Eine Million Fälle bei Staatsanwaltschaften noch offen – während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet: Fast eine Million Fälle waren Ende 2024 noch offen. Währenddessen zeigen Politiker weiterhin ungebremst Beleidigungen an – und ihnen kommen immer mehr Meldestellen zur Hilfe.
Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Berufung auf eine Auswertung des Deutschen Richterbundes hervor. Demnach seien 2024 nicht nur 5,5 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften eingegangen – das sind 515.000 mehr als noch 2020. Es seien außerdem fast eine Million dieser Fälle bis zum Ende des vergangenen Jahres noch nicht bearbeitet worden.
950.000 Fälle waren bei den Strafverfolgungsbehörden demnach noch offen – das sind noch einmal 240.000 mehr als 2020. Und: Immer mehr Verfahren werden eingestellt. So führte nur jeder 16. Fall zu einer Anklage, 2014 war es noch jeder zehnte Fall. Diese Zahlen werfen nicht nur die Frage auf, ob sich die Kriminalitätslage in Deutschland verändert hat und wie groß der Juristenmangel ist, sondern auch, warum gerade in solchen Zeiten tausende Anzeigen wegen des von vielen Fachleuten kritisierten Politikerbeleidigungsparagrafen gestellt und bearbeitet werden.
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Die Rede ist von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der Bekanntheit erlangte, nachdem der Rentner Stefan Niehoff im November 2024 eine Hausdurchsuchung erlebte, weil er ein Bild von Robert Habeck mit der Unterschrift „Schwachkopf Professional“ auf X per Retweet geteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg warf Niehoff vor, damit dem politischen Amt des damaligen Wirtschaftsministers geschadet zu haben.
Obwohl es zu einer Hausdurchsuchung kam, wurde der Fall im April jedoch nicht zur Anklage gebracht, sondern fallengelassen (mehr dazu hier). Und dennoch war er Anstoß für eine breite Debatte, denn in der Folge wurde bekannt, dass allein Habeck und Annalena Baerbock zusammen seit Beginn der 20. Legislaturperiode bis August 2024 über 1.300 Anzeigen stellten.
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Von Habeck kamen über dessen Wirtschaftsministerium 805 Anzeigen, von Baerbocks Außenministerium waren es 513 – jeweils übrigens ausschließlich wegen Beleidigung oder Bedrohung. Ungeschlagen an der Spitze steht jedoch Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Einer Recherche von Apollo News aus November 2024 zufolge hat die FDP-Politikerin allein bei der Staatsanwaltschaft Köln insgesamt 1.970 Anzeigen gestellt (mehr dazu hier).
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Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen neuen Fällen in 2024 erscheinen diese Zahlen erst einmal lapidar. Aber einerseits gibt es eine nicht bezifferbare Dunkelziffer – wie viele Anzeigen Habeck beispielsweise persönlich stellte oder wie viele Fälle ohne eine Anzeige ermittelt wurden, weil es sich bei Paragraf 188 um ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen handelt, ist nicht bekannt. Und andererseits sind es nicht nur Habeck, Baerbock und Strack-Zimmermann, auch andere Politiker sorgen mit Anzeigen – vor allem wegen Beleidigung nach Paragraf 185 oder Paragraf 188 – immer wieder für Aufsehen.
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Zuletzt hatte das Amtsgericht Düsseldorf einen Strafbefehl über 16.100 Euro unterzeichnet, weil ein Mann unter anderem Katrin Göring-Eckardt gemäß Paragraf 185 beleidigt haben soll, als er auf X schrieb: „Ja, es gibt eine extreme Dürre, und zwar bei KGE im Kopf“ (mehr dazu hier). Alice Weidel nutzte den Paragrafen 188 überdies für mehrere Anzeigen, berichtete t-online. Ob es sich dabei um dutzende oder eine dreistellige Zahl von Anzeigen handelt, ist jedoch nicht bekannt.
Klar ist aber, dass Paragraf 188, in dem es konkret um die „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ geht, längst eine Debatte unter Juristen und Experten ausgelöst hat. Viele fordern seine Abschaffung. Konterkariert wird diese Forderung jedoch von zahlreichen Meldestellen, die in Deutschland in den letzten Jahren gegründet wurden und teilweise staatlich finanziert sind.
Diese Meldestellen, etwa die im Rahmen des Digital Services Act der EU als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ qualifizierten Respect! und HateAid, durchsuchen das Internet nach auffälligen Beiträgen oder nehmen Meldungen von Personen entgegen und leiten diese nicht nur an die betreffende Plattform weiter, sondern kontaktieren gegebenenfalls auch die Behörden oder dort ansässige Stellen – etwa die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes.
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Dabei werden aber nicht nur Politikerbeleidigungen gemeldet, sondern sämtliche Vergehen im Internet. Eine Recherche von Apollo News hat kürzlich gezeigt, in welchem Ausmaß strafrechtsrelevante Fälle bei der ZMI ankommen – und in welchem Verhältnis. 49 Prozent der zwischen 2021 und 2025 registrierten Meldungen wurden dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts zugeordnet – nur 0,5 Prozent waren PMK links. In 40 Prozent der Fälle erfolgte die Zuordnung „Sonstige“, in knapp neun Prozent „ausländische Ideologie“ und ein Prozent entfiel auf „religiöse Ideologie“.
Außerdem gab es allein im zweiten Quartal 2025 auf Grundlage der Meldungen insgesamt 3.420 strafrechtsrelevante Fälle, allein 1.528 Fälle, also 45 Prozent, gingen auf den Politikerbeleidigungsparagrafen 188 zurück. Im gesamten letzten Jahr waren es 12.509 Meldungen, von denen sich 3.009, also knapp ein Viertel, auf den besagten Paragrafen bezogen.
Aufgrund dieser Zahlen ist also davon auszugehen, dass die Justiz- und Ermittlungsbehörden durchaus mit dahingehenden Meldungen und Anzeigen ausgelastet werden. Angesichts der Tatsache, dass bei den Staatsanwaltschaften zum Ende des vergangenen Jahres noch 950.000 Fälle offen waren, könnte die Verfolgung von Äußerungsdelikten also hinterfragt werden.
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Die Lösung des Richterbundes sieht aber zunächst anders aus: Da die Bundesregierung bereits fast eine halbe Milliarde Euro versprochen hat, müssten die Länder „noch in diesem Herbst eine Personaloffensive zusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen kann und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankommen“. Das sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, gegenüber der Bild am Sonntag. Denn „die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr“.
Als Staatsanwaltschaft würde ich mich schämen. Aber ich glaube diese Menschen die in diesem korrupten System abhängig beschäftigt sind, sind der Scham gar nicht mehr fähig.
Oder auch: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…
Karriere machen heißt die Devise,
eine Definition
Scham ist ein sehr peinigendes Gefühl, das selten in Worte gefasst wird. Sie ist eng mit Körperreaktionen wie dem Erröten verbunden.
Jedoch hier wird die Pein auf den angeklagten Bürger übertragen und man voller „Eifer“ den Kopf erröten lässt, würden manche vermuten.
andere Definition
Unter Scham wird als die unmittelbare somatische und emotionale Reaktion auf Bloßstellung, Erniedrigung und Entehrung verstanden.
Auch hier projiziert man die Bloßstellung und Erniedrigung auf den Angeklagten.
ergo der Blickwinkel interessiert wie (oder wo) sich Scham abbildet
Sie schämen sich für gar nichts,sie sind der treibende Teil des Systems.
Versuchen wir das Positive zu finden. Habeck ist bald weg, Baerbock ist schon weg und Strack-Zimmermann ist bei der nächsten EU Wahl weg.
Die Zahl der Anzeigen sollte demnach gesunken sein, denn auch Strack-Zimmermann ist kaum noch sichtbar und kann damit auch nicht provozieren.
Wenn es weiterhin viele Anzeigen gibt, dann fände ich es schön zu wissen, wer denn dieses Mal die Justiz beschäftigt.
Das liegt nicht in erster Linie an den Staatsanwaltschaften allein, sondern an unverantwortlichem Personalmangel dort und bei den Hilfskräfte, aber auch an fehlenden Haftplätzen. Die deutschen Knäste sind fast bis zur Oberkante voll, ein großer Teil davon Ausländer oder Passdeutsche.
Warum sollten sie sich schämen? Sie verstecken sich hinter ihren Roben und Mauern und erlassen Urteile, die jenseits von Glaubwürdigkeit stehen! Kein Wunder, das sie in ständiger Angst leben!
schämen… worüber… sie freuen sich auf ihre pensionen und alle sandere ist von den politidioten vorgegeben … alles klar… dateien speichern werden noch gebraucht wenn schlagkräftigen argumente lügner überführen müssen …die bewiesener maßen das volk geschädigt haben…. alice hau rein…..
Bei so vielen Anzeigen wundert es mich eigentlich nicht mehr, dass der ein oder andere Politiker keine Zeit für seine eigentliche Arbeit hat.
Nach dem Bild nach hat Frau Weidel ebenfalls Anzeigen nach Dem Majestätsparagraph gestellt. Im Text konnte ich da jetzt nichts lesen.; Oder hätte es Frau Baerbock abgelichtet werden sollen….
Frau Weidel hat sich gegen „Nazischlampe“ gewehrt. Zu Recht finde ich. Sonst würde noch behauptet, daß nur Schwachköpfe beleidigt werden und die AfD dafür verantwortlich wäre weil sie sowiso immer schuld ist.
Aber die AfD wird natürlich mindestens ebenso oft beleidigt wie die mit Dürre im Kopf–sie zeigen das nur seltener an.
Frau Weidel als „Nazischlampe“ zu bezeichnen, wird als zulässige Meinungsäußerung eingestuft, Frau Faeser als „aufgedunsene Dampfnudel“ zu bezeichnen kostet dagegen 11.000€ wegen Beleidigung.
Diese Bekleidung kommt auch noch vom ÖRR, bezahlt von GEZ Zwangsgebühr!
„…während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen….“
Na klar, man muss schließlich PRIORITÄTEN SETZEN, nicht wahr ?
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und die politischen Gegener kriminalisiert “ (Alexander Issajewitsch Solschenizyn)
Wer in dem politischen Geschäft überleben will, der darf nicht zimperlich sein. Auch ziehen die Machtoptionen nicht immer die besten Charaktere an.
So verwundern dann auch nicht solche Entwicklungen, welche es nicht nur in Deutschland gibt.
Wenn jemand wirklich beleidigt und bedroht wird, dann ist es nachvollziehbar, wenn die Menschen sich wehren. Wenn sie aber ein Geschäftsmodell raus machen, dann habe ich kein Verständnis mehr.
So kann man gut von tatsächlichen Straftaten ablenken.
Angesichts der Überforderung der Justiz, ist es ein Skandal, dass den politischen Meinungsäußerungsverfahren offensichtlich eine Priorität gegeben wird, die nicht politische Verfahren nicht bekommen. Diese werden es wohl sein, die eingestellt werden.
Die Politik streut Sand ins Getriebe.
Sie inflationiert die Ermittlungsverfahren.
Das ganze Zeug sollte schnellstmöglich auf den Privatklageweg verwiesen werden.
Na, da können die Politiker ja mal sehen wie beliebt sie sind.
Sie haben vergessen, verdrängt oder wollen es ändern, wer in einer Demokratie der Souverän ist und wem die Politfunktionäre zu dienen haben.
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
…ist halt ein Geschäftsmodell, zu dem ein passender Paragraph geschaffen wurde.
Man schafft sich Gesetze zum Schutz.
Man schafft sich Paragraphen zum Schutz.
Man schafft sich Institutionen/Meldestellen zum Schutz.
Man schafft sich extra Behörden (u.a. Göttingen) zum Schutz.
Man besetzt bewusst Posten mit willigen Personal (von Kläger bis Richter) zum Schutz.
Es ist schon gefährlich, das Leben als Politiker und bedarf enormen Schutz. (nicht nur Personenschutz)
Eigentlich komisch wenn man gem. Definition als Politiker NUR das umsetzt was die Mehrheit des Volkes will. (Augenzwinker).
Das Seltsame ist ja aber, dass in allen unseren Medien der russische Präsident Putin als Tyrann, blutrünstiger Diktator, Authokrat usw. beschimpft wird. Und wenn man dann Reportagen im GEZ Fernsehen bei russischen Nationalfeiertagen schaut, sieht man plötzlich wie Putin allein mitten in einer riesigen Menschenmenge mitläuft und von allen gefeiert wird. Fehlt nur noch, daß sie ihn auf Händen durch die Menge tragen.
Im Vergleich dazu ein Auftritt von Merkel oder Habeck, umringt von Security, abgezäunt auf über 100m entfernt zum demonstrierenden „Pöbel“ (aka. Volk!), das von schwer bewaffneter Riot-Policy in Schach gehalten wird. Und sie nennen das dann „UnsereDemokratie ©“ 🫤
Alles was mit ‚Majestäts Beleidigung“ gleich in den Kamin. Diese „Majestäten“ haben sich Ihren Ruf selbst erarbeitet. Prio 1: Die innere Sicherheit konsequent gewährleisten. Also frohes Schaffen, angesichts der Zustände im Land dürften wohl Überstunden drin sein.
Gestern gab es in meiner Stadt eine Infoveranstaltung von Rettungsdiensten. Mit vertreten auch „Respekt“ mit einem riesigen Stand und professionellen Werbemitteln. Geld scheint reichlich vorhanden zu sein. Damit das Denunziantentum nicht so auffällig ist, kleben sie sich jetzt an Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei.
Zum Wohl des Deutschen Volkes….
Wie wäre es denn mal, wenn „die Rechten“ (für mich die Konservativen) eine NGO gründen und die Aussagen der Linken anzeigen – die in der Regel wesentlich justiziabler sind als die „der Rechten“. Da es sich bei unserer Staatsform ja um UnsereDemokratie handelt, müssen auch NGO der Rechten zugelassen werden. Notfalls einklagen (… ich weiß, ich weiß… aber probieren sollte man es!)
Haben die nichts Anderes zutun??
Der große Schaden, den der damalige Wirtschaftsminister angerichtet hat, bleibt natürlich ungestraft. Diese Justiz ist ein Tollhaus.
Man kann den heutigen „Politikertypus“ gar nicht mehr beleidigen, denn die stehen längst nackt und bloß gestellt da. Die Anzeigen hingegen erfolgen noch aus reinem Selbstzweck und krankhafter Verachtung gegen alle, die es auszusprechen wagen. Alle anderen wenden sich bereits angewidert ab. So wird die Politkaste wenigstens noch einige Zeit bei ihrer abnehmenden Restwählerschaft wahrgenommen. Kleiner Trost: jede noch so krankpervers kriminelle Epoche findet irgendwann ihr Ende und dann wird wieder dumm aus der Wäsche geguckt mit „Wie konnte so etwas nur passieren?“. Geschichte Neustart.
Für Schwachkopf hat die Justiz Zeit. Es gibt Hausdurchsuchungen usw, für den Rechtsstaat gibt es keine Kapazitäten.
Da haben die Politiker mit dem Majestätsbeleidigungsparagraphen §188 eine äusserst lukrative und vor allem steuerfreie (!) Einnahmenquelle entdeckt. Die verdienen da mehr als ihre Diäten betragen.
Sie brauchen nur „Emotional Damage“ oder „Ich fühle mich beleidigt“ rufen und schon spuren die Staatsanwälte und sonstige Kanzleien auf Zuruf, natürlich bezahlt vom Steuerzahler, und erpressen den kleinen Bürger, der nur ob seiner ohnmächtigen Wut und der horrenden Ungerechtigkeiten und Steuergeldverschwendungen die geballte Faust in der Hosentasche stecken bleibt. Der kann sich nicht wehren, da er vor Gericht finanziell gegen den Staat keine Chance hat. Die einzige Chance ist eine Revolution wie in Frankreich im 18/19. Jhd. wo das Volk in den Schlössern die Möbel neu zurechtrückte und der Polit-Adel zurücktreten musste bzw. einen Kopf (!) kürzer treten musste. 🧐👆
…. allerdings war auch diese Revolution von den gleichen Finanzoligarchie-Familien gesteuert, wie die von 1917. Und auch heute noch steuern genau die gleichen Familien diese Welt (Glaubst du nicht? Guckst du!)
Erbärmlich! Ein Kohl hätte gesagt: Was juckt es die Eiche wenn sich der Eber an ihr reibt.
Paragraf 188 Absatz 2 ist ein Faeser-Paragraf.
Interessanter als die Justizeingangsstatistik ist die Justizvollzugstatuatik. Sie unterteilt die Insassen nach der Herkunft. Daraus lässt sich ableiten, dass die Minderheit deutsche Staatsangehörige sind. Und just diese Verurteilten belasten die Polizei und Justiz massiv!
Würden diese Robben Träger arbeiten wie in der Wirtschaft, dann ginge es auch vorwärts. Diese ganzen Beleidigungen gehören generell verboten und ersatzlos gestrichen. Früher gab es eins auf die Nuss, dann war das Problem gelöst und dahin muss es wieder zurück, dann gibt es auch wieder Anstand und Respekt. Das hat ja Ausmaße angenommen mit so einem Schwachsinn „Beleidigung“ Was gesagt werden muss, muss gesagt werden.