Nach monatelangen Verhandlungen scheint in Österreich nun eine Lösung für die Regierungsbildung gefunden. Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, die zu Jahresbeginn nach 100 Tagen gescheitert waren, wurden nach dem darauffolgenden Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wieder aufgenommen. Angesichts der starken Umfragewerte der FPÖ wollen ÖVP und SPÖ nun doch eine Einigung erzielen, um Neuwahlen und ein weiteres, deutlich stärkeres Ergebnis für die FPÖ zu verhindern. Seit Donnerstag sind auch die NEOS erneut am Verhandlungstisch.

Diese Gespräche werden offenbar von Erfolg gekrönt sein: Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich nach einem Treffen mit den Spitzen der drei Parteien zuversichtlich: Er habe das Gefühl, jetzt sei wirklich etwas weitergegangen und es gebe Fortschritt auf dem Weg zu einer Koalition, sagte van der Bellen nach der Zusammenkunft in der Wiener Hofburg.

Seit den Nationalratswahlen im September scheiterten mehrere Versuche, eine neue Bundesregierung zu bilden. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst bemühten sich die Konservativen zunächst, gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS eine Koalition gegen den Wahlsieger Herbert Kickl zu bilden. Doch die Verhandlungen endeten Anfang Januar 2025. Der Rückzug der NEOS aufgrund mangelnder Reformbereitschaft war ausschlaggebend und führte schließlich auch zum Scheitern der Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ.

Damals hieß es aus Parteikreisen, dass man in wesentlichen Punkten zu weit auseinanderliege. Daraufhin wandte sich die ÖVP unter ihrem neuen Vorsitzenden Christian Stocker der FPÖ zu – entgegen früherer Zusicherungen, unter keinen Umständen mit Herbert Kickl zusammenzuarbeiten.

Doch auch die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP blieben ergebnislos. Nach 37 Tagen scheiterten sie am 12. Februar 2025. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Regierungsbildungsauftrag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück. Der zentrale Streitpunkt war die Verteilung der Ministerien: Sowohl die FPÖ als auch die ÖVP beanspruchten das Innen- und das Finanzministerium für sich. Zudem gab es erhebliche inhaltliche Differenzen, insbesondere in der EU-Politik und bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Beide Parteien schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die gescheiterten Gespräche zu.

Lesen Sie auch:

Wegen Plakatspende

Vorwurf der Strohmannspende: AfD zahlt vorsorglich 2,35 Millionen Euro Strafe

Die AfD hat eine vorsorgliche Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro gezahlt. Das hängt offenbar mit einer Plakatspende in diesem Wert zusammen. Dem Spender wird vorgeworfen, die echte Geldquelle verschleiert zu haben – die Partei sieht dafür keine Hinweise.

Redaktion • 34

Neue Ermittlungen

Angebliche Strohmannspende: Jetzt drohen der AfD sieben Millionen Euro Strafe

Im Februar erhielt die AfD eine millionenschwere Sachspende – kurz vor der Bundestagswahl wird wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt. Der Vorwurf: Die Spende soll über einen Strohmann abgewickelt worden sein. Das könnte die Partei einen großen Teil ihres Vermögens kosten.

Wim Lukowsky • 90

Anzeige

Hitzegrad: BARF-Produkte, weil Gesundheit in der Natur liegt

Zoobedarf Hitzegrad

Nun kommen den NEOS entscheidende Verhandlungen zu. Im Austausch für ihre Unterstützung könnten ihnen möglicherweise zwei Ministerposten angeboten werden – das Bildungsressort sowie entweder das Außen- oder das Justizministerium.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Teilen: Zu den Kommentaren (23)