Die finanzielle Situation der Stadt Stuttgart hat sich innerhalb weniger Jahre dramatisch verschärft. Um die Bürger über die angespannte Haushaltslage ins Bild zu setzen, hat die Stadt jetzt eine eigene Webseite eingerichtet. Die Ausführungen dort lesen sich wie ein Katastrophenbericht: Für das laufende Jahr 2025 rechnet die Stadtkämmerei mit einem Defizit von rund 785 Millionen Euro – ein historischer Negativwert für die baden-württembergische Landeshauptstadt.

Weiter heißt es: „Ende 2025 wird die Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt unter Null liegen. Ohne konsequente Sparmaßnahmen wird die Verwaltung weder ihre laufenden Ausgaben decken noch notwendige Investitionen tätigen können.“ Auch für die kommenden Jahre zeichnet sich keine Entspannung ab: Bis 2030 erwartet die Stadt, in der traditionsreiche Industrieunternehmen wie Mercedes-Benz, Bosch oder Porsche die größten Arbeitgeber sind, jährlich Fehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, denen mit Steuererhöhungen und massiver Neuverschuldung begegnet werden soll.

Hauptursache der Schieflage sind massiv eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Während die Stadt in wirtschaftlich starken Jahren besonders von der Automobilindustrie profitiert hatte, schlagen Konjunkturflaute und Exportrückgänge nun direkt auf den Haushalt durch. Für 2025 wurden die ursprünglich erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von etwa 1,2 Milliarden Euro auf rund 750 Millionen Euro nach unten korrigiert. Auch für die Folgejahre kalkuliert die Stadt deutlich vorsichtiger. Gleichzeitig muss Stuttgart mit Rückforderungen bereits gezahlter Gewerbesteuern rechnen – ein zusätzlicher Belastungsfaktor für den Haushalt.

Dem Einnahmerückgang stehen stark steigende Ausgaben gegenüber. Besonders Sozialleistungen, Personal- und Investitionskosten belasten den Etat. Viele Sozialausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, etwa für die Eingliederungshilfe, die Unterbringung von Geflüchteten, die Kinder- und Jugendhilfe oder die Grundsicherung im Alter. Zwar erhalten Kommunen hierfür Zuweisungen von Bund und Land, doch decken diese nach Darstellung der Stadt häufig nicht die tatsächlichen Kosten. Die Folge ist eine wachsende Finanzierungslücke, die aus eigenen Mitteln geschlossen werden muss.

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Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann spricht von der größten finanziellen Herausforderung seit 2009. Er verweist darauf, dass Stuttgart zwar lange schuldenfrei gewesen sei, sich die Rahmenbedingungen aber „rasend verändert“ hätten – so haben sich etwa die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt infolge eines massiven Einbruchs der Industrieproduktion seit 2023 geradewegs halbiert. Neben äußeren Faktoren räumt Fuhrmann auch ein, dass die Stadt in wirtschaftlich guten Jahren zahlreiche große Projekte und freiwillige Leistungen angestoßen habe, die sich nun nicht mehr gleichzeitig finanzieren ließen. Für 2025 sei ein Defizit von rund 785 Millionen Euro zu erwarten, bis 2030 weitere hohe Fehlbeträge in ähnlicher Größenordnung. Kredite seien unvermeidbar, allerdings nur für Investitionen zulässig und genehmigungspflichtig durch das Regierungspräsidium.

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Der Druck durch die Kommunalaufsicht ist erheblich. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat klargestellt, dass ohne deutliche Einsparungen künftige Haushalte nicht genehmigt würden. Für den Doppelhaushalt 2026/2027 muss die Stadt allein 2026 rund 478 Millionen Euro und 2027 weitere gut 300 Millionen Euro einsparen. Andernfalls droht die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, bei der nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden dürften und sämtliche freiwilligen Leistungen wegfielen.

Um dies zu verhindern, bereiten Verwaltung und Gemeinderat einen umfassenden Sparhaushalt vor. Geplant sind unter anderem eine strikte Priorisierung von Investitionen, eine Besetzungssperre für nicht zwingend notwendige Stellen, Kürzungen freiwilliger Leistungen sowie höhere Einnahmen durch Gebühren- und Steuererhöhungen. Diskutiert werden etwa eine Übernachtungssteuer, höhere Park-, Friedhofs- und Hundesteuern sowie eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Gleichzeitig sollen neue Projekte nur noch in Ausnahmefällen gestartet werden; der Fokus liegt auf dem Erhalt bestehender Infrastruktur.

Für die Stadtgesellschaft werden die Folgen spürbar sein. Einschnitte drohen vor allem in Bereichen wie Kultur, Sport, Jugend- und Sozialarbeit, also dort, wo die Kommune freiwillige Leistungen erbringt. Zwar betont die Stadt, die Lebensqualität erhalten zu wollen, doch der finanzielle Spielraum ist eng. Nach Jahren des Wachstums steht Stuttgart nun vor der Aufgabe, Ausgaben deutlich zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen – in einer Lage, in der selbst einst wohlhabende Kommunen an ihre Grenzen stoßen.

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