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Selbstverständlich werden wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Wir bringen eine Partei an den Start, damit all die Menschen“, die AfD wählen, „eine seriöse Adresse haben“, kündigte Sahra Wagenknecht 2023 vor der Gründung ihrer Partei BSW an. Eine politische Alternative gegen die etablierten Parteien, aber auch in Brandmauer-Logik gegen die AfD. Ein Ritt auf Messers Schneide, ein Balanceakt, der kaum zu vollbringen war. Und auch nicht zu vollbringen ist, wie das BSW gerade zeigt.
Die Partei zerlegt sich – der Landesvorstand in Thüringen befindet sich jetzt in absolut offener Rebellion gegen den Bundesvorstand. Das BSW zerbricht an seiner Gretchenfrage: Wie hältst du es mit der AfD?
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Dass man diese Frage von Anfang an nicht so wirklich klar beantworten wollte, wurde der Partei zum Verhängnis. Schon im vergangenen Jahr analysierte Apollo News diese Bruchlinie, als das BSW vom aufsteigenden Stern langsam zum ausgebrannten Zwerg wurde (mehr dazu hier). In Thüringen zeigt sich das jetzt besonders deutlich, wo es nicht nur auf-, sondern bereits zerbricht.
Thüringen ist ein Fall, der Klarheit schafft – ein Labor der Brandmauer-Politik. Nirgendwo sind die etablierten Parteien so am Ende wie in dem mitteldeutschen Freistaat. Nirgendwo sind die Antworten darauf und die Politiker, die sie geben, so geist-, farb- und kontrastlos wie dort. Das alles läuft in der Person Mario Voigts zusammen.
Mario Voigt: ein Ministerpräsident, der nur wegen der Brandmauer Ministerpräsident wurde; in einem Kabinett aus drei Parteien, das nur durch die Brandmauer irgendeinen Anschein von politischer Sinnhaftigkeit bekommt. Er selbst wirkt immer wieder wie eine Karikatur des Politikbetriebs. In einem normal funktionierenden System wäre jemand wie Mario Voigt, der als Person wirklich in keiner Weise herausragt, niemals in eine so herausragende Position gelangt.
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Der viel beschworenen „Glaubwürdigkeit von Politik“ tut das natürlich nicht gerade gut. Und es dürfte BSW-Wähler, die das Bündnis auch als Alternative zu den etablierten Parteien und solchen Spielchen verstanden, gehörig irritieren. Ohnehin sind nur noch wenige da, denn mehr als die Hälfte der ehemaligen Wähler hat die Partei in Thüringen inzwischen verlassen.
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Sahra Wagenknecht hat diese Situation verstanden – und wirbt deshalb, wenn auch etwas zaghaft, für einen Brandmauer-Bruch. Sie will eine „Experten-Regierung mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten“, der dann auch mithilfe von AfD-Stimmen regiert. Ihr BSW in Thüringen will das nicht – und beschimpft Wagenknecht für diesen Vorschlag sogar.
Das ist strukturell angelegt: Das BSW um Katja Wolf und die dortigen Minister sehen ihre Partei als Steigbügelhalter für die Etablierten, als Zugangsschein zum Establishment. So wollten es die Gründer des dortigen Landesverbandes von Anfang an. Man wollte einfach mit am Tisch – am Kabinettstisch – sitzen und sah diese Möglichkeit in der Linken nicht mehr. Katja Wolf selbst jedenfalls hat das immer ehrlich so beschrieben: Ihre Motivation war nie eine „andere Politik“, sondern das Ziel, mit den Parteien von gestern auch heute noch die AfD zu verhindern.
So begründete sie ihren Wechsel von der Linken ins BSW. Die Linke habe sich negativ entwickelt – im Kern sei es ihr 2024 aber darum gegangen, wie man einen Ministerpräsidenten Björn Höcke verhindern könne, wenn sich die CDU doch weigere, mit der Linken zu koalieren. „Es ging um eine politische Kraft, die das Thüringer Dilemma auflöst“, betonte Wolf damals im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Diese damals wenig beachteten Worte zeigten schnell: Für Katja Wolf war das BSW immer nur eine umlackierte Linke. Ihr Exit bei den Linken und der Eintritt in das BSW war nur ein taktischer Schritt, um sich selbst Regierungsmacht zu sichern und einen frischen Ziegelstein in die Brandmauer zu stecken. Wer die prorussische Außenpolitik der AfD gut findet, sonst mit der Partei aber nichts anfangen kann, der würde sich vom aktuellen BSW in Thüringen tatsächlich vertreten fühlen. Das Bündnis bietet sozusagen Brandmauer-Politik mit einer russischen Kirsche auf der ansonsten sehr nach Establishment riechenden Sahnetorte.
Der große Anti-Establishment-Wahlkampf war letztlich nur Betrug am Wähler: Die BSW-Wähler in Thüringen haben sich mehrheitlich ganz offensichtlich etwas anderes erwartet. Allein mit dieser Art von Politik hat Katja Wolf das BSW zur jüngsten „Altpartei“ aller Zeiten gemacht. Alle Mechanismen und Handlungen, die man unter diesem Schmähbegriff Parteien wie der CDU vorwirft – chronische Unehrlichkeit, windiges Taktieren und stetes Irreführen der Wähler – hat Frau Wolf zu ihrer Politik gemacht.
In Thüringen zeigt sich, dass es so ein BSW in der politischen Landschaft nicht braucht. Die 15,8 Prozent der Wähler, die 2024 dort das BSW wählten, sehen das mehrheitlich genauso, weshalb von diesen 15,8 Prozent in jüngsten Landesumfragen nur noch sieben geblieben sind – und das war vor dem aktuellen Streit. Das zeigt: Steigbügelhalter werden schnell selbst vom Sattel geholt, wenn sie die Zügel nicht in die Hand nehmen.
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Das BSW polarisiert, man muss es nicht gut finden. Unstrittig ist, dass die Partei bei ihrer Gründung einen Nerv traf, auf jeden Fall in den ostdeutschen Bundesländern. Diesen Niedergang des einst kometenhaft aufgestiegenen BSW kann sich Katja Wolf ans Revers heften.
Mit ihrem Politikverständnis hat sie aus dem BSW eben genau das gemacht – einen Steigbügelhalter für die etablierten Parteien. Dass das BSW mittlerweile eine politische Leiche ist, hängt vor allem damit zusammen. Ja, einen Ministerpräsidenten Höcke hat sie 2024 noch einmal verhindert. Aber dabei hat sie nichts gelernt: „Höcke verhindern“ ersetzt Politik nicht – und ist auch keine Alternative zu irgendetwas.
Wer „Höcke verhindern“ will, kann in Thüringen schon diverse Brandmauer-Parteien wählen. Das aber zum zentralen politischen Element von Politik zu machen, ist genau diese hysterisch-unseriöse Art, die einen Höcke und seine Partei ja erst groß gemacht und stetig bestärkt hat.
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Wer in Thüringen eine „Alternative zu Höcke“ sein wollte, hätte diesen Umstand zuallererst verstehen müssen – Wolf verstand es nie. Deswegen ist sie gescheitert. Die Menschen interessiert, wie Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Abstieg, Masseneinwanderung und Terroranschläge verhindert werden – „Höcke“ ist für niemanden ein akutes Problem, das seinen Alltag beeinflusst und bestimmt.
So war auch das Ende des Weges, auf den Wolf ihr Thüringer BSW führte, absehbar – eine Sackgasse. Wie viel alternative Aura bleibt einer Partei, die mit der müden Dauer-Regierungspartei SPD und der müden CDU unter dem kontur- und charakterlosen Mario Voigt regiert? Und dabei keine sonderlich alternative Politik durchsetzt? Gar keine – nur der Mief der „Altparteien“, von denen man sich doch so abgrenzen wollte, umgibt einen dann noch.
Den Aufstieg der AfD hat das BSW nicht aufgehalten oder beendet – so hatten es sich manche Journalisten und Kommentatoren erhofft und lautstark gewünscht, als das Bündnis 2023 an den Start ging. Mit Menschen wie Katja Wolf in den Reihen des BSW ist das kein Wunder. Solange solche Leute dort Entscheidungen treffen, können sich Björn Höcke und die AfD diesbezüglich auch entspannt zurücklehnen – und der einzigen ernsthaften Konkurrenzpartei beim gemeinsamen Untergang mit Mario Voigt zugucken.
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Eine Linke (Abspaltung), die fast komplett in die BSW ging, ändert doch über Jahrzehnte eingeprägte Denk- und Handlungsweise nicht.
Das wusste man vorher, währenddessen und bis heute hat man jeden Beweis dafür geliefert mit ALL den Handlungen einer lupenreinen Altpartei in neuem Gewand, würden manche hinweisen.
Wer Veränderung will, kann BSW nicht wählen. So einfach ist das.
Das BSW verkaufte sich als Anti-Establishment – und Katja Wolf machte daraus im Rekordtempo eine Versorgungseinrichtung für genau jenes Establishment. Erst die Stimmen der Unzufriedenen einsammeln, dann CDU und SPD damit die Regierung retten und sich selbst an den Kabinettstisch setzen. Chapeau: So effizient wurde Wählertäuschung selten organisiert.
Das BSW ist keine Alternative, sondern eine Altpartei im Kostümverleih: neues Logo, alte Reflexe, dieselbe Brandmauer, derselbe Machterhalt. Opposition wurde bestellt, Regierungskitt geliefert.
Wer einen Politikwechsel wollte, bekam Mario Voigt. Wer das Establishment abwählen wollte, durfte es mit Katja Wolf stabilisieren.
Das BSW wollte Protestwähler von der AfD zurückholen. Katja Wolf hatte eine originelle Idee: ihnen zu beweisen, warum sie überhaupt Protestwähler wurden.
Volle Zustimmung. Der Vergleich mit Regierungskitt und dem BSW gefällt mir am besten. Dies ist ein ganz besonders schmieriger Kitt.
Das ist falsch. Bleiben wir bei den Tatsachen: das BSW Sachsen verhandelte nach der Wahl, sah kein inhaltliches Entgegenkommen und ging sehr zügig in die Opposition. Das BSW Brandenburg verhandelte gut, die SPD kam entgegen und dachte, man bekäme die unerfahrene Fraktion schon eingenordet – die bieb aber bei wichtigen Themen wie ÖRR auf Kurs (und bereitet gerade jetzt eine Studie zu Corona-Amnestie und -Unrechtsbereinigung weltweit vor), so daß die SPD zunächst Spielchen spielte und dann die Messer zückte. Allein Thüringen ist ein Landesverband, der durch Opportunisten und Maulwürfe übernommen wurde und gegen die Partei agiert. Das ist extrem unschön und das BSW muß dieses Problem lösen. Netterweise hat Herr Höcke hier Unterstützung geleistet, denn zuvor berichteten die Medien stets so, daß eine „konstruktive“ Katja Wolf ein achtbares BSW vertrete, während Wagenknecht diktatorisch törichte Radikalenpolitik machen wolle. Jetzt wissen aber mehr Leute, was hier gespielt wurde.
Linkes Denken bei Frau Wagenknecht: Der Laissez-Faire-Führungsstil funktioniert nur bei Sonnenschein wenn eine Firma neu aufgebaut wird. Wenn der Regen kommt wird dieser Führungsstil eingestampft bevor die Firma pleite geht, funtioniert aber oft nicht rechtzeitig genug.
Mir tuen die Akademiker leid, die monate-,sogar jahrelang an Ihrer Doktorarbeit sitzen oder saßen. Ich denke vor allem an die technischen Fachrichtungen. So politische „Plagiats-Leute“ müssten gesetzlich verpflichtet werden, nicht nur zurück zu treten, sondern auch endlich hart bestraft zu werden. Wie kann jemand an einer Universität als Professor herum laufen und uns Studenten soooo verar……? Werden die ehrlichen Akademiker noch ernst genommen? Meine Kommilitonen fragen heute nur noch : Ist mein Professor auch politisch bekannt geworden? Allerdings gibt es auch Ehrliche darunter. Ich jedenfalls bin sauer, was z.B. in Thüringen abläuft.
@Breuer: Es ist ja nicht nur das. Mit dem erschlichenen Akademikertitel ist in aller Regel ja auch ein signifikanter Gehaltsvorteil verknüpft.
Mit dem Einstieg des BSW in die Mett-Mario-Koalition, begann auch gleichzeitig der Abstieg des BSW. Das weiß Wagenknecht auch. Einem Ministerpräsidenten der sich mit einem betrügerische Doktortitel ins Amt wählen lassen hat, jetzt durch das BSW immer noch zu stützen, zeigt dass es dieses BSW auch nie gebraucht hat. Mehrheitsbeschaffer für Betrüger haben in einer Regierung nichts verloren. Diesen Steigbügelhaltern vom BSW des Schaukelpferd-Plagiator, geht es nur noch um die lebenslange Alimentation durch den Steuerzahler.
Perfekt auf den Punkt gebracht.👍🏼
Es ist ein einziges Trauerspiel.
Korrekt. Die BSW-Führung wußte immer, daß das, was Frau Wolf sich anschickte in Thüringen zu tun, blanker Wählerverrat war, weshalb man massiv gegen den Abschluß einer Koalition auftrat – aber Wolf tat es trotzdem. Innerparteilich ist sie damit isoliert, denn obwohl die U-Boote im BSW versucht haben, den Laden zu übernehmen, ist dieser „Mainzer Kreis“ praktisch Geschichte und mehrere seiner Protagonisten wieder ausgetreten. Die Partei fängt sich, hat aber einiges zu verdauen.
Oskar Lafontaine sprengte die SPD, Seine Frau, Sarah Wagenknecht, die Linke. Letzten Endes sind beide Luxus-Sozialisten, denen es in erster Linie um eines geht. Sie selbst. Um Privilegien, Status und Macht. Und ihre Gefolgschaft ist genau so gestrickt. Aufpassen! Ein paar ihrer Wähler haben es immerhin schon gemerkt.
Ob APOLLO das jemals verstehen kann, verstehen will? Die AfD ist nicht prorussisch, auch nicht proamerikanisch. Nein, die AfD ist prodeutsch. Daher, um unser Land zu schützen und zu fördern, ist sie für Diplomatie und Handel.
Ich kann das permanente Fremdeln der APOLLO-Redakteure, mit diesem wichtigen Prinzip, einfach mit jedem mindestens zu sprechen, nicht nachvollziehen.
Herr Roland, Sie übersehen wesentliche Punkte. Das BSW zerlegt sich so wenig wie die AfD es bei ihren vielen Übergängen (Lucke->Petry->Meuthen->Weidel/Chrupalla) getan hat, die auch nicht schön und mit viel Drama abliefen. Wir sehen einen Akt der Klärung und politischen Hygiene, der in jungen Parteien unvermeidlich ist. In Thüringen haben sich Maulwürfe tief eingegraben und segeln unter falscher Flagge. Das ist eines von zwei Hauptproblemen des BSW, weil viele Leute nicht wissen, daß der LV faktisch gekapert wurde. Das zweite Problem ist der ehrliche Wille zur Umsetzung des Programms, weshalb das System das BSW mit schäbigsten Mitteln vorerst aus dem Bundestag heraustrickste, die für UnsereDemokratie geradezu typisch sind. Die Frage der Nähe zur AfD läßt sich derzeit nicht bundesweit beantworten – das braucht Zeit. Aber diese „Leiche“ ist quicklebendig.
Das wirkliche Problem in Thüringen ist die Union. Warum hält die Unionsfraktion in Erfurt an Mario Voigt fest? Der ist absolut ersetzbar. Warum begibt sie sich in Hand des BSW, anstatt diese Personalie selbst abzuräumen? Der ganze Vorgang zeigt zweierlei. Die Union selbst hat jeden Anstand verloren, sonst müsste sie selbst ja einsehen, dass Voigt als MP untragbar geworden ist. Zweitens zeigt es aber auch die operative Unfähigkeit dieser Partei. Das BSW ist durch Höcke entlarvt, es wird daher in Magdeburg am 6. Sept. nicht in den Landtag kommen. Damit ist aber auch die letzte kleine Chance von Sven Schulze weg, doch noch mit Hilfe der kleinen Parteien MP zu bleiben und auf die SED zu verzichten. SPD, Grüne und das BSW hätten zusammen 16-17 Prozent geholt. Die Union vielleicht noch 24-25 , dann wäre eine knappe Mehrheit ohne SED möglich gewesen. Das hätte übrigens auch ein guter Generalsekretär der Union erkennen und entsprechend handeln können. Aber die Union ist eben längst tot.
Die Wolf war von Anfang an als biestigboshafte linke Intrigantin zu erkennen. Warum Wagenknecht das ignorierte, bleibt ihr Geheimnis. Und da Wagenknecht selbst rumeiert und die Übernahme politischer Verantwortung scheut, wünsche ich dieser Partei den schnellstmöglichen Abgang in die Versenkung.
Daß der Franchisegeber keinen Einfluss auf den Franchisenehmer hat ist das große Problem. Das BSW-Thüringen ist unter der Flagge von Sahra sicher ins Amt gesegelt, ohne Sahra würde jetzt Hr. Höcke der MP in Thüringen sein.
Wagenknecht, SED Mitglied. Wolf, SED Mitglied. Was, außer einer Abspaltung von der Mutterpartei war den zu erwarten gewesen ?
Für zwei kommunistische Parteien ist Thüringen einfach zu klein und zweimal das Land verraten kommt auch nicht gut an.