Brandenburg
Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will schärferes Vorgehen gegen die AfD
Im Brandenburger Landtag sprach die SPD-Fraktion der eigenen Innenministerin, Katrin Lange, erst nach viereinhalbstündiger Diskussion das Vertrauen aus. In einer Stellungnahme kritisierte man die Ministerin sogar noch indirekt.
Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokratischen Innenministerin Katrin Lange – und sprach ihr, trotz auch innerparteilicher Kritik, dann doch das Vertrauen aus. Gleichzeitig rügte die Fraktion in einer Stellungnahme ihres Vorsitzenden Björn Lüttmann indirekt die Arbeit der Ministerin. Näher zu den Diskussionen innerhalb der Fraktion äußern, wollten sich weder Lüttman noch Lange – Rückfragen waren, wie der Tagesspiegel berichtet, unerwünscht. In der Kontroverse um Lange geht es dabei insbesondere um die Einstufung des AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“.
Lange soll nämlich, laut übereinstimmenden Medienberichten, intern immer wieder ein Gegner einer solchen Hochstufung der Partei gewesen sein – bevor sie, überraschenderweise, am vorvergangenen Mittwoch eben die Einstufung der Landes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ verkündete.
Demonstrativ stellte sich die SPD-Landtagsfraktion nun hinter die Entscheidung: „Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen“, heißt es in der Stellungnahme.
Dabei geht die Entscheidung zur Einstufung gar nicht auf Lange zurück: Intern trieb, laut Medienberichten, nämlich vor allem der mittlerweile ehemalige Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller eine solche Einstufung voran – Lange soll, wie etwa die Welt berichtet, diese versucht haben, zu verhindern.
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Als Müller, rechtlich korrekt, die Landes-AfD eigenmächtig als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ, entließ die Innenministerin ihn – offiziell jedoch nur, weil er sie zu spät über die Einstufung benachrichtigt hatte. Erst einen Tag später verkündete sie dann plötzlich auch öffentlich, dass die AfD in Brandenburg nun entsprechend eingestuft werde.
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Tatsächlich galt bis dahin eine interne Regelung aus dem Jahr 2023, wonach der Chef der Abteilung für Verfassungsschutz solche Entscheidungen eigenmächtig treffen kann. Nach der Entlassung Müllers verkündete Lange vor dem Innenausschuss des Landtags, dass diese Regelung wieder rückgängig gemacht werde – nun hätte die Innenministerin wieder das letzte Wort in solchen Fragen.
Indirekt rügte auch das Langes eigene Landtagsfraktion: Man unterstütze den Verfassungsschutz in der aktuellen Situation und werde ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken, heißt es in Lüttmanns Stellungnahme. Man möchte also eben das Gegenteil davon erwirken, was SPD-Innenministerin Lange erst vor wenigen Tagen angestoßen hat.
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Lange wurde nach der Entlassung Müllers auch aus ihrer eigenen Fraktion heraus öffentlich kritisiert. „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird“, sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Nun hat die Landtagsfraktion der Ministerin zwar formell das Vertrauen ausgesprochen; angesichts der langen Verhandlungsdauer und der indirekt kritischen Stellungnahme wirkt diese Entscheidung jedoch nur noch auf Zeit zu sein.
Die Gutachten des Verfassungsschutzes sind doch nur peinlich. Das sind politisch instrumentalisierte Gesinnungsgutachten und haben mit Verfassung nichts zu tun. Die Spd etc. werden davon nicht profitieren, xas ist zu plump.
Es ist ein Unterschied, ob ein weisungsgebundener Behördenleiter, selbst wenn er die Einstufung selbständig vornehmen kann, dies auch öffentlich verkündet, ohne seine weisungsbefugte Ministerin zuvor zu unterrichten, oder ob er ihr seine selbständig getroffene Einschätzung auf den Schreibtisch legt. Es kann nicht sein, daß die eine solch wichtige Angelegenheit aus der Presse erfährt. Da hat der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wedeln. Das konnte sich Lange nicht gefallen lassen.
Es gibt sie noch, die SPD-Politiker, die wissen, dass wir die AfD und ihre Wahrheiten brauchen. Nur, dass sie im moraldurchtränkten Diskurs einen äußerst schweren Stand haben. Schade, dass sie nicht Kramer entlassen konnte.
Hier zeigt sich mal wieder wie naiv und dumm viele SPDler sind. Wer nach der Veröffentlichung der angeblichen Beweise des BfV – Gutachtens immer noch ein Verbotsverfahren will, lebt nicht wirklich in einer Demokratie.
Dieser Vorgang belegt nur allzu deutlich, dass der Verfassungsschutz nur die Wünsche der Regierung und vor allen Dingen der SPD ausführt.
Nach meiner Einschätzung werden die Gutachten der Verfassungsbehörde belegen, dass die AFD gesichert demokratisch ist.
„Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt“
Erstens würde die Einstufung vom Verfassungsschutz zurück genommen und zweitens gibt es (nach meinen Informationen ) keine Hinweise in dem Gutachten des VS das die AfD rechtsextrem ist.🤔
Würde es nicht untersagt, zu behaupten das die Partei gesichert rechtsextrem ist oder habe ich das in dem Urteil falsch gelesen?🤔
Ein weiterer Beweis, dass der Verfassungsschutz in keiner Form frei und unabhängig arbeitet und somit ein 100%iger Erfüllungsgehilfe der regierenden Parteien darstellt, die damit dann die Oposition drangsalieren wollen und können.
Diese Linken SPD begreift immer noch nicht, daß sie mit ihrem Tun genau das Gegenteil in der Bevölkerung erreicht! Vielleicht ist es ihnen ja auch egal, haben die cdu sowieso in ihrer Tasche!
Auf jeden „braven Beamten“ kommen offenbar 10 … hmmm, wie sage ich das … „Andere“.
Spezialdemokraten eben …
Man merkt, wie die Versagerparteien Angst bekommen ihre Pfründe zu verlieren. Auch wenn ich diesen sogenannten Kanzler total ablehne – heute hat er etwas korrektes von sich gegeben: das Verbotsverfahren gegen die AfD riecht nach gewollter Abschaffung einer Konkurrenzpartei.
Ja, die schwindende Macht treibt schon komische Früchte. Das zeigt einmal mehr, was man bei der SPD von Demokratie hält. Ich glaube der Müllhaufen der Geschichte lässt nicht mehr lange warten, für diese Bande.