Anträge im Bundestag
Ende der Brandmauer? SPDler und Grüne laufen Sturm gegen Merz‘ Asyl-Vorstoß
„Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer“: SPDler und Grüne reagieren auf die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz, im Notfall auch mit AfD-Stimmen für eine Verschärfung der Migrationspolitik zu stimmen.
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Die Ankündigung von Friedrich Merz, im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen – unabhängig davon, welche Parteien diese unterstützen – sorgt für heftige Reaktionen aus den Reihen von SPD und Grünen. Beide Parteien kritisieren die Pläne des CDU-Chef als nicht umsetzbar und rechtlich problematisch. Konkrete eigene Vorschläge legten sie nicht vor.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt Merz vor einer vermeintlichen Kooperation mit der AfD: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun“. Merz habe nach dem Bruch der Ampelkoalition selbst vorgeschlagen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
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Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, sieht in Merz‘ Vorgehen eine „Lockerungsübung zur AfD“ und sagten dem Tagesspiegel: „Merz bringt eine traditionsreiche Partei wie die CDU in Verdacht, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen“.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak kritisiert den Vorstoß gegenüber der Welt: „Jetzt die Brandmauer zur AfD einzureißen und EU- und Verfassungsrecht zu missachten, ist die wohl schlechteste Idee der Union und schadet unserer Demokratie“.
Auch aus der SPD kam scharfer Widerspruch. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnet Merz‘ Offenheit für AfD-Stimmen als „fatales Signal“ und warnt: „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben.
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Auch auf sozialen Plattformen melden sich linke Politiker zu Wort. Franziska Brantner von den Grünen erinnert die Union an ihren Parteitagsbeschluss. „Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen“, so die Grünen-Co-Chefin.
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Renate Künast wirft Merz vor, sein Team so aufgestellt zu haben, „dass es Hass und Desinformation sendet, als würden sie auf der anderen Seite der Mauer stehen“. Sie warnt: „Jetzt kündigt er faktisch an mit der AfD abstimmen zu wollen. Achtet drauf, was hier passiert“.
Lasst die Linken Jaulen,
das interessiert nur noch die wenigsten.
Es wird Zeit das der gesunde Menschenverstand wieder einkehrt!
Natürlich haben die Woken nun einen Kabelbrand im Herzschrittmacher.
Die „Brandmauer“ ist für sie gleichbedeutend mit einer Dauerkarte auf der Regierungsbank, zahlreichen Posten sowie umfassenden Möglichkeiten, die eigene Truppe mit dem Geld der anderen weiter anzufüttern.
Der Aufschrei der SPD und der Grünen zeigt nur einmal mehr, dass es denen nicht um das Wohl und die Sicherheit Deutschlands und der Deutschen geht. Ich frage mich, was deren Amtseid eigentlich noch für eine Bedeutung hat?!
Wieder zeigt sich nicht Reformen bewirken in Deutschland was sondern Revolutionen.
Herrlich, wie sich die größten Polit-Ganoven zerreissen!
Aber doch nicht mit DEM Mann, der schneller umfällt, als sein Schatten…!
Mit Merz? 🤣
Friedrich Merz sollte lieber aufpassen.
Sonst ist seine Karriere schneller zu Ende als er BlackRock sagen kann.
Dieser Rechte Kapitalistische Scharlatan gehört nicht in Politik.
Soll er in die USA zurück gehen und Trump die Schlangenlederstiefel lecken.
Friedrich Merz ist ein Taugenichts.
Oh, da ist aber jemand ganz schlecht gelaunt?!
Rote und Grüne wären auch die einzigen politischen Verlierer, wenn die Brandmauer fiele.
Die FDGO, das Land und seine Menschen können nur gewinnen.
Der Kampf gegen (demokratische) Prozesse im Bundestag entlarvt doch immer wieder was die Staatsdiener wirklich denken und wollen.
Staatsdiener?
ja hab die Anführungszeichen vergessen und konnte es nicht mehr ändern…mea culpa
Ihnen ist schon klar, dass Merz aus Rücksicht auf seine Koalitionspartner nichts dergleichen durchsetzen wird? Sobald eine Abstimmung mit Union und AfD gegen die Koalitionspartner zustande käme, wäre es das Ende der Regierung.
Nach Magdeburg und Aschaffenburg sind sie nicht Sturm gelaufen, aber jetzt, wenn etwas dagegen unternommen wird. Da beschleicht einen der Verdacht, ob aktuelle Zustände von gewissen politischen Parteien gewollt und nicht dem Versagen geschuldet sind.
weil die ganz genau wissen, wenn die Brandmauer fällt, dann sind dir draußen, dann ist Opposition angesagt, und es gibt dann keine 4fach Koalitonenen gegen AfD mehr und sie haben mal GAR nichts mehr zu melden. – ja, die haben erbärmliche Schiss.
Natürlich ist das gewollt.
Jeder, der sich 2018 den Migrationspakt (aus dem ja auch bestimmte Passagen, der Bevölkerung vorenthalten wurden) durchgelesen hat, wusste, was auf uns zukommt!
Und Merkel meinte damals noch, ihre Unterschrift sei ja nicht verbindlich. Hahaha….
Außer Betroffenheitsfloskeln und Krokodilstzränen ist von den genannten Parteien ganz offensichtlich keine Korrektur ihrer Politik zu erwarten!!
Ach, was wird denn „unternommen“? Die Union wird gar nichts tun, denn es wäre das sofortige Ende der Koalition.
Man kann direkt erkennen welchen Personenkreis Grüne und Rote präferieren für den sie sich einsetzen…
Jetzt zeigen sich die „lupenreinen Demokraten“ !
Sie weigern sich, Menschenleben zu schützen, nur weil >20% der Bevölkerung „falsch ticken“ und darum nicht mitspielen dürfen.
KOSTE ES, WAS ES WOLLE !!!
SCH…S AUF DIE DEMOKRATIE !!!
Das hat mit Demokratie nichts zu tun, das ist „unseredemokratie“ Die steht auf dem Boden des Heizungsgesetzes, unsere – richtige – Demokratie auf dem des Grundgesetzes. Und da ist kein Platz für einen Habeck, einen Scholz oder so.
Richtig den Linken sind doch Menschenleben scheißxgxl. Ich mag den ihre Demokratie auch nicht. Weil wir als Einwohner gar nicht erst zu allem durch Volksentscheide befragt werden ob Wir überhaupt so leben wollen wie uns ständig durch die GEZ Propaganda vorgekaut wird.
Denen gehen die Biodeutschen am A….h vorbei, die gehen mittlerweile über bestialisch ermordete Kleinkinder, nur um ihre Macht nicht zu verlieren!!
Für die [Unwort] jedenfalls nicht! Die dürfen für deren Abartigkeiten nur bezahlen, mit Geld, Einschränkungen und sogar mit Laib und Leben.
So ist es. Dieser Personenkreis kommt für sie WEIT vor der Sicherheit und Aufnahmefähigkeit ihres eigenen Landes, das es ja für sie garnicht mehr gibt – außer bei den Diäten und ihren sonstigen Privilegien!!
Auch die Union präferiert diesen Kreis.
Warten wir mal ab. Ich befürchte morgen früh lesen wir, dass Merz mal wieder einen Rückzieher macht. Trotzdem erfreulich, die Brandmauer wird nicht ewig halten!
Quatsch! Merz kann nichts tun, was seine Koalition (mit Rot und / oder Grün) gefährden würde. Eine Abstimmung mit Stimmen der Union und AfD über dieses Thema wäre das sofortige Aus von Merzens Kanzlerschaft.
Einfach mal bissel mitdenken! 🙄
Warum ist hier Niemand bereit, Anderen eine Chance einzuräumen, aber die AFD wird heilig gesprochen?
Wenn Merz schlau ist, dann zieht er das Ding durch. Damit würden seine Punkte für’s Kanzleramt deutlich steigen.
Wer sind denn „die Anderen“, denen sie eine Chance einräumen wollen?
Tierschutzpartei? Die Piraten? WerteUnion (Wo sind die eigentlich)?
Na ja, ich spreche die AfD jetzt sicher nicht heilig, sehe aber das politische Potential, welches in einer Koalition mit ihnen stecken könnte, wenn man sie denn endlich mal ließe.
Aber, wen meinen Sie mit „Anderen“?
Das sehe ich auch so.
Und, ich hoffe!
Sehr geehrte Redaktion
Mit Heil-Kräuter und Gender-Gestrüpp (frei nach Karl Valentin) im Kopf entkreucht dem Fachpersonal die Fachtermini einer neuartigen „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt). Nicht nur in Aschaffenburg. Überall und grenzenlos ist es bei uns „spannend“ und „interessant“.
Alt-Parteien, Alt-Medien und Deutsche Bahn sind mit Regenbögen geflutet, und „wo man hinschaut, wird den Augen schlecht“ (Erich Kästner). Wer hat die meisten Ruinierer, die Charakterleersten, die Furzdümmsten? Dafür gibt es kein linkes Werbeverbot und keinen grünen Faktencheck.
Es sind eben gemütsvergammelte Buntfaschisten. Gleichgesinnte der Macht in dick und doof. Zu deren Plattitüden gesellt sich noch die unmoralische Vulgarität (Eckhard Henscheid).
Hussasa, die Wahl 2025 ruft.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Man spürt die Angst, selber hinter der Bauer der Bedeutungslosigkeit zu landen.
Die Brandmauer, schon der Begriff ist menschenverachtend, hatte immer nur den einen Grund, die
Machtoption für SPD und Grüne zu sichern und linke Verbände und NGO’s weiterhin großzügig versorgen zu können.
„Brandmauer“ ist das Gegenteil von Demokratie.
Herrlich. Vielleicht wird ja nun endlich mal Politik für Deutschland gemacht.
Der Wendehals stört allerdings dabei!
Mit den scharzen?????? NIE!
eher gegen Deutschland
Das gejaule der rot-grünen Versager ist mir egal. Ich hoffe das sich endlich was ändert habe aber große Zweifel.
Also Rot Grün will, das weiterhin Menschen in Deutschland sterben.
So kann man das sehen, dafür organisieren die auch flux Massenaufmärsche und gewohnt niveauvolle Reden eines Steinmeiers oder einer Baerbock
tja, es gibt nur eins, entweder RotGrün kann weiter mitmurxen oder Menschen sterben – ok, dann sterben eben Menschen (sorry, rotgrünes Gedankengut, aber die AfD sind ja die Gefährlichen!)
… ermordet werden trifft es eher.
Meines Wissens hat Merkel die Verfassung mißachtet, als sie die Grenzen für alle Welt offenhielt.
Jetzt gilt es offenbar als verfassungswidrig, die Verfassung zu achten.
Linksextremisten wie rote, grüne und antifa beherrschen Neusprech. Man liegt immer richtig, wenn man das Gegenteil ihrer Vorschläge macht. Auch bei Wagenknecht, tolle Analysen, stets falsche Schlüsse.
Diese Reaktionen sind der Beweis: mit Rotgrünen als Koalitionspartner geht das Schlachten auf unseren Strassen weiter und weiter…
Demographische Fakten sind erwünscht, das Schlachten gebilligt. Nur benennen soll es niemand.
Sollte sich in Deutschland eine konservative Mehrheit etablieren, ist die Vorherrschaft der Linken vorbei. Es ist daher verständlich, dass sie wie am Spieß kreischen und krakeelen und alles tun werden, um das zu verhindern.
Die AfD braucht keine Regierungsbeteiligung und Ministerposten, um zu wirken. Und wenn die Bevölkerung in Deutschland erst einmal mit eigenen Augen gesehen hat, dass die Positionen der AfD eben NICHT den Untergang des Abendlandes zur Folge haben, sondern das Gegenteil, werden auch Regierungsbeteiligungen und Ministerposten irgendwann folgen.
Wir brauchen zunächst erst einmal einen BK, der Frau Weidel heißt! Merz hat NUR negative Eigenschaften, die in diesem Forum schon reichlich beschrieben wurden.
Außerdem wie soll das funktionieren, eine Koalition AfD – CDU? Die AfD wurde von der CDU beschimpft und beleidigt. Und jetzt auf einmal ist’s die große Liebe!?
Das wird es wohl niemals sein, aber inhaltlich kommt die CDU mit SPD und Grünen keinen Meter weiter. Die CDU würde nur den Platz der FDP einnehmen.
Rot-Grün scheinen an der Grenze zur Verzweiflung zu stehen, weil sich die Deutschen nicht mehr zu Opfern machen lassen wollen und wohl nicht mehr hinnehmen, dass sie abgestochen werden.
Habe heute im TV einen SPD-Politiker im Interview gesehen, der geradezu histrion wirkend sich lautstark äusserte über die Pläne von Merz und auf kritische Fragen der Journalistin sehr erbost wirkend antwortete, sich angegriffen anscheinend fühlte.
Es scheint nun ein lebhafter Wahlkampf zu werden.
Schnappatmung bei toxisch Links-Grün 😅 Die CDU erkennt allmählich, dass alles andere ihren sicheren Untergang in spätestens 4 Jahren bedeuten würde. Der Wind dreht sich gegen die pathologische Wokeness-Bewegung – weltweit. Und das ist gut so!
ich glaube dem Merz gar nichts, dass ist nur Augenwischerei und Stimmenfang vor der Wahl
Jetzt geht ihnen die Düse. Sehr amüsant.
💯👍
Rote und Grüne sehen ihre Felle davon schwimmen, wenn der NORMALZUSTAND wieder hergestellt wird! Es ist sowieso eine bodenlose Unverschämheit des Altparteienkartells, dass diese Zustände (Brandmauer) überhaupt bis jetzt funktioniert hat. Wahrscheinlich geht einigen jetzt doch noch ein Licht auf, weil die Brandmauertoten langsam zuviel werden und SIE dafür verantwortlich sind!
NOCH leben wir in einer Demokratie, obwohl die schon sehr beschränkt ist!
AfD wählen, für ein NORMALES Deutschland!
Man sollte eher Sturm gegen die Grünen und Linken laufen.
Es ist schön das diese ganzen Grün/Roten Schwachköppe bei dem Merz Vorschlag Schnappatmung bekommen.
Wenn das umgesetzt wird schicken die dann Ihre AntiFa Schlägertruppe auf die Straße, und deren politisches Ende ist besiegelt!
Aber ich vertraue der CDU nicht ….
Linke hassen Demokratie, die kennen nämlich nur „unsere Demokratie“
Wenn links-grün schreit, poltert und tobt, kann man getrost davon ausgehen, daß die eingeschlagene Richtung 300%ig richtig ist!
…was Trump so alles auslöst!….faszinierend!
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Rot Grün will, das weiterhin Menschen in Deutschland Einzelfälle erleben.
Wenn es nur die Einzelfälle wären. Ohne Not wurde die gesamte Wirtschaft ins Chaos gestürzt. Wir können uns demokratiefeindliche Konstrukte nicht mehr leisten, wir brauchen jetzt eine Koalition der Besten. Bisexuell-feministisch auf den Reichstagsfluren herumtanzen reicht nicht mehr.
Es ist so zynisch und traurig, dass es eines ermordeten Zweijährigen und eines Familienvaters bedarf, bevor Merzel plant, umzudenken und das zu tun, wofür er mal angetreten ist.
Und mit diesen Anträgen wird mitnichten die Verfassung verletzt, sondern dieser nach 10! Jahren vielleicht wieder Geltung verschafft. Dass das den Linksextremisten nicht paßt, ist sonnenklar, wirft das doch deren Gleichschaltungs- und demokratiefeindlichen Pläne zurück.