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Koalitionsausschuss
„Es ist eine Illusion“: Zahlreiche Ökonomen kritisieren Merz’ Entlastungspaket mit Tankrabatt 2.0
Die Bundesregierung will die Energiesteuer moderat absenken – aber nur für zwei Monate. Diese scheinbare Lösung für das Problem der hohen Tankpreise bringt jedoch vor allem Probleme mit sich, wie Ökonomen aus verschiedenen Richtungen hervorheben.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sollen die Bürger und Verbraucher in Deutschland finanziell entlasten, insbesondere an der Zapfsäule. Doch das dürfte nicht gelingen – die Maßnahmen könnten sogar kontraproduktiv wirken, wie viele Ökonomen am Montag herausstellten.
Die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent inklusive Mehrwertsteuer (Apollo News berichtete) soll erst im Mai beginnen. Dann wird der Höhepunkt der Krise voraussichtlich schon überschritten sein. Außerdem ist eine Befristung auf zwei Monate vorgesehen. Ende Juni wird die Steuer also schon wieder erhöht.
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Diese absehbare Preiserhöhung wird vor allem zu einer Verschiebung von Kauf und Verbrauch der betroffenen Mineralöle in den Zeitraum des Rabatts führen, wo immer das möglich ist. Wer seine Nachfrage im April reduzieren kann, wird erst im Mai wieder tanken, um von günstigeren Preisen zu profitieren. Das gilt entsprechend auch für das Ende der Senkungsperiode.
Außerdem wird Nachfrage aus anderen Ländern nach Deutschland verlagert – die Bundesrepublik dürfte im internationalen Handel kurzfristig etwas besser versorgt werden. Das schadet anderen Staaten, insbesondere den ärmeren, wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schon vor mehreren Tagen feststellte.
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Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, sprach auf X von der „schlechtesten aller bisher diskutierten Optionen“. Sie beklagte, die temporäre Senkung reduziere „den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken“. Genau dafür ist ein Preissignal wie die aktuelle Hochpreisperiode in Zeiten von Knappheit nämlich da. Laut Schnitzer lasse der Staat die Menschen in dem Glauben, er könne sie vor allen Krisen schützen.
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Über zwölf Cent
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Laut Kooths geht es bei allen politischen Maßnahmen nur um Umverteilung. Werde die Energiesteuer gesenkt, müssten andere Steuern in Zukunft erhöht oder weniger gesenkt werden. Letztlich geht es nur darum, wer die entstandenen Kosten letztlich trägt.
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Außerdem wird befürchtet, dass die Entlastungswirkung bei den Verbrauchern verpufft und tatsächlich die Mineralölkonzerne profitieren könnten, wie unter anderem Marcel Fratzscher ausführte, schreibt das Handelsblatt. Das war schon beim Tankrabatt 2022 der Fall, der in Reaktion auf die Preissteigerungen im Kontext des russischen Krieges in der Ukraine für drei Monate eingeführt wurde. Dem will die Koalition mit verschiedenen Maßnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen und dem Kartellrecht entgegenwirken (mehr dazu hier).
Noch vor wenigen Tagen hatten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium eine temporäre Absenkung der Energiesteuer wie beim Tankrabatt 2022 kategorisch abgelehnt. All die negativen Auswirkungen, die nun befürchtet werden, waren nämlich schon vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses bekannt. Die Spitzen der Bundesregierung haben sie bewusst politisch ignoriert.
Eine dauerhafte Absenkung auf europäisches Mindestniveau oder gar eine Abschaffung der Energiesteuer ist der Bundesregierung hingegen zu teuer – die Verbrauchssteuer kommt nur dem Bund zugute, die Einnahmen würden also im Bundeshaushalt fehlen. Neben der Energiesteuer und der allfälligen Mehrwertsteuer werden auf Mineralöle und Kraftstoffe auch noch eine nationale CO2-Abgabe sowie der Beitrag an den Erdölbevorratungsverband erhoben.
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Dieser Mini-Tankrabatt und die dazugehörige Diskussion ist doch ein reines Ablenkungsmanöver von den viel größeren politischen Unverschämtheiten:
Wegfall des Ehegattensplitting, der Mitversicherung von Ehepartnern, sowie die Tatsache, das die gesetzlich Versicherten weiterhin die vollständigen Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger aufgebrummt bekommen, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss.
Der Tankrabatt sind doch bloß Erdnüsse.
Nein, es ist Pinoccios Versuch von 22% Zustimmung auf 23% Zustimmung zu kommen.
Sie meinten von 22% Zustimmung auf 2% Zustimmung zu kommen?
Alles was aus Berlin von diesen Nieten kommt, ist geistiger Durchfall! Der Weg in den Sozialismus ist schon ausgemacht! Und man kann nur die Menschen, welche etwas schaffen aufmuntern dieses Land zu verlassen. Denn die SED 2.0 ist schon installiert und sie braucht keine Mauer. Die heutigen Maßnahmen sind wesentlich effektiver!
Alle auf dem Bild anklagen.
Ja. Man sieht deutlich, dass der „Streit“ zwischen Klingbeil und Reiche wohl eher eine Showveranstaltung ist.
„…die aktuelle Hochpreisperiode ….“ Also dank Energiewende und den damit verbundenen notwendigen Subventionen und Abgabensteigerungen haben wir in Deutschland schon länger eine Hochpreisperiode. Die Unternehmen wandern ja nicht ab, weil die Bedingungen hier so toll sind…
Und aufgrund anderer Themen, nämlich der Ärzte/Anwalt/Raketenwissenschaftler-Schwemme der letzten Jahre erhöhen sich die Abgaben auch in anderen Bereichen.
Naja, und die genannten bzw. geplanten „Reformen“ bedeuten alle nur, dass es wieder teurer für die hier länger lebenden wird. Das sind wirklich hervorragende Aussichten. Ich muss ehrlich sagen, wenn ich nicht schon Kinder hätte, ich würde keine mehr in die Welt setzen.
Die Ölkonzerne haben schon reagiert und die Preise hochgesetzt. Damit ist die Entlastung schon wieder futsch.
Dann kommt der Erhöhungshammer nach den 2 Monaten umso besser rüber, wenn dann die 17 cent/Liter oben drauf kommen. Bis zum Sommer knacken wir die 3€/Liter.
3,50 Euro ist der Plan, damit wir bloß die stinkenden E-Karren kaufen.
Augenwischerei und Beruhigungsversuch damit die D nicht auch auf eine solche Idee wie die Irländer und Franzosen kommen. Stellt sich die Frage, können sie es nicht besser oder wollen sie nicht? Wenn sie es nicht besser können, sind sie dann die Richtigen für den Job?
Das mag ja alles schön auf dem Papier aussehen, jedoch kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Industrie so mitspielt, wie es der Staat beim einfachen Bürger gewohnt ist. Eher habe ich das Gefühl, dass der Staat sich mit Leuten anlegt, von deren Betätigungsfeldern er nicht den Hauch einer Ahnung hat. Diese 17 Ct. rauf/runter z.B. spielen sich im Abstand, auch ohne staatliche Intervention, im Zeitrahmen von Minuten ab. Erdölkonzerne lassen sich in Deutschland nicht in eine staatliche Planwirtschaft einbinden. Das mag für die rotrotgrünen sexy klingen, speziell unter Komplizenschaft der CDU, aber ich kann mir schwerlich vorstellen, dass diese Träumer in Berlin die Konsequenzen durchdacht haben.
Lustig….. Der Benzinpreis wird reduziert und gegenfinanziert durch eine erhöhte Tabaksteuer. Das ist schon ziemlich skurril, wenn eine Vergünstigung für die Bevölkerung, durch die Bevölkerung auch gleich wieder gegenfinanziert wird…. Also, Humor haben die.
Wäre es eine gute Idee, das Entwicklungshilfeministerium zu schließen, als Gegenfinanzierung?
Reiche macht zu sehr Politik für die Reichen. Nötig ist eine sozialkonservative Politik. In SA kann die AfD die absolute Mehrheit bekommen. Auf Bundesebene sollte sie mit der Partei DieBasis zusammenarbeiten.
https://jlt343.wordpress.com
DieBasis ist allerdings eine Splitterpartei und steht längst nicht in allen Bundesländern zur Wahl….
Die AfD sollte auf Bundesebene mal lieber mit dem Verfassungsschutz kooperieren und Aussteigerprogramme für ihre verhetzten Mitglieder einrichten.
Das Programm „Stellen Sie sich selbst“ gibt es bisher nur für Mitglieder der Antifa und für Islamistengruppies.
… woran machen Sie „verhetzte Mitglieder“ aus? … Siexsind dich offensichtliche ein „Hetzer“
@lqbal
Das sollte sie!
Angesichts dessen, dass sich das steuernde Prinzip nicht positiv bestimmen lässt, verbrennt sich gleichsam die Bundesregierung bloß die eigenen Finger mit dem gegenwärtigen Versuch, es dennoch in den Griff zu bekommen. Die Folge davon ist, buchstäblich nichts mehr begreifen zu können. Die unentbehrliche Feinheit des Tastsinns wäre dann für alle Zeiten ruiniert. Insofern sollte die Kritik erlaubt sein, dass exemplarisch der sogenannte Tankrabatt zeigt, wie unerbittlich hart die Verhältnisse gesellschaftlich zurückschlagen. Die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Volkswagen AG, Daniela Cavallo, warnte zwar längst zuvor zuletzt noch im Dezember 2024 vor einem „Bumerang-Effekt“. Wenigstens die SPD hätte deshalb darin innezuhalten gehabt. Aber notwendig Verzicht zu üben, scheint inzwischen nicht mehr die Sache der deutschen Sozialdemokratie zu sein bzw. stünde die Wirklichkeit dadurch umfälschend für die Partei sogar unter Ideologieverdacht.
Vor dem Iran Krieg kostete der Sprit 1.75 Euro davon kassiere der Staat 85 Cent , jetzt schenken sie uns17 Cent also kostet uns der Sprit 2 Euro und sie verdienen 1Euro vielen Dank dafür, ihr verkauft uns weiterhin für blöd, ihr seid das Letzte
Zuzüglich der Tabaksteuererhöhung….
Prof. Fratzscher trifft mal wieder ins Schwarze: Der neoliberale Merz macht Politik für die Konzerne.
Ihre Wirtschaftskompetenz tendiert gegen Null!
Was ein Bullshit, da wird nur ein Teil einer Steuer temporär abgesenkt, die keiner braucht und will. Gleiches gilt für die CO² Steuer.
Niemals, wird die BundesreGIERung die Bürger entlasten. Das ist alles Augenwischerei. Ebenso wenig wire jemals das sog. Klimageld ausgezahlt werden.
Los jetzt, zieht das jetzt durch. Lasst Euch von der linksgrünen S. Presse, schmierigen Berliner Professoren und anderen Tempolimitbefürworterspinnern nicht abhalten. Immer daran denken, im September sind Wahlen. Und der Wähler vergisst nichts.
„Diese scheinbare Lösung für das Problem der hohen Tankpreise bringt jedoch vor allem Probleme mit sich, wie Ökonomen aus verschiedenen Richtungen hervorheben“
Dass diese Polit-Gangster NUR Probleme schaffen, anstatt welche zu lösen, scheint sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben.
Entschuldigung!. Der Staat treibt die Preise künstlich in die Höhe und es ist ein Irrglaube er könne sie wieder senken. Schwachsinn. Guten Morgen und auf Wiedersehen
Die Krabbelgruppe meines Sohnes hätte mit deutlich weniger Aufwand eindeutig Besseres zustande gebracht !
Hat diese Schnitzer ein grünes Parteibuch? Die haut ständig skurrile Statements raus. Gute Besserung !
Unfähigkeit hat einen Namen. Deutsche Politik. Ist aber weitgehend normal, wenn es den Wählern zu gut geht, wählen sie scheiße. Die Deutschen übertreiben es nur wie immer besonders.
Ökonomen welche sich erst jetzt einschalten, sollten ihr Studium nachträglich selber bezahlen müssen! Schon seit Merkel hätte man wissen müssen, wohin die Reise mit Deutschland geht! Nur alle diese Mitläufer haben Angst um ihr eigenes Einkommen gehabt und das Wohl Deutschlands und dessen Bürger ist ihnen am Arsch vorbei gegangen! Jetzt hilft kein Klagen, sondern Vollgas in den Abgrund, damit auch die Politiker betroffen werden, welche diesen Mist angerichtet haben!
Böttger schreibt von „zahlreichen Ökonomen“ und benennt gerade einmal drei. Wieder ein eklatanter Verstoß gegen den Pressekodex.
Wiederum pures politisches Blendwerk um den Dumm-Wahlmichel zu täuschen
Abgesehen von der Frage WANN die sog „Entlastungen“ überhaupt wirksam werden:
Die Kartellparteien praktizieren erneut Linke Tasche Rechte Tasche
Im Klartext: Den Bürgern wurde noch nie etwas geschenkt (außer Lug und Betrug)
Die vermeintl Entlastungen holen sie sich an anderen Stellen mehr als faustdick wieder rein Die vorgezogene Tabaksteuererhöhung ist nur EIN Beispiel von vielen
Daß deshalb die dauerhafte Absenkung auf europäisches Mindestniveau oder gar eine Abschaffung der Energiesteuer der ReGierung „zu teuer wäre“ weil diese Einnahmen dann im Haushalt fehlen würden ist deshalb eine glatte Lüge
Kein Wunder daß ferner ua „ganz zufällig“ bis jetzt ua keinerlei Ergebnisse zur Gesundheitsreform vorliegen Nicht nur hier sind die nächsten Schurkereien zulasten der Bürger zu erwarten