Werbung:

Werbung:

„European Grids Package“: Jetzt will die EU den Bau von Stromtrassen rücksichtslos durchsetzen

Mit dem European Grids Package beschleunigt die EU den Ausbau von Netzen und Speichern – auf Kosten von Naturschutz und Bürgern. Trotz explodierender Strompreise und wachsender wirtschaftlicher Schäden will Brüssel die Energiewende durchdrücken.

IMAGO/Jochen Tack

Werbung

Die EU hat am 10. Dezember 2025 das sogenannte European Grids Package vorgestellt – ein Legislativ- und Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur, mit dem die Gesetzgebung unbeirrt weiter in Richtung beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien getrieben wird – und das, obwohl sich gerade in Deutschland die bedenklichen wirtschaftlichen Folgen dieser Politik zeigen: explodierende Strompreise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Belastungen für Bürger und Unternehmen. Das European Grids Package folgt der RED-III-Richtlinie. Beide Maßnahmen eint ein Ziel: mehr Tempo beim Ausbau, weniger Mitsprache für Bürger, weniger Schutz für Natur und Landschaft.

Mit der RED-III-Richtlinie hat die EU den Mitgliedstaaten verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien gesetzt: Bis 2030 sollen 42,5 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden die Genehmigungsverfahren drastisch verkürzt. Kerninstrumente sind die sogenannten „Go-to-Areas“, in denen Projekte bevorzugt genehmigt werden, sowie feste Fristen von maximal zwei Jahren (teilweise nur ein Jahr) für Wind- und Solarprojekte. Zudem gilt für diese Vorhaben pauschal das „überwiegende öffentliche Interesse“ – ein juristischer Hebel, der Umwelt- und Bürgerrechte schwächt.

Das neue European Grids Package knüpft nun direkt daran an und geht noch weiter: Es überträgt die Beschleunigungslogik auf Netze, Speicher und Interkonnektoren und greift tiefer in nationale Verfahren ein. Damit wird die Problematik von RED III – weniger Mitsprache, weniger Schutz – systemisch ausgeweitet. Die folgenden Punkte spiegeln den derzeitigen Diskussionsstand auf EU-Ebene wider. Die Vorschläge sind noch nicht endgültig beschlossen und können sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren durch Rat und Parlament verändern.

Das Grids Package dehnt die verkürzten Fristen auf Stromtrassen, Großspeicher und Interkonnektoren aus. Für Bürgerinitiativen und Kommunen bedeutet das: noch weniger Zeit für Einwände, noch weniger Raum für Beteiligung. Konflikte werden nicht verhindert, sondern nur zeitlich komprimiert – Betroffene werden sich künftig noch stärker übergangen fühlen.

Die EU will Umweltprüfungen vereinfachen und Fristen verkürzen. Was nach Effizienz klingt, bedeutet in der Praxis: weniger Tiefe in ökologischen Bewertungen. Das European Grids Package betont, dass Natura-2000-Gebiete weiterhin unter dem Schutz der EU-Naturschutzrichtlinien stehen. Dieser Schutz kann rechtlich nicht aufgehoben werden. Doch die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinheitlichen – auch dort, wo Projekte Natura-2000-Gebiete berühren.

Lesen Sie auch:

Konkret bedeutet das: Umweltprüfungen sollen verkürzt und standardisiert werden, Behörden müssen innerhalb fester Fristen entscheiden, und Energieinfrastruktur gilt pauschal als „überwiegendes öffentliches Interesse“. Damit bleibt der Schutz formal bestehen, wird aber praktisch geschwächt.

Die Folgen sind absehbar: Die Artenvielfalt kann leichter übersehen werden, weil verkürzte Prüfungen saisonale Brutzeiten oder seltene Populationen nicht ausreichend erfassen. Der Landschaftsschutz verliert an Gewicht, da lokale Besonderheiten durch standardisierte Verfahren verdrängt werden. Der Rechtsschutz wird erschwert, weil Gerichte Projekte in Natura-2000-Gebieten schwerer stoppen können, wenn sie als „öffentliches Interesse“ eingestuft sind.

Kurz gesagt: Natura 2000 bleibt auf dem Papier bestehen, doch durch die Verfahrensbeschleunigung wird der Schutz faktisch entwertet. Infrastrukturprojekte können künftig auch in ökologisch sensiblen Räumen schneller durchgesetzt werden – ein klarer Schritt hin zu Tempo vor Natur.

Die Kommission betont, dass Länder ihre Zuständigkeiten behalten. Faktisch werden sie jedoch durch EU-Mindeststandards und verbindliche Fristen eingeengt. Nationale Besonderheiten und regionale Planungsziele geraten ins Hintertreffen. Für Deutschland bedeutet das: Bund und Länder müssen ihre Verfahren straffen und stärker an EU-Prioritäten ausrichten. Die Mitsprache vor Ort verliert an Gewicht, während zentrale Vorgaben dominieren.

Das European Grids Package ist die konsequente Fortführung von RED III – und verschärft dessen Schwächen. Die Energiewende wird systemisch beschleunigt: nicht nur Wind und Solar, sondern auch Netze und Speicher. Doch der Preis ist hoch: Für Menschen gibt es weniger Mitsprache, verkürzte Beteiligung und steigende Belastungen durch Infrastrukturprojekte. Für die Natur bleiben Schutzstandards formal bestehen, werden aber faktisch geschwächt. Für die Demokratie verschiebt sich die Balance zwischen Klimazielen und Bürgerrechten zugunsten von Zentralisierung und Geschwindigkeit.

Hinzu kommt: Die bisherigen Erfahrungen gerade in Deutschland geben überhaupt keine Veranlassung, diesen Kurs weiter zu beschleunigen. Im Gegenteil – die deutsche Energiewende zeigt bereits gravierende Fehlentwicklungen: explodierende Strompreise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, wachsende Belastungen für Bürger und Industrie. Statt innezuhalten und die Richtung zu überdenken, erhöht die EU das Tempo. Doch wer in die falsche Richtung läuft, kommt nicht schneller am Ziel an – er läuft nur schneller ins Verderben.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

20 Kommentare

  • Die EU ist eine Diktatur. Keine Ahnung warum wir nicht den Dexit wagen.

    • Wer sitzt denn in der EU? Mit VdLeyen eine Deutsche als Kommissionspräsidentin und mit M. Weber ein Deutscher als Vorsitzender der größten Fraktion des EUP.
      Man kann sagen: die EU wird von Deutschen geführt.

      • Ändert aber nichts an der Frage Effi. Ich bin auch für den Dexit.

        • Vielleicht kommt der Dexit mit einer anderen Regierung.
          Ich vermute aber, wir werden nicht die ersten sein, wenn es so weiter geht.

          3
        • doch, effi hat schon recht.
          die EU *ist* gewissermassen dland.
          und ueberdies wurde die austrittsfrage hier schon tausendmal beantwortet.

          wer kann ein land aus der EU austreten lassen?
          seine regierung.
          was fuer eine regierung hat dland?
          genau! eine EU-hoerige.
          wird merz jemals austreten wollen?
          kannst du dir selber beantworten.

          wie effi schon schrieb, vielleicht mit einer anderen regierung.
          die ist aber vorerst nicht in sicht.
          und wenn die mehrheit des volkes sich dagegen stemmt, wird auch sie es nicht durchziehen wollen.
          auch wenn viele von uns fuer den dexit sind.
          die mehrheit ist es NOCH nicht.

          1
      • Die sind längst kein Teil der deutschen Bevölkerung mehr, sondern internationalistische, heimatlose Gesellen ohne Loyalität zu irgendwem hier; fremdes Gesocks, das zufällig die selbe Sprache spricht.

      • und wohin? in die Irre oder in den endgültigen Niedergang?

    • wen meinst du mit *wir*?
      gehst du schonmal voran?

      ich glaube, du hast das konstrukt der EU-bei- und austritte nicht ganz durchschaut.

    • Abgesehen von den totalitären Anwandlungen der EU können wir uns dieses monströse Gebilde auch finanziell schon lange nicht mehr leisten.

      Es hat den Bürgern seit Gründung nur Nachteile gebracht.
      Und als Vorteil lasse ich nicht gelten, dass ich innerhalb Europas kein Geld mehr umtauschen muss. Dass war auch nur ein Köder, auf den viele reingefallen sind. Kann mich noch an viele Diskussionen erinnern, als ich vor ein paar Jahrzehnten vor dieser EU gewarnt habe.

      Und es kam schlimmer….

  • Das 13. stöckige Gebäude in Brüssel braucht dringend eine Warmsanierung!

  • DEXIT.

  • „Bis 2030 sollen 42,5 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. “

    Wir haben seit Anfang November Dunkelfkaute, was im deutschen Winter der Normalfall ist. Wie hoch ist der Anteil an erneuerbaren Energien jetzt?

  • Ein Obergrüner hat vor ein paar Jahren in einem Interview mit RD Precht bedauert, dass wir nicht wie in China durchregieren können, wenn es um solche Projekte geht. Da waren die demokratischen Prozesse im Weg.

    Heute muss man unsere Demokratie ja nur noch gegen Rechts verteidigen. Dabei wäre es viel dringender, sie vor dem Übergriff derer zu schützen, die gar nicht demokratisch gewählt wurden, aber immer mehr Macht bei sich konzentrieren.

    • ich fuerchte, der zug der verteidigung ist bald abgefahren.
      die EU spitze hat bereits 90% der macht aller souverainen mitglieder an sich gerissen.
      zu allen bereits angeeigneten themenbereichen kamen zuletzt noch gemeinsamer energiekauf, gemeinsaemer rohstoffkauf, gemeinsame anschaffung von ruestungsprodukten hinzu, und wahrscheinlich auch gemeinsame verschuldung.

      sich daraus zu loesen wird sehr schwer, wenn auch nicht unmoeglich.

      eine regierung, die das schaffen will, ist einzelkaempfer.
      ihr gegner, die EU hingegen, ist gebettet in ein internationales netz der hochfinanz, die seit generationen aus dem hintergrund die faeden zieht und mit hohem finanziellen einsatz auf die USE hingearbeitet haben
      da ist jeder schritt geplant und vorbereitet.
      die ueberlassen nichts dem zufall.

  • Das sind unsere Grünen ! Natur und Umweltschutz ist mittlerweile völlig egal – es dreht sich alles nur noch um gewinnbringende Klimalegende.

    Die sollten sich angesichts dieser Politik überlegen, ob sie sich umbenennen – denn es gibt auch ein EU-Gesetz gegen Green-washing.

    • Richtig. Da werden Wälder abgeholzt, um Windräder zu bauen. Man muss sich diese Verwüstung einmal anschauen. Allein die riesigen und tiefen Betonfundamente zerstören den Boden unwiderruflich.
      Die ausrangierten Flügel werden irgendwo in riesigen Gruben verbuddelt.
      Windräder beeinflussen das Wetter, weil sie die Wolkenbildung verwirbeln können.
      PVA-Parks, so weit das Auge blickt. Sie tragen übrigens zur Erderwärmung bei, weil die Verdunstungskälte des offenen Erdbodens gemindert wird.
      Es ist eine einzige Umweltsünde – und das alles, um die Welt zu retten.
      Finde den Fehler.

  • alles halb so wild?? bei mir in der Kommune werden 13 (!) WKA neu gebaut, und zur Krönung noch ein Umspannwerk.. hat jemand gefragt? NEIN!!! nicht mehr: Sauerland, das Land der 1000 Berge, NEIN:: Sauerland, das Land der 1000 WKA!!

  • Die Kommission hat gar nichts zu sagen. Nur die rückratlosen in Berlin stimmen dem Irrsinn immer zu unserem Leidwesen zu.
    Mit Hurra Geld verbrennen und gegen die Bürger handeln. Das ist der gemeinsam Nenner

  • Welches Vorhaben der EU ist denn in den vergangenen Jahren tatsächlich vollständig verwirklicht worden, auch dieses wird scheitern.
    Das einzig mit dieser dilettantischen Politik Erreichte ist der kontinuierliche Abstieg der Wirtschaft und des Wohlstandes.

  • Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, was die EU darstellt: eine monströse Lobby Loge mit den Geschäftsfeldern Migration, Energie und Klima, und neu Kriegswirtschaft.

Werbung