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Abstimmung
EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen
Mit 334 zu 324 Stimmen hat das Europäische Parlament entschieden, im Streit um das Freihandelsabkommen Mercosur den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dadurch verzögert sich das Inkrafttreten des Vertrags mit Südamerika auf unbestimmte Zeit.
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Mit 334 zu 324 Stimmen hat das Europäische Parlament entschieden, im Streit um das Freihandelsabkommen Mercosur den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dadurch verzögert sich das Inkrafttreten des Vertrags mit mehreren südamerikanischen Staaten auf unbestimmte Zeit.
Auch über die Ratifizierung des Abkommens muss das EU-Parlament final beschließen. Damit befasste sich die Versammlung jedoch gar nicht. Nun muss auf die Entscheidung aus Luxemburg gewartet werden, was voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen wird.
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Mit dem Mercosur-Abkommen soll eine Freihandelszone zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay geschaffen werden. Die Verhandlungen ziehen sich bereits seit Jahrzehnten hin.
Schon im Oktober hatte Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, es habe eine Einigung unter den EU-Staats- und Regierungschefs über das Abkommen gegeben. Andere Regierungschefs widersprachen vehement (Apollo News berichtete). Letztlich zogen sich die Verhandlungen auf Ebene des Rates aber noch Monate hin. Besonders Frankreich opponiert gegen das Vorhaben.
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Auch im Europäischen Parlament waren französische Abgeordnete Treiber hinter der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes. Sie sehen sich einem enormen Druck der Straße ausgesetzt: Seit Monaten demonstrieren dort und in Brüssel Bauern gegen das Abkommen. Sie fürchten die mögliche Konkurrenz aus Amerika und einen Verfall der Lebensmittelpreise.
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Merz hat das Mercosur Abkommen doch schon mit Ursula gefeiert.
Die EU-Abgeordneten haben vorgeschlagen, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen einzuholen,
Die Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament ist nur politisches Showbusiness, es dient nur dazu, ein Alibi für die Abgeordneten zu besorgen, um dann in einer zweiten Abstimmung zu zustimmen.
nach den vielen Protesten der Landwirten in Europa, wäre dieses fiese Ablenkungsmanöver durchaus denkbar, um wieder einmal die Wähler dreist zu täuschen und zu belügen. Was sagt eigentlich der CDU Bauerpräsident zum Mercosur-Abkommen?
Die Präsidenten der Bauernverbände (vom Hauptverband bis runter zu den Regionalverbänden) sind nach meinem Eindruck fester Teil des jeweiligen politischen Systems.
Über Jahrzehnte hinweg kamen die Bauernverbände wie eine Unterorganisation der CDU daher.
Was kann man da erwarten?
Die Landwirte haben es leider versäumt (vielleicht weil sie auch immer schon so politisch linientreu waren und sind) einen Berufsverband zu installieren, der ihre Interesse so vertritt, wie es z.B. die Ärzteverbände für ihren Berufszweig machen.
Da hat die Vernunft über die Vorgaben der Kommission gesiegt, zwar selten im EU Parlament, aber gelegentlich passiert es:
War aber auch ein sehr knappes Ergebnis. So wenige Politiker kann man sicherlich noch umdrehen.
Richtig für ein paar Euronen werden sie ihre Meinung schon ändern.
Seitdem dort auch einige Freiheitliche sitzen, z.B. von der AfD, wird es da besser.
Und um so mehr Verfassungsfeindliche Politiker von Linken, SPD und Grünen ihre Sitze durch Wahlen „verlieren“.
Na das wird so nicht stehenbleiben . Da kann man doch bestimmt noch das eine oder andere mal mehr drüber abstimmen lassen . Da wird jetzt bestimmt erstmal so Einigen erklärt werden wie das zu laufen hat bei den Abstimmungen wo Ursula ihre Finger drin hat !!
@HA Kah: In Unsererdemokratie ist es Usus, dass solange abgestimmt wird, bis der letzte Abweichler umgedreht wurde und das Ergebnis den Wünschen der Mafia-Bosse entspricht. Also jede Freude heute ist vollkommen unangebracht.
Daran sieht man wieder einmal exemplarisch, dass wir es einer simulierten Realität zu tun haben.
Freies Unternehmertum braucht weder eine Regierung in Berlin, noch Diktate aus Brüssel.
Eine Praxis die seit Jahrtausenden funktionierte, bis man einen Politadel aufgezwungen bekam. Alte Herrscher haben Zölle/Tribute erhoben und der Händler zahlte sie oder handelte woanders.
Vollkommen richtig: Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.
Ludwig von Mises (1881-1973)
Vollste Zustimmung ! Freihandel ohne diesen Brüsseler Quatsch mit Soße!
Bauern in Europa. Hört nicht auf. Nehmt Eure Interessen wahr.
Glyposat und Monsatos – ford damit. Freie Jauche für alle.
Das ist eine gute Nachricht!
Es ist nicht ganz vom Tisch. Das EU Gericht muss prüfen, ob es überhaupt zulässig ist. Es ist also vorerst nur eine Verschnaufpause.
EU-Indien-Handelsabkommen wird Landwirtschaft ausschließen, sagt vdLeyen
„Ein wichtiges Abkommen zwischen der EU und Indien soll in den kommenden Wochen unter Dach und Fach gebracht werden, wobei Ende Januar ein Gipfeltreffen zu diesem Thema stattfinden soll“, sagte Jean-Noel Barrot bei einer Pressekonferenz zusammen mit seinen deutschen, polnischen und indischen Amtskollegen.
Dies sei ein „entscheidender Schritt in der strategischen Annäherung zwischen unseren beiden Regionen”, fügte er hinzu.
Indien und die EU verhandeln seit langem über das Abkommen. Ein Gipfeltreffen ist für den 27. Januar geplant.
„Es ist sehr wichtig, dass wir schnell ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien unterzeichnen”, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.
https://euractiv.de/news/exclusive-eu-india-trade-deal-will-exclude-agriculture-von-der-leyen-says/
Das ist ja Quatsch. Wenn Merz behauptet, es hätte ein Abkommen zwischen den EU-Staaten gegeben, würde das ja bedeuten, er hätte gelogen… Kann ich mir nicht vorstellen.
European Farmer´s first. Make it great again.
Es geschehen tatsächlich noch Zeichen und Wunder.
Die EU beschließt mal was Vernünftiges.
Abwarten, bis jetzt ist es nur eine Verschnaufpause, der Unmut mit all seinen Protesten hat kurz zu einer Pause geführt – es stehen in Dtl. Wahlen vor der Tür und in F und Belgien ist mit Sicherheit auch einiges im Gange.
🥴🥴 Warum wundert mich das jetz nicht …🫣🫣 🤔
Jetzt fehlte noch, dass Uschi das per Pressekonferenz aus Afrika korrigiert.
Das ist der Unterschied zwischen Uschi und ihrer Zieh-Mutti.
Gott sei es gedankt – obwohl ich keinen Gott persönlich kenne. Sollte die Vernunft vielleicht siegen und das Sterben unserer Bauernhöfe aufhören? Bin ja gespannt.
Kauf der Stimmen durch von der Laien funktioniert nicht immer!
Gut so, denn unsere Landwirte wirtschaften jetzt schon mit starken Wirtschaftlichen Verzerrungen! Sprich die EU Auflagen sind bei uns so hoch, dass die Kongruenz aus dem Ausland zu groß wird!
Die sind aber auch ungeschickt.
Die hätten Spahn’s Beichtstuhl nach Brüssel fliegen lassen müssen.
Genau,In der CDU tut so manchen jungen Abgeordneten noch der Hintern weh. 🤣
EU und dann der ECU, welcher dann zum EURO wurde. Ganz Voreilige zeichneten schon ECU-Anleihen. Damals noch berufs- und tätig in der Branche erkannten wir schon rechtzeitig in 1993, was uns droht. Es konnte nicht funktionieren und es funktioniert nicht. Es wird auch niemals funktionieren. Die Interessen der Staaten sind zu konträr. Schaut Euch einfach den Länderlastenausgleich in D seit seiner Erfindung an. Der funktioniert auch nicht gerecht.
Gut, ich bin alt und werde den totalen Zusammenbruch vielleicht nicht mehr erleben,
Aber ich bin auch nicht geil darauf.
Allen Nachfahren wünsche ich eine gute Fahrt, nachdem der Lokführer die SiFa(Sicherheitsfahrschaltung) nebst anderer Zugbeeinflussungs-Systeme ausschaltete, auf volle Schaltung ging und schnell ausstieg. Der Aufprall kommt und das Geheul unter den teilweise überlebenden Opfern wird sehr groß werden.
Aber kluge Menschen haben diesen Zug erst gar nicht bestiegen. Sie wählten ein anderes Verkehrsmittel oder gingen zu Fuß.
Das ist eine Entscheidung der demokratisch gewählten europäischen Abgeordneten, die die Interessen ihrer Länder vertreten. Sicherlich spielt da auch eine sehr große Rolle, das Verhalten der Kommission und deren Chefin v.d. Leyen, die als nicht gewählte Entscheider die Parlamentarier lediglich als Erfüllungshilfen sehen. Und entscheidend war sicherlich auch, dass v.d. Leyen den Vertrag unterzeichnet hat, bevor das Parlament darüber entscheiden durfte. Also, eine weitere derbe Klatsche für die EU und V. d. Leyen!
Nur ein Dexit kann Europa retten.
Komisch…uschi nicht da….läuft’s🤪
Wo bleibt Merkels Anruf, dass die Abstimmung gefälligst rückgängig gemacht werden muss ?!
Das Abkommen wäre ein Mega-Boost für unsere Wirtschaft. Die freuten sich schon und sahen großartige Chancen. Dann kam die EU, die ihre Klimaauflagen gegen Bauern nicht aufgeben wollte.. super gemacht, die EU ist sowas von überflüssig. Sozialisten für die Wirtschaft nur stört.
Ach die arme Uschi…jetzt das auch noch…das Huhn rennt ohnehin im Kreis…Trump..Trump…wo führt das hin….ich hab die Menschen doch lieb….🤣🤣🤣🤣🤣
Die. EU. nicht zu fassen , kümmert sich um Pfandflaschen , geangelte Fische sind aber zu blöd eine Pharmaindustrie in Europa auf die Beine zu stellen
Und Merz will es trotzdem anwenden. Dieser Kanzler hat zu 100% kein Interesse an Deutschland, nur am Ausland.
Gut so, es muss für immer gestoppt werden.
Freiheit für unsere deutschen Bauern. Ich will deutsche Lebensmittel, kein verseuchtes Zeug aus Übersee.