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CDU-Ministerpräsident

Es gibt keine „einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration“ behauptet Daniel Günther

„Es gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration,“ meint Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Im Interview mit der Welt am Sonntag betonte er, das Wichtigste sei, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt.

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„Es gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration. Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge“, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Interview mit der Welt am Sonntag. In dem Interview ging es neben Migration noch um die AfD, Wirtschaftspolitik und die Europawahl. Auf die anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern angesprochen, erklärt Günther, dass es das „wichtigste Ziel“ sei, „dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt.“

Die Antwort „Antwort auf das Erstarken der Ränder“ dürfe nicht sein, „dass die demokratischen Parteien ihren Streit untereinander verschärfen.“ Ein Großteil der Gesellschaft wolle, „dass die Politik lösungsorientierter“ arbeite. „Diese Erwartungshaltung besteht nicht nur gegenüber den jeweiligen Regierungsparteien, sondern auch gegenüber der größten Oppositionspartei.“

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Auf die Frage, welche Ideen er hätte, das Erstarken der AfD aufgrund der Migrationsdebatte zu lösen. Erklärte er, dass es nicht einfach sei, „Lösungen zur Begrenzung der Migration“ zu finden. Dass „Populisten“ dies behaupten würden, sei „schlicht eine Lüge“. Politik sollte als erstes „ehrlich sein und den Menschen keine Märchen erzählen.“

Zwar hätten Bund und Länder „Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung vereinbart“. Deren Umsetzung laufe, aber die Umsetzung laufe „nicht schnell und konsequent genug“. Mehr „Grenzschutz allein“ würde nicht reichen. Man brauchen „deutlich mehr Rückführungs- und Migrationsabkommen.“ „Es ist halbherzig, einen Beauftragten der Bundesregierung zu Verhandlungen zu schicken. Das muss Chefsache sein, Kanzler Olaf Scholz ist da gefordert, sie auszuhandeln. Da muss deutlich mehr kommen als bisher.“

Ausreisepflichtige Menschen müssen schneller zurückgeführt werden. Man brauche „Asylverfahren an der europäischen Außengrenze“. Und müsse dafür sorgen, „dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen.“

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Den Erfolg der AfD im Osten begründet Günther mit der „Distanz in den ostdeutschen Ländern zum Berliner Politikbetrieb, von dem sich viele kaum mehr repräsentiert fühlen.“ Aber natürlich spiele auch die Frustration, „über die Politik und das Agieren der Bundesregierung“ eine Rolle. Diese sei in „den ostdeutschen Ländern noch größer als im Westen.“ Aber auch im Westen sei das Erstarken der AfD „besorgniserregend“. Die Politik müsse sich eingestehen, dass man „dass wir zu viele Menschen nicht mehr erreichen“ würde.

In den kommenden Wahlen im Osten hätte die CDU „in allen drei Bundesländern das Potenzial, den Ministerpräsidenten zu stellen und die Landesregierung anzuführen.“ Wenn Menschen die CDU wählen, verbinden sie die mit der klaren Erwartung „dass am Ende eine solide Landesregierung steht“. Ein Wahlsieg sei „kein Wünsch-dir-was, sondern ein Auftrag der Wählerinnen und Wähler.“ Das Hauptziel sei, „dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt.“

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