Luxemburg
Europäischer NGO-Dschungel: Staatliche Einflussnahme auf NGOs wird nicht überprüft
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Intransparenz der EU-Kommission bei der Förderung von NGOs. Es werde nicht geprüft, wer wie viel Geld bekomme oder ob staatliche Einflussnahme vorliege.
Laut dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes besteht der Verdacht, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Gemeinnützigkeit verwenden, um verdeckt Wirtschaftsinteressen oder Lobbyarbeit durchzuführen. So haben vor allem NGOs, die umweltpolitisch tätig sind, teilweise 700.000 Euro bekommen, um Einfluss auf das EU-Parlament auszuüben (Apollo News berichtete).
In dem Bericht des EU-Rechnungshofes heißt es: „Einige wichtige Aspekte des NGO-Status wurden nicht überprüft, beispielsweise, ob durch Vertreter staatlicher Stellen in Leitungsgremien von NGOs eine staatliche Einflussnahme erfolgt“. Problematisch sei vor allem, dass in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Kriterien für die Einstufung als NGO vorliegen, heißt es in dem Bericht, der Focus online vorliegt.
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So dürfen in Polen NGOs keine Gewinnerzielungsabsicht haben. Außerdem dürfen die NGOs keine Forschungseinrichtungen oder Unternehmen sein. „Auch politische Parteien und deren Stiftungen, Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände können keine NGO sein“, heißt es weiter. Im Unterschied dazu gelten in Deutschland auch Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände als NGO.
Auf der Webseite des Entwicklungsministeriums heißt es: NGOs sind „prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abhängig sind“. Dazu würden auch Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Kirchen zählen. Eine rechtliche Definition des Begriffs gibt es in Deutschland nicht.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes nennt ein Beispiel, das sich aus der unklaren Rechtslage ergibt. So wurde eine Forschungseinrichtung aufgrund von bescheinigter Gemeinnützigkeit als NGO eingestuft, die „fortgeschrittene technische Dienstleistungen für die Textilindustrie“ erbringt und „eindeutig die geschäftlichen Interessen ihrer überwiegend gewinnorientierten Mitglieder verfolgt“.
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Auf Nachfrage des Rechnungshofes bezeichnet sich die Firma selbst nicht als NGO. Der Rechnungshof wirft der Kommission des Weiteren vor, dass es keinen Überblick darüber gibt, wie viel Geld genau an welche NGOs geflossen ist. Dabei geht es um Milliardensummen. Konkret zahlte die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023 etwa 4,8 Milliarden Euro an NGOs, die sich mit den Themen Migration, Umwelt oder Forschung befassen, wie es in einer Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes heißt (Apollo News berichtete).
Auch die EU-Kommission selbst musste eingestehen, dass sie NGOs für unzulässige Lobbyarbeit zugunsten ihrer eigenen Politik finanziert hat (mehr dazu hier). Neben der fehlenden Transparenz, was die Verwendung von Geldern angeht, ist ein Grundproblem, dass es keine einheitliche Definition des Begriffs Nichtregierungsorganisation gibt.
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Die Einflussnahme des Staates auf NGOs muss nicht überprüft werden. Denn die NGOs nehmen immer mehr Einfluss auf den Staat und werden von diesem auch auch noch finanziert.
NGO heißt Nicht-Regierungs-Organisationen und doch werden sie aus Steuermitteln finanziert. Die Steuermittel müssen diesen „Organisationen“ endlich entzogen werden.
Wäre das Thema nicht gleichbedeutend mit „Veruntreuung“ von EU-Geldern? Dafür wurde in Frankreich soeben eine hochrangige Politikerin komplett vom politischen Wirken ausgeschlossen.
Nicht so in Brüssel, dort scheint das völlig in Ordnung zu sein.
Die Herrschenden missbrauchen unser Geld zur Sicherung ihrer Macht. In der EU genauso wie im Land.
NGO´s sind „ideenpolitische Parteien“ im demokratischen Wettstreit, die bei Realisierung ihrer Satzungsziele Startrampen für Geschäfte und Businessmodelle für Innovationen werden. Gemeinnützigkeit kann nur solange bestehen, wie keine geschäftlich tätige Organisation entsteht. Die Nutzung von NGO´s zur Rekrutierung von Partei-Nachwuchs und Führungskräftenachwuchs verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung und gegen das Parteiengesetz.
Weil NGO´s direkt, mittelbar und flankierend politische Arbeit machen, und zu Extensions und Werkzeugen von Parteien werden, sollten sie auch wie politische Parteien „im wirtschaftlichen Werden“ behandelt werden.
64 Seiten zählt der am 7. April veröffentlichte Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) mit dem Titel „Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen“. In schonungsloser Deutlichkeit weist der Rechnungshof darin nach, dass Nichtregierungsrganisationen (NGOs), die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren, zwischen 2021 u. 2023 mehr als 7 Mill. Euro von der EU erhielten, Informationen über diese Förderung jedoch nur ungenau u. unvollständig vorliegen.
Klar ist, dass 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission stammten und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten über EU-Fonds vergeben wurden. Dabei habe die Europäische Kommission von der EU finanziertes Lobbying nicht korrekt offengelegt, heißt es im Bericht weiter.
Außerdem werde nicht kontrolliert, ob die unterstützten NGOs die Werte der EU achten.
Dies drohe, den Ruf der EU zu beschädigen.
https://www.achgut.com/artikel/schonungslos_eu_rechnungshof_entlarvt_zahlungen_an_ngos
suche Antwort: Wie nennt man Staaten/Regime, die die Opposition nicht nur bekämpfen, sondern auch verbieten wollen?
Die gleiche EU-Kommission, die Unternehmen mit endlosen Vorschriften und Dokumentationspflichten überschüttet, kann oder will nicht sagen, wieviel Geld sie an NGOs überweist.
Dass nicht durchschaubar ist, wofür die EU etliche Milliarden an Fördergeldern ausreicht, vereitelt bereits, sie erst gar nicht ausgezahlt zu bekommen. Letztlich herrscht damit völlige Beliebigkeit vor. Es macht es dann einfach, an finanzielle Mittel zu gelangen, die sonst versagt würden. Mithin liegt es also im Interesse der so genannten NGOs selbst, dass möglichst nicht für Klarheit gesorgt wird. Aber auch die Institutionen lassen auf diese Weise den Vorwurf der offenkundigen Vergeudung von Ressourcen als unerheblich erscheinen. Dass der Europäische Rechnungshof die insofern völlig verfehlte Förderpraxis kritisiert, kommt daher nicht von ungefähr. Aber solange unter der Bevölkerung der politische Wille fehlt, das Dickicht endlich zu lichten, können weiterhin noch die sinnlosesten Vorhaben daraus mehr als reichlich materielle Vorteile ziehen.
Sehe ich das richtig? Die NGO’s lassen sich von den Nationalstaaten genau so finanzieren, wie von der EU? Zu welchem Zweck finanzieren wir eigentlich die EU. Bestimmt nicht, dass sie das Geld nach aussen weiterreichen an NGO’s oder Länder, die überhaupt nicht in der EU sind. Aber genau das passiert, wenn ein Regime ohne Kontrolle, ohne Rechenschaft agieren kann. Die Vorsitzende darf Geld verpulvern, fühlt sich aber nicht zuständig, wenn sie Rechenschaft über empfangene Gelder ablegen soll. Im Gegenteil, sie ist irritiert wenn überhaupt nur Fragen gestellt werden. So darf das nicht weitergehen. Einen Freifahrtschein darf es nicht geben. Die EU ist nicht abgekoppelt von jeglicher Verantwortung. Als erstes sollte der diplomatische Status für die Angestellten fallen, Der tut ihnen nicht gut, da er verantwortungsvolles Handeln blockiert.
Unter dem Deckmantel der Moral macht man sich Taschen voll, das werden die sich nicht nehmen lassen.