Der vielbeschworene Rechtsruck in Europa – er ist jetzt in vollem Gange. Dieses von linker Seite oftmals in einem Akt der politischen Schwarzmalerei gefürchtete Szenario hat vor allem wegen des sich in zahlreichen Ländern gezeigten Migrationsversagens einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch in Deutschland wächst das Potenzial der AfD immer weiter, in Sachsen-Anhalt kommt sie jetzt sogar schon auf 39 Prozent – eine Entwicklung, die keineswegs überraschend, eigentlich sogar vorhersehbar ist.

Wirft man einen Blick in Deutschlands Nachbarländer, wird schnell klar: Rechte Parteien gewinnen seit Jahren an Zuspruch und haben sich in den meisten Fällen sogar schon etabliert. Vor allem in Westeuropa nimmt dieser Trend jetzt aber eine neue Form an: Nach Italien mit Giorgia Meloni, nach Frankreich mit Marine Le Pen ist auch im Vereinigten Königreich eine rechtskonservative Bewegung mit Nigel Farage und dessen Partei Reform UK in vollem Gange.

Farage kann auf einen kometenhaften Aufstieg in den letzten Monaten zurückblicken: Nachdem Keir Starmer von der Labour-Partei im Juli 2024 zum Premierminister gewählt wurde, stürzte dessen Partei von 34 Prozent auf mittlerweile bis zu 19 Prozent ab. Auch Starmer selbst, der zwar den Unmut in seinem Land mit migrationspolitischen Versprechen besänftigen möchte, aber nicht wirklich umsetzen kann, ist äußerst unbeliebt.

Und auch den einst glorreichen Tories geht es nicht besser: Die spätestens seit Boris Johnsons Abtritt gebeutelten Konservativen verloren seit der Wahl Starmers sieben Punkte und kommen derzeit auf 17 Prozent. Reform wiederum hatte damals noch 14 Prozent – führt die Umfragen jetzt aber mit über 30 Prozent an. Farage, der den Vorsitz seiner Partei ursprünglich 2021 abgegeben hatte, nur um drei Jahre später in die Politik zurückzukehren, ist damit von den Toten auferstanden – und auf einmal Anwärter auf das Amt des Premierministers. Nicht nur wegen seiner Persönlichkeit, sondern vielmehr, weil er den Briten offenbar im Moment das konsequenteste Angebot macht.

Das Land hat viele Baustellen, aber keine beschäftigt Umfragen zufolge die Briten so sehr wie die Migrationspolitik. Und hier hat Farage eine ganz klare Linie: Der illegalen Migration soll mit Abschiebezentren, täglichen Rückführungsflügen und Registern, mit denen illegale Einwanderer ausfindig gemacht werden sollen, begegnet werden. Mit diesen Versprechen lockt Farage übrigens nicht nur konservative Briten: Seine Wählerschaft setzt sich neben den 42 Prozent ehemaliger konservativer Wähler auch aus notorischen Nichtwählern zusammen, 33 Prozent sind es an der Zahl.

In Deutschland und Österreich erreichen AfD und FPÖ neue Höhen

Ähnlich verhält es sich übrigens bei der AfD, die auch deshalb bei der Bundestagswahl im Februar auf 20,8 Prozent kam, weil sie Nichtwähler überzeugen konnte, während die Union mit 28,6 Prozent sogar noch vor ihr landete. Von unzufriedenen Nichtwählern könnte die Partei auch bei der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt profitieren. Hier liegt sie momentan bei 39 Prozent – zwölf Prozentpunkte vor der CDU. Während SPD und BSW über den Einzug kämpfen müssen, steht nur noch die Linkspartei mit 13 Prozent solide da (mehr dazu hier). Für die AfD ist nun in manchen Ländern gar eine absolute Mehrheit in Reichweite.

Auf Bundesebene ist ebenfalls eine Entwicklung hin zur stärksten Kraft möglich, das Wählerpotenzial liegt hier momentan bei 34 Prozent. Wie auch im Vereinigten Königreich ist es allerdings noch weit bis zur nächsten Bundestagswahl: Voraussichtlich 2029 wird in Großbritannien und in Deutschland gewählt. Im selben Jahr soll auch die nächste Nationalratswahl in Österreich stattfinden – auch hier deutet sich eine historische Richtungsentscheidung an.

Das Alpenland ist das nächste Beispiel für den Aufstieg rechtskonservativer Parteien in Europa. In dem Fall geht es um die Freiheitliche Partei Österreichs, die oftmals als inoffizielles Vorbild der AfD gehandelte FPÖ. Bei der Nationalratswahl 2024 konnte Herbert Kickls Partei erstmals stärkste Kraft werden – und sorgte somit für eine scheppernde Niederlage der etablierten ÖVP und SPÖ, vergleichbar mit der deutschen Union und der SPD. Sie kamen nur noch auf 26 Prozent beziehungsweise 21 Prozent – für die ÖVP war es im Vergleich zur vorangegangenen Wahl 2019 ein Minus von elf Prozentpunkten.

Die FPÖ erhielt rund 29 Prozent der Stimmen – konnte aber in der Folge nicht die Regierung bilden, weil sich trotz interner Uneinigkeiten ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos letztlich doch auf eine Koalition einigen konnten (mehr dazu hier). Der FPÖ schadete das – obwohl sie zwischenzeitlich auch mit der ÖVP verhandelte und scheiterte – allerdings absolut nicht. Seit der Wahl kletterte Kickls Partei in Umfragen sogar auf 36 Prozent – ÖVP und SPÖ fielen auf aktuell 22 Prozent beziehungsweise 20 Prozent zurück. Eine Entwicklung, die fast simultan bei den jeweiligen Parteienpendants auch in Deutschland zu verfolgen ist.

Auch hier sinken Union und SPD stetig weiter ab, wenngleich sich ihr Prozentverlust in den Umfragen nicht so schnell und drastisch vollzieht wie in Österreich. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Bundestagswahl noch 16,4 Prozent, landen in Umfragen jetzt aber meist zwischen 13 und 15 Prozent – Tendenz sinkend. Und auch die Union kann das nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ erlebte Umfragehoch nicht weiterhalten: Immer häufiger entfielen auf CDU und CSU in den Umfragen der vergangenen zwei Wochen nur noch 25 Prozent der Stimmen. Das sind genauso viele wie bei der AfD, manchmal sogar weniger. Auch für die Union gilt: Tendenz sinkend.

Wirklich überraschend ist das alles aber eigentlich nicht, im Gegenteil. Die Stimmverschiebung vollzieht sich in Deutschland langsamer und später als in anderen europäischen Staaten. Als Beispiele fungieren nicht nur das Vereinigte Königreich oder Österreich. Auch in Frankreich ist das Rassemblement National seit über zwei Jahren die umfragenstärkste Kraft – das hat sich auch nach der Verurteilung von Marine Le Pen nicht geändert, die wegen einer ihr vorgeworfenen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht an Wahlen teilnehmen darf (mehr dazu hier und hier).

Auch Frankreich läuft auf den rechtspolitischen Umsturz zu

Das Rassemblement National liegt mit 32 Prozent derzeit vor dem linken Bündnis NFP, das auf 24 Prozent kommt, das Ensemble-Bündnis von Präsident Emmanuel Macron rangiert bei 15 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2024 fiel das Ergebnis sogar noch eindeutiger aus: Die Partei von Le Pen war auf 37,1 Prozent, das NFP auf 26,3 Prozent der Stimmen gekommen. Weil in Frankreich jedoch das Mehrheitswahlrecht gilt, konnte sich das Rassemblement National nur die drittmeisten Sitze hinter NFP und Ensemble sichern (mehr dazu hier).

In manchen Umfragen wurde die Partei von Le Pen in der Vergangenheit aber bereits bei über 40 Prozent gesehen – auch für die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl gilt sie als Favorit, wenngleich statt Le Pen dann wohl der Parteivorsitzende Jordan Bardella antreten muss. Auch der bald 30-Jährige hat gute Aussichten, ist durchaus beliebt in der französischen Bevölkerung und könnte nach Giorgia Meloni – deren nationalkonservative Partei in Italien seit ihrem Amtsantritt 2022 in Umfragen stabil bei 29 Prozent liegt – der nächste rechte und migrationskritische Regierungschef im westlichen Teil Europas werden.

Und auch der Blick auf die anderen deutschen Nachbarländer zeigt: Hier wird konservativ, teilweise sogar rechtsaußen gewählt. In der Schweiz dominiert nach wie vor die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich nach einem kleinen Abstieg seit 2020 in Umfragen wieder in Richtung der 30-Prozent-Marke entwickelt.

Noch deutlicher ist es in Tschechien: Hier regiert nicht nur eine Koalition aus Mitte-Rechts-Parteien, in Umfragen liegt hier einen Monat vor der nächsten Parlamentswahl die rechtsnationale Partei ANO 2011 mit 32 Prozent in Umfragen vorne, die Regierungskoalition folgt mit 20 Prozent. Bei der Wahl 2021 waren es noch 28 Prozent – damals noch mit den Piraten, die die Koalition allerdings 2024 verlassen hatten. ANO 2011 kam bei der letzten Wahl auf 27 Prozent.

Und auch – das ähnlich wie Tschechien katholisch geprägte – Polen wählt seit jeher konservativ. Die nationalkonservative PiS, die seit den Wahlen 2023 einige Prozentpunkte verloren hat, kommt in Umfragen derzeit auf etwa 31 Prozent, ebenso viel, wie die regierende Bürgerplattform (PO) von Premierminister Donald Tusk. Beide Parteien unterscheiden sich vor allem in ihrer Einstellung zur Europäischen Union: Die PiS ist dem Staatenbund gegenüber kritischer eingestellt, die PO trägt den Kurs von Brüssel in großen Teilen mit. Dem Kampf gegen illegale Migration haben sich aber beide, die eine mehr, die andere weniger, verschrieben.

Wirft man den Blick auf die westlichen Nachbarländer oberhalb von Frankreich, so ergibt sich auch in Belgien und den Niederlanden ein durchaus von rechten Parteien geprägtes Bild. Auch hier dominieren mittig bis rechtsorientierte Parteien – wenngleich die Migrationspolitik ein noch nicht ausgefochtenes Streitthema ist. In den Niederlanden konnte Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV), die mit 23,5 Prozent die Parlamentswahl 2023 für sich entschieden hatte, zunächst eine Regierungskoalition bilden.

Gemeinsam mit der liberal-konservativen Volkspartei (VVD), der zentristischen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei (BBB) regierte die PVV dann seit Juni 2024 – ein Jahr später war allerdings Schluss. Ausgerechnet im Streit über die Asylpolitik war die Koalition in dem Nordsee-Staat zerbrochen, Wilders kündigte aufgrund einer Blockade der Regierungspartner bei stärkeren Einwanderungsregeln die Koalition auf (mehr dazu hier). Wilders hatte ähnlich wie Farage auf eine strengere Abschiebepraxis und kompromisslose Zurückweisungen an der Grenze gesetzt.

Am 29. Oktober kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Zwar verlor die PVV seit der Regierungsbildung im Juni des letzten Jahres kontinuierlich an Stimmen, kommt in Umfragen dennoch auf 20 Prozent – das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2023. Leicht dahinter landet derzeit die sozialdemokratische Arbeiterpartei PvdA mit 17 Prozent. Einen Aufstieg verzeichnet währenddessen die Mitte-Rechts-Partei CDA. Die Christdemokraten kommen derzeit auf 16 Prozent. Abgestürzt sind hingegen die Regierungsparteien VVD und NSC: Ihnen werden nur noch zehn beziehungsweise ein Prozent der Stimmen prognostiziert. Eine neue Regierungsbildung könnte daher schwierig werden.

Knackpunkt Migration: Nicht jede Partei möchte gemeinsame Sache mit den Rechten machen

Noch schwieriger ist die Lage übrigens in Belgien. Hier kann sich eine Regierungsbildung schon einmal über ein Jahr hinstrecken. Nach der Parlamentswahl im Juni 2024 hatte sich erst im Februar dieses Jahres eine Koalition, bestehend aus fünf Parteien, zusammengefunden. Gewonnen hatte die Wahl die flämisch-konservative Partei N-VA mit 16,7 Prozent. Auf dem zweiten Platz folgte mit 13,8 Prozent die rechtsnationale Partei Flämisches Interesse (Vlaams Belang), Dritter wurde mit 10,3 Prozent die liberale Reformbewegung (MR). Erst auf den Plätzen vier bis sechs folgten drei sozialistische Parteien mit acht bis 9,9 Prozent.

Premierminister ist jetzt Bart De Wever von der N-VA. Sein Kabinett ist außerdem bestückt mit Politikern der liberalen MR, der zentristischen Les Engagés, der sozialdemokratischen Vooruit sowie der Christdemokraten CD&V. Somit wird Belgien zwar von einer letztlich mittig aufgestellten Koalition regiert, diese wird jedoch mit der N-VA auch eher von einer rechtsorientierten Partei angeführt. Ähnlich ausgewogen ist es übrigens in Luxemburg, das zentristisch regiert wird.

Wirklich sozialdemokratisch geprägt ist nur ein deutsches Nachbarland: Dänemark. Wobei die stimmenstärksten Sozialdemokraten hier mit der liberal-konservativen Venstre und der zentristischen Moderaterne koalieren und nicht nur die strengen Asylregeln, die seit spätestens 2019 bestehen, fortführen, sondern beispielsweise auch erklärt haben, es gebe nur zwei Geschlechter und damit als sozialdemokratische Partei durchaus konservativer orientiert sind, als so manche christdemokratische Partei in Europa.

Die Umfrage- und Wahlergebnisse, die Regierungen in den Nachbarländern Deutschlands – das alles weist darauf hin, dass ein Rechtsruck längst geschehen ist. Es ist eine Korrektur der Migrationspolitik spätestens seit 2015, der schwächelnden Wirtschaft in ganz Europa, die unter den Regulierungen und EU-Vorgaben leidet. In zahlreichen Ländern wurde die Korrekturbewegung bereits von Bürgern und Politik angenommen – an ein Verbot der Opposition denkt dort niemand. In Frankreich sorgt die Verurteilung von Marine Le Pen sogar bei linken Politikern für Kritik.

Einzig und allein in Westdeutschland haben sich viele Deutsche noch nicht an den Gedanken gewöhnt, dass es rechts von der CDU noch eine weitere Partei geben könnte, die in Ostdeutschland sogar bald einen Ministerpräsidenten stellen und bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Kraft werden könnte. Die Zahlen lügen aber nicht: All das wird früher oder später passieren, so wie es in anderen europäischen Ländern passiert, wenn kein signifikanter Richtungswechsel vor allem in der Innen- und Migrationspolitik stattfindet.

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