„Ja“, antwortete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf die Frage von Markus Lanz am 7. Januar, ob man Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse. Da ging es noch um Presse, aber als Günther später zurückruderte, bekräftigte er umso mehr eine Forderung nach einer Einschränkung der sozialen Medien für Jugendliche. Denn die würden häufig „ungeschützt mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert“. Bereits im Juni forderte sein CDU-Landesverband eine Altersbegrenzung, verbunden mit einer Altersverifikation – die einschneidende Folgen für die Anonymität im Netz hätte.

Auch der bayerische Digitalminister Fabian Mehring rührt aktuell kräftig die Werbetrommel für eine Klarnamenpflicht im Internet. Zuerst äußerte sich Mehring an Weihnachten im Tagesspiegel zur Klarnamenpflicht, dann legte er am 11. Januar in der Augsburger Allgemeinen nach: „Für mich haben Fakenews, Hass und Hetze im Digitalen auch deshalb so leichtes Spiel, weil das Internet zur Meinungsfreiheit auch Anonymität frei Haus mitliefert.“ Wer einen Leserbrief schreibe, müsse auch seinen Namen und Wohnort angeben. 

Weiter sagte er: „Auf sozialen Medien kann man sich stattdessen Darkwing Duck nennen, eine Ente im Profilbild haben und jeden Mist in die Welt setzen – teils mit gigantischen Reichweiten. Das muss aufhören.“ Auf die Frage, ob eine Klarnamenpflicht nicht zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte, sagte er: „Nichts und niemand soll zensiert werden. Ich verlange lediglich, dass man auch im Digitalen zu dem stehen muss, was man schreibt. Freie Meinung und unsichtbare Hetze sind zwei Paar Stiefel.“ 

Selbst für Whistleblower solle eine eingeschränkte Klarnamenpflicht gelten: Sie dürften zwar unter Pseudonym posten, aber bei den Plattformbetreibern müsste der echte Name hinterlegt werden. Damit könnten Strafverfolgungsbehörden dennoch der Zugriff auf Daten leichter ermöglicht werden. Das Prinzip des Quellenschutzes wäre ad absurdum geführt. Bereits im Tagesspiegel sagte er am 26. Dezember: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“ 

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Der bayerische Digitalminister ist nicht der einzige, der sich für eine Klarnamenpflicht ausspricht. Auch der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle befürwortet eine solche Pflicht. Durch diese Maßnahme könne man die „öffentlichen Diskussionen im Netz entgiften“, sagt er im Tagesspiegel.

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Aber auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger befürwortet eine Altersgrenze für soziale Medien. „Ich kann dem eine Menge abgewinnen. Ich halte die Frage nach einer Altersbeschränkung für mehr als berechtigt“, sagte er der dpa. Als Vorbild nannte er das Verbot in Australien, das im Dezember in Kraft trat. In Australien ist es Jugendlichen unter 16 Jahren seit dem 10. Dezember untersagt, soziale Medien wie Facebook, X oder Instagram zu nutzen. Die Regierung berief sich dabei auf Jugendschutz. 

Jugendliche können keine neuen Konten anlegen und bereits bestehende werden gesperrt. Wie die BBC am Montag berichtete, wurden in den ersten Wochen über 550.000 Meta-Konten gesperrt. Darunter sind 330.639 Instagram-Konten sowie 173.497 Facebook-Konten und 39.916 Threads-Accounts. Facebook-Konzern Meta forderte, dass die Politik anstatt auf pauschale Kontosperrungen auf eine bessere Sensibilisierung von Unternehmen für den Jugendschutz setzen solle. Sollten Internetfirmen mehrfach gegen die Regeln verstoßen, drohen Strafen von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar. 

Das Gesetz sieht vor, dass das Alter mittels eines Ausweises nachgewiesen werden kann. Allerdings müssen auch andere Arten der Altersverifikation ermöglicht werden. Ähnliches ist in der Europäischen Union mit der digitalen Identität geplant. Zwar gibt es aktuell seitens der EU-Kommission keine Gesetzesvorlagen für eine Klarnamenpflicht oder eine Altersgrenze für soziale Medien. Allerdings zeigt sich Ursula von der Leyen offen für Letzteres und nannte Australien als Vorbild, wie Euractiv berichtete. Die EuID, die ab 2026 gelten soll, stellt unter anderem digitale Ausweise bereit und sieht Maßnahmen zur Altersverifikation vor. Seit Oktober testet die EU ein Verfahren zur Altersverifikation, das mit der digitalen Identität kompatibel sein soll.

Dabei würde das Ausweisfoto mit dem Gesicht der Person abgeglichen. Es wird stets betont, dass die Nutzung digitaler Ausweisdokumente in der EU freiwillig sein soll. Doch der schwedische Minister für öffentliche Verwaltung, Erik Slottner, sagte bereits 2023, dass es Ziel sei, dass bis 2030 achtzig Prozent der EU-Bürger beim Kontakt mit der Verwaltung eine digitale Identität nutzen. In Großbritannien trat im Sommer der Digital Safety Act in Kraft. Unter Berufung auf den Jugendschutz wurde auch eine Altersverifikation für soziale Medien eingeführt. Das hatte zur Folge, dass Menschen ihr Alter nachweisen mussten, die auf Spotify Musik hören wollten oder die eine Pizza bestellten, weil eine Zutat als nicht jugendfrei eingestuft wurde (mehr dazu hier). 

Wenn Internetplattformen wie X Inhalte haben, die laut Gesetz als jugendgefährdend gelten, dann müssen Mechanismen zur Altersverifikation eingeführt werden. Das kann zum Beispiel ein Abgleich mit einem digitalen Ausweisdokument oder mit einem Bankaccount sein, wie die britische Behörde Ofcom mitteilte. 

In Deutschland sprachen sich auch weitere Politiker für ein Verbot von sozialen Medien für Jugendliche unter sechzehn Jahren aus. Im August sagte Cem Özdemir, dass man Jugendliche auch nicht ohne Führerschein Auto fahren lasse. Auch die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sprach sich für ein solches Verbot aus. In der Union werde das Thema diskutiert, sagte Spahn. Auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber forderte eine Klarnamenpflicht. Soziale Medien seien „im Kern demokratiefeindlich“, sagte er bei der 16. Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung (mehr dazu hier).

Angesichts dessen, dass mehrere deutsche Minister sich für eine Restriktion von sozialen Medien und für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen haben, ist davon auszugehen, dass bald auch entsprechende Gesetzesvorhaben zur Debatte stehen. Ebenso wie in Großbritannien oder Australien wird man sich auf den Jugendschutz berufen. Da diese Länder ebenso wie die Europäische Union auf digitale Ausweisdokumente zur Altersverifikation setzen, könnte dieses Verfahren auch in Deutschland zur Anwendung kommen.

Digitalminister Karsten Wildberger kündigte bereits im Dezember bei Lanz an, eine digitale Geldbörse 2027 in Deutschland einführen zu wollen. Sollten diese Ansätze weiterverfolgt werden, werden sich Bürger dem Zwang der Altersverifikation nicht entziehen können. Es würde die Anonymität im Internet stark einschränken.

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