Digital Service Act
EU-Kommission will die Anzahl der DSA-Mitarbeiter auf 200 erhöhen
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission kündigte an, mehr Mitarbeiter einstellen zu wollen, die die Einhaltung des Digital Services Act überwachen. Gleichzeitig betonte sie, dass man eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeite, in denen bald Wahlen anstehen.
Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von 150 auf 200 erhöht werden. Das kündigte Henna Virkkunen, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, in der Debatte im EU-Parlament am Dienstag an. „Die Kommission arbeitet nicht in Isolation am DSA“, sagte Virkkunen. Man arbeite eng mit den nationalen DSA-Koordinatoren der Mitgliedstaaten zusammen, in denen bald Wahlen anstehen.
Die DSA-Mitarbeiter auf EU-Ebene sind dafür zuständig, für die Einhaltung des Digital Services Act zu sorgen. Die Verordnung sieht vor, dass große Internetplattformen gegen vermeintliche Falschinformationen und angebliche Hassrede vorgehen sollen. Dafür werden in allen EU-Staaten sogenannte „Trusted Flaggers“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) eingerichtet.
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Die Stellen sollen fragwürdige Inhalte melden, ihre Meldungen sollen von den Plattformbetreibern zudem vorrangig behandelt werden müssen. Oft werden diese gemeldeten Inhalte gelöscht. In Deutschland ist die Meldestelle „RESpect!“ als vertrauenswürdiger Hinweisgeber anerkannt. „RESpect!“ gab unter anderem zu, auch legale Inhalte zu melden (Apollo News berichtete).
Die 150 DSA-Mitarbeiter auf EU-Ebene haben zum Beispiel das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf X im Januar angehört, um zu überprüfen, ob das Gespräch den europäischen Regeln entsprach oder ob es eine unerlaubte Wahlwerbung darstellte. Wie die Bundesnetzagentur im Oktober auf Anfrage von Apollo News bestätigte, arbeiten in Deutschland 99 Mitarbeiter für die nationale Koordinierungsstelle des DSA.
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In der Debatte am Dienstag im EU-Parlament wurde auch das Verbot von X offen gefordert. So sagte die spanische Politikerin Iratxe García Pérez, die der sozialdemokratischen Fraktion angehört: „2022 hat der Europäische Rat Sputnik und Russia Today in der Europäischen Union verboten. Wir dürfen jetzt keine Doppelstandards haben, es gibt keine andere Alternative, als soziale Medien zu beenden, die sich nicht an das Gesetz halten.“
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Auch die Grünen-Politikerin Alexandra Geese forderte ein hartes Vorgehen gegen X, auch wenn sie zugeben musste, dass es keine Beweise dafür gibt, dass X Algorithmen manipuliere. An die Vizepräsidentin der EU-Kommission gewandt, sagte sie: „Vor zehn Tagen haben Sie deutschen Medien gesagt, dass es keine Beweise gebe, dass Elon Musk die Algorithmen stört. Das ist wahr. Aber das ist das Tolle an Europa, an dem DSA, an Ihrem Job: Sie können es beweisen!“ (mehr dazu hier).
Wer noch immer nicht erkennt, dass die EU ein korrupter Moloch ist, dem ist nicht mehr zu helfen! Dexit!
Und noch mehr Beamte…..
Trump hat in den USA einen Einstellungsstop verfügt bezüglich Beamte, ausser für Militär und Grenzschutz. Ein Politiker mit Weitsicht, was man von der „EU“ nicht behaupten kann.
Die Eu möchte die totale Überwachung. Wie in jedem sozialistischen Staat. Die rechnen aber nicht mit dem Freiheitswillen der Menschen. Denn irgendwann ist das Ende der Unterdrückung erreicht. Die Geschichte hat es gezeigt.
Noch mehr Denuzianten, na toll, bitte setzt das Kreuz am 23.02 an die richtige Stelle, damit der Irrsinn endlich abgeschafft wird.
empfehle, dass die EU die Anzahl auf 50.000 Mitarbeiter erhöht, denn dann ist jeder sein eigener Denunziant.
Totalitärer, undemokratischer, kleptokratischer Beamtenmoloch. Der Zug geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen dringend eine 180°-Wende. Mehr Trump, mehr Musk, mehr Milei wagen!
Diese EU ist nur noch ein Beamten-Moloch.
Die DDR- Stasi hatte auch IM’s. Bärbel Bohley hatte schon 1991 vorausgesagt: Sie werden wiederkommen… Wie recht sie doch hatte.
Und zack, wieder hat man Gründe den Beamten-Apparat aufzublähen und die Kosten der Gesellschaft aufzudrücken.
Ja, zuerst sollte die EU dann den Aussagen des Kanzlers nachgehen, dass die Bürger belogen werden. Ebenso der Antwort von Grün und FDP dazu.
Danach fände ich die Berichterstattung des ÖRR als wahre Fundgrube für solch eine Behörde.
Oder man lässt so etwas einfach, da es nur Kosten (also von Bürgern erarbeitete Steuern) verursacht und so oder so nichts bringen wird, da mündige Bürger sich bestimmt eigene Gedanken machen können und kein betreutes Denken (das gibt es ausreichend bei uns) benötigen .
Wenn Sozialisten Ihre Macht verlieren…..
Währenddessen investiert Trump 500 Mrd $ in neue Technologien wie KI und reißt bürokratische Hemmnisse ein.
Diese EU wird uns Stück für Stück in den Abgrund eines technokratischen Neo-Stalinismus führen.
Ein neues EU Wahrheitsministerium soll geschaffen werden. Speziell nach den letzten EU Wahlen und dem angeblichen Rechsruck drängt sich die Frage auf, wie die Organisation mit all ihren demokratiefeindlichen Maßnahmen davonkommt. Wer segnet diesen Mst in Brüssel noch ab? Wozu sitzen dort „unsere“ Delegierten? Findet dort überhaupt ein demokratischer Prozess statt, oder ist man dort nur zu abkassieren angetreten? Die Nationalstaaten sind nicht gezwungen, die sog. Verordnungen der EU zu übernehmen. Spätestens in unseren Parlamenten gehört den brüsseler Bürokraten deutlich gemacht, wo der Hämmer hängt. Jedes Jahr Hunderte neuer Verordnungen, wo soll das enden?
Und die brauchen wir auch, da die Grünen immer mehr/häufiger zu Wort kommen.
Würde perfekt zu unseren Grünen passen Kreißsaal Hörsaal, Plenarsaal
wer bei der Dame Ü50 eine nutzbringende Tätigkeit fürs Volk in der freien Wirtschaft sucht viel Spaß Spoiler schaut mal 30J. zurück
https://hearings.elections.europa.eu/documents/virkkunen/virkkunen_cv_de.pdf
Wir haben zwar keine Beweise, aber wir klagen trotzdem an. Soll doch X seine Unschuld beweisen.
Wie überaus rechtsstaatlich.
Der DSA ist ein verfassungswidriges Zensurgesetz. Strafbare Inhalte und Falschmeldungen können auch nach geltendem Recht sanktioniert werden. Hier geht es um die Deutungshoheit, die mit aller Gewalt durchgesetzt werden soll. Es erinnert stark an die totalitären Maßnahmen von Adel und Klerus nach der Erfindung des Buchdrucks. Man wollte bestimmtes Wissen vom gemeinen „Pöbel“ fernhalten. Wissen ist Macht, was den Menschen damals schon bewusst war
Die haben nichts verstanden. DSA ist kein Gesetz sondern nur eine Verordnung, die in den einzelnen Ländern durch Gesetzte umgesetzt wird. In den einzelnen Ländern muss dann das entsprechende Gesetz verfassungskonform sein.
1. Bei uns ist ein Filter nicht möglich siehe hierzu verschiedene Verfassungsgerichtsurteile. Scheinbar muss dass Verfassungsgericht weiter beschäftigt werden bis die Regierung und das Parlament verfassungskonforme Gesetzte erläßt.
2. Offene Frage, wie will die EU diese Verordnung gegenüber den Plattformen durchsetzten?
Die Frage bleibt leider offen, wie die Verhältnisse in der EU ohne dieses Gesetz wären – nun denn, wir können uns ja noch an diese Zeiten erinnern!
Das allerdings ist ein Armutszeugnis gegenüber unseren europäischen Werten und deren politischen Ausrichtung, wenn man die Meinungsfreiheit derart regulieren und einschränken muss!
Sie sollen aber nur nicht mehr behaupten, es hätte irgendeinen demokratischen Anspruch und Sinn! Bürger erkenen Lügen, erst recht wenn sie immer offensichtlicher demonstriert werden!
Und kein System in ähnlicher Art hat in der Geschichte überlebt:
Bibliotheken haben gebrant; Bücher, Filme, Zeitungen, Kunst wurden immer wieder verboten; Religion wurde verboten oder von Herrschern missbraucht, wie diverse politische Ausrchtungen… Die Menschen strebten aber IMMER nach Freiheit!
Das wird auch kein DSA mit diversen GO’s verhindern können!
Der Geist und die Gedanken sind frei! Und um den Rest werden sich die Menschen auch nach Kräften bemühen!
Keinen Cent mehr für die Dreckskloake aus Brüssel!
EU Go Home!!
Freie Fahrt für Diktatoren und Zensurkönige!“
Anders als jetzt in den USA wurde bei EU-Wahlen die Chance auf einen Wechsel von Personal und Denkungsart gleichsam von einem bösen Geist blockiert. Ethische Schlechtigkeit und Dummheit haben in vielen Teilen Europas die Macht ergriffen und können aus Wesensgründen nicht überzeugen, weil sie (im Unterschied zu guten Unternehmen) nichts Gutes zu bieten haben; daher greifen sie zur Waffe der Bevormundung, Tyrannei und Wucherbesteuerung. Ihre Schlechtigkeit projizieren sie auf andere Völker und deren deutlich sittsamere Mentalität und deren deutlich intelligenter personalisierte Betriebs- und Staatsorgane.
Die Stellenbeschreibung würde ich gerne mal sehen?
Was für Qualifikationen liegen da zu Grunde, oder reicht die richtige Gesinnung?
Das sind alles verzweifelte Versuche den Arsch zu retten. Dieser Laden, der sich EU nennt, wird den Bach runtergehen. Je schneller die Fahrt geht, desto mehr versuchen sie auf die Bremse zu treten. Hilft aber nicht. Auch wenn die Räder blkockieren, die Karre rutscht dann nur noch schneller in den Dreck bzw. gegen die Wand. Gut so. Dann ist endlich Schluss mit diesem Unterdrückungsgebilde und den sich dort umgebenden Blutsaugern.
F*k the EU!
Wenn das ihre Hauptaufgabe ist, kann die und ihr ganzes Gefolge weg! Man sollte schon mal langsam mit dem Aufräumen beginnen…