekt welches Europäern dienen soll.
So finden die Grenzkontrollen statt
https://www.youtube.com/watch?v=ml4EFR2xIT8
Ich wohne in Lörrach bei Basel und habe in den letzten Tagen mehrmals verschiedene Grenzen zur Schweiz und nach Frankreich überquert. Keine Kontrollen. Alles beim Alten.
das weiss ich aus eigener Anschauung. Täglich sehe ich illegale die Schweizer Grenze zu Deutschland überqueren. Völlig unbehelligt, und immer mit dem gleichen Schleuser der die auf die S-Bahnstationen verteilt und ihnen Kontaktadressen und Telefonnummern gibt.
Alles hier, die Bahnhöfe und S-Bahnzüge sind kameraüberwacht. Ergo: die haben gar nicht die Absicht, politisch gewollt oder korrupt bis in die obersten Etagen!
Ich habe recherchiert und 6 Bilder von Grenzen, die leer waren. Mein Mann war gestern in den Niederlanden und bei der Einreise und Ausreise an 2 Grenzen war alles leer wie erwartet
Ich fahre täglich in die Schweiz und zurück. Bisher hab ich keinerlei Kontrollen oder deutsche Zöllner gesehen. Schweizer machen schon mal Kontrolle bei der Einreise in die Schweiz. Aber nach Buntland kann jeder ohne irgendwelche Kontrolle. Alles nur Bluff was die den treuen Tagesschau Schafen erzählen.
Lügenregierung, Lügen-Feaser. Diese Regierung ist das lebende Lügen und Blenden. Denen kann man nicht trauen, außer man nimmt Habeck ernst, dass er das Land zerstört. Die einzige Wahrheit. Und dann wohl auch der Bevölkerungsaustausch. Diese Regierung ist der Staatsfeind! Neuwahlen, sofort. Und Handschellen für die Ampelmitglieder.
Ja, so passt das doch zu dieser Regierung, zu den Grünen und linken Sozis sowieso. Was sagt denn unser oberster Demokratie-u. Moralwächter, H. Steinmeier dazu? Auch er sprach gravitätisch von einer „Begrenzung der Migration“ vor kurzem, zum ersten Mal, m.W..
Und die anderen europ. Länder haben KEIN, absolut kein Interesse daran, sie wollen weiter „durchreichen“.
Frau Faeser, wie auch viele andere „Spitzenpolitiker“ der Ampel, kündigen eh nur an, verpacken es in schöne Worte und glänzen nur durch die Nichteinhaltung von Gesetzen.
Obendrauf kommt noch dieses an DDR-Zeiten erinnernde:
1. Planwirtschaft im Sinne von Klimaschutz und Energie.
2. Denunziationsportale bei denen man anonym irgendwem etwas vorwerfen kann.
3. Denk- und Sprechverbote, bzw. Vorgaben zu Gendern und die Historie auszuradieren.
Faeser kreiste und gebar eine Maus.
Frage: Woran erkennt man, daß Faeser lügt? Antwort: Wenn Sie die Lippen bewegt.
Es ist ja nicht nur die Grenzkontrolle.
Jeder analphabetische afghanische Ziegenhirt bekommt hier die volle Rundumversorgung.
Letztendlich identisch zum arbeitenden und steuerzahlenden Bürger.
Es muß sich weder anpassen, die Sprache lernen oder fortbilden.
Vollkommen egal, 100% Versorgung für das bloße Dasein
Gestattenm Faeser! Meine Welt ist bunt und voller Lügen!
Natürlich ist nichts passiert, es war wieder eine große Show von allen Altparteien und für deren Wähler, wer gedacht hat die meinen es ernst. XD
An der deutschen „Migrationspolitik“ können sich nationale und internationale Scharlatane,
Polit-Clowns, Comedians, Sarkasmus- und Integrationsforscher, Psycho-,
Völker-Rechts- und Links-Schaffende, Anti- und Neudemokraten eine Scheibe abschneiden oder auch ein Beispiel
nehmen. Wer auf dieser Welt hat sonst noch soviel Un-Recht, Mist und Verarschung verzapft?
Dem gebeuteltem deutschen Bürger wird am Ende obendrauf auch noch zugemutet unter
den im Parlament vertretenen Parteien wählen zu müssen! Ufffff…!!!!
Sorry, „die Gedanken sind frei“(dt. Volkslied), das musste einfach ´mal ´raus….
Man könnte gerade meinen, daß für die SPD eine wichtige Landtagswahl kurz bevorsteht. Danach werden die Bundespolizisten zurück an die Flughäfen und Bahnhöfen beordert und alles bleibt beim Alten.
Es wird sich nur etwas ändern, wenn man aus dem weltweit beschlossenen Migrationspakt aussteigt, die Finanzierung entsprechender Organisationen gänzlich einstellt und konsequent abschiebt. Mit SPD und Union wird jedenfalls dies nicht erfolgen.
Schwurbel Faeser. What else. Schwurbel Ampel. Politiker = Schwurbler. Genauso stands in Wikipedia bevor man das in dieser Website an das Corona Theater upgedatet hat
Wo sollen die vielen Kollegen denn auch plötzlich herkommen, das Personal wurde seit 25 Jahren immer stetig abgebaut. Bis das wieder für effektive Grenzkontrollen da ist, vergehen Jahre!!! Das sollte auch Frau Weidel von der AfD bedenken!!
Toller Artikel! Es sind wie immer nur Nebelkerzen, es geht weiter wie bisher! Zum Glück fallen immer weniger Menschen auf diese Politik-Lügen herein.
Wenn aus Deutschland Libanon geworden ist, wird es von den Nachbarstaaten Grenzkontrollen geben.
Ich wohne in der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze und kann bestätigen, daß es zur Zeit keine Grenzkontrollen gibt. Wenn von Regierung und Medien anderes behauptet wird, ist das Desinformation, vermutlich dem Wahlkampf geschuldet.
jede sagen wir fünfzigste illegal an der Grenze aufgegriffene Person wird ohne wenn und aber und herum-Zicken direkt nach z.b. Grönland abgeschoben…
wenn sich das rumspricht von Westafrika bis Pakistan…
was glaubt ihr, wie fix die Versuche ins Land zu kommen, abnehmen würden…🤔
Ich Fahre täglich zu unterschiedlichen Zeiten über Deutschlands Grenzen ,die Kontrollen sind nur Zufalls Ereignisse .