Niederlande
Asylpolitik: Geert Wilders lässt Regierung platzen
Die Koalition in den Niederlanden steht vor dem Aus. Die rechte PVV verlässt die Regierung nach Streit über die Asylpolitik.
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Die Regierungskoalition in den Niederlanden steht vor dem Aus. Der Chef der rechten Partei PVV hatte zuletzt in der Asyl-Frage Druck auf die Regierung ausgeübt. Seine Geduld sei nach monatelangen Gesprächen und nur wenigen Maßnahmen der Koalition im Kampf gegen die Migration zu Ende, hatte er zuletzt erklärt. „Ich habe für eine strengere Asylpolitik unterschrieben, nicht für den Untergang der Niederlande. Hier endet unsere Verantwortung“, so Wilders heute.
Wilders hatte seine Koalitionspartner in der vergangenen Woche aufgefordert, einen Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichnen, der unter anderem vorsieht, die Grenze von der Armee bewachen zu lassen und alle Asylsuchenden abzuweisen. Außerdem forderten Wilders und die PVV, zehntausende syrische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat zu schicken – „notfalls gezwungenermaßen“ -sowie ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung und Ausbürgerung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
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Der Politiker hatte auch beklagt, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit liberalkonservativer VVD, der zentristischen NSC und der Bauernpartei BBB „nicht ausreichen, um das Blatt zu wenden“. Die Gesetze vom PVV-Migrationsminister Faber würden zu auch spät in Kraft treten, um eine schnelle Wirkung zu zeigen.
Seine Koalitionspartner reagierten mit Empörung und Unverständnis. „Ich bin schockiert“, sagte Yesilgöz und nannte Wilders‘ Entscheidung „super-unverantwortlich“. Auch Caroline van der Plas, die Vorsitzende der rechtsgerichteten Bauernpartei, zeigte sich verärgert über Wilders‘ Schritt. „Er stellt die Niederlande nicht in den Mittelpunkt“, sagte sie.
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Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im niederländischen Parlament. In aktuellen Umfragen schwächelt die Partei jedoch. Jetzt kommen offenbar Neuwahlen auf das Königreich zu.
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Das nenne ich einmal Konsequent und hoffe sehr, dass im Falle von Neuwahlen, die Bevölkerung es quotiert.
Konsequent und kluger Schachzug. Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die PVV die einzige Partei sein, der man in Sachen Migration wirklich vertrauen kann.
Seine Forderungen sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Recht so!
Chapeau : Geert Wilders !!!
Daumen hoch für Wilders bei den Neuwahlen !!!
Hoffentlich bekommt er bei Neuwahlen die absolute Mehrheit !
Neuwahlen, konsequent ist er, er sollte nicht zurück rudern. Nur so, kann es auch gelingen, mit seinem 10 Punkteplan.
Jetzt stellt sich die Frage, ob Wilders mit den wohl kommenden Neuwahlen etwas für die Niederlande erreichen wird.
Die politische Lage bei unserem westlichen Nachbarn ist, gelinde gesagt, unübersichtlich.
Die letzten Umfragen die ich las, deuten auf Sitzverluste für Wilders Partei hin – obwohl eine Mehrheit der niederländischen Wähler hinter Wilders Migrationsplänen steht. Zumindest in den meisten Punkten.
Es wird und bleibt spannend.
Er handelt richtig! Die Zeit der Schwätzer muss endlich vorbei sein.
Der Mann hat Charakter. Chapeau
Ja, es geht wohl nicht anders. Mit Vernunft ist diesem Thema nicht mehr bei zu kommen. Also Neuwahlen und mehr Stimmen für die Konservativen!
Hoffentlich kriegt er bei Neuwahlen die absolute Mehrheit.
Herr Wilders ist völlig im Recht und hat sich, mal wieder, als glaubwürdig erwiesen. Soweit ich es verfolgt habe, wurden ihm seit Beginn dieser Koalition ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen. Denen, die so handeln, liegt nichts an den Niederlanden.
Am Ende geht es um Glaubwürdigkeit. Das es in Sachen Migration so nicht weiter gehen kann, sollte jedem Realisten klar sein. Das eigentliche Problem sitzt jedoch in Brüssel. Eine UvdL die seit Jahren nichts unternommen hat, um die EU Außengrenzen zu sichern. Freizügigkeit nach innen kann es nur mit Schutz der Außengrenzen geben. Man schaue nur nach Ägypten, wie dieses Land seine Grenze zum Gaza gesichert hat.
Na, hoffentlich hat Wilders sich nicht verspekuliert.
Dass es nicht einfach ist, eine Regierung aus 4 Parteien aufzustellen und zu halten, dürfte unter diesen Voraussetzungen klar sein.
Bei Neuwahlen wird er vll. mehr Stimmen auf seine Partei vereinen können als vorher, aber ob seine jetzigen Partner, die er offenbar verärgert hat, sich noch einmal mit ihm einlassen, kann man bezweifeln.
Am Ende könnte sich ein neues Bündnis ohne ihn formieren oder das Land wird unregierbar. Am Ende lachen womöglich noch die Linken und Grünen.
Siehe Österreich 2019, da hatte die FPÖ nach der Strache-Ibiza-Affäre die Koalition mit der ÖVP platzen lassen und ebenfalls auf Neuwahlen gesetzt – und wurden durch die Grünen (!) ersetzt.
Was wurde er noch belächelt, er meine es nicht ernst, als er das kürzlich bereits angekündigte. Meinen Respekt fürs Durchziehen.
Ich wohne in der NL Grenzregion, die Niederländer haben auch alle die Schnauze voll.
Danke, dass Sie ihn nicht Rechtspopulisten nennen, wie die meisten Medien.
Schaun mer mal, ob er wie Kickl (FPÖ) endet.
Dass sich Wilders auf 51% hocharbeiten kann (derzeit knapp 24%) halte ich für unwahrscheinlich. Und ohne Koalitionspartner auch in Holland keine Kekse.
Da die Menschen sich nicht kennen, sollte man sie zusammenführen. Asylantenheime in der Nachbarschaft helfen.
„Ich bin schockiert“, sagte Yesilgöz – Warum wundert mich das nicht 😆
Hoffentlich wird bei Neuwahlen endlich einmal der Rest der Volkes wach und unterstützt seine PVV, damit er endlich regieren kann. Einer der wenigen Politiker in der EU, der sich wirklich einsetzt und auch die Konsequenzen zieht.
75% der Niederländer haben Wilders nicht gewählt. Schon dreist, alles diktieren zu wollen, statt Kompromisse zu suchen. Wenn ihr nicht unterschreibt, dann spiel ich nicht mehr mit euch. Wie Staatsmännisch. Auch nach Neuwahlen werden sich die anderen nicht zur Unterschrift zwingen lassen, kann also für Wilders nicht gut ausgehen.
Da sollte sich die Union mal was abgucken und der SPD in den Hintern treten, wenn die nicht mitzieht – Ende Gelände, Schicht im Schacht und dann am besten Neuwahlen.
Dann hoffen wir die Niederländer sind schlauer wie die Deutschen.