Jährlich 60 Milliarden Euro zusätzliche staatliche Investitionen würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Rheinischen Post vorliegt. Die zusätzlichen Ausgaben, die Deutschland mit neuen Schulden finanzieren müsste, würden laut der Simulation des Instituts „nachhaltig das Produktionspotenzial der gesamten Volkswirtschaft“ steigern. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft würden laut des IW „kein größeres Risiko“ entstehen.

Erst am Wochenende hatten Kräfte aus SPD und Grüne genau diese staatlichen Mehrinvestitionen durch neue Schulden in die politische Debatte gebracht. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte am Sonntag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Deutschland massive staatliche Investitionen von 400 bis 600 Milliarden Euro in den kommenden Jahren tätigen solle (Apollo News berichtete). Hierfür müsse die Schuldenbremse, auf die Koalitionspartner FDP pocht, fallen. Einsparungen bei den Sozialausgaben müssten in jedem Fall vermieden werden.

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Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung weist für das Jahr 2025 bisher noch eine beträchtliche Finanzierungslücke auf, die grundsätzlich bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November geschlossen werden muss.

Auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich letzte Woche für mehr Investitionen durch die Aufnahme neuer Schulden ausgesprochen. So hatte er einen staatlichen Investitionsfonds in dreistelliger Milliardenhöhe vorgeschlagen, aus dem der Staat Investitionsprämien für Unternehmen fördern würde und öffentliche Investitionen finanziert werden sollten (Apollo News berichtete). Finanziert werden solle das, so Habecks Idee, mit einem weiteren Sondervermögen. FDP-Finanzminister Christian Lindner, großer Verfechter der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, die es der Bundesregierung verbietet, wahllos neue Schulden aufzunehmen, äußerte in Reaktion große Zweifel an der Habeckschen´ Idee.

Den Berechnungen des IW zufolge würden die Investitionen, wenn sie Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Klimaschutz oder Digitalisierung zugutekämen, für einen Aufschwung der kriselnden deutschen Wirtschaft sorgen, wenn es auch nur eine Steigerung der Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent bedeuten würde. Derzeit befindet sich Deutschlands Wirtschaft das zweite Jahr infolge in einer Rezession. Nachdem die Wirtschaftsleistung bereits 2023 um 0,3 Prozent schrumpfte, geht die Bundesregierung auch von einem negativen Wirtschaftswachstum für das Jahr 2024 aus. Preisbereinigt soll die Wirtschaft um 0,2 Prozent schrumpfen.

Laut IW würden auch staatlichen Mehrinvestitionen von jährlich 15 Milliarden Euro eine Stärkung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bedeuten. Diese Investition über 150 Milliarden in zehn Jahren würde dieses um 0,2 Prozent nach oben steigen lassen, so die Simulationsrechnung. Negative Folgen für die Schuldenpolitik Deutschlands ahnt das Institut nicht voraus. Der Simulation nach würden „zusätzlich generierten Einkommen wiederum die Staatseinnahmen kumuliert um 29 bis 114 Milliarden Euro über zehn Jahre“ steigern, sodass sich „ein Teil der gestiegenen Staatsausgaben über die bessere wirtschaftliche Entwicklung“ refinanzieren würde, so das Institut. „Je nach Szenario steigt die Schuldenstandsquote nach zehn Jahren um 2,2 bis 8,9 Prozentpunkte im Vergleich zum Basisszenario. Die Vergangenheit zeigt, dass für Deutschland kein größeres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erwachsen dürfte, auch wenn der Schuldenstand den europäischen Grenzwert von 60 Prozent des BIP (geringfügig) übersteigt“, heißt es vom IW weiter.

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