SPD-Vorsitzende
Saskia Esken will Aufweichung der Schuldenbremse und fordert Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert massive staatliche Investitionen von 400 bis 600 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Hierfür müsse die Schuldenbremse fallen. Einsparungen bei den Sozialausgaben müssten dabei in jedem Fall vermieden werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert massive schuldenfinanzierte Investitionen in die deutsche Wirtschaft. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf ‚Made in Germany‘ sein können“, so Esken gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Von Politikern über Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bis hin zu zahlreichen Ökonomen und sogar dem engsten Berater des Finanzministers herrscht Einigkeit darüber, dass massive staatliche Investitionen notwendig sind, meint Esken. Aus diesem Grund müsse Deutschland in den kommenden Jahren 400 bis 600 Milliarden Euro investieren, um die Wirtschaft zukunftssicher zu machen.
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Unausweichlich sei hierfür eine Aufweichung der Schuldenregelungen. In diesem Zusammenhang attackierte sie Finanzminister Christian Lindner. Mit seinem „kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse“ isoliere sich Lindner immer weiter. Die Schuldenbremse erweise sich „mehr und mehr als Zukunftsbremse“, so die Vorsitzende der SPD.
Die Konsumausgaben dürfe man jedoch keinesfalls zurückfahren. Vertrauen und Optimismus könne sich ihr zufolge nicht mit Kürzungen bei sozialstaatlichen Ausgaben entwickeln. Wirtschaftswachstum entstehe dadurch, dass der Staat einige Rahmenbedingungen anpasse. „Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz“, sagte Esken.
In der Ausgabenpolitik dürfte der Ampel nun der nächste Streit bevorstehen. Die jüngste Steuerschätzung veranlassten Finanzminister Christian Lindner dazu, die Ampel auf einen Sparkurs einzustimmen. Finanzieller Spielraum für weitere Sozialausgaben existiere demnach nicht. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 weist noch eine beträchtliche Finanzierungslücke auf, die grundsätzlich bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November geschlossen werden muss.
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Eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse lehnt Christian Lindner zumindest zum derzeitigen Stand ab. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte jedoch bereits gegenüber der Bild am Sonntag: „Ich teile die Auffassung nicht und auch nicht meine Fraktion, dass der 14. November ein magisches Datum ist.“ Die endgültige Verabschiedung des Bundeshaushalts sei erst gegen Ende November zu erwarten. Anschließend bleibe noch ein Zeitfenster bis Anfang Januar, um das Wachstumspaket in die Tat umzusetzen.
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1.000.000.000.000 EUR ( Billionen) Steuereinnahmen aber sie schreien nach extra 500.000.000.000 EUR um das zu finanzieren was sie all die letzten 20 Jahre hätten machen müssen mit des Souverän Steuergeld.
Am Ende landet das Geld bei ihren Freunden in “N”GOs und “Zivil”gesellschaftlichen Vereinen.
Der größte investitionsschub wären Neuwahlen mit Grünen, Linken und FDP unter 5 % und einer SPD unter 10%.
Der Elefant im Raum heißt Robert mit Vornamen.
Beim besten Willen darf rot-grün vor der Abwahl kein Kapital mehr zugänglich gemacht werden.
Die Investition in die Planwirtschaft ist reine Geldverbrennung.
Das Risiko, dass die Ressourcen in linke Projekte umgewidmet werden, ist zu groß.
Und ich fordere Freibier für alle. Die Lage bleibt dann genauso schlecht aber der IFO-Stimmungsindex steigt.
Ich die letzten Jahre ständig mein Geld verschleudert.
Ich gehe jetzt morgen zur Bank und fordere eine Aufweichung der Vergabekriterien für einen Kredit an mich!
Die Schulden von Heute sind der Tod von morgen. Wir haben 75 Jahre Lang die Schulden nur immer weiter vergrößert, weil jeder Politiker von „Investitionen“ gefaselt hat. Investitionen fließen als Gewinn zurück, damit hätte man dann den Schuldenberg verkleinern können, hat man aber nicht. Seit 75 Jahren nur mehr und mehr und mehr SCHULDEN. Wenn 50% von deinem Haushalt für Zinstilgung draufgeht, dann bist du am Arsch, aber die Politiker sind dann weg. Damit darf das Volk dann alles ersparte abgeben. Rentenrücklagen adee und Armut für Alle. Wegen Investitionen ohne Ende.
Wer sowas fordert, der hat keinerlei Bezug zur Realität.
Ob die ihren privaten Haushalt genauso handhabt? Wie hoch dürften deren private Schulden sein?
Dieser Frau würde ich nicht mal eine leere Geldbörse anvertrauen.
„Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz“
Warum haben Sie es denn nicht getan? Seit 3 Jahren sind sie an der Macht. Geld war doch vorhanden fast 1 Billion € Steuereinnahmen, bevor sie es mit vollen Händen aus dem Fenster bzw. aus dem Land geworfen haben. Und jetzt wollen sie mehr Geld um damit genau so weiter zu machen und die massiven Investitionen in die Infrastruktur etc. werden dann bis zum nächsten warmen Geldregen verschoben.
Wie wäre es, wenn man sinnlose Ausgaben streicht, den Sozialetat durch Kontrolle der Einwanderung entlastet?
Dann kann man Steuern senken, die Infrastruktur modernisieren.
Das ganze ohne Schuldenaufnahme und vor allem dauerhaft,