Erstmals AfD-Abgeordneter von Wahl ausgeschlossen – eine gefährliche Entmündigung der Bürger
Aufgrund eines Verfassungsschutz-Dossiers hat der Wahlausschuss Ludwigshafen den AfD-Abgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen – ein beispielloser Schritt und zugleich eine gefährliche Entmündigung der Bürger.
Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und einstiges Mitglied des Bundesvorstands der AfD, darf nicht für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten. Der Wahlausschuss Ludwigshafen hat mit 6 zu 1 Stimmen entschieden, Joachim Paul nicht als Oberbürgermeisterkandidaten zuzulassen. Begründet wurde dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Dabei hatte Paul bereits Anfang dieses Jahres bei den Landratswahlen im Rhein-Pfalz-Kreis kandidiert. Probleme mit seiner Wahlzulassung gab es damals nicht.
In der Sitzung des Wahlausschusses Ludwigshafen verlas die Wahlleiterin und amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Steinruck hatte zuvor die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier sowie den Verfassungsschutz um eine Einschätzung zur Verfassungstreue von Joachim Paul aufgefordert.
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Die Behörde führte daraufhin verschiedene Äußerungen und Auftritte Pauls auf, darunter Treffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Österreich sowie Aussagen, die er bei einem AfD-Forum in Ludwigshafen zum „Bevölkerungsaustausch“ im Stadtteil Hemshof machte. Diese hatten den Ausschussmitgliedern genügt, daran zu zweifeln, inwiefern der AfD-Politiker auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und zu seiner Nicht-Zulassung geführt.
Die Entscheidung ist ein Novum. Noch nie wurde es einem Landtags- oder Bundestagsabgeordneten verwehrt, bei einer Bürgermeisterwahl anzutreten. Das Spiel des Stadtrats ist perfide. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Ein für eine westdeutsche Großstadt durchaus bemerkenswertes Ergebnis. Nun aber soll es den Wählern von vornherein unmöglich gemacht werden, einen Vertreter der Partei zu wählen.
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Die Argumente hierfür sind fadenscheinig. In eben jenem Stadtteil Hemshof, in dem Paul vor einem „Bevölkerungsaustausch” warnte, liegt etwa die Gräfenauschule. Die Schule erregte vor wenigen Monaten bundesweit Aufmerksamkeit. Dort mussten 44 von 147 Schülern die erste Klasse wiederholen. Grund waren nicht zuletzt fehlende Deutschkenntnisse. Auch ein bloßes Treffen mit Martin Sellner dürfte wohl kaum für eine Ablehnung der Verfassung hinhalten. Gegen Paul gibt es zudem kein Urteil, das seine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bescheinigt, geschweige denn ihm das passive Wahlrecht entzogen hat. Lediglich liegt ein „Erkenntnisschreiben” des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes vor.
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Dabei macht der Wahlausschluss mehr und mehr Schule. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein AfD-Vertreter in der nordrhein-westfälischen Stadt Lage nicht zur Bürgermeisterwahl antreten darf. Vorgehensweise und Begründung glichen dem Beispiel aus Ludwigshafen. Überhaupt rückt das Thema des Wahlausschlusses bei den Parteien von CDU bis Linke immer mehr in den Vordergrund. In dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat man sich darauf geeinigt, „den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ möglich zu machen. Erforderlich sei das, um die Resilienz der Demokratie zu stärken.
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Deutschland schlägt hier einen gefährlichen Weg ein. Von der CDU bis zur Linken traut man dem Souverän offenbar immer weniger zu, vernünftige Wahlentscheidungen treffen zu können. Der Grundsatz der freien Wahl soll und wird durch so ein Vorgehen mehr und mehr ausgehöhlt. Am Ende steht eine Bevölkerung, die ihrem politischen Willen keinen Ausdruck mehr verleihen kann und sich zwangsweise in dem von einigen Parteien, die für sich gepachtet haben, die Demokratie zu verteidigen, vorgegebenen Rahmen bewegen müssen.
Joachim Paul hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Bleibt der Wahlausschluss von Paul bestehen, öffnet dies Tür und Tor, AfD-Vertreter auf kommunaler Ebene mittels Verfassungsschutz-Dossiers umfassend von Wahlen auszuschließen.
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Das Stimmrecht in der Zeit des Nationalsozialismus bestimmte zwischen 1933 und 1945 im Deutschen Reich, in welcher Form Wahlen und Abstimmungen abgehalten wurden und auf welche Weise stimmberechtigte Staatsbürger dabei ihre Stimme abgeben konnten.
Keine Angst, es wird durch die Mitglieder der neuen „Unsere Demokratie“ noch schlimmer als 1939 und die Zustände in der DDR! Denn zu dem deutschen Regime kommt noch das Terror Regime, genannt EU!
Ganz recht: Die vorgeblichen Antifaschisten hinter dem antifaschistischen Schutzwall 2.0 in ihren Köpfen bedienen sich faschistischer Methoden. Das Etikett ist ein anderes, ihre Gesinnung die gleiche wie damals. Gesichert verfassungsfeindlich scheint mir hier nur eine Seite zu sein.
Lasst es uns friedlich beenden, bleibt alle ab 01.10.2025 zu Hause, vorher bitte gut einkaufen, es dauert ein Stück bis nichts mehr geht, dann wollen wir ohne die Parteien-Mafia einen Neuanfang mit Volksentscheiden.
„Joachim Paul hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.“
Aus dem sonst guten Kommentar geht leider nicht hervor, wie die Rechtslage in solchen Fällen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein nicht vorbestrafter Politiker unter fadenscheinigen Gründen von einer Wahl ausgeschlossen werden darf. Es wird ihm de facto hier das passive Wahlrecht, immerhin ein Grundrecht, ohne Gerichtsurteil entzogen.
In Deutschland ist inzwischen Vieles nicht nur vorstellbar, sondern bereits Realität, was vor gar nicht allzu langer Zeit noch für unmöglich gehalten wurde. Das gilt nicht nur für die Zeit der Corona Maßnahmen. Denken Sie an die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, die massenhafte Finanzierung von NGO‘s zur Bespitzelung der eigenen Bürger, das massive Brechen von Wahlversprechen und Vieles mehr.
Entschieden wird aber erst nach der Wahl.
@Die oberste Direktive
Ich meine, auch wenn man eine Vorstrafe hat, steht einem das Grundrecht, sich einer Wahl zu stellen, zu.
Wäre toll, wenn es hier einen Juristen gäbe, der für Klarheit sorgen kann.
Man wird es bewusst verschleppen, denn „die Justiz“ mahlt bei bestimmten Angelegenheiten langsam(er). Gleichzeitig behindert bzw. verwehrt man einen Wahlkampf.
Somit hat man eine frisierte aber keine freie Wahl, würden manche feststellen.
Diese Wahl würde ich sofort anfechten!!
Das sind keine fadenscheinige Gründe, das ist offensichtlich.
Hier ist keine Entscheidung zum Erhalt der Demokratie getroffen worden, hier wurde gezielt ein Kandidat der Opposition mit sehr guten Aussichten auf einen Wahlerfolg kaltgestellt, um sich selbst an der Macht und dem dem Geldfluss aus dem Steuertopf zu halten.
Zusätzlich ist die Furcht groß, das deren betrügerischen Machenschaften auffliegen und sie sich verantworten müssen.
Der Souverän, der Bürger wurde hier seiner demokratischen Rechte beraubt und ihm wird von NICHTDEMOKRATEN diktiert was er zu wählen hat.
Der Verfassungsschutz ist die „Bordsteinschwalbe“ des Innenministeriums, dem er weisungsgebunden folgen muss.
Hier wird die Demokratie durch jene aktiv und bewusst von denen bekämpft, deren Aufgabe es wäre, die Demokratie zu schützen!
Dafür wurde Artikel 20 Absatz 4 in das Grundgesetz geschrieben!
In einer Diktatur ist alles möglich, es gibt kein Recht mehr in diesem Land. Die Justiz macht gemeinsame Sache mit dem Regime.
Es gibt zumindest einige Ereignisse welche vielleicht erklären, warum es zu diesem Abstimmungsergebnis kam. So gab es auch mit eigenen Partei einige Auseinandersetzungen.
https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/afd-verbannt-joachim-paul-aus-parteiaemtern-koblenzer-abgeordneter-soll-white-power-gruss-gezeigt-h_arid-2608630.html
https://www.mittelhessen.de/politik/politik-rheinland-pfalz/nach-afd-aemtersperre-paul-will-vors-parteigericht-ziehen-3169660
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article249614816/Landtag-hebt-Immunitaet-des-AfD-Abgeordneten-Paul-auf.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/strafbefehl-joachim-paul-afd-amtsgericht-100.html
Ich kann zu wenig beurteilen, ob die Vorwürfe gegen Herrn Paul zutreffen, aber diese Angriffspunkte könnten der Grund sein, warum er abgelehnt wurde.
Heute kratzt du dich an der Oberlippe und die Medien sehen die Widergeburt der 18.
Obwohl bewiesen ist, dass die 18 ein Linker war.
Na wenn derartiges stimmen sollte, wie kann es denn dann sein das viele radikale SPDler, Grüne und SEDler heute in Landtagen und dem Bundestag sitzen?
‚… entmündigter Bürger …‘. Der Bürger ist schon lange entmündigt und lässt es weitgehend geschehen. Er wird NICHTS unternehmen, wie gehabt. Die kleineren Teile der Massen, die sich für die Mehrheit halten, werden vorangehen. Es sind die Truppen des Wahnsinns. Nur ein verschwindeter Anteil vom Ganzen wird versuchen Widerstand zu leisten.
Die Klage, so vermute ich, wird nicht von Erfolg sein oder abgewiesen. … Wir sind schon längst über die berühmte Klippe oder auch Wand gefahren.
Es wird Alles noch schlimmer. Wir sind in der Anfangsphase der Entwicklungen. „1984“ wird im übertragenen Sinne Realität werden. Und „Unterwerfung“ wird auch ihren gravierenden Beitrag leisten.
Ein interner Widerstand ist nicht möglich. Die Meisten sind noch zu satt, lobotomisiert und völlig antriebslos!
Da kommen dunkle Zeiten hoch…😏
Ein Bürgerkrieg!
Wer sitzt denn in dem Wahlausschuss? Wenn das Personen mit einem Parteibuch sein sollten, dann wäre wohl eine potenzielle Befangenheit offensichtlich und das Ganze nur noch eine lächerliche Posse.
Dem Ausschuss gehören jeweils sechs Vertreter von SPD, CDU, FDP und FWG (Freie Wählergemeinschaft) an, die AfD ist jedoch nicht Teil des Gremiums. Den Vorsitz hat aktuelle Bürgermeisterin, Parteilos, die nicht wieder antritt.
Gerade bei chatgpt eruiert:
Vorsitzender des Wahlausschusses ist Jutta Steinruck (bis 2023 SPD). Beisitzende Mitglieder sind sechs Vertreter*innen aus im Stadtrat vertretenen Parteien bzw. Wählergruppen, darunter SPD, CDU, FDP und FWG. Was für eine billige und primitive Schmierenkomödie ist das denn? Mitglieder anderer Parteien entscheiden, ob jemand von der Partei der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl antreten darf! Jeder Fünfjährige weiss doch, dass er bei potenzieller Befangenheit sich bei einer solchen Abstimmung enthalten muss. Der ganze Wahlausschuss gehört wegen offensichtlicher Inkompetenz oder Bösartigkeit gefeuert!
Wie kommt es, dass die AfD in diesem erlauchten Gremium von Demokraten nicht vertreten ist? Werden ihre Kandidaten einfach abgelehnt, wie im Bundestag? Verstehe, das ist DDR-Demokratie. Die AfD ist halt da, das Heft in der Hand behält die Anti-AfD-Groko.
Bei NIUS kann man sich das Anschreiben vom VS runterladen, hoch interessant! https://x.com/julius__boehm/status/1952788730005069881
„Wir wählen die Freiheit.“ Konrad Adenauer
Die Delegitimierung ‚Unserer Demokratie‘ kann als vollendet angesehen werden.
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Ist alles verfassungswidrig. Verstößt gegen Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz.
Der Typ hat doch selber kolportiert, dass Deuschland nicht souverän wäre.
Wie sollte der sich da aufs Grundgesetz berufen können? Und wenn ers täte, wie frech wäre das denn?
Und so einen Blitzgescheiten wie den wollen Bürger als Vorsteher? 🤣🤣🤣
Das Verwaltungsgericht wird das klar rücken.
Eilverfahren und los geht es.
Das muss sich erst noch zeigen, wohin das VG die Angelegenheit rückt.
Da müssen aber schnell linke Richterinnen mit Doppelnamen in das Verwaltungsgericht
Bei NIUS kann man das Anklageschreiben runterladen, hoch interessant!
Sowas gibt es nur in Demokratien wie der DDR oder der Unseredemokratie!
Das ist genaugenommen der Versuch eines Staatsstreichs. Die treibenden Kräfte hinter diesem Vorgang müssen ihrerseits auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.
UNSERE DEMOKRATIE schlägt WIEDER demokratiefeindlich zu und es eine bodenlose Unverschämtheit, was sich dieses Altparteienkartell alles erlauben kann und die Justiz und der VS schweigen dazu! Korea kommt immer näher!
Das schlimme ist ja, dass der sogenannte Verfassungsschutz (Bund und Bundesland RLP) im Sinne der undemokratischen Kartellparteien als willfähiger und antidemokratischer Helfer agiert. Er hat ja das sogenannte Gutachten bzw. das sogenannte Dossier geliefert.
Schlimm finde ich vor allen Dingen, dass nicht alle mit dem gleichen Maß gemessen werden, denn sonst wären auch schon Leute anderer Parteien abgelehnt worden.
Schlimm ist, dass der Verfassungsschutz nicht mehr in seiner eigentlichen Rolle agiert, sondern als Marionette agiert.
Am schlimmsten aber finde ich, dass sich niemand mehr die Mühe macht selbst zu hinterfragen.
Estrela, bitte differenzieren:: Nordkorea ist gemeint!?
Das darf man doch nicht länger hinnehmen. Die Wähler der AfD sind somit entmündigt.
Es muss endlich was passieren!
Leute, nicht jammern, sondern klagen.
Larmoyanz und Defätismus haben noch nie geholfen.
Die einzige Antwort für freiheitliche Demokraten – nicht an der Wahl teilzunehmen.
Das juckt die ja nicht und wenn nur 3 Leute wählen gehen. Selbst wenn keiner wählen ginge betrachten die das als Wiederwahl. Dieses Land legt es wirklich bis aufs Äußerste an.
Die einzige Antwort ist ein Kreuz bei AfD. Wie kann man so dumm sein zu glauben, Wahlabstinenz würde irgendwas ändern?
Eigentlich bedeutet das Verbot, sich zur Wahl aufstellen zu lassen–der Entzug von Grundrechten.
Und dieses Verbot auszusprechen steht eigentlich nur dem Bundesverfassungsgericht zu.
TIPP RBB–19.1.2024
„Rechtlich ist der Entzug der Grundrechte ein scharfes Schwert“
Interview–Frauke Brosius Gersdorf
Auch in Lage (Lippe) wurde ein AFD-Bürgermeister-Kandidat vom Wahlausschuss mit gleicher „Begründung“ von der Wahl ausgeschlossen. Ungeheuerlich !
Schnellroda „Sommerakademie“ und kuscheln mit Martin Sellner scheint für Apollo weniger problematisch zu sein als für die AFD selber, die einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur IB (Identitäre Bewegung) hat.
Wären die Bürger dadurch entmündigt, würden die ja wohl kaum einen der anderen Kandidaten wählen.
Bei ihrem Demokratieverständnis stellen sich mir die Haare auf.
Glückwunsch zum dümmsten Kommentar des Tages.
Nicht ganz zum Thema, jedoch eine interessante Leseempfehlung: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vom-gruenen-idealisten-zum-afd-waehler-das-fuehlt-sich-an-wie-ein-schuss-ins-eigene-kniedas-sind-linksradikale-faschisten-warum-ein-frueherer-gruener-heute-die-afd-waehlt-von-den-gruenen-zur-afd-ich-setzte-mein-kreuz-an-einer-stelle-an-der-ich-mir-ins-eigene-knie-schiesse-li.2347026
Blaupause für das weitere Vorgehen gegen die AFD. Ein AFD-Verbotsfverfahren wäre somit obsolet…
In einem funktionierenden Rechtsstaat würde die unabhängige Staatsanwaltschaft die angesprochenen 6 Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeugung und Hochverrat anklagen.
Und nicht einen unbequemer Demonstraten, der sich im Gegensatz zu einem Großteil der Kartellparteien-Politiker für die Freiheit der Bürger einsetzt, wie Michael Ballweg, für 9 Monate in RAF-Terrorknast wegsperren.
Das ist eine ernste Frage: entspricht solch eine Aktion überhaupt den demokratischen Prinzipien z.B. der EU die politische Opposition vom passiven Wahlrecht fernzuhalten? Der AfD-Kandidat ist er vorbestraft? Hat er sich eines schweren Verbrechens schuldig gemacht? Hat er Steine geworfen, Kinderpornos runtergeladen…?
Sollte dieser Ausschluss bestand haben, wird das zukünftig überall da wo die AfD Chancen hat Wahlen zu gewinnen Schule machen. Allerdings werden dadurch auch immer mehr Menschen erkennen wie antidemokratisch das ist und dann erst recht ihr Kreuz bei den Blauen machen.
Kleiner Tip an die AFD. Nehmt einfach einen Ü80 Kandidaten als Nachrücker, jemanden der so unbekannt ist, dass der Wahlausschuss ihn nicht kennt. Und wenn er dann gewählt ist, macht er einen Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang. Und geht damit eventuell vor Gericht. Alles demokratische Vorgänge gegen die niemand etwas sagen kann. Das macht ihr dann so oft bis die anderen Parteien keine Lust mehr dazu haben einen Wahlausschuss zu instrumentalisieren.
PS: bin immer kein AFD Wähler, aber schätze Voltaire sehr und vor allem die Demokratie mit allen ihren Farben…
Dann sollten Sie schnell ein AfD Wähler werden, den Rat kann ich Ihnen noch mitgeben