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„Einfach mal prüfen“: Wanderwitz meldet sich zurück und fordert „Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, inzwischen nicht mehr im Bundestag, fordert gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Johannes Wagner erneut ein AfD-Verbotsverfahren. „Einfach mal prüfen“, heißt es in dem Post.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz ist seit dieser Legislaturperiode kein Abgeordneter mehr. Nun meldet er sich dennoch aus dem Bundestag zurück. Gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Johannes Wagner nahm er ein Video im Reichstag auf und fordert erneut die „Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch unser höchstes Gericht“.
Weiter heißt es in dem Post von Wagner: „Wir Deutsche sind Weltmeister im Prüfen“ Im Video wird ausgeführt, dass das Leitungswasser staatlich geprüft und selbst die DIN-A4-Blätter überprüft werden würden. „Ich verstehe nicht, warum die deutsche Bundesregierung nicht überprüft“, führt Wagner weiter aus. Wanderwitz ergänzt: „Einfach mal prüfen!“
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Während seiner Zeit als Parlamentarier hat Marco Wanderwitz stets versucht, einen Verbotsantrag gegen die AfD auf die Beine zu stellen. So initiierte er neben anderen etwa auch die Website „AfD prüfen“. „Gegen Hass und Hetze – wir schützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, steht als Leitmotiv auf der Seite.
Optisch präsentiert sich die Plattform bewusst offiziell: Der Bundesadler ziert prominent den oberen Seitenbereich, weiter unten lässt sich der vollständige Verbotsantrag einsehen. Die Betreiber wollen offenbar die Hintergründe und Beweggründe des geplanten AfD-Verbotsverfahrens erläutern. Auf der Website heißt es: „Wir finden es erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt.“
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Bezug genommen wird unter anderem auf die „Vorfälle bei der Konstituierung des Thüringer Landtages“, die nach Auffassung der Autoren erneut zeigten, dass die Partei „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehe. Zwar erkenne man an, dass die Hürden für ein Parteiverbot hoch seien, doch sähen die Initiatoren inzwischen „keinerlei Zweifel mehr daran, dass die AfD versuche, die Demokratie in aggressiv-kämpferischer Art und Weise zu beseitigen“.
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Wanderwitz befindet sich nun eigentlich im politischen Ruhestand. An seinem Ziel, die AfD zu verbieten, hält er aber offenbar dennoch fest.
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Wenn ein Name Programm ist. ( sagt ein Freund )
Der Mann hat eine Psychose und schreit nach Hilfe.
Ist der schon wieder aus
der Geschlossenen?
ich hatte diesen hochgradigen linken Psychopaten schon verdrängt 🙂
Der hat zu oft „Die Nacht der lebenden Leichen“ gesehen und beehrt uns als Politik-Zombie ungefragt weiter. Und Zombies gewinnen eigentlich nie, sondern gehen unter…
Die Wähler auch😆Im Bundestag sitzt er jedenfalls nicht mehr.
Die Wähler sollten sich für sein „Engagement“ bedanken und die CDU auf EINSTELLIG setzen.
ich hab was vergessen 🙂 was ein Prachtexemplar aus der links/grün/rot versifften CDU Kaderschmiede wie Wüst, Kretschmer, Rhein und Günther, die bundesweit unschuldige Bürger terrorisiert und diffamiert! wirkt!!!! bis in den kleinsten kommunalen Winkel!
Er ist wieder da! Wie Stromberg. Aber leider in der Realität, nicht bloß im Kino…
Es wird doch schon seit Jahren geprüft, hätte man wirklich etwas gefunden, gäbe es schon lange ein Verbotsverfahren.
Wanderwitz muss halt immer mal wieder von sich reden machen, in dem er auf einen toten Gaul aufsteigt.
Der hätte von seinem Vorgesetzten längst dem Amtsarzt zugeführt werden müssen.
Ja dann prüf doch, wandernder Witz ! Wer hindert dich ?
Her wandelterWitz, wie wäre es , einfach mal die Klappe halten, würde Ihnen gut stehen
Sollte Verfassungsfeinden nicht der Zutritt zum Bundestag verwehrt werden?
Nur den „gefährlichen“ Rechten !
Fanatiker, egal ob politisch oder religiös, haben über kurz oder lang immer ins Chaos geführt.
Aufmerksamkeitsdefizit!
Das ist bei dem schon pathologisch.
Man sollte einfach mal überprüfen, ob Wanderwitz noch alle auf dem Zaun hat.
Der kann es nicht verwinden aus dem BT geflogen zu sein, bei seinem Sendungsbewusstsein.
Warum nicht einfach mal psychatrisch untersuchen?
Da kann auch kein Psycho Klempner mehr helfen. Da hilft nur noch Arbeit im Steinbruch, bis die Hände an den Ellenbogen sind!
Wie wohl der Demokratietest von Marco Wanderwitz ausfallen würde? In Sachen Parteienpluralität fällt er jedenfalls schon mal durch.
Gibt’s den auch noch😂😂😂😂
Zu allerst sollte man prüfen, ob das, was hier in Deutschland als Demokratie bezeichnet wird, auch tatsächlich eine Demokratie ist.
Eine demokratisch wählbare Partei ist zwangsläufig demokratisch legitimiert – sonst wäre sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.
Wer immer noch glaubt wir haben eine Demokratie, sollte mal schnellstens zum Arzt!
Hier wird nur noch von Politikern nach den neuen Werten „Unserer Demokratie“ gehandelt. D. h. Lügen, Betrügen und Abkassieren!
„Auf der Website heißt es: „Wir finden es erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt.““
Hat man dafür denn nun endlich mal Beweise?🤔
Ich rege mich über solche Meldungen nicht mehr auf, dafür ist mein Leben zu kurz und außerdem weiß ich, das sich die Zeiten zum Positiven ändern werden. Geduld, Geduld.
Mr. Running Gag is back😂
Warum zeigt kein Anwalt diesen Stasi an?
Der Walter Ulbricht für Arme will nur im Gespräch bleiben. Einfach ignorieren. Der hat nichts zu melden.
Bei der SAntifa steht er hoch im Kurs!
weswegen denn?
er kann doch fordern was er will. juristisch irrelevant.
Ich fordere die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit ALLER Parteien im Land.
Auf das Ergebnis bin ich gespannt.
Die „Vorfälle bei der Konstituierung des Thüringer Landtages“ sollten wirklich dringend nachgezeichnet, untersucht und geklärt werden.
Bekanntlich war ja der AfD-Alterspräsident der Rechtsauffassung, dass die Geschäftsordnung des alten Landtages noch gelte, bis der neue Landtag sich eine neue Geschäftsordnung gegeben haben würde. Das stand nämlich sogar so in einem eigens für solche Streitfälle von einem Vor-vor-Gänger-Landtag verabschiedeten Gesetz.
Bemerkenswert und höchst verdächtig scheint mir die Geschwindigkeit, mir der das thüringische Verfassungsgericht schon 24 Stunden nach Klageeinreichung ein einstimmiges (!) dutzende Seiten umfassendes sauber ausformuliertes Urteil samt Fußnoten, Querverweisen und Unterschriften vorlegen konnte, in dem unter anderem zu lesen ist, dass der Landtag, der das Geschäftsordnungs-Weitergeltungsgesetz zu blöd war, um zu erkennen dass sein Gesetz gar nicht gelten können würde.
Und all´ das in dieser Tiefe und Akkuratesse, dass man sich fragt…
Früher nannte man sowas was abgekartetes Spiel. Aber heute macht man es auch im Bundestag und lässt ein bereits abgewählt Parlament noch schnell das GG ändern und nennt das „unsereDemokratie“.
Einfach mal prüfen… Wo ist der Amtspsychologe, wenn man ihn mal braucht?
wenn Wanderwitz die AFD nicht hätte, müsste er sie erfinden oder lernen, dass Politik mehr als Krawallmacherei ist. Zur Frage, wer überprüft gehört, sagt das Grundgesetz alles.
Die Liste von Trump wird immer größer.😉
wenn dieser Typ immer wieder den selben schlechten Witz erzählt, wird er dadurch nicht lustiger. Es wird Zeit, dass er von der politischen Bühne abtritt
Einfach weiter wandern …. so ganz aus der Politik.
Schon eine Weile nicht mehr gehört. Aber das liegt wohl in der Natur der Sache bei Witzen auf Wanderschaft…..
Keine Angst.
Die SPD wird schon dafür sorgen das die AfD nicht verboten wird.
Garantiert die Brandmauer gegen diese doch ihre Regierungsoberherrschaft bis zum St. Nimmerleinstag, egal was das Stimmvieh wählt….
Ich bin kein Mediziner, aber ich tippe auf Zwangsneurose. Wer das hat verdient unser Mitleid.
Hat der Herr nichts anderes zu tun?
„Zudem erklären die Betreiber der Website, die AfD verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und verletze den Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde. Der Partei wird ein ‚völkisch-nationaler Volksbegriff‘ zugeschrieben.“
Behaupten kann man vieles. Zumal das reflexartige Hervorheben des „völkisch-nationalen Volksbegriffs“ wird durch Wiederholung nicht klüger. Es gibt den historisch-ethnisch-sprachlichen Volksbegriff, es gibt viele Migrantenvereine und nationale Minderheiten, die sich als Eigengruppe (!) verstehen – und es gibt den grundgesetzlichen Begriff des Staatsvolkes, Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten. Kann man diese Einheiten nicht endlich mal auseinanderhalten und nicht durcheinanderbringen. Kein frisch eingebürgerter Syrer wird sich ohne Weiteres als ethnischer Deutscher bezeichnen. Muss er ja auch nicht, solange ihn das Grundgesetz respektiert.
Wie zahlreiche andere Politiker hat auch er kaum noch Augenbrauen (und hier offenbar auch keine Wimpern mehr). Woran könnte das liegen?
Wenn man nach „Verlust lateraler Augenbrauen“ sucht, bekommt man zwar gewisse Ergebnisse, aber so richtig Schlüssiges auch wieder nicht. Hm.
Reptiloide?
Bin früher für ein Verbotsverfahren gewesen. Habs dem BVG nicht zugetraut dies positiv zu bescheiden, das ist vorbei.
Wenn ich den Artikel so lese, muss ich irgendwie an andere Parteien denken, als an die AfD.
1) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote.
2) Wer Parteien verbieten lassen will, ist antidemokratisch.
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker, Philosoph – Regensb. – AfD-Stammwähler +++
PS: Für mich sind insbesondere der Widerstand gegen die massive Einwanderung und der Widerstand gegen die massive Neuverschuldung der Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) wichtig.