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EuGH-Urteil gewährt Palästinensern aus Gaza Asylanspruch
Droht Europa ein neuer Flüchtlingsstrom aus Gaza? Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes öffnet jetzt Palästinensern die Tür, in der EU einen Anspruch auf Flüchtlingsstatus gelten zu machen. Das Gericht verweist dabei auf die gefährliche Lage in Gaza infolge des Hamas-Kriegs mit Israel.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ein Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Asylpolitik der Europäischen Union haben könnte. Am Donnerstag entschied der EuGH, dass staatenlose Palästinenser, die bei der UN-Behörde United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, unter bestimmten Bedingungen in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden können. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Aufgabe des UNRWA, ein „Mindestmaß an Sicherheit und menschenwürdigen Lebensbedingungen“ zu garantieren. Ist dies nicht der Fall, kann den Betroffenen in der EU Asyl gewährt werden.
Der Fall, der zu diesem Urteil führte, wurde vom bulgarischen Gericht an den EuGH weitergeleitet. Es handelt sich um eine Mutter und ihre minderjährige Tochter aus Gaza, die 2018 in Bulgarien Asyl beantragten, nachdem das UNRWA ihnen keinen ausreichenden Schutz mehr bieten konnte. Das EuGH-Urteil (Az. C-563/22) betont, dass die Prüfung der Situation vor Ort – insbesondere die Lebensbedingungen und die Sicherheitslage der Palästinenser – entscheidend für die Gewährung von Asyl ist.
Laut EuGH bedeutet dies konkret, dass der „Schutz oder Beistand“ nicht längerer als gegeben angesehen wird, wenn das UNRWA „aus irgendeinem Grund keinem Staatsangehörigen palästinensischer Herkunft, der sich in dem Operationsgebiet des Einsatzgebiets dieser Organisation aufhält, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit mehr gewährleisten kann.“
Ebenfalls erklärt man, dass sich die Lebensbedingungen und die Handlungsfähigkeit der UN-Körperschaft „aufgrund der Folgen der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 in noch nie dagewesener Weise verschlechtert haben“. Das bulgarische Gericht muss nun den spezifischen Fall der Mutter und ihrer Tochter neu bewerten, wobei das EuGH-Urteil eine wesentliche Grundlage für die Entscheidungsfindung darstellt.
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Die UNRWA hat eigentlich die Aufgabe, sich um palästinensische Flüchtlinge aus den arabischen Kriegen gegen Israel zu kümmern. Entsprechend übernimmt die Behörde gerade in Gaza viele halbstaatliche Aufgaben, etwa den Betrieb von Schulen. Dort fiel die UNRWA immer wieder mit wüster antisemitischer Propaganda auf, denn vieler ihrer Mitarbeiter im Gaza-Streifen gelten als Hamas-nah.
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Mindestens zwölf Mitarbeiter der UN-Behörde UNRWA haben sich an der Hamas-Terrorattacke gegen Israel am 7. Oktober beteiligt. Das zeigen Ermittlungen von israelischen Behörden, die entsprechenden Mitarbeiter wurden daraufhin von der UNRWA suspendiert. Zudem seien Fahrzeuge und Einrichtungen des UN-Hilfswerks genutzt worden (Apollo News berichtete).
Zahlreicher Mitarbeiter deutscher Institutionen und NGOs vor Ort, die man als Ortskräfte bezeichnet wurden, wollte die Bundesregierung gegen Ende des vergangenen Jahres nach Deutschland holen. Wie das Magazin Focus berichtete, fielen bei Gesprächen mit dem Verfassungsschutz in Ägypten, wohin rund 200 der palästinensischen Mitarbeiter gebracht wurden, etwa 100 der Ausgereisten in einer Sicherheitsüberprüfung durch. Heißt: Etwa die Hälfte der Gaza-Palästinenser, die die Ampel-Koalition nach Deutschland holen wollten, haben ein extremistische, wohl antisemitische Gesinnung.
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Ende November hatte die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), geantwortet, seit dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober seien mit dem Ziel einer Ausreise 412 deutsche Staatsangehörige und ihre 152 Ehepartner und Kinder betreut worden sowie eine Gruppe von 186 Menschen, die sich aus jenen lokalen Mitarbeitern und deren Familienangehörigen zusammensetzt.
Die Zusammenfassung von all diesen Personen als „Ortskräfte“ gerade auch in Anlehnung auf den Afghanistan-Einsatz ist dabei irreführend, denn natürlich gab es keinen deutschen Militäreinsatz in Gaza, geschweige denn ist Israels Armee mit der Terrormiliz der Taliban vergleichbar, vor der afghanische Ortskräfte fliehen mussten.
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Also, werden die Kriegshandlungen zur weiteren Destabilisierung des EU-Raums genutzt. Raus aus der EU, dem Sklavenhaus einer selbsternannten „göttlichen“ Elite.
Irgendwie wundere ich mich immer den Zentralrat der Juden. Man war über den Wahlsieg der AfD besorgt. Ich hoffe, ich täusche mich, aber für unsere jüdischen Mitbürger dürfte es andere Probleme geben.
Warum nehmen die arabischen Golfstaaten denn die möglichen palästinensischen Flüchtlinge nicht auf?
Nur Vorteile: genügend Raum, grundsätzlich gleiche Sprache, gleiche Religion, gleiche Gesellschaftsform und genügend Geld ist z.B. in Saudi Arabien doch auch vorhanden!
Das bedeutet schlicht eine Ausweitung der Kampfzone …
Deutschland droht ein neuer Ansturm und eine neue Welle von Gewalt und immensen Kosten.
BITTE, BITTE: ALLE nach Berlin, Mauer drum & dann dem Kalifat Berlinistan beim Untergang zuschauen…
Asyl für die Mörderbande aus Gaza. Ist das nur Dummheit oder wollen sie damit die letzten verbliebenen Juden endgültig aus Europa vertreiben?
Was haben palästinensische „Flüchtlinge“ in der EU zu suchen? Die können nach Ägypten, Jordanien oder irgend ein anderes arabisches Land, wenn sie fliehen wollen. Möglicherweise will man die dort aber gar nicht haben. Warum nicht?
Damit sind wir geliefert. Dann leben Deutsche Juden zukünftig in EUropa nicht mehr sicher sondern in ständiger Angst wie bereits in Israel. Eine Schande ist das!
Nun die Konsequenzen dürften bekannt sein. Die Probleme von Gaza werden nach Europa getragen. Inklusive Einwanderung von Terroristen. Mit Turboeinbürgerung dann eine Bombenstimmung.
Die meisten werden wohl in Deutschland Zuflucht finden und die Bundesregierung wird alles in Bewegung setzen die Schutzbedürftigen nach Deutschland zu holen. Eine „Luftbrücke“ wie sie nach Afghanistan schon existiert, wird wohl nicht lange auf sich warten lassen um genügend Menschen zu retten.
Was geht in den Köpfen der Entscheider vor?
Freue mich schon auf tausende neue Messerkünstler 🔪 samt Oppas Ommas und zig Blagen, begleitet von Hamas-Fachkräften. Krank alles…
Als ob die Hamas und die „Bevölkerung“ zwei verschiedene Parteien seien…
Die Gaza-Flüchtlinge nach Europa holen heißt, die Hamas nach Europa holen.
Die Juden werden sich bedanken.
Seit wann grenzt Gaza an die EU? Die sind doch wahnsinnig. Wie will man denn zwischen echten flüchtenden Zivilisten und Anhängern dieser faschistischen Ideologie der Hamas unterscheiden? Wie? Die holen tausende potentielle Faschisten in die EU.
Es gibt schon einen Grund, warum die dort angrenzenden muslimischen Länder ihre Grenzen dicht gemacht haben. Selbst für die sind diese Leute zu radikal. Also wirklich, die haben völlig den Verstand verloren – mit vernünftiger Sicherheitspolitik hat das alles nichts mehr zu tun.
Es braucht nur ein Krieg in deinem Land und dann gehts ab nach Deutschland. Fliegt sie ein und schmeißt die DEUTSCHEN Ureinwohner Nazis alle raus, außer die, die steuern zahlen und dieses System ermöglichen. Schafft Deutschland ab.
Noch mehr hochwertige Fachkräfte, wie schön. 🙂
mal sehen wieviele Antisemiten wir uns von dort jetzt importieren…
Aha, also „Staatenlose palästinensische Staatsangehörige“ !???
Die können im Iran, im Libanon oder der Türkei Asyl beantragen. Die EU und speziell Deutschland braucht und will keine weiteren Judenhasser !
Es gibt kein Volk der Palästinenser. Es sind Araber aus dem Gazastreifen.
Die werden wir nie wieder los, da es „Staatenlose“ sind. Unglaublich.
Die Europäer sollen für die Unfähigkeit der Westasiaten in einem friedlichen Miteinander zu leben, diese bis zu ihrem Lebensende, ohne Gegenleistung und der Möglichkeit der Remigration, alimentieren.
Ohne mich, ohne meine Steuern. Ich persönlich will diese Leute hier nicht haben.
Kein Jude wird in Deutschland ab. nun mehr sicher sein- dank der Antisemiten der Regierung
Also verfolgte Antisemiten bekommen in Deutschland Asyl?
Nur schade das die Südamerika-Naziflüchtlinge das nicht mehr erlebt haben.
Ich hoffe, dass sich die gesamte Jüdische Bevölkerung und auch der Zentralrat der Juden endlich dagegen wehrt!🇮🇱
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit;
Es kommt der Herr der Herrlichkeit,
Ein König aller Königreich,
Ein Heiland aller Welt zugleich
… der Terrorist wird kommen …
In Deutschland wird aufgrund deutscher Gesetzte Asyl gewährt oder abgelehnt. Die Palästinenser sind Kriegspartei und somit nicht politisch Verfolgte gem. Art 16a GG.
Jordaninen u. Ägypten sind ebenfalls sichere Drittstaaten und da von Gaza kein Flugzeug direkt in Richtung Deutschland fliegt, gibt es keinen Asylanspruch in Deutschland, denn der letzte Aufenthaltsort war ein sicherer Staat.