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Atomausstieg

Ergebnis stand vorher fest: Grünen-Behörden fördern Anti-Atomkraft-Studie mit 250.000 Euro

Das Umweltbundesamt finanzierte eine Anti-Atomkraft-Studie, deren Ergebnis schon vorher feststehen sollte. Dafür wurden 250.000 Euro Steuergeld verwendet. Die vorgegebene Botschaft: „Atomenergie ist nicht nachhaltig und kein Klimaretter.“

Eine Studie soll dem Umweltministerium Argumente gegen Atomkraft liefern – mit vorgegebenen Zielen.

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Das aktuell von Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte Bundesumweltministerium gab 250.000 Euro Steuergeld für eine Anti-Atomkraft-Studie aus. Allerdings stand das Ergebnis schon vorher fest, wie die NZZ berichtet. Die Studie sollte eigentlich die Klimaverträglichkeit von Atomkraftwerken erforschen. In einem internen Papier aus dem Bundesamt für nukleare Entsorgung, das noch vor Ausschreibung der Studie erstellt wurde, wird jedoch gefordert: „Botschaften: Atomenergie ist nicht nachhaltig und kein Klimaretter.“

Das betreffende Papier liegt der NZZ in den Unterlagen aus dem 2. Untersuchungsausschuss des Bundestags vor, der sich mit dem Atomausstieg in Deutschland befasst. Das Schreiben belegt, dass das Umweltbundesamt sowie das Bundesamt für nukleare Entsorgung, die dem Umweltministerium unterstehen, die besagte Studie für eine Viertelmillion Euro in Auftrag gaben. Als Ziel der Studie wurde die weltweite Beeinflussung der Diskurse über Atomkraft definiert.

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Dies geschah zu einer Zeit, in der Russland die Lieferung von Gas durch die Nord Stream-1-Pipeline reduzierte und in Deutschland intensiv über den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke debattiert wurde. Die Energieversorgung stand auf der Kippe. Als die Ausschreibung der Studie im Juni 2022 erfolgte, bewarb sich nur ein Institut: Das Öko-Institut bekam den Zuschlag. Die Organisation ging aus der Anti-Atomkraftbewegung ab den 1970er Jahren hervor und gilt als einflussreiches Umweltforschungsinstitut.

Doch bislang gibt es keine Ergebnisse, keine Mitteilungen, obwohl die zweijährige Frist bereits abgelaufen ist. Die der NZZ vorliegenden Unterlagen offenbaren jedoch eine klare Zielsetzung durch die Bundesämter: Ziel der Studie sei die „Beeinflussung des internationalen Diskurses“, heißt es da etwa. Die Ergebnisse sollten „gezielt in Ländern mit starken Ausbauplänen für Atomkraft“ verbreitet werden, ebenso beim Weltklimarat.

Der Weltklimarat sieht Atomkraft als Teil der Lösung zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung bis 2100 auf 1,5 Grad zu senken. In dem vom Umweltbundesamt vorgegebenen Konzept wird hingegen behauptet, dass die Emissionswerte für Atomkraftwerke vom Weltklimarat als zu niedrig angesetzt wurden.

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So würden viele Meiler beispielsweise im Schnitt nur 30,9 Jahre laufen anstatt 65 Jahre – vergessen wurde dabei, dass das oft mit den politischen Gegebenheiten zusammenhängt. In Deutschland erfolgte der Atomausstieg nicht aufgrund veralteter Technologien, sondern aufgrund ideologischer Befunde. Auch in dem Papier der Umweltbehörden wird beispielsweise das Ziel der Atomkraftallianz, die Erzeugung von Kernenergie jährlich massiv zu erhöhen, scharf kritisiert. Das sei unrealistisch, heißt es da.

Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes, wurde kürzlich im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg zu der Studie befragt. Dort soll er laut NZZ gesagt haben, der Atomausstieg sei beschlossen und jetzt erarbeiten die zuständigen Stellen eben „Argumente, mit denen wir versuchen, andere zu überzeugen, unseren Politikoptionen Gewicht beizumessen“. Die Behörde sei aber „natürlich völlig frei in Bezug auf die Methoden und die Schlussfolgerungen“ – das Papier zeigt etwas anderes.

Gegenüber der NZZ dementierten das Umweltbundesamt sowie das Bundesamt für nukleare Entsorgung diese Darstellung jedoch. Das Umweltbundesamt teilte mit, dass es im Vorhinein keine Festlegung bei der Studie gegeben habe. „Forschungsprojekte sollen Antworten auf bislang nicht ausreichend geklärte Fragen geben.“ Ansonsten wären sie „sinnlos“, so die Behörde.

Auch das Bundesamt für nukleare Entsorgung schreibt, dass die Ergebnisse vorab festgestanden hätten, sei „falsch“. Die Formulierung des internen Papiers gebe keine Ergebnisse vor, sondern beziehe sich auf den aktuellen Kenntnisstand der Behörde. Es sei absehbar, dass die Atomkraft keinen „signifikanten Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels“ leisten könne. Die Formulierungen in dem internen Papier werfen dahingehend jedoch Fragen auf. Es bleibt dabei: 250.000 Euro wurden von Grünen-Behörden verwendet, um eine Studie zu finanzieren, die das gewünschte Ergebnis liefern sollte: Atomkraft ist schädlich.

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