Nach dem Eklat rund um die Clan-Verbindungen des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak fordert die Grünen-Vorsitzende Katharina Dröge jetzt Linken-Chefin Heidi Reichinnek dazu auf, Koçak aus der Fraktion auszuschließen. Das erklärte Dröge in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Die Grünen-Chefin kritisiert, dass der Linken-Abgeordnete mit einer „Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel infrage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“ auffalle. Die Rechtfertigung von Koçak hält Sie für „unglaubwürdig“. Dann fragt Dröge die Linken-Chefin: „Kann so jemand Teil der Bundestagsfraktion der Linken sein?“.

Auch in Anbetracht der aktuellen Antisemitismus-Debatte der Linken findet die Grünen-Vorsitzende klare Worte: „Es reicht nicht, dass Elif Eralp nur darüber spricht und bedauernd darauf schaut, wenn in Serie immer wieder antisemitische Vorfälle in ihrem Landesverband passieren“.

Neben den Grünen fordert auch die Union Konsequenzen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen verlangt der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, Koçaks Ausschluss aus dem Innenausschuss des Bundestags.

„Wer Clan-Chefs mit Respekt grüßen lässt, darf keinen Zugang zu sensiblen Informationen der Sicherheitsbehörden haben“, findet der CDU-Politiker. Aus diesem Grund fordere man „die Linksfraktion auf, Herrn Koçak sofort aus dem Innenausschuss des Bundestages abzuziehen“, verkündet Throm gegenüber der Zeitung.

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Nicht nur müsse Koçak abgezogen werden, der Bund solle ebenfalls bei einer links geführten Berliner Regierung „prüfen, welche sensiblen Sicherheitsdaten er mit dem Senat noch teilen kann“, verlangt Throm. Die Nähe der Partei zum Antisemitismus und zur Clankriminalität sei offensichtlich. Grünen- und SPD-Politiker warnt Throm vor einer Koalition mit der Linken. Diese sollten sich überlegen, ob sie Berlins Sicherheit „für ein paar Senatorenpfosten opfern“ wollen oder „ob sie zur politischen Mitte stehen“.

Der Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann teilte mittlerweile mit, dass sich Koçak vorerst zurückziehen wolle. Der Linken-Abgeordnete werde zumindest „bis wir vollumfängliche Transparenz haben“ nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, erklärt Pellmann.

Koçak geriet nach Instagram-Beiträgen von Firas Remmo, der der Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo ist, in die Kritik. Dieser veröffentlichte am Sonntag mehrere Videoausschnitte mit Bundestagsreden, in denen Koçak den Begriff Clankriminalität kritisiert. Zudem teilte er einen Screenshot von Chatnachrichten mit Ferat Koçak aus dem Februar, in denen die beiden vertraut schrieben. Dazu schreibt Remmo: „Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele.“

Darauf reagierte der Linken-Abgeordnete mit einer Stellungnahme, in der er behauptet, zum Zeitpunkt der Chatnachrichten nicht gewusst zu haben, dass Firas Remmo Mitglied des Remmo-Clans sei. Er wolle sich Zeit nehmen, um mit seinem Team sein „Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten“, erklärt Koçak (mehr dazu hier).

Die ehemalige Linken-Politikerin Petra Pau zeigte sich mit der Erklärung unzufrieden. „Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben“, weist Pau den Linken-Abgeordneten in einem Kommentar auf X zurecht. „Übernehme endlich mal Verantwortung“, fordert die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Koçak auf (Apollo News berichtete).

sf

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