„Geistiger Brandstifter“: Faeser verbietet Compact-Magazin – bundesweite Razzien
Das Bundesinnenministerium unter Faeser hat das Magazin Compact und seine Produktionsfirma verboten. In den Morgenstunden des Dienstags finden Razzien in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen in Räumlichkeiten von Compact statt. Faeser begründete den Schritt damit, dass Compact ein „geistiger Brandstifter“ sei.
Von
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat das Compact Magazin und seine dazugehörige Produktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. Die Behörde begründet den Schritt laut Welt damit, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoßen würde.
Faeser erklärte am Dienstagmorgen, dass das Magazin ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei – es hetze laut Innenministerin gegen Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und die parlamentarische Demokratie.
Werbung
Das Verbot sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ und zeige, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“. Weiter sagte Faeser: „Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“
Auf der Website des Bundesinnenministeriums heißt es weiter, dass sich Compact „einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ bedienen würde und „gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen“ nutzt. So würde das Magazin „Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen“. Man würde ihnen „pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität“ zuschreiben.
Werbung
Laut Bundesinnenministerium finden seit den frühen Morgenstunden des Dienstags Razzien in Häusern und Büros in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Brandenburg statt. Neben Dokumenten und Daten soll dabei auch das Vermögen des Magazins beschlagnahmt werden.
Lesen Sie auch:
Digital Services Act
Nach Millionenförderung durch den Bund: HateAid als „Trusted Flagger“ anerkannt
Die Organisation HateAid wurde als "Trusted Flagger" anerkannt. Wenn sie vermeintliche Hassnachrichten im Internet meldet, müssen diese vorrangig überprüft werden.
BBC-Bericht
Nächste Stufe der Zensur: In Nordkorea werden unliebsame Wörter jetzt vom Smartphone blockiert
Es ist die nächste Stufe digitaler Zensur: In Nordkorea werden unliebsame Wörter jetzt direkt vom Smartphone blockiert und durch politisch „richtige“ ersetzt.
Neben der Firmenzentrale in Falkensee (Brandenburg) und der Wohnung des Chefredakteurs Jürgen Elsässer, wurden laut Tagesspiegel auch Wohnungen von anderen „führenden Akteuren“ und „wesentlichen Anteilseignern“ durchsucht, darunter wohl auch Finanziers. Laut Tagesspiegel sucht die Polizei wohl nach größeren Summen Bargeld, weil sie befürchte, dass Elsässer es sonst beiseite schaffen würde.
Laut Spiegel ist auch der zu Compact zugehörige YouTube-Kanal mit fast 350.000 Abonnenten verboten – das Medium darf auch in sozialen Netzwerken wie Facebook, Telegram oder X nicht mehr publizieren. Kioske dürfen das Magazin nicht mehr verkaufen. Laut Zeit dürfen auch das Logo und der Name des Magazins nicht mehr öffentlich verwendet werden. Konkret heißt es auf der Website des Bundesinnenministeriums: „Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.“
Werbung
Dem Magazin wurde im Februar dieses Jahres das Geschäftskonto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse gekündigt – weil es eine Spendenkampagne für die AfD ins Leben gerufen hatte. Jürgen Elsässer war mit einem Eilantrag gegen die Kündigung vorgegangen, das Gericht hatte daraufhin beschieden, dass die Bank das Konto zum 30. April 2024 kündigen durfte.
Compact wird vom Verfassungsschutz seit 2020 als Verdachtsfall beobachtet, 2021 folgte dann die Einstufung als „als gesichert extremistische Bestrebung“.
Im Februar 2024 kündigte der Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel, das Unternehmen Valora, an, den Verkauf des Magazins an seinen 157 Verkaufsstellen zu stoppen. Gegenüber Correctiv begründete das Unternehmen diesen Schritt damals damit, dass Compact „die Presse- und Meinungsfreiheit verächtlich machen und darauf abzielen [würde], sie zu überwinden“. Für Valora stünde die „Pressefreiheit an oberster Stelle“ – für Correctiv galt das jedoch offenbar nicht.
denen kriecht die Angst aus allen Poren, ich hoffe dagegen wird geklagt
„Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“
Och, den Eindruck haben aber sehr viele deutschstämmige Bürger. Die Bevorzugung in allen Lebenslagen nicht deutschstämmiger Bürger, könnte größer kaum sein.
Erich Kästner 10. Mai. 1933
„Ich stand vor der Universität eingekeilt zwischen Studenten in SA-Uniform, sah unsere Bücher in die zuckenden Flammen fliegen und hörte die schmalzigen Tiraden des kleinen abgefeimten Lügners. Begräbniswetter hing über der Stadt. (…) Es war widerlich.“
Und damit gießt die Innenministerin weiter Öl ins Feuer.
Oder denkt sie wirklich, dass die Menschen, die dieses Magazin kauften, jetzt auf einmal gendern und die Regenbogenflagge raushängen werden? Dass sie jetzt dadurch lieber die Tagesschau gucken werden?
Denkt die Faeser das wirklich? Würde mich nicht wundern.
Wenn man sich das Compact-Magazin durchliest, wird man feststellen, daß dort nicht gegen Juden geschrieben wird. Die in der Presse erhobenen Vorwürfe, daß Magazin „könnte(!)“ zu einer Straftat führen oder es „wäre möglich, daß…“ sind samt und sonders an den Haaren herbeigezogen. Seit wann kann ich etwas verbieten, weil es gegen das Gesetz verstoßen „könnte“. Ich meine, auch Faeser „könnte“ gegen das Gesetz verstoßen. Herr Haldenwang „könnte“ falsch parken, muß er also schon einen Strafzettel bekommen, weil er was machen könnte? Wo sind wir? Bei Monty Python? Das ist doch vollkommen absurd. Vieleicht werde ich nachher verhaftet, weil ich einen Überfall machen „könnte“. Das ist doch faschistoid. Unser Gesetz bestraft Straftaten und nicht Strafideen.
Die Klügeren werden wissen, daß sie Prozesse gegen Compact verlieren werden. In vielen Jahren wird entschieden werden, daß das Verbot unrechtmäßig war, aber dann ist Compact natürlich schon pleite.
Liebe Apollo News Mädels und Jungs, paßt auf euch auf,ebenso die Teams von Nius und Tichys Einblick.
Der faschistische Staat schreitet zur Tat.
Allein schon die „Begründung“ von Faeser sind rechtsstaatlich ein schlechter Witz und lassen tief in das Staatsverständnis von Faeser blicken. Die hätte auch problemlos in der DDR dasselbe Ministerium leiten können.
Nach der EM werden jetzt – obwohl ein voller Erfolg – die Grenzkontrollen wieder abgeschafft. Bevor jetzt irgend welche Diskussionen darüber beginnen, musste unbedingt ein Ablenker her.
Leider merken immer noch zu wenige, wie absurd das alles ist.
Ist schon komisch, ich haben in den letzten 3-4 Jahren KEINE faktisch Rechte aber unfassbar viel Linke (Antifa) Gewalttaten in den Medien gefunden…
Was an Compact rechtsextrem sein soll, verstehe ich nicht. Verboten gehört die Linksextremistin Faeser!!!
Hätte nicht eher eine Razzia bei Böhmermanns Clown El Hotzo vom RBB für seine Kommentare stattfinden müssen?
Wie immer Faeser kennt nur eine Richtung..
Die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit passen Frau Faeser und Herrn Haldenwang nicht ins Konzept. Man versucht kritische Bürger mit Meldestellen und immer neuen Gesetzen mundtot zu machen.
So funktioniert das in Diktaturen, in Demokratien mit echter Gewaltenteilung wäre dies undenkbar. Es zählt nur die „Regierungs“meinung und diese wird über das Sprachrohr öffentliche Medien verkündet. In Demokratien wird offen diskutiert und Meinungsaustausch gepflegt und nicht verboten. Dies dürfte nur der Anfang sein, um unliebsame Medien und Meinungen auszuschalten, kennen wir ja von der Geschichte. Ein Déjà-vu der üblen Art.
Vor rund 15-20 Jahren konnte man zum Kiosk gehen und zwischen rund 20 Zeitungen und Magazinen auswählen welche man lesen wollte. Die ganze Palette der Betrachtungsmöglichkeiten waren darin abgebildet. Pro und Contra, das für und wieder und nicht nur das was die Regierung denkt. Heute gibt es nur noch Einheitsbrei und wenn ein Magazin wie Compact versucht eigenständig zu berichten, kommt Faeser und zack steht die Druckmaschine still. Manche sagen wir haben hier die DDR 2.0 nein wir sind schon weit darüber hinaus. Wir haben mindesten die DDR 3.0
Nänzi verbietet, Uschi ordnet an, Karl warnt und Wolodomir fordert. Leckt mich am A.
Die Methoden aus den 1930-gern lassen grüßen! Meinungsfreiheit und Demokratie ade! Frage: Wer ist die tatsächliche Gefahr?
Man muss weder Herrn Elsässer noch das Magazin mögen – habe es z.B. nie gelesen -, aber diese Einschränkung der Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit, die derzeit unter dem Label „Kampf gegen Rechts“ stattfindet, sollte bei einem wahren Demokraten jede Alarmklingel schellen lassen. Sogar AUF1 wurden alle Konten gekündigt. Nach dem – zum Glück – gescheiterten Attentat auf Donald Trump drehen die Linken hier voll auf.
Wann findet die Razzia bei Faeser statt) Ihre Willkürmaßnahmen sind skandalös. Gegen Gewalt on Antifa-gruppen wird gar nicht unternommen.
Der compact Verlag hat nichts gemacht, dass eine solche Aktion begründet.
N. Faeser ist die grösste Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Sie und ihre Terrorfreunde von der Antifa sind es die „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ vorgehen.
Das ist der Weg zum repressiven Überwachungsstaat. Das „beste Deutschland aller Zeiten“… NICHT
Was kommt als nächstes? Das Schriftleitergesetz? Noch mehr Aufgewärmtes aus dem 3. Reich, neu verpackt und grünliberal angemalt? Die Reichspressekammer mit Regenbogenfähnchen?
§3, Absatz 3:
(3) Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda (heute: Innenminister*in) bestimmt, welche Zeitschriften als politische im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind. Betrifft die Zeitschrift ein bestimmtes Fachgebiet, so trifft er (heute: er, sie, es) die Entscheidung im Einvernehmen mit zuständigen obersten Reichs- oder Landesbehörde (heute: Verfassungsschutz).
Und in der größten Demokratie aller Zeiten (heute: Grödaz) wird ein kritisches Magazin verboten. Wer ist als nächstes dran? Tichys Einblick? Apollo News? Nius? Achgut? Junge Freiheit?
Rechtsextrem? Ist man rechtsextrem, wenn man die Regierung kritisiert? Unsere Mitnazis in der Ukraine nicht mag? Ein ‚Faeser-ist-doof‘-T-Shirt trägt? Oder reicht es schon, wenn die Katze rechts von einem auf dem Schreibtisch pennt?
Jetzt lassen diese links-grünen Faschisten die letzten Masken fallen…
Die Nazis haben auch gerne Bücher und Magazine verboten. Was kommt als nächstes von der Ampelregierung? Eine Bücherverbrennung?
Die geistigen Brandstifter und diejenigen, die unseren Rechtsstaat und die Demokratie überwinden wollen sitzen auf unseren Regierungsbänken, bis hinunter in die Kommunale Ebene.
Einer der wenigen Alternativmedien wird jetzt verboten! Das nennt man mediale Unterdrückung! Damit hat Frau Faeser den Sarg den aller letzten Nagel verpasst. Ich hoffe das jetzt eine riesige Klagewelle auf diese Regierung losgetreten wird.
Ich finde kaum Worte um das auszudrücken was ich über dieses ganze Propaganda System denke!
Wir müssen uns wirklich alle jetzt erheben wie Trump und das Motto muss heißen: FIGHT FIGHT FIGHT !